Keine Patentfreigabe von Impfstoffen: Impfung der Welt aufgeschoben

Deutschland, die EU-Kommission, die Schweiz und Südkorea blockieren die Freigabe der Patentschutzrechte für Corona-Impfstoffe.

Der Curevac-Impfstoff: Eine Patentfreigabe sieht die Firma kritisch Foto: Christoph Schmidt/dpa

BERLIN taz | Eine vorrübergehende Aussetzung der Patentschutzrechte für Corona-Impfstoffe, um deren deutlich verstärkte globale Produktion und gerechte Vereilung zu ermöglichen, wird es zunächst auch weiterhin nicht geben. Auch bei der inzwischen achten Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf seit Oktober letzten Jahres blieben die EU-Kommission, Großbritannien, die Schweiz und Südkorea bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung dieser Maßnahme.

Diese vier WTO-Mitglieder sind mit ihrer Haltung allerdings zunehmend isoliert. Denn neben den USA und Neuseeland, die bereits in den letzten Wochen eine Kehrtwende zugunsten einer Aussetzung der Patentschutzrechte vollzogen hatten, zeigten sich bei der neuerlichen Verhandlungsrunde auch die bisherigen Gegner Norwegen, Kanada, Brasilien und Taiwan offen für diese Maßnahme.

Auch Russland, Singapur, die Türkei und Mexiko signalisierten erstmals ihre Bereitschaft. Die genannten Staaten meldeten allerdings noch Diskussions-und Veränderungsbedarf an zu dem Anfang Oktober 2020 von Indien und Südafrika eingebrachten Antrag. Dieser war im Mai von den Antragsstellern schon einmal modifiziert wurde, um den Bedenken ursprünglich fast sämtlicher Industriestaaten entgegenzukommen. Unterstützt wird der Antrag von weit über 100 WTO-Mitgliedern aus dem Globalen Süden.

Eine nächste Verhandlungsrunde wurde für den 21./22. Juli angesetzt.

Comments

[86548 (Profil gelöscht)]

Der Impfstoff von AstraZeneca war nie patentgeschützt, kann also ohne weiteres produziert werden. Und Biden könnte mit gutem Beispiel vorangehen und Moderna zwingen, das Patent rauszugeben. Macht er aber nicht. Warum wohl?

[nolongerquiet]

Moneymoneymoney, das sind doch die wahren CovIDIOTEN,

nicht das eine weltweite Impfkampagne diese Pandemie oder andere gänzlich beenden und/oder verhindern würde,

aber es wäre doch deutlch weniger Leid auf der Welt. Aber dem goldenen Kalb wird halt doch mehr gehuldigt als dem Gott der Lieb (oder nenn hn wie du willst, gemeint ist doch eh der/die/das Gleiche!)

[Volker Birk]

Es geht ja um 3 Impfungen a $20 für 7.5 Milliarden Menschen, das sind 450 Milliarden Dollar im Jahr – in etwa das Bruttosozialprodukt von Österreich. Woher kommt der Glaube, so viel Geld wollen die Investoren etwa verschenken?

Das Geschäftsmodell ist hier erklärt:

www.gavi.org/our-a...vis-business-model

So soll mit der Impfung in den ärmeren Ländern Profit gemacht werden:

www.gavi.org/covax-facility

Die G7 tragen das mit:

www.consilium.euro...leaders-statement/

Hier kann man investieren:

www.gavi.org/investing-gavi

[p.o.box]

Hallo,

im Rahmen dieser Diskussion sollte eigentlich klar sein, dass eine Patentfreigabe die verfügbare Menge an Impfstoff erst nach 18 bis 24 Monaten erhöht, weil die Produktionsprozesse in der Pharmaindustrie sehr komplex sind und diese sind eher als 'Geschäftsgeheimnisse' durch Verschwiegenheisklauseln 'geschützt' und nicht Teil eines Patents, zumindest nicht Teil der Patente, die hier zur Diskussion stehen.

In diesem Zusammenhang habe ich mich sehr gewundert, dass US-Präsident Biden vor ein paar Wochen Postion zur Freigabe solcher Patente ergriffen hat.

Meiner Meinung nach ist dies nur dann zu verstehen, wenn einem bewusst ist, wer von einer solchen Freigabe tatsächlich probierten würde, nämlich das Unternehmen, das diese Produktionsprozesse schon beherrscht und kennt, aber Patentangaben zahlen muss.

Kommt jemand darauf, dass die das US-Unternehmen Pfizer ist, das an Biontech solche Zahlungen leisten muss?

Ich weiß, diese Kommentar ist off-topic zu diesem Artikel hier, aber ich fand diesen Aspekt nirgends erwähnt in den sog. ‚Mainstream-Medien', aus denen ich hauptsächlich meine tagesakuellen Informationen beziehe.

Gruß von einem MA in eben diese Pharmaindustrie & bleibt gesund.

[86548 (Profil gelöscht)]

@p.o.box Völlig richtig erkannt. Der größte Profiteur der Patentfreigabe wird Pfizer sein. Wenn es um Wirtschaftspolitik geht, sind alle US-Präsidenten Nationalisten.