Gesperrte Social-Media-Accounts: Trump verklagt Tech-Konzerne

Der Ex-Präsident war nach der Kapitol-Erstürmung von den großen Online-Plattformen verbannt worden. Nun klagt er gegen Facebook, Google und Twitter.

Hören Sie das? Genau, es ist immer noch trumpfreie Zone auf Twitter und Co Foto: dpa

WASHINGTON afp | Der frühere US-Präsident Donald Trump verklagt die Tech-Konzerne Facebook, Google und Twitter. Der nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar von den großen Online-Plattformen verbannte Trump kündigte am Mittwoch an, dabei auch gegen die Chefs der Konzerne – Mark Zuckerberg, Sundar Pichai und Jack Dorsey – vor Gericht zu ziehen. Der 75-jährige Republikaner wirft den Internetunternehmen einen Angriff auf die Redefreiheit und „illegale, verfassungswidrige Zensur“ vor.

„Es gibt keinen besseren Beweis dafür, dass Big Tech außer Kontrolle ist, als die Tatsache, dass sie den amtierenden US-Präsidenten verbannt haben“, sagte Trump in seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey. „Wenn sie es mit mir machen können, können sie es mit jedem machen. Und das ist genau das, was sie tun.“

Trump kritisierte auch das Vorgehen der Internetunternehmen im Kampf gegen die Verbreitung von Falschbehauptungen zur Corona-Pandemie. Er wolle „Big Tech zur Rechenschaft ziehen“, sagte Trump. Die Klage will der Ex-Präsident bei einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida einreichen, wo er seit seinem Abgang aus dem Weißen Haus im Januar die meiste Zeit lebt.

Facebook, Twitter und die Google-Videoplattform Youtube hatten Trump nach der Erstürmung des Kapitols durch radikale Anhänger des damaligen Präsidenten verbannt. Sie machten Trump für die Gewalt mitverantwortlich und sahen eine Gefahr für weitere Angriffe. Facebook erklärte Anfang Juni, das Konto des Republikaners bleibe bis mindestens Januar 2023 gesperrt. Die Sperre könnte zudem verlängert werden, sollte weiter ein „Risiko für die öffentliche Sicherheit“ bestehen.

Die Verbannung Trumps von den Online-Plattformen war ein harter Schlag für den Rechtspopulisten, der offen mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 liebäugelt. Über Twitter und Co. hatte er dutzende Millionen Anhänger direkt erreichen können.

Trump weigert sich bis heute, seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden am 3. November 2020 einzuräumen. Er verbreitet die Verschwörungstheorie, er habe die Wahl eigentlich gewonnen und sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.

Seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs hatte Trump auch am 6. Januar vor Anhängern in der Hauptstadt Washington wiederholt, als der Kongress Bidens Wahlsieg zertifizieren wollte. Trump rief seine Zuhörer dabei auf, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus zu kämpfen“.

Radikale Trump-Anhänger stürmten in der Folge das Parlamentsgebäude. Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode, darunter ein Polizist und eine Trump-Anhängerin, die von der Polizei erschossen wurde.

Comments

[tomás zerolo]

Macht er das aus seiner eigenen Tasche -- oder ziehen seine Crowdfundings bei seinen Jüngern noch?

Zynisch betrachtet kann man das als eine grosse Geldumschichtung aus dem Trump-Lager in die Anwaltsindustrie betrachten. Nicht das letztere in den USA unterernährt wäre...

Na, wer hat Bock, daraus eine neue Verschwörungstheorie zu basteln?

[pedroleum]

Es ist unwahrscheinlich, dass Trump damit durchkommt.

Denn das Recht auf Redefreiheit mag in den USA sehr weit gefasst sein, aber der Fall "Brandenburg v. Ohio" hat doch gezeigt, dass dieses Grundrecht auch dort Grenzen hat: Wenn jemand zum Aufruhr aufstachelt, dann ist diese Äußerung nicht mehr durch den ersten Verfassungszusatz geschützt.

(Und sieht man sich den Kontext aller von Trump getätigten Äußerungen mit Bezug auf den 6. Januar an, so kann man sie trotz des gelegentlich eingestreuten Wörtchens "peacefully" als Anstachelung zum Aufruhr bewerten.)

Zudem handelt es sich um private Unternehmen, die eine Hausordnung für die Nutzung ihrer Plattformen aufstellen und durchsetzen können. Und der erste Verfassungszusatz betrifft m. W. nur Eingriffe durch den Staat – nicht-staatliche Unternehmen wie die genannten Tech-Konzerne haben viel mehr Spielraum, wem sie auf ihren Plattformen das Wort verweigern dürfen.