Wahlkrimi in Peru: Auf der Kippe
Kurz vor Ende der Auszählung liegt der „Kommunist“ Pedro Castillo ganz knapp vorn. Seine rechte Widersacherin Keiko Fujimori spricht von Wahlbetrug.
Lima am Mittwoch: für Pedro Castillos Anhänger steht längst fest, dass er der nächste Präsident wird Foto: Alessandro Cinque/reuters
LIMA taz | Peru erlebt seit Sonntagnacht einen Wahlkrimi ohnegleichen: Wird der linke Lehrer Pedro Castillo oder die neoliberale Keiko Fujimori das Andenland regieren? Seit am Sonntagabend die ersten Hochrechnungen erschienen, ist mal der eine und mal die andere an erster Stelle, jeweils mit hauchdünnem Abstand.
Viele Peruaner kleben an ihrem Handy und warten auf die halbstündliche Aktualisierung der Auszählung auf der Webseite der Wahlbehörde ONPE. Bei 96,4 Prozent der ausgezählten Stimmzettel schien sich am frühen Dienstagmorgen Pedro Castillo mit 50,29 Prozent der Stimmen als Sieger herauszukristallisieren.
Für Castillos Anhänger steht längst fest, dass Castillo der nächste Präsident wird. Vor dem Haus der Lehrergewerkschaft in der historischen Altstadt von Lima warten Hunderte von Menschen auf die neuesten Zahlen. Fliegende Händler verkaufen Devotionalien, peruanische Flaggen, Mützen. Und überall ein gelber Bleistift, das Parteisymbol für den „Profe“ (Lehrer). Dazwischen noch die eine oder andere Mütze mit der Aufschrift „Rusia“, ein Überbleibsel vom Auftritt der peruanischen Fußballnationalmannschaft bei der WM in Russland vor drei Jahren.
Vom Balkon singt die Sängerin Martina Portocarrero „Flor de Retama“, ein bekanntes Volkslied in Erinnerung an die Opfer eines Massakers. Einige Wochen vorher hatten rechte Fernsehkommentatoren das Lied als Terroristenlied verunglimpft. Im Wahlkampf haben Perus Mainstreampresse und das Fernsehen eine unrühmliche Rolle gespielt. Die Medien ergriffen Partei für Keiko Fujimori und schürten die Angst, dass bei einem Sieg Pedro Castillos Peru wahlweise dem Terrorismus, dem Kommunismus oder dem Chavismus anheimfallen würde.
Dass der vor den Wahlen völlig unbekannte Lehrer aus dem Dorf Tacabamba in Nordperu gegen diese mediale und wirtschaftliche Übermacht nun gewinnen könnte, ist ein kleines Wunder. Oder es ist ein Ausdruck der tiefen Sehnsucht vieler Peruaner auf einen Neuanfang in der Politik, ohne Korruption und mit einem „wie ihnen“ am Ruder.
„Ich habe für Pedro Castillo gestimmt, weil er Schluss machen wird mit den Wucherzinsen der Banken, und weil er neue Verträge mit den internationalen Unternehmen aushandeln wird“, sagt Augusto Salcedo. Der 56-jährige Staatsangestellte ist mit seiner Frau vom anderen Ende Limas angereist und wartet seit zwei Stunden auf die Ergebnisse. Auch er hat, wie die meisten Peruaner, Covidtote in seiner Familie zu beklagen. „Mein Bruder ist gestorben, weil es keinen Sauerstoff gab“, berichtet Salcedo erzürnt.
Die schmerzliche Erfahrung so vieler Peruaner, angesichts der Pandemie nur auf sich selbst gestellt zu sein, hat das sowieso schon große Misstrauen gegenüber dem Staat und der politischen Klasse verstärkt. In keinem anderen Land der Welt hat Covid-19 nach amtlichen Angaben so viele Opfer in Relation zur Bevölkerung gefordert.
Die Stimmung ist friedlich – noch
Erste Feuerwerke steigen am Himmel auf. Die Stimmung ist friedlich. Aber sie könnte sehr schnell kippen, sollte die Wahlbehörde ONPE doch noch Keiko Fujimori zur Wahlsiegerin ausrufen. „Wenn die ONPE betrügt, dann werden wir protestieren. Und nicht nur hier in Lima, sondern im ganzen Land“, sagt Augusto Salcedo und stellt klar, dass er nur eine Wahl zugunsten von Castillo akzeptieren wird.
Keiko Fujimori, die momentane Verliererin, gibt derweil eine Pressekonferenz und klagt Castillos Partei des Wahlbetrugs an. Es seien zuviele Stimmen abgegeben worden und an den Wahltischen sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Am Ende ruft sie die Bevölkerung dazu auf, beobachtete Regelverstöße zu melden.
Für Keiko Fujimori steht viel auf dem Spiel. Sollte sie die Wahl verlieren, bedeutet dies nicht nur das Ende ihrer politischen Karriere, sondern sehr wahrscheinlich auch einen Gerichtsprozess wegen Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Es gäbe keinerlei Anzeichen für Wahlbetrug, sagt Adriana Urrutia von der Nichtregierungsorganisation Transparencia im Interview mit der Zeitung El Comercio. Die Organisation führt seit Jahren unabhängige Wahlbeobachtungen durch und ist eine von allen Seiten anerkannte Referenz in Sachen Wahlen.
Im reichen Stadtteil Miraflores ist alles ruhig. Niemand protestiert oder feiert. Hier haben 84 Prozent für Keiko Fujimori gestimmt. Die Wahl äußert sich hier auch per Banküberweisung: Einige sollen ihr Geld und ihre Geschäfte bereits ins Ausland gebracht haben, um sie vor dem „Kommunismus“ zu retten.
Leser*innenkommentare
Jakob Bauer
Das können sie gut, die Rechten ... über Wahlbetrug lamentieren. Das ist ihr Demokratieverständnis! Wer nicht für sie stimmt, gehört nicht zum Volk und ist ein Betrüger.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@Jakob Bauer Schlimmer noch: im Vorfeld zu behaupten: "Wenn ich nicht gewinne, wurde ich betrogen."
Donald Trump
(ex) Präsident der
Vereinigten Staaten von Amerika
(ex) Oberbefehlshaber der stärksten Kriegsmaschinerie, die die Welt je sah.
(ex) Präsident der (zweit-?) größten Wirtschaftsmacht des Erdballs
An so einem Typen nimmt man sich doch gerne ein Beispiel.
Pepito
Wahlprognose Stand 8.6.2021 um 10.49/17.49 Uhr: Pedro Castillo (PC) führt derzeit mit gut 75.000 Stimmen. Aus dem Inland müssen nur noch 0,8 % der Stimmen registriert werden. PC wird hier etwa 2/3 holen und seinen Vorsprung um knapp 50.000 Stimmen ausbauen. Aus dem Ausland müssen noch 45,5 % der Stimmen registriert werden. Hier kann Keiko Fujimori (KF) mit 2/3 der Stimmen rechnen und PCs Vorsprung um gut 45.000 Stimmen verringern. Daraus ergäbe sich ein Vorsprung von PC von etwa 80.000 Stimmen.
Hier kommen die angefochtenen Wahlprotokolle von über 1200 Wahltischen ins Spiel. Die angefochtenen Wahlprotokolle betreffen geschätzt 350.000 Stimmen. Die Anfechtungen kommen fast ausschließlich von Seiten der Partei PCs und konzentrieren sich großteils auf die wohlhabenden Stadtteile Limas, in denen etwa 3/4 der Stimmen auf KF entfielen. Anfechtungsgründe wurden bisher nicht veröffentlicht. Einzelne Wahlhelfer haben jedoch bemerkt, dass die von ihnen handschriftlich sauber ausgefüllten und eingereichten Wahlprotokolle von der unterlegenen Partei PCs als "unleserlich" angefochten wurden. In den kommenden Tagen muss die Wahlbehörde über jeden einzelnen Anfechtungsfall entscheiden. Falls sich herausstellt, dass viele Anfechtungen nicht gerechtfertigt waren, und die bisher zurückgehaltenen Stimmen mehrheitlioch KF zugeschrieben werden, ist es denkbar, dass KF das Wahlergebnis noch zu ihren Gunsten wenden kann.
Pfanni
„„Wenn die ONPE betrügt, dann werden wir protestieren. Und nicht nur hier in Lima, sondern im ganzen Land“, sagt Augusto Salcedo und stellt klar, dass er nur eine Wahl zugunsten von Castillo akzeptieren wird“
Die Saat von D. Trump geht nun auch in Peru auf: Eine Wahlniederlage wird nicht mehr akzeptiert, sondern mit Wahlbetrug seitens der Gegenkandidatin, bzw. des Gegenkandidaten begründet. Die Sympathisanten beider Seiten stehen auch schon bereit. Ein weiterer Bürgerkrieg könnte dann beginnen. Es wäre nicht der erste und bestimmt auch nicht der letzte in Südamerika!
Khaled Chaabouté
@Pfanni Vor Trump war diese Praxis doch auch schon gängiges Vorgehen des Westens bei Wahlen mit absehrbar unliebsamen Resultaten: Gar nicht erst Wahlbeobachter hinschicken, sondern die ganze Wahl in Frage stellen und am besten schon gleich den genehmen Gegenkandidaten unterstützen.
Spätestens bei Trump hätte uns ein Licht dahingehend aufgehen müssen, dass so ein Verhalten wie ein Boomerang zurückschlagen kann.