Landesversammlung der Saar-Linken: Oskars letztes Gefecht

Die Linken im Saarland wählen Thomas Lutze zum Spitzenkandidaten. Der Lagerkrieg im bislang erfolgreichsten West-Landesverband geht weiter.

Thomas Lutze bei der Mitgliederversammlung der Linken im Saarland Foto: Oliver Dietze/dpa

NEUNKIRCHEN taz | „Intrigenspiel“, „Schlammschlacht“, „Vorverurteilung“ – die feindlichen Lager der Saar-Linken hatten vor der entscheidenden Landesversammlung in Neunkirchen verbal heftig aufgerüstet. Die Fronten waren ebenso klar wie unversöhnlich: Einstimmig hatte die Landtagsfraktion unter dem Vorsitz von Oskar Lafontaine davor gewarnt, den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze erneut zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu nominieren; schließlich ermittele die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen ihn wegen des Verdachts der Urkundenfälschung.

Zuvor hatte der Landesvorstand unter Lutzes Vorsitz Lafontaine und die frühere Landesvorsitzende Astrid Schramm sogar zum Parteiaustritt und Mandatsverzicht aufgefordert, weil sie eine Schlammschlacht inszenierten. Am Ende einer schmutzigen Personaldebatte mit gegenseitigen Vorwürfen siegte das Lutze-Lager. Mit 199 zu 150 Stimmen setzte sich der Bundestagsabgeordnete gegen den 27-jährigen Landtagsabgeordneten Dennis Lander durch.

Lutze bezeichnete nach seiner Wahl das Ergebnis als klares Signal auch an Oskar Lafontaine und erinnerte an den Beschluss des Landesvorstands. Von Lafontaine erwarte er ohnehin keine Unterstützung: „Er hat bei den letzten Bundestagswahlen keinen Wahlkampf gemacht, ich erwarte auch diesmal nichts von ihm“, sagte Lutze und fügte hinzu, ab sofort sei die Partei im Wahlkampfmodus. Auf taz-Nachfrage ließ er gleichwohl eine Tür offen: „Jeder ist eingeladen, wir kleben auch Oskar-Plakate.“

„Absurd“ nannte der unterlegene Kandidat Dennis Lander diese Sätze. Lander war geschlossen von der Landtagsfraktion und vom Linken-Jugendverband Solid unterstützt worden. Er habe ein Angebot für einen Neuanfang gemacht und immerhin hätten mehr als 40 Prozent der Mitglieder dafür votiert. Der junge Landtagsabgeordnete wertete das Ergebnis als Ermutigung, sich weiter für einen Neuanfang und für die Überwindung der Spaltung in verfeindete Lager einzusetzen. Er werde auch erneut für die Landtagswahl im nächsten Jahr kandidieren.

Die Fragen, ob Lafontaine noch einmal antrete und warum er dieser wichtigen Parteiversammlung ferngeblieben sei, konnte Lander nicht beantworten. „Ich hätte mich gefreut, wenn er gekommen wäre“, sagte er auf taz-Nachfrage.

Kommt er oder kommt er nicht?

In beiden Lagern war vor Beginn der Versammlung über Lafontaine spekuliert worden. Udo Reden, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Gemeinde Bous, hatte wohl die weiteste Anfahrt. Der 64-jährige ehemalige Krankengymnast war von seinem Coronaexil in einem Wohnwagen an der Côte d’Azur nach Neunkirchen gereist. Thomas Lutze, sein Genosse aus PDS-Zeiten, habe ihn angerufen, weil es knapp werden könnte. Da sei er natürlich gekommen.

Er hatte den richtigen Riecher. „Wenn der Oskar nicht kommt, dann hat der Thomas gewonnen. Dann hat Lafontaine nicht genug GenossInnen für seinen Kandidaten mobilisieren können“. Dass Lutze 2017 Stimmen gekauft und Mitgliederlisten manipuliert haben soll, tut Reden als Intrige des Lafontaine-Lagers ab.

Auch Walter Kappmeier sieht das so. Der 77-jährige pensionierte Oberstudienrat ist seit 2003 bei den Linken. Immer wieder hätten Lafontaine und seine MitstreiterInnen solche Vorwürfe bedient. „Sie sind den Beweis schuldig geblieben!“, erregt er sich im Gespräch mit der taz und nennt Lafontaine einen „absoluten Egomanen“. Er werde die Partei verlassen, sollte sich Lafontaine durchsetzen. „Haltet schon mal Austrittsformulare bereit“, hatte er bei seiner Registrierung den ParteimitarbeiterInnen zugerufen.

Ebenso entschlossen traten Lutzes GegnerInnen in der Partei auf. Als Landesvorsitzender habe dieser „satzungswidrig“ den Parteirat seit Jahren nicht mehr einberufen, sagte ein Mitglied. „Was wäre die Partei ohne Oskar Lafontaine?“, rief eine andere in der emotional geführten Debatte, in der es wenig um Inhalte und viel mehr um gegenseitige Vorwürfe ging. „Schämt Euch und packt ein!“, kommentierte eine erboste Kreisvorsitzende die Rücktrittsforderung gegen Lafontaine.

Ein führender Genosse, der sich vor der Versammlung intern um eine Versöhnung zwischen den Lagern bemüht hatte, sprach von zwei Zügen, die aufeinander zugerast seien. Oskar Lafontaine meldete sich selbst per Pressemitteilung. „Gegen das System manipulierter Mitgliederlisten und fingierter Beitragszahlungen haben normale Mitglieder keine Chance“, polterte Lafontaine und forderte den Bundesvorstand auf, „diesen Betrügereien ein Ende zu bereiten.“

Der Kampf geht also weiter.

Comments

[Pace#]

Alle gegen Alle, Keiner für reale linke Politik.

Herzlich Willkommen in der Partei ....

wir schaffen uns ab.

Nachziehen Linke... die SPD ist da deutlich weiter....

Aber die Saarland Linke holt auf....

weiter so Parteiinterne "Hasser" zerlegt euch, marginalsiert euch

Ihr schafft das, schafft euch ab !

[D-h. Beckmann]

„Die Linken im Saarland wählen Thomas Lutze zum Spitzenkandidaten.“

Leider!

Ich lebe seit 30 Jahren im Saarland, Oskar Lafontaine war Oberbürgermeist von Saarbrücken und Ministerpräsident des Saarlandes, seiner Zeit als SPD Mitglied.

Ich bin kein Fan der Linken, aber wie sie mit Lafontaine und Wagenknecht umgehen, wundert es nicht, dass sie von Wahl zu Wahl an Wählerstimmen verlieren.

[Andreas J]

@D-h. Beckmann Viele Linke haben halt keinen Bock auf die nationale Version von Sozialismus der beiden. Mit Sarrazin und Gauweiler auf einer Bühne sitzen und über die Kosten von Minderjährigen unbegleiteten Migranten zu sagen, das dieses Geld nun einkommensschwachen deutschen vorenthalten wird, ist der absolute Tiefpunkt Lafontaines. Wagenknecht bläst ins selbe Horn. Wer das Rumgehacke auf Migranten ablehnt, wird von als Lifestile-Linker oder Linksliberal diffamiert. An ihrer Seite, Leute wie IM Willy. Traurig.

[Nico Frank]

@Andreas J Meiner Meinung nach ist Sarrazin ein ausgesprochener Rassist. Dass Oskar Lafontaine in einer Gesprächsrunde eine Gegenposition zu Sarrazin abgibt, macht den Oskar nicht böse oder delegitimiert ihn für die Linke aufzutreten.

In dieser Münchner Gesprächsrunde am 03.10.2020 sagte Oskar Lafontaine zum Thema Migration auch nachfolgendes, was ich für sehr richtig halte:

„Für die Ärmsten in den Herkunftsländern und für die Ärmsten in den Ausnahmeländern ist die Migration einer der größten Probleme. „

„Wir dürfen keine Bomben werfen um anschließend zu sagen wir müssen Fluchtursachen bekämpfen. „

Quelle: auf Youtube: Sarrazin / Lafontaine / Gauweiler zur Flüchtlingskrise - ungeschnitten! (2020)

[Andreas J]

@Nico Frank Warum soll für die Ärmsten in den Herkunftsländern Migration das größte Problem sein? Ihr größtes Problem ist das Elend in dem sie Leben. Die die es hier her schaffen senden mehr Geld in ihre Heimat als die BRD Entwicklungshilfe zahlt. Ohne diese Zahlungen an ihre Familien würden sich noch mehr auf dem Weg machen. In den Aufnahmeländern haben die Ärmsten vor allem ein Problem mit der ungerechten Verteilung von Reichtum. Mehr Menschen müssen sich einen zu kleinen Topf teilen, während sich das Kapital vor Steuern drückt wo es nur geht und die Politik ihnen auch noch den Weg dafür ebnet. Natürlich ist auch in den Herkunftsländern Reichtum ungerecht verteilt. Dieser Satz ist eine Worthülse von Lafontaine, um nationale Interessen zu legitimieren .

In vielen Ländern müssen keine Bomben geworfen werden damit es den Großteil der Menschen dort scheiße geht. Das schaffen auch bestehende globale Wirtschaftsverhältnisse. Das ist eine Waffe die nicht unmittelbar tödlich ist aber die Menschen in ein elendes Leben zwingt und ihnen jede Perspektive auf ein besseres Leben raubt.. Ich war schon oft in Westafrika und kann nur sagen die Armut dort ist brutal und menschenverachtend!!! Deshalb mache ich persönlich auch keinen Unterschied zwischen Kriegs-und Wirtschaftsflüchtlingen. Seit Jahrzehnten wird lamentiert die Fluchtursachen zu bekämpfen. Nichts passiert außer das an den EU-Außengrenzen der Grenzschutz zunehmend militarisiert wird und Geld und Ausrüstung an Unrechtsregime gegeben wird, damit sie Wachhund für Europa spielen und einen Freifahrtschein für ihr Handeln bekommen. Die Leichen sollen lieber in der Sahara liegen wo sie keiner sieht, als im Mittelmeer. Nur Heuchelei.

[83191 (Profil gelöscht)]

@Andreas J Witzig. Ich würde sagen: Viele Linke haben halt keinen Bock auf den gegenwärtigen Kurs. Integration und Inklusion hat in der Wichtigkeit, wie die Linke dafür wirbt, die Sozialen Forderungen ersetzt. Deswegen die Verluste in der jüngsten Landtagswahl, deswegen die Unfähigkeit aus der Schmach der CDU zu profitieren.

Es tut mir im Herzen leid, aber diese Partei vertritt nicht mehr meine Kerninteressen.