Gesetz gegen Genozid-Leugnung: Bosniens Serben kündigen Boykott an

In Bosnien-Herzegowina drohen künftig mehrjährige Haftstrafen für die Leugnung von Kriegsverbrechen. In der Republik Srpska regt sich Widerstand.

Wo Genozid sichtbar wird: die Gedenkstätte Potočari nahe Srebrenica Foto: Dado Duvic/reuters

SARAJEVO taz | Scharfe Reaktionen auf serbischer Seite löste ein Gesetz des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina aus, das die Leugnung von Kriegsverbrechen unter Strafe stellt. Der Österreicher Valentin Inzko hatte nach langem Zögern am Freitag entschieden, die Leugnung und Verherrlichung von Kriegsverbrechen, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Gefängnisstrafen zu ahnden.

Die Nachricht darüber schlug in Banja Luka, Hauptstadt der serbischen Teilrepublik Republik Srpska, wie eine Bombe ein. Vertreter aller Parteien der bosnischen Serben kündigten am Montag einen Boykott aller wichtigen Institutionen an, der deren Arbeit de facto blockiert. Bosnien setzt sich aus der Republik Srpska und der bosniakisch-kroatischen Föderation zusammen. Sie sind in der Präsidentschaft, dem Parlament und der Regierung vertreten. Am Dienstagmorgen war das gesamtstaatliche Parlament in Sarajevo verwaist.

Dabei war es ja vor allem das Verhalten der serbischen Nationalisten im Parlament der Republik Srpska, das Inzko keine Wahl ließ, so zu entscheiden. Jahrelang hatte Inzko während seiner mehr als 10-jährigen Amtszeit versucht, eine Gesetzesänderung in den Parlamenten des Staates durchzusetzen. Aber seine Bemühungen wurden von den serbischen, aber auch von Nationalisten anderer Volksgruppen, blockiert. Denn das Gesetz richtet sich gegen Geschichtsklitterungen aller Seiten.

Immerhin wurde die Entscheidung Inzkos in den nichtserbischen Teilen Bosniens mit Freude aufgenommen. „Die Leugner des Genozids gehen ins Gefängnis“, frohlockte die größte Zeitung des Landes Dnevni Avaz. Zivilgesellschaft und Opferverbände konnten kaum glauben, dass ihre langjährige Forderung in Erfüllung gegangen war. Bei den internationalen Diplomaten in Sarajevo dagegen löste die Entscheidung Inzkos gemischte Gefühle aus.

Das Gesetz richtet sich gegen Geschichts­klitterungen auf allen Seiten

Man befürchtet, dass es nun zu noch größeren Spannungen kommen könnte. Inzko sprach gegenüber der taz von einem großen „Druck“, der auf ihn im Vorfeld der Entscheidung ausgeübt worden sei, er blieb aber bei seiner Position und habe das Gesetz aus eigener Macht mit den sogenannten Bonn-Powers durchgesetzt.

Es ginge nicht an, dass die jahrzehntelangen Untersuchungen durch das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag entwertet würden, so Inzko. Die Propagierung von konspirativen Theorien bis hin zur Aussage, die Verbrechen in Srebrenica und anderen Orten habe es gar nicht gegeben, werde zunehmend von einfachen Bürgern im serbischen Teilstaat geglaubt, heißt es in der Erklärung zu seiner Entscheidung.

Neuer Hass und neue Gewalt?

Dies könne nur zu Hass und neuer Gewalt führen, denn die Geschichtslügen manipulierten die Menschen. Das würde eine nachhaltige Versöhnung und die Zukunft des Landes verbauen. Deshalb habe er sich entschlossen, die Bonn-Powers anzuwenden, saget Inzko gegenüber der taz.

Seit dem Friedensvertrag von Dayton 1995 sollten die Hohen Repräsentanten die Umsetzung dieses Vertrages überwachen und anleiten. Die Bonn-Powers ermöglichen es dem Hohen Repräsentanten, Entscheidungen durchzusetzen, wenn die lokalen Parteien auf der Grundlage des komplizierten Staatsaufbaues nicht in der Lage sind, Entscheidungen zu fällen oder Kompromisse zu schließen.

Vor allem zu Beginn der 2000er Jahre war es dem Briten Paddy Ashdown als Hohem Repräsentanten mit Hilfe der Bonn-Powers gelungen, Reformen durchzusetzen und Nationalisten von ihren Posten zu entfernen. Danach verzichtete die internationale Gemeinschaft auf die Anwendung dieses Instruments.

Doch jetzt, kurz vor seinem Ausscheiden am 1. August, hat Inzko dieses Machtinstrument wieder genutzt. Während viele Diplomaten Inzko kritisierten, erklärte die Balkanexpertin Marion Kraske, er habe sich damit ein Denkmal gesetzt. Auch der ehemaligen Hohe Repräsentant Christian Schwarz-Schilling (2006–2007) beglückwünschte ihn. Der Nachfolger Inzkos als Hoher Repräsentant, der CSU-Politiker Christin Schmidt, gab angesichts der Turbulenzen keine Stellungnahme ab.

Comments

[Linksman]

Einzelperson entscheidet per Order de Mufti. Die Konstellation Österreicher-Serben sollte Geschichtskundigen ohnehin zu denken geben. Dieses ominöse Gesetz mit einseitiger Stoßrichtung dürfte in der Srpska-Republik kaum Durchsetzung erfahren.

Insgesamt könnte das Ganze der Anfang vom Ende des bosnischen Gebildes sein. War vielleicht auch ein geografischer Irrtum.

[PS007]

"...er blieb aber bei seiner Position und habe das Gesetz aus eigener Macht mit den sogenannten Bonn-Powers durchgesetzt..."

Eine interessante Machtkonzentration!

Gibt es bei diesen Bonn-Powers eigentliche noch eine juristische Kontrollfunktion bei der EU oder UN oder ist das wirklich eine Art Königssiegel?