Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen: Ganz schön hart
In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag brutal vor.
Unter den Demonstrant:innen: Fans des 1. FC Köln Foto: dpa
BOCHUM taz | Mit massiver Härte und Gewalt ist die Polizei gegen Demonstrierende vorgegangen, die am Samstag in Düsseldorf gegen das neue nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz protestiert haben. Mehrfach wurden Teile des Demonstrationszugs eingekesselt. Ihr Ziel, den Landtag, erreichten die Protestierenden nicht. „Die Polizei hat von Anfang an auf eine gewaltsame Eskalation gesetzt, um unsere Demonstration zu verhindern“, sagte Gizem Koçkaya, eine der Sprecher:innen des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“, der taz.
Demo-Sanitäter:innen zählten etwa 100 Verletzte, vor allem durch Schlagstöcke und Pfefferspray der Polizeibeamt:innen. Videos im Internet zeigen, wie Teilnehmer:innen von der Polizei bis in Tiefgaragen verfolgt und dort zu Boden gebracht wurden. Eingekesselte hatten bei Temperaturen von bis zu 30 Grad offenbar über Stunden keinen Zugang zu Wasser.
Attackiert wurden auch Journalist:innen: Ein Fotograf der dpa berichtete, ein Polizeibeamter habe ihn mehrfach mit einem Schlagstock geprügelt. Mindestens ein weiterer Pressevertreter sei ebenfalls angegriffen worden. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann sprach von einem „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“.
Die Demo, zu der mehr als 80 Organisationen von Fridays for Future über Jusos bis hin zu Erwerbslosen-Initiativen aufgerufen hatten, richtete sich gegen den Entwurf eines verschärften Landesversammlungsgesetzes. Das von CDU-Innenminister Herbert Reul vorgelegte Papier sieht unter anderem mehr Videoüberwachung sowie ein strafbewehrtes Vermummungsverbot vor. Zum Vergleich: selbst im CSU-regierten Bayern gelten Verstöße dagegen nur als Ordnungswidrigkeit.
Klausel gegen Overalls
Mit einem sogenannten „Militanzverbot“ soll untersagt werden, durch das Tragen von „Uniformen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken“ Gewaltbereitschaft zu signalisieren und einschüchternd zu wirken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt aber, dass damit nicht nur Aufzüge von Rechtsextremen, sondern auch Proteste etwa von Belegschaften in einheitlicher Arbeitskleidung untersagt werden könnten.
Auch Fußballfans in Vereinstrikots fürchten um ihre Demonstrationsfreiheit – ebenso wie Klimaschützer:innen. In der Gesetzesbegründung werden weiße „gleichfarbige Overalls“ (wie bei den Garzweiler-Demonstrationen im Sommer 2019) mit den „Springerstiefeln und Bomberjacken“ von Neonazis gleichgesetzt.
Mit den Stimmen von CDU und FDP will Reul das Gesetz nach der Sommerpause durch den Landtag bringen. Nach der Polizeigewalt vom Samstag sieht sich der Innenminister von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet allerdings mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Reul müsse „die Verantwortung für den völlig überzogenen Polizeieinsatz übernehmen und zurücktreten“, fordert nicht nur Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Auch der innenpolitische Sprecher der NRW-Linken, Amid Rabieh, sagte der taz, Reuls Abgang sei überfällig.
Reul selbst wollte sich zu dem Einsatz nicht äußern. SPD und Grüne werden die Polizeigewalt deshalb in Aktuellen Stunden des Landtags zum Thema machen. „Wir verlangen lückenlose Aufklärung“, so SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty.
Leser*innenkommentare
Uranus
Wenn mensch sich die Polizei und dessen Handlungsrahmen anschauen will, sollte auch einen Blick auf den Staat werfen und der Macht- bzw. Herrschaftsfrage nachgehen. Wer also kann da was, warum tun und Einfluss nehmen? Wer nicht? Was bildet die Ordnung ab? Spiegeln sich Interessen in dieser wider? Wem nützen die Gesetze und Staatsgewalt? Wem nicht/weniger? ... Wozu führt schlussendlich (in der Tendenz) eine Ausweitung von Polizeimacht?
Rudolf Fissner
Nur Männer sind auf dem Bild zu sehen. Passt ja mal wieder.
KOronja
@Rudolf Fissner Sind halt Ultras, steht auch auf deren Schildern. Find's gut, dass Fußballfans sich dafür grade machen. Warum verteidigen Sie die Straflüsterne Sicherheitslobby?
Rudolf Fissner
@KOronja Männerclubs sind misogyn.
... und was ist an Einschreiten gegen Pyromanen (Männer wieder mal), die mit ultraheisser Pyrotechnik auch Menschen gefährden "Straflüstern" bzw. warum wollen Sie das verteidigen?
Rudolf Fissner
Warum demonstriert man dafür, das man Demonstrationen stören und behindern dürfen soll?!!
Da lachen sich doch die Rechten eins in Fäustchen bei ihren nächsten Störungen.
Warum wurde von der Demonstrationsleitung nicht das Werfen mehrerer hundert grad heißer gefährlicher Pyrotechnik unterbunden?
Es war doch klar, dass die Polizei bei solchen Pyromanen einschreiten muss!?
Oder hat man es wieder darauf angelegt?
Es existieren ja nicht einmal interne Debatten dazu, die das auch nur irgendwie in Frage stellen.
Arne Babenhauserheide
@Rudolf Fissner Kennen Sie interne Debatten? Falls ja: Was ist an den Debatten intern, wenn Sie sie kennen?
Rudolf Fissner
@Arne Babenhauserheide Wenn diese in Hinterzimmern ablaufen dann sind interne Debatten natürlich nicht transparent öffentlich nachvollziehbar.
Ricky-13
Ich hätte da mal eine Frage. Einige würden sicherlich sagen, das sei eine "Kinderfrage", aber oftmals sind Kinderfragen ja Fragen, wo es sich lohnt, sich etwas tiefere Gedanken zu machen.
Warum gibt es in einem demokratischen Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) eigentlich Wasserwerfer?
Arne Babenhauserheide
@Ricky-13 Eigentlich, damit z.B. gewaltbereite Neonazis daran gehindert werden können, den Bundestag zu stürmen.
Damals waren die Wasserwerfer aber gerade damit beschäftigt, linke Gegendemonstranten zu schikanieren, so dass drei Polizisten an der Reichstagspforte alleine gegen die Aufstands-Darsteller standen.
Ricky-13
@Ricky-13 "Das Magazin Stern kritisierte 1984, also etwa dem Zeitpunkt der Einführung der heutigen Wasserwerfer 9000, dass Hochdruckwasserwerfer von ihrer Wirkung her mit einer Geschosswaffe mit Breitflächenwirkung vergleichbar wären, im Gesetzestext jedoch nur als Hilfsmittel definiert sind. Damit liege die Entscheidung über den Einsatz auf den unteren Führungsebenen und sei auch nicht in der Art und Weise berichtspflichtig wie ein möglicher Schusswaffengebrauch." [Wikipedia]
Wasserwerfer wurden für ordnungspolizeiliche Aufgaben in Deutschland bereits in den 1930er Jahren eingesetzt. In England und Wales ist der Einsatz von Wasserwerfern durch die Polizei übrigens unzulässig. Nun ja, wir können ja mal sehen, was noch auf die Bürger zukommt, wenn die Union weiterhin ungehindert ihre "Politik" durchsetzt. Das Versammlungsgesetz zu verschärfen ist wohl zunächst nur der erste Streich der CDU, aber der zweite kommt sicherlich danach. Besonders "lustig" wird es sicherlich mit der Polizei, wenn die Jugend nach Corona wieder mehr auf die Straße geht, um für sich eine Zukunft einzufordern, die aber mit dem klimazerstörenden Wirtschaftswachstum der Union und der FDP nichts werden wird.
taz: "Mit massiver Härte und Gewalt ist die Polizei gegen Demonstrierende vorgegangen ..."
Normalo
@Ricky-13 Weil "demokratisch" nicht bedeutet, dass jeder beliebige Teil des Volkes seine eigenen Regeln machen darf, und "Sozialstaat" nicht bedeutet, dass sich Alle im Staat immer sozial verhalten - und auch nicht, dass der Rest des Staates das hinnehmen muss.
Wenn das nicht kindgerecht genug war, kann ich auch gerne langsamer schreiben... ;-)
Uranus
@Normalo Das eine ist das Idealbild vom "Rechtsstaat/Sozialstaat", dass manche Leute haben bzw. vertreten mögen, das andere ist die Realität. ;-) Der Staat und seine Ordnung sind nicht neutral. Da hilft die Darstellung des Idealtyps nicht weiter ...
Normalo
@Uranus Es ging NICHT um die Fiktion des Ideals. In einer "idealen" Demokratie wären Wasserwerfer in der Tat unnötig und schon ihre Existenz damit unverhältnismäßig:
Da würde friedlich demonstriert, die Medien würden drüber berichten, die Wähler würden sich das anschauen und je nach persönlichen Prioritäten mal mehr, mal weniger Rücksicht darauf bei ihrer nächsten Wahlentscheidung treffen. Die so gewählten Politker würden den Wählerwillen dann altruistisch, gehorsam und transparent umsetzen, und die Demonstranten würden das Ergebnis ohne Wut akzeptieren, auch wenn es ihre Überzeugungen nicht widerspiegelt. Und was sie schon mal gar nicht machen würden, ist polizeiliche Weisungen zu missachten oder gar das Gewaltmonopol der Staatsgewalt in Frage zu stellen...
DAS wäre das Idealbild. Die Realität ist in der Tat anders, aber von allen Seiten. Ich habe es nur ein wenig auf die Grunderkenntnisse runtergedampft.
KOronja
@Normalo Wow, wie überheblich und einfach. Schonmal von nem Wasserwerfer bedroht, angefahren oder getroffen worden? Es geht natürlich um das Risiko eines solchen Hochdrucks auf den Hinterkopf zu fällen oder von so nem halben Panzer überrollt zu werden.
Normalo
@KOronja Einfache Frage - einfache Antwort. Ich hätte es auch komplizierter schreiben können, aber das wäre aus meiner Sicht angesichts der Frage erstmal Overkill gewesen.
Zu Ihrem Posting eine Gegenfrage: Kennen Sie ein weniger gefährliches, gleich geeignetes Mittel, um eine aufgebrachte, weisungsresistente Menschenmenge in Schach zu halten?
Verhältnismäßige Art und Anlass des Einsatzes eines solchen Monstrums ist aus meiner Sicht die Problematik, die ein freiheitlicher Rechtsstaat nicht abtun kann, bzw. wo er auch stets kritisch hinterfragt werden sollte. Da bin ich voll an Bord.
Aber dass es sich schlechthin verböte, Wasserwerfer im Arsenal zu haben, ist ohne den Nachweis einer funktionierenden, milderen Alternative nicht zu begründen. Einen Anspruch, dass die Staatsgewalt auch in (gemein-)gefährlichen Situationen nur zu Mitteln greifen darf, die umgekehrt absolut niemanden gefährden, gibt es jedenfalls auch in einem demokratischen Sozialstaat nicht.
Und nein, ich bin noch nie einem Wasserwerfer näher als ca. 150m gekommen. Würde auch den Teufel tun, es bei einer Demo so weit kommen zu lassen und wäre wohl nur unter GANZ extremen Umständen (Verfassungsnotstand etc.) potenzieller Teil einer Menschenmenge, die tatsächlichen Anlass zum Einsatz von Wasserwerfern gäbe.
Ricky-13
@Normalo Dann ist England und Wales in deren Demokratieverständnis wohl schon einen Schritt weiter als Deutschland, denn in England und Wales ist der Einsatz von Wasserwerfern durch die Polizei unzulässig.
Meine oben gestellte Frage war übrigens keine einfache Frage, die man mit einer einfachen Antwort so einfach wegfegen sollte, denn ich hatte ja geschrieben, dass man sich über sogenannte "Kinderfragen" vielleicht mal etwas tiefere Gedanken machen sollte, da Kinder noch kluge Fragen stellen, die leider nicht mehr von Erwachsenen gestellt werden, da diese in ihrer "uniformierten Denkweise" schon gefangen sind, was natürlich oftmals auch von den Machthabern gewünscht ist.
Vielleicht sollte man aber trotzdem mal fragen, was in diesem Land mit der Politik so alles schiefläuft, wenn man immer noch Hochdruckwasserwerfer - deren Einsatzfreigabe auf den unteren Führungsebenen entschieden wird und auch nicht berichtspflichtig ist - gegen die eigene Bevölkerung anwendet?
Sie müssen übrigens auch nicht noch langsamer schreiben (ein ironischer Satz von Ihnen weiter oben), denn ich verstehe Sie auch so ganz gut und kenne Ihre "Sicht der Dinge" ja auch schon aus diversen anderen Kommentaren von Ihnen.
Normalo
@Ricky-13 Wir sollten uns einigen können, dass "man" nicht die gesamte Bevölkerung mit Wasser beschießt sondern nur jeweils einen sehr kleinen, verhaltensmäßig vom Rest des demokratischen Souveräns gut unterscheidbaren Teil. Ob das jedes mal gerechtfertigt ist, die Befehlskette lang genug, die "checks and balances" ausreichend etc., sind alles Fragen über die man trefflich diskutieren kann. Aber sie stellen nicht die Existenz des Mittels als solches in Frage.
Das täte - wie in dem Posting, auf das Sie hier antworten, schon nachgefragt, von Ihnen aber geflissentlich nicht beantwortet - ein milderes Mittel, dass mit dem in Deutschland zu beobachtenden Aggressionen einiger mündiger Bürger gleich gut oder besser zu Potte kommt. Ich wiederhole die Frage gerne und freue mich auf Ihre praxisgerechte Anwort.
Dass es in England und Wales keine Wasserwerfer gibt, könnte an einem anderen Verständnis von Demokratie und Zivilgesellschaft im Vereinigten Königreich liegen, das ist richtig. Wäre das so, stellte sich allerdings die Frage, warum in Schottland und - total verwunderlich - Nordirland andere Regeln gelten...
Vielleicht liegt es halt auch eher an einer regional anders entwickelten Streitkultur. Mir wäre z. B. auch nicht bewusst, dass die englische oder walisische extreme Linke so eine Bambule-Tradition pflegt wie die deutsche. Auch einen ansatzweise so durchgreifenden Erfolg der extremen Rechten wie jenen, an dem wir heute noch knabbern, hat es in Englanmd nie gegeben - ganz ohne Straßenschlachten, wohlgemerkt.
Jedenfalls glaube ich nicht, dass die Bobbies auf der Insel eine irgendwie größere Lust als unsere Polizisten haben, sich von Demonstranten verprügeln zu lassen. Und - auch das muss man wohl umgekehrt einwerfen - gegen Bomben helfen Wasserwerfer nunmal nicht.
Ricky-13
@Normalo "... sondern nur jeweils einen sehr kleinen, verhaltensmäßig vom Rest des demokratischen Souveräns gut unterscheidbaren Teil."
Dieser kleine Teil ist aber auch ein Teil des Souveräns, also sollte man doch mit ihm reden, anstatt mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Gummiknüppeln seine Meinung - die vielleicht nicht immer logisch und demokratisch ist, aber die doch wenigstens angehört werden sollte - im Keim zu ersticken. Ich rede hier auch nicht von Klimaleugnern oder Corona-Leugnern, sondern von jungen Menschen, die sich nur um ihre Zukunft sorgen.
Sie hatten gefragt: "Kennen Sie ein weniger gefährliches, gleich geeignetes Mittel, um eine aufgebrachte, weisungsresistente Menschenmenge in Schach zu halten?"
Das hatte ich ja eben angesprochen. Volksvertreter, die sich die Sorgen der Bürger (also des wahren Souveräns) auch mal anhören und nicht mit einem Wasserwerfer, der zwischen 900.000 Euro und 1,1 Millionen Euro Steuergelder verschwendet hat, nur noch die Interessen der Wirtschaftslobby "verteidigen". Man erinnere sich auch an 2010, wo einige ganz normale Demonstranten (Sie würden sicherlich sagen, "weisungsresistente Menschen"), schwere Augenverletzungen durch einen Wasserwerfer, bei der gewaltsamen Räumung des Stuttgarter Schlossgartens für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 und den damit verbundenen Protestaktionen in Stuttgart, erleiden mussten.
Es geht hier aber auch gar nicht primär um Wasserwerfer oder um England oder Wales, sondern um die Frage, wohin wir mit dieser wirtschaftshörigen Union noch geraten werden, die den Klima- und Naturschutz im Interesse der Wirtschaft mit Füßen tritt und das Versammlungsgesetz verschärfen möchte, anstatt mit dem Souverän zu reden, auch wenn das nur ein "Teil" ist, wie Sie sagen. Wenn man nämlich nicht mit diesem "Teil" der Bürger (egal ob nun links- oder rechtslastig) redet, dann kommen am Ende vielleicht noch schlimmere "Parteien" als die AfD dabei heraus; deshalb also meine Frage mit den "Wasserwerfern".
Normalo
@Ricky-13 Der Vollständigkeit halber:
Wasserwerfer sind nicht für Demonstranten gedacht, die nur "reden" wollen, und ja, die gibt es leider zuhauf. KEINE Regierung kann es jedem recht machen oder verhindern, dass manche das Recht auf Meinungsäußerung mit einem - eben nicht gewährten - Recht auf MeinungsDURCHSETZUNG (und sei es nur die lokale am Ort der Demonstration) verwechseln. Diese einzudämmen sind Wasserwerfer das mildeste Mittel.
Staaten, die weniger "wirtschaftshörig" geführt werden, sind übrigens tatsächlich in der Mehrzahl deutlich weniger demokratisch und bedienen sich GANZ anderer Mittel, um Andersdenkenden nicht zuhören zu müssen. Man sollte immer die Relationen wahren: Es ist gut, wenn wir unsere Demokratie noch verbessern können (wozu aber auch gehört, dass die Minderheit nicht den Anspruch erhebt, der Mehrheit ihre Meinung per Pflasterstein oder angezündetem Auto aufzudrücken), aber es ist beileibe kein Skandal, sondern vielmehr ihre Natur, dass sie nicht perfekt ist.
hanuman
INNENMINISTER...
die sich immer gern mit der polizeiarmee brüsten, vergessen zu oft, dass sie auch verfassungsminister sind, die den souverän - das volk - vor den übergriffigkeiten des polizeilichen schwarzen blocks zu schützen haben: wer dagegen kesselt im wissen um die rechtswidrigkeit, ist als botschafter von recht und ordnung diskreditiert - und sollte seinen posten räumen. aber laschet braucht diesen rechten gesellen, um den rechtsextremen flügel der union - maassen, merz und die werteunion - in seiner kampagne um die kanzlerschaft mitzunehmen
Rudolf Fissner
@hanuman Blödsinn. Gegen Pyrotechnik auf Demonstrationen geht jede Partei vor.
Pyrotechnik hat auch nicht linkes an sich, auch dann nicht wenn die Pyromanen geschützt werden von den eigenen Kumpels.
Ricky-13
taz: "In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen."
Letztendlich wird das Bundesverfassungsgericht wohl wieder einschreiten müssen. Wann begreift der Bürger eigentlich endlich mal, dass Union und FDP keine Volksparteien sind?
Karl Kraus
@Ricky-13 Ich fürchte, sie sind immer noch auch dieses Volkes Parteien. :(
nzuli sana
Das geplante "Versammlungsgesetz" ist lächerlich:
wie objektiv ist eine militante Uniformierung feststellbar?
Wie sollten sich potentielle DemoteilnehmerInnen vor Beginn auf je unterschiedliches, abwechslungsreiches Ausssehen verständigen?
Zweitens:
Es bedarf solcher "Gesetze" also juristischer Paragraphen nicht, wenn die Polizei eh klar hat, wie sie vorgehen will:
- Blockupy-Demo gegen Austerity Griechenland Juni 2013: in Frankfurt nach 100 Metern gestoppt. Hinter dieser Polizistenmauer war nichts, der übliche Verkehr. Also keine Demobahnung.
- HH Dudde gegen die Autonomen G20, 2017: zwei Wasserwerfer die auf der Route gegen die Route standen und blieben. Die Demo konnte nicht losgehen.
- Düsseldorf 26.6.: gekesselt und verprügelt wurden verschiedene Gruppen, ohne genauere Beschuldigung.
Die Polizei macht was der Chef anordnet. Das ist subjektive Politik und kein Paragraph in dem Augenblick des Gegenüberstehens.
Hinterher gibt es Klagen usw.
Rudolf Fissner
@nzuli sana "wie objektiv ist eine militante Uniformierung feststellbar?"
ROFL. Wenn Sie auf einer Demonstration einen großen Teil der Demonstranten nicht erkennen können?
Lowandorder
@nzuli sana Sorry. Neben all der berechtigten Wut!
Tut ein Bonmot doch auch mal gut.
” wie objektiv ist eine militante Uniformierung feststellbar?“ Genau!
&
Mutter Flieder von nebenan - 💐 -
Erinnert sich nochgutan Heiligendamm!
Als Zivilbullen in den schwarzen Kutten:
Dumm auffielen - weil die noch die Kniffe ausser Asservatenkammer hatten
& ihr Mehlmützenmänner s’geht schnell
Griff in die Kacke - Au Backe!
Sonnenbrillen! Gell. Das falsche Modell!
& als Krönung -
Zwei Karren auf der alllang leeren Pier -
Abfackeln direkt vorm ZDF-📺-Turm 😱
So gewinnt ihr Trixser die ♥️ im Sturm!
unterm—— ich kann das sagen =>
War ich doch vor Ort als RA getarnt 🥸
Mit Schlips & Kragen! - 🧐 - 🙀😱 -
Weil die Hochschul-Musicians - 🥳 -
Schiß hatten - daß beie Bullen👮Räume:
Ihre Pc-Träume - klar rein zufällig - verwandelten sich in Datensperrmüllschäume!;((
kurz - Zu recht - wird vor sojet gewarnt •
nzuli sana
Die Schienen der Kohlebahn können bestimmt noch für andere Wegstrecken verwendet werden.
Laschet-Lindner sind wie Merz.
Was kriegt die Gesellschaft gegen sie durchgesetzt?
97760 (Profil gelöscht)
Gast
Die Krönung der Kleiderordnung bei Demos wäre, Maßanzüge in James Bond Manier zu verbieten. Erst recht wenn drahtige Körper drinnen stecken. Das Machtsymbol 'Krawatte' sollte schleunigst wieder aktiviert werden. Aber dafür sollte ein Führerschein eingeführt werden.
jox
Offensichtlich hat Laschet Angst vor Demos von Klimaschützern. Was ja auch einiges schließen lässt auf die Politik, die er noch vor hat.
Wäre aber sowieso mal an der Zeit, dass man eine Menschenkette macht um die großen Braunkohlebagger. Wir halt viele Leute brauchen bei den Riesendingern:
upload.wikimedia.o..._Panorama_2005.jpg
Fabian Wetzel
Meiner Meinung nach müssen gewichtigere Gründe vorliegen, um das verfassungsmäßige Grundrecht auf Versammlungsfreiheit derart schwammig einzuschränken. Muss man dann überspitzt gesagt die Kleiderordnung jedes zur Demo erwarteten Gastes vorher angeben?
Oder einfach damit leben, dass jede Demo wegen zu gleichförmiger Garderobe abgebrochen werden kann?
Daniel Drogan
@Fabian Wetzel Genau auf letzteres wird es hinaus laufen.
Sven Günther
"Auch Fußballfans in Vereinstrikots fürchten um ihre Demonstrationsfreiheit"
Diese 3. Punkte:
"1. durch das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken
2. durch ein paramilitärisches Auftreten oder
3. in vergleichbarer Weise
Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt"
kann man auf praktisch alle Spiele der 1. bis 3. Liga anwenden.
Damit fällt praktisch jeder Fanmarsch unters Militanzverbot, Mottofahrten etc. Und was soll denn das genau bedeuten "Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt?"
Wird das dann aufgrund des subjektiven Empfindens festgelegt, wie verteidigt man sich gerichtlich gegen Gefühle?
Das ist derart unklar formuliert, das ist doch ein klarer Verstoß gegen den staatsrechtlichen Bestimmungsgrundsatz!
Rudolf Fissner
@Sven Günther "... kann man auf praktisch alle Spiele der 1. bis 3. Liga anwenden."
Wirklich?
Ich wüsste nicht, das die mit Sonnenbrille und tief heruntergezogenen Mützchen spielen 🤩
Karl Kraus
@Sven Günther Junggesellenabschiede könnte man ja auch direkt verbieten. Wäre ich sofort dabei.
Normalo
@Sven Günther Nuja, trotz des mitunter schlechten Rufs von Fußballfans ist ein Vereinstrikot nicht per se ein Aufzug, der Gewaltbereitschaft vermittelt. Dass man es gruppenweise trägt, liegt auch eher in der Natur der Sache und sendet daher keine eigenen Signale.
Situationsabhängig KANN es aber auch anders aussehen. Baut sich z. B. eine Hundertschaft Hardcore-Fans des 1. FC Köln vor einem Auswärtsspiel in der Mönchengladbacher Innenstadt (gleiches bei Schalke und Dortmund oder Frankfurt und egal wem) auf, ist SOFORTIGES Einschreiten geboten - egal was die anhaben. Deshalb werden ja bei vielen Spielen auch die auswärtigen Fans quasi von der eigenen Haustür aus fein säuberlich ins Stadion und zurück eskortiert...
Insofern ist da Fingerspitzengefühl gefragt, und wenn das Gesetz an der Stelle zu unbestimmt ist, dann ist das sicher ein Manko. Die Frage ist aber umgekehrt, ob man die wirklich Militanten weiter mit ihren Markenzeichen-Aufmärschen gewähren lassen will, nur um auf jeden Fall ganz ganz sicher zu vermeiden, dass König Fußball in Mitleidenschaft gezogen wird. Denn eins ist klar: Um gegen solche Aufmärsche überhaupt einschreiten zu können, braucht es eine gesetzliche Grundlage. Ergo darf in einem Versammlungsgesetz zu dem Thema nicht NICHTS stehen, wenn es entsprechenden Handlungsspielraum vermitteln soll.
Lowandorder
@Normalo Liggers. Aber mal im Ernst sein Mantel!
Kretsche tut bede für Mutti!
Sie - Jurist. Gesundbede im tutti!
Sorry. Bin ja nur ein Minderqualifizirter
Auf der nach oben offenen Rathschen Richterskala. Aber in meinem around quer durch die Republik & professiones!
Gibt es nicht einen! Der sagt - das hält in Karlsruhe! Aus vielfältigsten Gründen.
kurz - Dieser IM - ist ein braunhartleibiger suboptimaler nichemal Erfahrungsjurist. Newahr.
Die Brokdorf-Entscheidungen et. al -
Kennt der - wenn überhaupt - nur vom Hörensagen. Ein Stupidienrat-Minister!
Der die Ejakulate feuchte Träume seiner eigenen (Partei)Leute-Ministerialen ersichtlich nicht in die verfassungsrechtlichen Anforderungen & Karlsruhe einordnen - überprüfen kann. Ja. Die offensictlich seinen entsprechen! Hat - wie erneut erkennbar - DORT NICHTS VERLOREN •
Normalo
@Lowandorder Ich denke nicht mal, dass das Militanzverbot in DIESER Version überhaupt den Landtag passiert. Aber wie ich mal beim StB-Praktikum lernte: "Schreib immer was rein, was das Amt noch streichen kann. Sonst kommt es sich überflüssig vor." Diesmal war's im Zweifel nicht der StB sondern das Ministerium...
Lowandorder
@Normalo Öh - “StB“ - is bitte was?
Helfens nem älteren Mann mal auf‘s 🚲
Dank im Voraus
Sven Günther
@Lowandorder Steuerberater...
Lowandorder
@Sven Günther Ahja. But. Alter Vater. If you can -
Nen eulich Stuerman - ersetze nie via
Steuerberater •
Normalo
@Sven Günther Thx.
Jakob Cohen
Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Danke, die Moderation
Rainer B.
Ich sach's mal so: Wer solche Polizeieinsätze nötig hat, braucht dazu auch erstmal andere Gesetze.
Ricky-13
'Wer in einer Demokratie einschläft, muss damit rechnen, in einer Diktatur aufzuwachen!'' [Dwight D. Eisenhower]
CallmeIshmael
Laschet zeigt nochmal, wo er tatsächlich im politischen Spektrum steht: ganz Recht. Er spricht nur wie ein Karnevalist , aber mehr nicht. Amigos-Politik, Lobbyismus, Repression. Das wird Bundesweit kommen, wenn die Wähler in September die Medien folgen und empört über Grünen klein Fehler falsch wählen. Ich hoffe, niemand wird diesen Rechtsorientierten Karnevalist eine Stimme schenken!
jox
@CallmeIshmael Auch ein Moment der Wahrheit bei der angeblich umweltfreundlichen rechtsnationalistischen Brexit-Regierung in Großbritannien: Die Aktivisten von Extinction Rebellion, die mit gewaltfreiem zivilen Ungehorsam starke Unterstützung aus weiten Teilen der Bevölkerung bekommen, werden Schritt für Schritt kriminalisiert.
Nach dem Atomstaat, der sich mit Demokratie und Transparenz nie vertrug, bekommen wir den Fossilstaat, der mit direkter Repression reagiert, wenn Lebewesen auf diesem Planeten halt weiter leben wollen. Hoffentlich gelingt es uns, uns in den bevorstehenden Auseinandersetzungen sowohl den sehr nötigen Mut als auch Mitgefühl für die lebenden Wesen auf diesem Planeten zu erhalten.
Sonntagssegler
@CallmeIshmael Kung-Fu Panda
Janix
Die Anzüge der Unionspolitiker sind auch sehr gleichförmig ...
Es ist richtig, martialische Braunhemden-Uniformen oder Ähnliches zu verbieten. Das kann tatsächlich einschüchtern, wie bei uns früher oder in anderen Ländern zu sehen. Aber zu Demonstrationen kann auch eine gemeinsame Farbe gehören, siehe diverse orange Revolutionen. Will Reul hier einfach nur den Harten markieren, um Laschets Schwächen in NRW zu kaschieren?
Karl Kraus
@Janix "Die Anzüge der Unionspolitiker sind auch sehr gleichförmig ..."
Die wenden nur strukturelle Gewalt an und müssen sie nicht mal ankündigen. Das ist ein Problem beim Einschreiten.
Normalo
@Janix Letztlich ist es eine Frage der Auslegung. Wer - im gewöhnlichen Kontext zumindest - Fan-Trikots, Arbeitskluft oder orangene Schals als "Uniform, die einschüchtert und/oder Gewaltbereitschaft suggeriert" einordnet, der hat schon einen recht verqueren Bezug zur Realität.
Dass das Gesetz einen solchen Spielraum lässt, ist irgendwo verständlich. Die Maler-Overalls der Waldbesetzer z. B. waren nicht bloß "gemeinsame Farbe" sondern durchaus eine Art Uniform, die im Kontext der körperlichen Landbesetzungen und Verbarrikadierungen auch eher martialisch daherkam - damit also ein Grenzfall, den ein Gesetzgeber nicht genau so auf dem Schirm haben kann.
Da ist Einzelfall-Judiz angezeigt, das durch Behördenhandeln und Rechtsprechung nach und nach präzisiert werden muss. Am besten, man meldet erwartete nicht-militante Gemeinsamkeiten im Outfit gleich mit an, damit man im Verbotsfall möglichst noch vor der Demo eine gerichtliche Eilentscheidung herbeiführen kann.
Lowandorder
@Normalo Liggers - Bin für vollständig-flächendeckendes 👖👖👖👖👖👖👖VERBOT! ABER HALLO! GELLEWELLE!
Ja. Dafür sans im around meist zu jung.
Ihr mit der Gnade der Späten Geburt!
Als in den 50/60er Lehrlinge es wagten
Damit - mit diesen gleichmacherischen
Ami-Klamotten - 👖👖👖👖 - auf den Baustellen etc aufzukreuzen - wurde nicht nur zur Schere wg Rocker/Elvis Beatles Frisuren gegriffen. Die 👖👖👖
Waren auch dran! Selbst die Schlaghosen fanden bei den Zimmerleuten via Kordhosen mit Schlag keine Gnade! Uniform vs Uniform 🙀😱
kurz - “Normalo“ is hier ein nicht unheikler nickname! Newahr.
Normal schonn. Etwas ausse Übung - wa
Wagenbär
@Normalo Ihre Fakten-Verleugnung nimmt trumpistische Ausmaße an.
Wir haben bei besagter Demo u.a. huntertfache stundenlange rechtswidrige Freiheitsberaubungen und ebenso rechtswidrige Angriffe von Polizeibeamt*innen auf Journalisten dokumentiert.
Normalo
@Wagenbär Dann gehören diese Untaten eben auf Basis der Dokumentation entsprechend verfolgt. Dafür braucht man aber keine uniformen Overalls, Barrikaden und Widerstandshandlungen (im Gegenteil dürften die die Ahndung eher erschweren bis vermasseln). Wieso glauben immer noch so viele Leute, der auf einen Anderen gerichtete Zeigefinger sei ein Beweis ihrer eigenen Unschuld??
Davon abgesehen sprach ich von Grenzfällen (also welchen, die man so oder so sehen kann) und bezog das nur beispielhaft auf den Aufzug der Waldbesetzer. Das mit keinem Wort eine Legitimation irgendwelchen Polizeihandelns gegen sie. Also was soll dieser Anwurf von "trumpistischer Faktenverleugnung"? Können Sie es nicht auch mal ohne eskalieren, eskalieren, eskalieren?
Kein Wunder, wenn man mit so einer Streitkultur ständig Ärger bekommt...
Arne Babenhauserheide
@Normalo Wenn sich ein durchtrainierter Schwarzblockler zwischen prügelnde Polizei und zierliche Demonstrierende stellt, gilt das offiziell als Widerstandshandlung.
In solchen Fällen könnte es genauso als unterlassene Hilfeleistung zählen, das nicht zu machen.
Solche Erfahrungen mit polizeilichem Fehlverhalten sind übrigens ein Grund, warum sich manche bei den Linken schwer damit tun, den Schwarzen Block pauschal zu verurteilen: Sie haben schon erlebt, dass der Schwarze Block alles war, was sie vor Knochenbrüchen durch prügelnde Polizei oder durch von der Polizei gerade nicht gestoppte Rechtsextreme bewahrt hat.
Normalo
@Arne Babenhauserheide Dass es ohne die manifeste Anwesenheit - und insbesondere den martialischen Auftritt - des Schwarzen Blocks vielleicht gar nicht zum Phänomen "prügeldne Polizisten" kommen würde, sollte man aber auch nicht vergessen. Wer einen solchen Block in einer Demo bildet, der ruft doch ganz absichtlich aus Sicht der Polizisten eine Fülle von historischen Gründen auf den Plan, eher härter als weicher mit der Demo insgesamt umzugehen. Es ist also ganz herzig, wenn die Schwarzblocker dann auch mal die Folgen des Sturms geringhalten helfen, den sie zu einem Gutteil selbst gesät haben. Aber als Rechtfertigung ihres Auftretens reicht das aus meiner nicht mal ansatzweise aus.
Mal allgemeiner: Was ich in der Diskussion auf Schritt und Tritt sehe, sind von beiden Seiten ausgestreckte Finger, die die eigene aggressiv-wehrhafte Haltung rechtfertigen sollen, gepaart mit der Forderung, der ANDERE solle gefälligst zuerst zurückstecken. Wie weit man damit kommt, sollte eigentlich klar sein.
Und wenn man dazu mal betrachtet, wer in diesem Staat das Gewaltmonopol hat und verteidigen muss, um seinem Auftrag gerecht zu werden, sollte auch klar sein, welche von beiden Seiten nicht zuerst zurückstecken KANN. Das nicht anzuerkennen, stellt implizit das Gewaltmonopol an sich in Frage - und führt damit logisch wieder zur entprechend harschen Reaktion.
flau
Fünf Euro in die Einzelfallkasse!
tomás zerolo
@NORMALO:
"Es ist eigentlich recht einfach: Wer die Polizei nicht als Gegner behandelt, nimmt ihr jede Ausrede, sich als solcher zu gerieren"
Ha, ha, ha. Die brauchen keine Ausrede. Die haben eine Presestelle und die BILD.
Normalo
@tomás zerolo Ha, ha, ha zurück: Als ob die Bildzeitung und die Pressestelle heute noch ansatzweise ausreichten, um den Informationsfluss zu kontrollieren! Wenn das stimmte, würden wir nicht ständig öffentlich über Polizeiaggression diskutieren.
Diese Argumentationslinie ist - zumindest nach meiner praktischen Erfahrung - zu einfach und eine recht billige Ausrede, die Polizei von vornherein als Ziel von Aggressionen anzuvisieren. Wenn man sich so eine "Demo-Rüstung" eines Polizisten anschaut, sollte man sich fragen, was zuerst kam: Die Rüstung oder die "Mollis" und Pflastersteine.
Bei "meinen" Demos habe ich keine einzige Rüstung gesehen. Sie waren natürlich da, aber die Polizei hatte angesichts der Vorgespräche keinen Anlass, sie irgendwen sehen zu lassen. Es geht immer auch anders...
23495 (Profil gelöscht)
Gast
@Normalo Genau. Deswegen ordert man derweil bei Rheinmetal PANZERWAGEN für die armen ungeschützten Politessen.
Zauberwort ist auch hier VERHÄLTNISMÄssIGKEIT .
Adele Walter
@23495 (Profil gelöscht) "Statt der Funkstreifwagen Panzer..."
youtu.be/0s06mOpQe0Q
Normalo
@23495 (Profil gelöscht) Wen meinen Sie mit "Politessen"? "Mitarbeiterinnen des Ordnungsdienstes in der Parkraumbewirschaftung"?
Falls ja: Wusste nicht, dass die schon gepanzert rumfahren. Aber wenn das stimmt, ist es natürlich ein peinliches Eingeständnis der Gesellschaft.
Ingo Bernable
@Normalo Wann sind denn zuletzt auf einer Demo Mollies geflogen? Beim G20 in HH gab es zwar entsprechende Behauptungen der Polizei, die sich aber schnell als Ente herausstellten und sogar beim stramm konservativen Focus Fragen offen ließen. Nach dieser Peinlichkeit wurde dann im Nachgang gemeldet man hätte doch noch welche in Depots gefunden. Eingesetzt wurden sie aber nicht und - komisch, komisch - erstaunlicherweise wurde auch nicht das kleinste Fitzelchen einer Spur wie Fingerabdrücke, DNA, Haare, ... gefunden. Da waren also offenbar echte Profis am Werk.
"Bei "meinen" Demos habe ich keine einzige Rüstung gesehen."
Innerhalb der systemkonformen Bürgi-Bubble mag das ja so sein, aber sobald thematisch auch System- und Machtfragen berührt sind sieht das schon ganz anders aus. Bei den Demos die ich habe eskalieren sehen, war der Grund dafür idR, dass eine friedliche Ausübung des Demonstrationsrechts unter eher fadenscheinigen Begründungen verunmöglicht wurde. Da wird dann Seitentranspi entdeckt das 5cm zu lang geraten ist und deshalb die Demo aufgestoppt oder auch gar nicht erst starten gelassen weil unter 3000 Teilnehmenden auch drei Antifa-Kiddies sind die den Schal zu hoch ins Gesicht gezogen haben. Die nachfolgende Bambule wäre mE in fast allen dieser Fälle vermeidbar gewesen, aber das war eben nicht gewollt.
netzpolitik.org/20...lizei-auf-twitter/
www.focus.de/polit...rg_id_7375177.html
www.tagesschau.de/...arbeitung-103.html
Normalo
@Ingo Bernable Ich will auch nicht unterstellen, dass Alles immer so läuft wie in meiner "heilen Welt". Fakt ist nur, dass mit kommuniziertem guten Willen (einschließlich der erkennbaren Aussage, dass System auf dieser Veranstaltung erstmal nur kritisieren und nicht gleich schnellstmöglich umschmeißen zu wollen) eine Menge zu erreichen ist.
Die Fehler außerhalb der "Bürgi-Bubble" liegen auch sicherlich nicht nur auf Seiten der Demonstranten. Aber zu Bambule gehören definitiv immer zwei Bambule-willige Seiten, und "si vis pacem..." ist eben trotz aller Wehrhaftigkeit des demokratischen Meinungsträgers keine hilfreiche Einstellung im Umgang mit der Polizei. Die wird nicht kuschen. Punkt.
Also: Sollen sie doch meckern und aufstoppen, aber für härtere Maßnahmen brauchen sie bessere Ausreden. Und wenn man die ihnen dann auf irgendwelche Provokationen hin nicht mehr liefert, sondern nur die besagten Provokationen brav mitschreibt und nachher veröffentlicht, dann werden die auch weniger, wette ich. Das ist halt nur von der heißblütigen Revoluzzer-Seele offenbar sehr viel verlangt. Und genau da setzt dann wieder der Argumentationsstrang der Polizei ein...
V M
Bedarf es noch eines weiteren Beweises? Wir befinden uns auf dem Weg in einen repressiven Polizeistaat.
Daniel Drogan
Und dann schaut man sich die Tagesschau von gestern an, und dann wird das Ganze in 3 Sätzen abgefertigt. Und nach dem Bericht dürfte die Kritik an den Polizeieinsatz auch schon wieder dahin sein.
Hier gehört massiver Protest von der Straße, aber auch von den Medien. Und wie immer kommt da so gut wie nix. Aber über Belarus berichten wir stunden- und tagelang...! Klar, gegen Regierung die wir nicht wollen müssen die Medien aktiv werden. Bei einem Versammlungsrecht was wir nicht wollen, gegen eine Regierung die immer weiter abdriften, da bleibt die Kritik dann doch sehr zurückhaltend...
hedele
Wie haben wir uns mit dem bayrischen Innenminister Hermann vor drei Jahren im F1 über seinen Entwurf des Polizeigesetzes gefetzt! Und jetzt kommt zigfach Schlimmeres aus Düsseldorf? Verkehrte Welt.
Uranus
@hedele Dabei gab es vor ein paar Jahren erst eine Verschärfung des Polizeigesetzes:
"Verschärftes Polizeigesetz in NRW: Verdächtig sind alle, die so aussehen
Wie andere Bundesländer verschärft auch NRW das Polizeigesetz. Damit stellt es seine Bürger unter Generalverdacht ..."
taz.de/Verschaerft...z-in-NRW/!5499063/
Mustardmaster
"Das von CDU-Innenminister Herbert Reul vorgelegte Papier sieht unter anderem mehr Videoüberwachung sowie ein strafbewehrtes Vermummungsverbot vor."
Hmm,ab wann soll das Gesetz in Kraft treten? Gegenwärtig und wohl auch noch für einige Zeit gilt ja insbesondere bei Versammlungen ein VermummungsGEbot.Oder hat NRW einen Impfturbo als Wunderwaffe zur Verfügung? ;-)
23495 (Profil gelöscht)
Gast
@Mustardmaster Tja. Die Schizophrenie des Alltags, nicht wahr?
Martin_25
Da braucht man gar nicht mit dem Finge auf Belarus, China, Russland ind den Iran zu zeigen. Brutale Polizeiaktionen gibt es auch in D, F, GB und anderen Staaten der "Wertegemeinschaft"
Daniel Drogan
@Martin_25 Letzteres geben aber immer wieder Medienaufträge hier in D.
Und dazu sind es doch unsere "Freunde" und "Freunden" spuckt man halt nicht in die Suppe.
Uranus
Na Mensch, die Musterdemokrat*innen schaffen Stück für Stück Demokratiefragmente ab. Die Grünen in Regierungsverantwortung haben bereits gezeigt, dass sie mit Law and order keine großen Probleme haben (siehe bspw. G20). Den CDU-Stammwähler*innen werden Bürgerrechtseinschränkungen egal sein. Haben ja nichts zu verbergen und wenn die Polizei handelt, haben sie ihre Gründe, mögen sie wohl denken. Und doch wachen sie womöglich mal in einer Diktatur auf, wenn die Tendenz so weiter geht ...
Rudolf Fissner
@Uranus Steinewerfer, Plünderer und Pyromanen haben mit Bürgerechte nichts zu tun. Es gibt kein Recht auf Gewalt. Krass auch, dass man indirekt für ein Recht auf Störung und Behinderung von Demonstrationen demonstriert. Absurder gehts kaum.
Daniel Drogan
@Uranus Vor allen Dingen, sind CDU-Staamwähler nicht jene die ihren Arsch hochbequemen auf die Straße um Demos durchzuführen, somit ist denen sowas egal. Hauptsache die Steuern steigen nicht, und es bleibt genug Geld da und Mittel die jene Politik zu "beeinflussen"...
Ko Jote
Der Polizist, dein Freund und Helfer!?
Das muss wohl ein Fantasmus aus dem letzten, längst untergegangenem JahrTausend gewesen sein.
Mit Schraubendreher und Hammer ausgerüstet, werde ich als gewalttätig und gewaltbereit wahr-und-falsch-genommen.
Stein der Zweite
"Mit einem sogenannten „Militanzverbot“ soll untersagt werden, durch das Tragen von „Uniformen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken“ Gewaltbereitschaft zu signalisieren und einschüchternd zu wirken."
Wenn das dann auch für die Polizei gilt... Eine schwarze Uniform in Deutschland zu tragen empfinde ich als ein eindeutiges Signal welches Gewaltbereitschaft anzeigt, und schüchtert mich auf jede Fall ein.
Normalo
@Stein der Zweite Im Gegensatz zu den Demonstranten steht es der Politzei rechtlich zu, zur Erfüllung ihrer Mission nötigenfalls Gewalt einzusetzen und die Bereitschaft dazu auch optisch klarzustellen. Dass das immer wieder gewissen, gerne uniform auftretenden Demonstranten nicht so klar ist, dürfte einer der Hauptgründe für die geplante Regelung sein.
Das soll jetzt nicht heißen, dass dieses "Militanzverbot" in der vom Artikel dargestellten Weite verhältnismäßig wäre. Aber die Fingerzeigerei auf die Polizei hilft nicht weiter - genausowenig wie der Aggressionsaufbau ihr gegenüber. Das ist doch genau der Anlass, den "eingriffs-affine" Polizisten brauchen, um auch weiter martialisch vorzugehen. Ein anderer ist generell das Missverständnis der Demonstrationsfreiheit als Freifahrtschein zum Saurauslassen, Regelbrechen und "Handeln statt Reden".
Es ist eigentlich recht einfach: Wer die Polizei nicht als Gegner behandelt, nimmt ihr jede Ausrede, sich als solcher zu gerieren (ich habe selbst mehrfach Großdemos gegen aktuelle politische Vorhaben organisiert und es immer nur mit Freunden und Helfern zu tun gehabt, die mal mehr mal weniger penibel waren aber nie böswillig). Hat man seine Leute aber nicht genug unter Kontrolle, um Zusammenstöße und Ausschreitungen zu verhindern, ist und bleibt es das gute Recht der Polizei, selbst dagegen Vorkehrungen zu treffen.
noevil
@Normalo Ich sehe - auch vermummte, also nicht wieder erkennbare - Polizisten erst einmal nicht als Gegner. Dennoch wünsche ich künftig auch als Zeichen allgemeiner Fairness eine Nummern-Kennzeichnung der Polizeiuniformen. Auch Polizisten sind Menschen mit gelegentlichem Fehlverhalten, für das Beweismöglichkeiten bestehen müssen..
Normalo
@noevil Das sehe ich nicht viel anders. Ein Arm der Exekutive, der seine ausführenden Mitarbeiter faktisch der richterlichen Kontrolle entziehen kann, ist ein rechtsstaatliches Problem. Auch hier tun sich natürlich Leute, die die Identifizierbarkeit von Polizisten für sinnlose Wut-Anzeigen nutzen, keinen Gefallen, da sie den Gegnern der Kennzeichnungspflicht zugkräftige Gegenargumente liefern. Aber letztlich muss da etwas machbar sein, da haben Sie schon Recht. Und wenn die GdP von "Generalverdacht" etc. schwadroniert, soll sie mal begründen, warum sie ein Vermummungsverbot für Demonstranten befürwortet...
Die Güterabwägung zu entscheiden, wäre ein Fall für Karsruhe, denke ich. Das würde dann auch alle Länder binden. Einstweilen hilft nur, halt die Länder für Fehlverhalten von unidentifizierbaren Polizisten haftbar zu machen.
Ricky-13
taz: "In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen."
Da stellt man wohl schon mal die "Weichen" gegen Fridays for Future, damit man gegen Fridays for Future noch besser vorgehen kann, denn die jungen Leute werden sich von der Union ihre Zukunft nicht mehr zerstören lassen und nach Corona noch mehr auf die Straße gehen um zu demonstrieren.
taz: "Mit den Stimmen von CDU und FDP will Reul das Gesetz nach der Sommerpause durch den Landtag bringen."
Die beiden Lobbyparteien also wieder.
Die Wahrheit ist doch, dass nach Corona der "Schornstein" des Wirtschaftswachstums mit der Union und der FDP noch mehr "rauchen" soll, damit die Verursacher des Klimawandels ihr "Monopolyspiel" weiterhin spielen können; auch wenn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre jetzt schon über 420 ppm ist.
Normalo
@Ricky-13 An welcher Stelle würden Sie ausgerechnet FFF als "Ziel" dieser Gesetzgebung betrachten?
Aus meiner Sicht lesen sich die Verschärfungen eher wie eine (nicht erst seit 2018 in Arbeit befindliche) "Wunschliste" der Polizei gegen Demonstranten, die nicht bloß reden sondern verschärft auch tun wollen. Anders gesagt: Die den demokratischen Dialog, der durch das Versammlungsrecht geschützt werden soll, als Freifahrtschein für die auch (aggressiv-)tätliche Durchsetzung ihrer Position und den Regelverstoß als politische Kommunikationsform verstehen. Die FFF-Aktivisten gehören - mal von der nicht eben "militanten" Missachtung der Schulpflicht abgesehen - nicht zu diesen Kandidaten, und die Verschärfungen treffen originäre FFF-Aktivitäten (zumindest die mir bekannten) doch auch nur ganz am Rande. Warum also geradee FFF als beabsichtigtes Ziel gelten soll, ist mir nicht so ganz klar.
(Dass dessen ungeachtet so eine Wunschliste der Polizei an der einen oder anderen Stelle auch besser "Wunsch" bleiben sollte, sei unbestritten, steht aber auf einem ganz anderen Blatt.)
Ricky-13
@Normalo Um was soll es denn sonst gehen? Die CDU ist eine Lobbypartei der Wirtschaft und die FFF-Bewegung ist ein Störfaktor für die Wirtschaft. Greta Thunberg war übrigens mal bei den Protesten im Hambacher Forst. Dabei entstand – wie durch "Zufall" – auch ein Foto, das Greta neben einer vermummten Frau zeigt. Sofort hatte sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reuel (CDU) irritiert gezeigt und sagte laut BILD-Zeitung, dass sie "sich mit den falschen Leuten umgibt". Tja, hätte Greta mal auf den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reuel (CDU) gehört, denn der weiß ganz genau, wer die richtigen Leute sind, mit denen man sich umgeben muss.
Um Fußballfans geht es übrigens auch nicht, denn man ist doch froh, wenn man die naiven Bürger mit Fußballveranstaltungen vom "Denken" abhalten kann. "Dem Sport ist zu aller Zeit und vor allem von allen Regierungen aus gutem Grund immer die größte Bedeutung beigemessen worden: er unterhält und benebelt und verdummt die Massen." [Thomas Bernhard (1931 - 1989), österreichische Schriftsteller]
Normalo
@Ricky-13 Ah, Alle sind gegen FFF - ALLE!! Vor allem die Männer mit den schwarzen Hubschraubern... ;-)
Dass die Freunde und Förderer des Braunkohlestroms nicht gerade erfreut sind und ein wenig Gegenpropaganda machen, wenn die Heilige Greta im Hambi aufkreuzt, macht FFF noch nicht zum Staatsfeind Nr. 1 und schon gar nicht zum geheimen Ziel der Versammlungsgesetzgebung (UND, mit Verlaub, auch nicht die Hambi-Besetzung zu einer originären FFF-Aktion). Da brauchen Sie schon etwas mehr Substanz. Die pösen "Eliten" des Landes haben deutlich mehr erklärte Feinde als bloß die Klimaschützer.
Also nochmal: WELCHE Aktivitäten von FFF werden denn durch dieses Versammlungsgesetz empfindlich gestört?
Sind es etwa
- die völlig spontanen, so gar nicht an einen Wochentag gebundenen Kundgebungen,
- die uniformierten Aufmärsche mit und ohne Fackeln
- das lautstarke Blockieren, Niederbrüllen und -pfeifen der immer schon freitags demonstrierenden Autolobby,
- die als Ordner getarnten Schlägertrupps??
Ich würde sagen: Nein, sind sie alle nicht, denn all das gab es bei FFF noch nie. FFF-Demos sind vielleicht das Feindbild der CO2-Lobby, aber nicht das dieses Gesetzes. Zumindest wäre das Gesetz erschreckend weit neben dem Ziel gelandet, wenn es tatsächlich primär existierte, um FFF zu behindern.
FCS
Wenn es ein Fussballspiel wäre, hätte es keinen gekümmert. Erst mal schauen, wer da alles demonstriert hat (ultraszene Düsseldorf ). Auch die Antifa hat sich nur gewehrt und ein paar Bauzäune geschmissen und wie bescheuert mit Fahnenstangen auf Helme geschlagen. Gibt leider genügend Videos für die Gewalt auf ALLEN Seiten. Je nach "Regisseur" hat immer die andere Seite angefangen....
Lowandorder
Ach du heiliger Strohsack. Nich to glöben.
Rein tonn katolsch warrn.
Da sitzen zwei fußkranke angejahrte Juristen im Park + ☕️☕️
Im Bedauern vereinigt - daß sie‘s gestern doch nicht zur Demo geschafft hatten.
& Däh - AchdumeineScheiße - Alles AbgeREULT - wa!
No. Steißtrommler bleiben halt Steißtrommler!
Stupidienrat - Wir hätten keine Chance jehaat •
&
Ja wie? Demokratie? - Ah Geh! Listen! =>
Lassets Vater war bekanntlich Mi🐈⬛! Wollnichwoll.
Rektor einer Volksschule. Als der Rohrstock da - normal as usual war! Newahr.
Ja. Na - Si‘cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix.
Normal.
& Däh!
Ab September dazu: - Friedrich Merz - Wirtschaftsminister!
BlackRock - Aus Westfälisch Sibirien! Na Glückwunsch!
Letzter Halt - Brilon Wald - 🌳🌲🌳 - So! Geht das halt!
& 2x Cessnastart & Heino laß gehn => Zum Magenumdrehn:
“Schwarz-braun ist die Haselnuß!“ - 🥺😫🤥 🪖🪖🪖 -
m.youtube.com/watch?v=jOG9JsNr550
& Däh - Y - “Das Ende von Germany!“ =>
“Finger lang & Ehrgeiz!“ Cem “Barett“ Özdemir => BVM - 🙀😱 -
Wie kotzübelschlecht wird mir! 🤢
kurz - Ihr Schwatz-Grün SuperhyperpiperApologeten!
Nee! Kretsche PU & Co - Da hilft aach kaa Beten - 🤮 -
& Vor allem! Gellewelle! Ihr PseudoDemokraten!
“ …Das ist nicht neu in diesem Land!
Und euch, euch paar'n, die ihr mal anders ward
Was soll man euch, was soll man euch noch raten?“
&
Wenn einer wie dieser feine Herr Reul & die Oecher Prent!
Mit der Brockdorf-Entscheidung Karlsruhe - Fußball spielt & den Knüppel rausholt!
Dann Dege - dann laß nochens gehn => 2. Juni 1967 -
🔫 - 👮♀️👮👮♂️👮♀️👮👮♂️👮♀️👮👮♂️👮♀️👮👮♂️👮♀️👮👮♂️👮♀️👮♂️ -
m.youtube.com/watch?v=w9sZm75TW44
Na Mahlzeit - Kann‘s kaum erwarten - 👹 -
23495 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder 🥳💋
tomás zerolo
Da sieht mensch mal wieder, wie Polizeigewalt systemisch wird. Es ist der Obermotz im Haus, der das will, es ist das ganze Korps, das das umsetzt.
Reul ist schon lange am Zündeln (ganz entgegen seiner eigentlichen Aufgabe!).
Bolzkopf
Jaja, die schwarze Schande sieht ihre Felle davonschwimmen ...