Bundestag erhöht Tabaksteuer: Kippen werden teurer

Die Preise für Zigaretten steigen ab 2022 leicht. Besonders hohe Aufschläge gibt es bei Tabakerhitzern und E-Zigaretten. Der Staat erleichtert die Entwöhnung.

Zeit zum Aufhören Foto: Annette Riedl/dpa

BERLIN afp/dpa/taz | Raucher müssen ab dem kommenden Jahr für Zigaretten, Zigarren oder Zigarillos wohl tiefer in die Tasche greifen. Der Bundestag stimmte in der Nacht zu Freitag mehrheitlich einer Reform der Tabaksteuer zu. Auch das Dampfen von E-Zigaretten und Tabakerhitzern wird höher besteuert.

Besonders stark dreht der Gesetzgeber bei E-Zigaretten und Tabakerhitzern an der Steuerschraube – diese Produkte waren bisher nur schwach besteuert, das ändert sich künftig. Für ein 10-Milliliter-Liquid, das derzeit rund 5 Euro kostet, sollen 2022 1,60 Euro mehr Steuern anfallen, bis 2026 soll dieser Wert auf 3,20 Euro steigen.

Der Finanzausschuss des Bundestags hatte den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts bereits am Mittwoch beschlossen und dabei eine Reihe von Änderungen vorgenommen, unter anderem eine Anpassung der Steuertarife. Je Zigarette ist nun eine Erhöhung auf 12,28 Cent geplant statt bisher 11,1 Cent.

Zudem wird die Besteuerung von Liquids für E-Zigaretten um nikotinfreie Substanzen erweitert – die Besteuerungsgrundlage wird von Milligramm Nikotin auf Millimeter der Substanz umgestellt. Außerdem soll eine zusätzliche Steuer für Wasserpfeifentabak eingeführt werden.

Kritik von E-Zigarettenhandel

Scharfe Kritik an der Reform der Tabaksteuer, mit der sich auch noch der Bundesrat befasst, äußerte der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH). Liquids allgemein höher zu besteuern als Tabakzigaretten „und damit das 95 Prozent geringere Schadenspotenzial zu ignorieren, ist gesundheitspolitischer Wahnsinn“, erklärte der Verband und warnte vor einer Rückkehr der Konsumenten zur Tabakzigarette.

Es bleiben aber sehr deutliche fiskalische Sprünge für die neuartigen Produkte, die bisher nur niedrig besteuert sind. Aus der Branche hieß es, dass sich der Preis für eine Packung Tabakerhitzer im kommenden Jahr um mehr als 40 Prozent erhöhen würde, wenn die Steuererhöhung eins zu eins an den Konsumenten weitergereicht wird.

Claudia Oeking vom Tabakkonzern Philip Morris, der neben klassischen Kippen („Marlboro“) auch Tabakerhitzer („Iqos“) verkauft, äußerte ebenfalls Kritik. Es sei unverständlich, dass Tabakerhitzer deutlich stärker besteuert werden sollen als bisher. Ihrer Ansicht nach sollte ein solches Produkt niedrig besteuert werden, um eine Lenkungswirkung weg von Zigaretten und hin zu den neuartigen Produkten zu erzielen.

E-Zigaretten und Tabakerhitzer enthalten deutlich weniger Schadstoffe als Tabakzigaretten. Kritiker wie das Deutsche Krebsforschungszentrum betonen aber, dass ihre Langzeitschäden noch unklar seien – sie fordern daher auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer eine hohe Steuer, um sie unattraktiv zu machen.

Shisha-Tabak teurer

Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) sah in der vom Ausschluss angenommenen Gesetzesänderung Licht und Schatten. Mit Blick auf das Steuerplus bei normalen Zigaretten sagte sie dem SWR am Mittwoch, dass sie sich einen höheren Aufschlag hätte vorstellen können. Positiv wertete sie hingegen das Vorhaben, Shisha-Tabak stärker zu besteuern als bisher: Pro Kilo ist 2022 ein Steueraufschlag von 15 Euro geplant. Bisher ist die Tabaksteuer hier sehr gering. Eine Erhöhung sei wichtig, „weil Shisha genauso gefährlich ist wie eine normale Zigarette und abhängig macht, aber total unterschätzt wird“, sagte Ludwig dem Sender. Jeder vierte Deutsche ist nach wie vor Raucher.

Wissenschaftliche Studien zeigen, dass eine um zehn Prozent höhere Tabaksteuer zu einem Rückgang des Rauchens bei Jugendlichen und Menschen mit niedrigem Einkommen um bis zu 13 Prozent führe. Somit sei die geplante Anhebung „ein guter Schritt Richtung Jugendschutz“, betonte Ludwig. In Deutschland sterben pro Jahr nach Zahlen der Drogenbeauftragten 127.000 Menschen an den Folgen des Rauchens.

Von ihrer Sucht wegzukommen, fällt vielen Rauchern schwer – am Geld soll das künftig seltener scheitern. Deshalb werden nicht nur die Tabaksteuern erhöht, Medikamente für einen Tabak-Ausstieg sollen nach Plänen der großen Koalition künftig auch von der Kasse bezahlt werden können. Dies beschloss der Gesundheitsausschusses des Bundestags bereits am Mittwoch.

Konkret sollen gesetzlich Versicherte, bei denen „eine schwere Tabakabhängigkeit“ festgestellt wurde, künftig Anspruch auf eine einmalige Versorgung mit Arzneimitteln zur Tabakentwöhnung bekommen. Welche Medikamente unter welchen Voraussetzungen in Therapieprogrammen verordnet werden können, soll der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen festlegen. Eine Folge-Versorgung mit solchen Mitteln soll frühestens nach drei Jahren möglich sein. Die vom Ausschuss angenommenen Pläne sollen an ein anderes Gesetz angehängt werden, das der Bundestag am Freitag beschließen soll.

„Tabakentwöhnung wird zur Kassenleistung“, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) der dpa. Dies sei ein fundamentaler Wechsel in der Drogenpolitik. „Damit erleichtern wir rund drei Millionen schwer abhängigen Raucherinnen und Rauchern den Ausstieg aus einer Droge, die oft zu schweren Erkrankungen führt.“ Im Rahmen anerkannter Programme bekämen sie Anspruch auf Entwöhnung mit Nikotinpflastern und Arzneimitteln.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar sagte der dpa, vorbeugende Maßnahmen wie Werbebeschränkungen, Warnaufdrucke oder Präventionskampagnen seien wertvoll. Sie reichten aber allein offensichtlich nicht aus, um Erkrankungen zu vermeiden. Der einmalige Leistungsanspruch auf Arzneimittel sei da eine wichtige Ergänzung.

Comments

[Ringelnatz1]

Karo(Originale)- Juwel -F6. AUS!

Das ist nun schon 25 Jahre her.

Ick weiß nich. E-Zigarette. Das sieht albern aus, wenn einem einer*in, in Wolken gehüllt entgegenkommt. Dieser süßliche Gestank.

Meiner Zeitungsfrau gesagt, manchmal, vermisse ich den ehrlichen Geruch einer richtigen Zigarette vermischt mit einem Hauch Diesel(PF) und leichtem Kneipengeruch.

[Jim Hawkins]

Ich habe vor 20 Jahren mit dem Rauchen aufgehört. Am Schluss habe ich drei Schachteln "Bio"-Zigaretten geraucht.

Da war kein Genuss mehr, das war nur noch eklig. Alles stank nach Rauch und ich hatte Dauerhusten.

Lange Jahre war ich dann missionarischer Nichtraucher. Auch eklig. Das ließ aber nach.

Vor Corona saß ich oft mit rauchenden Freunden in Berliner Raucherkneipen. Danach musste ich duschen und alles waschen. Was man für Freunde so tut.

Heute rauche ich ab und zu eine Partagás oder eine Romeo y Julieta.

Und pflege Toleranz gegenüber den diversen Süchten.

[FancyBeard]

Merkel macht Shisha zu:(

[EDL]

Herzlichen Glückwunsch. Ein weiterer Todesstoß für die E-Zigarette ... damit es endliche wieder mehr Raucher gibt!

[Tony Mississippi]

Geil, wie hier der "Vater Staat", der mit harter Hand seine unmündigen Untertanen erzieht, abgefeiert wird. Ja, man kann gar nicht genug davon kriegen.

Es zeigt sich mal wieder wie so oft, dass sich "links" und "liberal" inzwischen diametral gegenüberstehen.

[Tom Farmer]

Mal nach Neuseeland blicken, Tabak"genuss" beenden durch Stichtag per Generationenausstieg.

[Stefan L.]

Ich würde mich über eine Besteuerung wie in Australien freuen.

Da kostet das 20er Päckchen umgerechnet 22 Euro.

[83191 (Profil gelöscht)]

@Stefan L. Möchten Sie auch die dortigen Alkoholsteuern?

Und wie sieht es mit der erwartbaren, künftigen Cannabis-Steuer aus? Ein Joint 20,- ?

PS: Kriegen wir dann auch die Australischen Krankenkassen Beiträge (2%)? Oder anders gesagt, könnte es vielleicht einen Hintergrund geben schädliche Genussmittel in anderen Ländern viel härter besteuert werden ? ;-)

[83191 (Profil gelöscht)]

Moment... Nehmen wir mal an, dass die E-Zigaretten tatsächlich deutlich ungefährlicher sind als die Normalen. Selbst wenn die 95% aus der Aussage der zugehörigen Lobby übertrieben sind, ist der generelle Effekt längst nachweisbar. Mit fehlenden Langzeitstudien zu argumentieren ist ausgemachter Blödsinn, denn wenn es danach geht könnten Produkte erst nach 30 Jahren aus der Planung in die Allgemeinheit.

Wenn aber Liquids "gesünder" als Zigaretten sind, warum ist die Besteuerung dann höher? Das Produkt richtet weniger Schaden an und um diesen Schaden auszugleichen verlangen wir mehr Geld. Das ist Schwachsinn! In meinen Augen möchte man hier das entstehende Loch der entgangenen Tabaksteuer durch die Abkehr von den normalen Zigaretten schließen.

Und stellen wir demnächst die Tabaksteuer auf die Länge der zu verpaffenden Zigarette um ?

PS: Als Industrieverband würde ich einfach künftig "Konzentrat" zum selbst verdünnen anbieten. Die Steuer geht ja nach Volumen, nicht nach Konzentration der Inhaltsstoffe. Und das Verdünnungsmittel gibts dazu aber weil keine gefährlichen Inhaltsstoffe enthalten ist komplett frei zugänglich. Das das keinen positiven Effekt auf die Gesundheit hat ist klar.

[EDL]

@83191 (Profil gelöscht) Das wird doch längst gemacht. E-Zigaretten Liquid mischt man sich selbst mit Basisflüssigkeit (Vegetarisches Glycerin, Propylenglygol), Aroma und ggf. Nikotinzusatz. Die Frage wäre, ob die Basisflüssigkeit als solches nun Liquid darstellt und entsprechend extrem besteuert wird. Wenn dem so ist, dann kostet ein Liter Basis rund 400€ - bisher 9€. Wie gesagt es handelt sich dabei um übliche Flüssigchemikalien, die vielfältig auch in anderen Produkten für Endverbraucher Verwendung finden (Kosmetik, Medikamente).

[83191 (Profil gelöscht)]

@EDL An sich kann es nicht besteuert werden, da die dafür rechtlich notwendigen Inhaltsstoffe nicht vorhanden sind. Nikotinfreie Produkte mit einer Tabaksteuer zu beaufschlagen ist einfach Blödsinn.

Als nächstes wird dann die Mineralölsteuer auf Mais erhoben, weil man könnte ja aus Mais Bio-Diesel machen ...

[coconutrebel]

Ich hab`s geschafft - schon vor 15 Jahren!

Mit entscheidend war, dass ich mir ausgerechnet habe, dass ich jählich soviel für Zigaretten ausgeben, wie ein Urlaub kostet.

Nikotin-Kaugummies helfen sehr! Auch Pflaster!

Ohne Willen geht aber gar nichts.

[EDL]

@coconutrebel Kaugummis und Pflaster helfen so gut wie gar nicht. Das ist Nachgewiesen.

Die Angewohnheit, ergo sucht nach der Handlung des Rauchens als solches, ist weit problematischer. Hier finden Umsteiger auf E-Zigaretten die schnelle Lösung.

Sie hätten es auch ohne die Pharmaindustrie und Apotheken reicher zu machen geschafft. Da bin ich mir sicher.

[Stefan L.]

@EDL "Kaugummis und Pflaster helfen so gut wie gar nicht."

Sehe ich ähnlich, diese Mittel verlängern das Leiden und die Sucht nur.

Dürfte aber individuell auch verschieden sein.

Ich selber habe gefühlt vor drei Ewigkeiten mit dem Rauchen aufgehört und Kaugummis und Pflaster waren da nicht ausschlaggebend.

Der Wille und die Einsicht sind entscheidend. Mit hat das Buch von Allen Carr "Endlich Nichtraucher!" ganz gut geholfen. Man muss es nicht lesen, die Essenz ist eigentlich nur, das Rauchen völlig unwichtig ist. Die gesundheitlichen Nachteile kommen auch zur Sprache aber die Erkenntnis, das es völlig unwichtig ist, hat mich mehr beeindruckt.

Die körperliche Sucht ist nach 10 Tagen eh rum, wichtig ist die psychische Abhängigkeit, die Rituale wie das Klacken des Feuerzeugs, der erste Kippe bei der Arbeit mit dem ersten Kaffee oder Letzte mit Rotwein auf dem Balkon. Da kommen die Entzugserscheinungen, leider auch noch Monate und Jahre später.

Deshalb ist die Erkenntnis, das Rauchen unwichtiger Bullshit ist, viel wichtiger.

Ganz ganz früher habe ich nach dem Aufhören andere Raucher beneidet, nach meinem letzten Aufhören habe ich sie hingegen bedauert. Das erreicht man nicht mit Kaugummis und Pflaster.

Heute bin ich eher militanter Nichtraucher und begrüße jegliche Einschränkungen, Verbote und Preissteigerungen. Letztlich kann es nicht sein, dass eine Mehrzahl der Nichtraucher, die Befriedigung von Entzugserscheinungen einer suchtgesteuerten Minderheit ansatzweise aushalten oder respektieren muss.

[164 (Profil gelöscht)]

@Stefan L. Oha, ein Nichtraucher-Sarazzin, der seine Mitmenschen nicht respektieren muss!

[Stefan L.]

@164 (Profil gelöscht) "Oha, ein Nichtraucher-Sarazzin, der seine Mitmenschen nicht respektieren muss!"

LOL. :)

Wenn mich ein Raucher mit der Befriedigung seiner sinnlosen Entzugserscheinungen belästigt und gesundheitlch gefährdet, dann respektiere ich ihn auch nicht.

Warum auch, er ist in diesem Moment ein egoistisches, suchtgesteuertes A+++loch.

Der kann in seine vier Wänden oder irgendwo auf dem Acker qualmen, bis der Arzt kommt - das ist mir völlig egal. Nur nicht in meiner Nähe, in öffenlichen Räumen oder sonstwo, wo er die nichtrauchende Mehrheit belästigen könnte.

Und was hat das mit Sarazzin zu tun?