EU billigt deutschen Ausgabenplan: Lob aus Brüssel
Deutschland erhält von der EU Zuschüsse in Höhe von über 25 Milliarden Euro – um die Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung zu stärken.
Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionschefin von der Leyen loben sich bei ihrem Treffen gegenseitig Foto: Michael Sohn/ap
BRÜSSEL taz | Nach Portugal, Spanien, Griechenland und weiteren EU-Ländern hat auch Deutschland grünes Licht für sein Corona-Aufbauprogramm erhalten. 25,6 Milliarden Euro darf die Bundesregierung in den nächsten Jahren in Brüssel abrufen, um die Wirtschaft anzukurbeln, den Klimaschutz zu stärken und die Digitalisierung voranzutreiben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ es sich nicht nehmen, die gute Nachricht persönlich im Berliner Kanzleramt zu überbringen. Mit den neuen Plänen zur Digitalisierung sei Deutschland „europaweit an der Spitze“, erklärte sie. Die Maßnahmen zum Aufbau einer Wasserstoff-Produktion seien vorbildlich. Auch Kanzlerin Angela Merkel war zufrieden. Ihre frühere Ministerin – von der Leyen führte bis 2019 das Verteidigungsressort – habe ein „wahnsinniges Tempo“ vorgelegt und die Bundesregierung „sehr gefordert“, sagte Merkel. Der deutsche Aufbau- und Resilienzplan und die anderen Programme seien eine „wichtige Antwort auf die Pandemie“.
Doch das sehen nicht alle so. Im Europaparlament hagelt es Kritik am deutschen Reformplan. Zudem ist unklar, wie es mit dem Wiederaufbau weitergeht. Das mit bis zu 750 Milliarden Euro dotierte, schuldenfinanzierte Aufbauprogramm „Next Generation EU“ ist auf fünf Jahre befristet; nun ist Streit über eine mögliche Verlängerung entbrannt. Merkel hatte vor einem Jahr darauf bestanden, dass es sich um eine „Einmalmaßnahme“ handele, die nur zur Lösung der Coronakrise bestimmt sei. Dies betonen auch CDU/CSU in ihrem Programm für die Bundestagswahl. Von der Leyen – ein CDU-Mitglied – fühlt sich an diese Vorgabe gebunden.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, haben jedoch bereits eine Verlängerung gefordert. Sie wollen die Konjunktur solange mit EU-Schulden stützen, wie dies nötig ist. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Grünen setzen sich für eine Fortsetzung ein. Sie wollen auch die Fiskalpolitik neu ordnen – CDU/CSU fordern die Rückkehr zum alten Stabilitätspakt. „Die Konservativen wollen in der Finanzpolitik zurück in die Vor-Coronazeit“, sagte der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen. „Wir Grüne dagegen sind der Auffassung, dass wir eine vertiefte europäische Zusammenarbeit benötigen, um auf künftige Krisen europäisch reagieren zu können.“ Die Rückkehr zur schwarzen Null sei keine Antwort.
Ungelöste Fragen
Vom Ausgang der Bundestagswahl dürfte es abhängen, wie es weitergeht. Eine schnelle Rückkehr zu den Schuldenregeln und ein vorzeitiger Abbruch der Konjunkturspritzen könnten Krisenländer wie Italien in neue Turbulenzen stürzen. Auch die Rückzahlung der EU-Schulden (geplant bis 2058) könnte zum Problem werden.
Merkel und von der Leyen vermieden es bei ihrer Pressekonferenz, auf die ungelösten Fragen einzugehen. Unklar blieb auch, was aus den Reformversprechen wird. Merkel hatte darauf bestanden, dass alle 27 EU-Staaten umfassende Pläne vorlegen, bevor es Finanzspritzen aus Brüssel gibt. Der deutsche Plan enthält 129 sogenannte Meilensteine, die abgearbeitet werden müssen. Doch sowohl an den Versprechen als auch an ihrer Umsetzung gibt es Zweifel. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er beim deutschen Plan auf echte Reformen weitgehend verzichtet hat“, kritisiert CSU-Europapolitiker Markus Ferber. Die „mauen Vorschläge“ hätten auch dazu beigetragen, dass im Rest der EU wenig Reformeifer entstanden sei. Ähnlich äußerte sich Damian Boeselager von der jungen Partei Volt. Während Portugal, Dänemark und Luxemburg viel für den Umwelt- und Klimaschutz vorhätten, betätige sich Deutschland in „Greenwashing“.
Deutschland sollte nach den Empfehlungen der EU-Kommission das Ehegattensplitting abschaffen und eine Rentenreform angehen.
