Regierungskrise bei Rot-Rot-Grün: Doch keine Neuwahlen in Thüringen

Linke und Grüne ziehen den Antrag auf Auflösung des Landtags in Thüringen zurück. Wegen Rückziehern bei CDU und FDP fehlten Stimmen.

Die Fraktionsspitzen von Grünen (Rothe-Beinlich), Linken (Dittes) und SPD (Hey) am Freitag in Erfurt Foto: dpa

BERLIN taz | In Thüringen wird am 26. September doch kein neuer Landtag gewählt. Die Fraktionen von Linken und Grünen erklärten am Freitag, den Antrag auf vorzeitige Auflösung des Parlaments zurückzuziehen. Die zur Auflösung nötige Zweidrittelmehrheit wäre wohl nur mit den Stimmen der AfD zustande gekommen. „Wir werden das Parlament nicht mit der Partei auflösen, der diese Demokratie zutiefst verhasst ist“, erklärte Linken-Fraktionschef Steffen Dittes.

Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sah die Verantwortung vor allem bei CDU und FDP. Zunächst hatten vier Abgeordnete der CDU verkündet, nicht mitzustimmen. Dann hatte die FDP-Fraktion erklärt, sie werde sich lediglich enthalten. Deshalb wären die AfD-Stimmen nötig gewesen. CDU-Fraktionschef Mario Voigt wies die Verantwortung auf Twitter von sich. „Die Mehrheit im Parlament steht und die Linke will sie nicht nutzen“, schrieb er. Rot-Rot-Grün riskiere Stillstand für Thüringen.

Das fragile Konstrukt einer durch die CDU tolerierten Minderheitsregierung ist Ergebnis des Tabubruchs vom Februar 2020. Damals war der FDPler Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD, die zweitstärkste Kraft ist, zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach seinem Rückzug hatten Rot-Rot-Grün und CDU vereinbart, befristet zusammenzuarbeiten. Der sogenannte Stabilitätsmechanismus war bereits einmal verlängert worden.

Um das 90 Mitglieder zählende Landesparlament aufzulösen, hätten 60 Abgeordnete dafür stimmen müssen. Das regierende rot-rot-grüne Bündnis, das über 42 Stimmen verfügt, hätte also die Unterstützung von 18 der 21 CDUlern benötigt. Zuletzt hatten aber auch in der Linken zwei Abgeordnete Zweifel angemeldet. Zudem liegt eine Abgeordnete im Krankenhaus und hätte am Montag nicht erscheinen können.

Die Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow könnte jetzt bis 2024 im Amt bleiben. Die drei Fraktionschefs sahen trotzdem so aus, als wäre sie gerade gestürzt worden. Denn der Stabilitätsmechanismus endet mit Beginn der Sommerpause und Rot-Rot-Grün kann nicht mehr auf die Christdemokraten zählen. SPD-Fraktionschef Matthias Hey appellierte an CDU und FDP, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren. „Wir müssen jetzt unter Demokraten versuchen, dieses Land auf Kurs zu halten.“

Comments

[meerwind7]

Der Rückzug von Kemmerich war der größte Fehler. Er hätte mit dem verabschiedeten Haushalt bis 2021 regieren können, ohne auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein. Die zum Zeitpunkt seiner Wahl bereits beginnene Corona-Krise hätte recht schnell von den Umständen seiner Wahl abgelenkt.

[Gambitus]

Damit hat die AfD wieder einmal großen Einfluss. Alles geschieht wegen dieser Partei. Das ist alles so infantil.

[danny schneider]

OK ich kapiere es nicht. Man will die Neuwahl, stimmen sind genug da, ja auch Mitglieder der AFD würden mit dafür stimmen, aber das Ergebnis ist das das man möchte.

Wo ist das verdammte Scheiß Problem? Ist Ideologie wichtiger als die Sache?

[Axel Berger]

Trotz einer krachend verlorenen Wahl stellen Linke und Grüne weiter die Regierung mit allem, was an Posten und Geldern mit daranhängt. Aber das Verhindern einer Neuwahl erfolgt selbstverständlich allein aus hehren hochmoralischen Gründen.

[danny schneider]

@Axel Berger Blödsinn. Wenn die die Wahl krachend verloren haben, warum regiert dann nicht die sichere Mehrheit die gewonnen hat? Richtig weil niemand gewonnen hat!

so sehr ich es nicht verstehe warum man nicht auch mit AFD Stimmen die Neuwahl beschließt, genau so sehr ist es richtig das man nicht mit Stimmen von Nazis regiert. OK, das schließt wahrscheinlich auch große Teile der CDU aus, aber das ist ein anderes Thema.

[Sven Günther]

@danny schneider "so sehr ich es nicht verstehe warum man nicht auch mit AFD Stimmen die Neuwahl beschließt"

Eben, ich frage mich, wie steil man die Rampe für Höcke noch aufstellen will. Das liefert 1A Material für deren "Opferstorytelling," sie wären ja für für Neuwahlen gewesen, aber die Altparteien hätten Angst vor dem Wählerwillen und was die nicht alles daraus basteln werden.

[4813 (Profil gelöscht)]

Erinnert irgendwie an Weimar.

Wenn es die demokratischen Kräfte nicht mehr hinbekommen und die zwei Linken, die CDU Abweichler sowie die FDP sind augenscheinlich keine Demokraten, dann übernimmt der Pöbel die Macht.

[82286 (Profil gelöscht)]

Die CDU besteht auf Landes- wie auf Bundesebene nur aus egoistischen, opportunistischen, wertfreien, gierigen, käuflichen (beinah hätte ich geschrieben Menschen) Induvidien.