Aufenthaltsverbot im James-Simon-Park: Verbote statt Ideen

Mitte schließt wegen Krawallen von Jugendlichen den James-Simon-Park. Der grüne Bezirksbürgermeister betreibt damit reine Symbolpolitik.

James-Simon-Park Foto: dpa

Es ist die konservative Law-and-Order-Antwort auf soziale Probleme. Da es in den vergangenen Wochen im James-Simon-Park wiederholt erst zu Überfüllungen und dann zu Auseinandersetzungen zwischen feiernden Jugendlichen und der Polizei kam, wird der Aufenthalt im Park von nun an abends ab 20 Uhr verboten. Schon davor soll die Polizei Musik- und Alkoholverbote durchsetzen, ansässige Gaststätten sollen auf den Außerhausverkauf von Alkohol verzichten.

Die Symbol- und Ordnungspolitik kommt ausgerechnet vom Grünen-Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, also von jener Partei, die aus Berlin so gern ein grünes Bullerbü mit hoher Aufenthaltsqualität machen will. Von jener Bezirkspartei auch, deren Umweltstadträtin zuletzt Musikveranstaltungen im Strandbad Plötzensee verboten hat. Wer aber legale Partyorte verhindert und dann die Parks als Ausweichorte schließt, beweist keine Politikfähigkeit. Wer keine Ideen hat, regiert mit Verboten.

Parksperrung

Nach wiederholten nächtlichen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei hat Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) angekündigt, den James-Simon-Park gegenüber der Museumsinsel ab 20 Uhr für die Öffentlichkeit zu sperren. Zudem sollen ab Freitag Bezirksamt und Polizei ein Alkohol- und Musikvebrot durchsetzen. Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei begrüßte, dass der Bezirk seiner Verantwortung gerecht werde, um die „lautstarken Partyexzesse“ und die daraus resultierenden Übergriffe auf Polizisten zu verhinder. Kritik an der „sinnlosen Symbolpolitik“ äußerte hingegen der Vorsitzende der SPD Mitte, Yannick Haan. In der Nacht zum vergangenen Sonntag war der kleine Park mit bis zu 2.5000 Besuchern gefüllt, Polizisten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen- (taz/dpa)

Dass es zuletzt tatsächlich zu unschönen Gewaltexzessen kam, als die Polizei spätabends zur Räumung anrückte, macht das Verbot nicht sinnvoller. Wenn der Aufenthalt auf der Wiese verboten wird, werden die Menschen sich die nächste suchen, womöglich schon den unmittelbar angrenzenden Monbijoupark. Kommt es dann dort oder anderswo zu Problemen, stellt sich unweigerlich die Frage: Wie viele Parks sollen geschlossen werden? Wann stößt die Polizei an ihre Belastungsgrenze?

Die Polizei rückte zumeist dann an, wenn die Situation schon unkontrollierbar war. Dabei hätte man auch früher intervenieren können, notfalls auch das Alkoholverbot durchsetzen können. Lieber aber wählt von Dassel den Holzhammer, eine Rolle, die ihm offensichtlich gefällt. Südeuropäische Obdachlose im Tiergarten wollte er einst einfach abschieben. Eine Antwort auf soziale Probleme, und wenn es nur trinkende Jugendliche nach anderthalb Jahren Pandemie sind, hat er nicht.

Comments

[Clow]

Det is Berlin!

[Schollescholle]

Ich lese in diesem Kommentar ein paar knallige Schlagworte und Anschuldigungen und sehe als einzige Idee des Autors, dass Polizei/Ordnungsamt ("man") vorab hätte das Alkoholverbot durchsetzen sollen. Vermutlich hätte dieses für den Vorwurf gesorgt, die Kontrollen wären grundlos an harmlosen Parkbesuchern durchgeführt worden. Bei uns in Münster, wenn dieser Vergleich geeignet ist, wurde ebenfalls durch diverse Sperrmaßnahmen und einige Zeit durch Präsenz durch Ordnungsamt/Polizei den übelsten Auswüchsen entgegengewirkt. Eine deutliche Verlagerung in andere vorhandene Freizeit-Bereiche habe ich nicht feststellen können. Aber nochmals die Frage: Welche Vorschläge hat der Autor dieses Kommentars?

[rero]

Es handelt sich hier nicht um soziale Probleme.

Die Jugendlichen, die sich in Mitte zum Saufen treffen, sind vor allem Oberschichtler_innen und Tourist_innen.

Zu einem grünen Bullerbü mit hoher Aufenthaltsqualität gehören betrunkene Jugendliche nun so gar nicht. Den Widerspruch, den Herr Peter konstruiert, kann ich nicht erkennen. Im Gegenteil, es ist eher eine logische Folge.

Ich habe nicht erkannt, was aus Herrn Peters Sicht dagegen spricht, derzeit gegebenenfalls alle Parks um 20 Uhr zu schließen.

„Parkwächter“ ist kein Job für die Polizei.

Dafür hat ein Bezirksamt das Ordnungsamt oder eben spezielle Parkwächter.

Das BA Kreuzberg macht es im Görlitzer Park ja vor. Ist dort vielleicht nicht besonders effektiv, das hängt aber womöglich von den Rahmenbedingungen ab.

[coconutrebel]

@rero "Es handelt sich hier nicht um soziale Probleme.

Die Jugendlichen, die sich in Mitte zum Saufen treffen, sind vor allem Oberschichtler_innen und Tourist_innen."

Was ist denn das für ein schräger Kommentar? "Oberschichtler" sind von sozialem Verhalten befreit?

[ingrid werner]

@rero "Ich habe nicht erkannt, was aus Herrn Peters Sicht dagegen spricht, derzeit gegebenenfalls alle Parks um 20 Uhr zu schließen." Aha und woher sollen all die Parkwächter auf einmal herkommen? Wissen Sie wieviele Parks es in Berlin gibt? was noch? Zäune? Da darf man sich also nicht mehr an einem schönen Sommerabend an die anliegende Uferpromendade mit Blick auf Spree und Museumsinsel setzen? Vielen Dank. Leute die da wohnen gibt es eigentlich auch nicht. Und wenn es doch mal zu einer Auseinandersetzung kommt, hat der Parkwächter oder das Ordnungsamt dann doch wieder keine Befugnis, dann ist wieder die Polizei zuständig. Da hätten Sie schon mal ein paar Gründe gg Parkschließungen. Oft sind die Parks eben auch zu groß, zu dicht bewachsen, zu dunkel, als dass da ständig irgendwer in alle Winkel schauen könnte. Das sind die Rahmenbedingungen.

[rero]

@ingrid werner Die Überwachung der Parks war ja nun zu Beginn der Corona-Regelungen ein großes Thema.

Das Schließen von Lokalen und Geschäften wurde überwacht, das Verhalten in Parks wurde überwacht etc.

Dagegen ist es geradezu ein Klacks, mal ein paar Parks komplett zu schließen.

Dafür würden auch Sicherheitsdienste genügen.

Wie gesagt, das Bezirksamt Kreuzberg macht es ja vor.

Zudem ist es ja so, dass es es kein Problem gäbe, wenn sich die Alki-Fans z. B. im Volkspark Rehberge verteilen würden.

So bald Sie in den Büschen nach ihnen suchen müssen, ist ja alles coronagerecht.

[ingrid werner]

@rero was sie alles für einen Klacks halten, noch dazu in Berlin. ich denke mal, selbst Palmer würde, so Bürgermeister in Berlin, an der Aufgabe grandios auf die Fresse fallen. Und ein paar Auslaufzonen müssen ja noch immer sein. Und in puncto private Sicherheitsdienste, das hab ich nicht nur so daher gesagt, m u s s sobald jemand allzu renitent oder handgreiflich wird die Polizei wieder ran. Außerdem muss für die Sicherheitsdienste sobald sie öffentlich bestellt sind, erst einmal ein Budget ran, und am Ende hat die Polizei doch nicht weniger zu tun? es gab auch unter Corona jede Menge unauffällige Parks, wo de Abends n Bier trinken konntest ohne anzuecken. Wären die auch noch geschlossen und gar umzäunt worden, hätte es deutlich mehr Zoff gegeben. Ob es dann weniger Infektionen gegeben hätte ist auch unklar. Prinzipiell fand ich Anti-Coronamaßnahmen richtig, aber ich denke wir solltem dem Staat nicht allzuviel Handhabe und Übungsmöglichkeiten darin geben uns zu überwachen, kontrollieren und einzusperren. Am Ende kommt der noch auf den Geschmack und es ergeht uns schlecht.