Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Bundesnotbremse soll auslaufen

Laut Vizekanzler Olaf Scholz soll der Mechanismus für einheitliche Coronaregeln mit dem Juni enden. Die EU-Kommission empfiehlt, Reiseregeln im Sommer zu lockern.

Sauber abgerechnet? Manche Anbieter ließen sich wohl für mehr Tests bezahlen, als sie durchführten Foto: dpa

Scholz: Bundesnotbremse soll auslaufen

Vizekanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, die sogenannte Bundesnotbremse zur Eindämmung der Coronapandemie Ende Juni auslaufen zu lassen. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, „mit dem beginnenden Sommer die Pandemie allmählich hinter uns zu lassen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Montag in Berlin. Die Infektionszahlen gingen zurück, die Maßnahmen der vergangenen Wochen und Monate hätten gut gewirkt.

Mit der im April verabschiedeten Notbremse wurden bundeseinheitliche Regelungen ins Infektionsschutzgesetz geschrieben, die auf Kreisebene greifen, wenn die Ansteckungszahlen bestimmte Werte überschreiten. Dazu zählen nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Beschränkungen für Sport, Freizeit und Handel sowie Schulschließungen. Käme es nach Auslaufen der Regelung zu einer neuen Coronawelle, wären die Länder wieder selbst dafür zuständig, wie streng ihre Maßnahmen ausfallen.

Scholz betonte auch, gewisse Regeln müssten weiter gelten – darunter auch die Pflicht zum Homeoffice. „Wir müssen vorsichtig bleiben“, erklärte er. (dpa)

EU-Kommission will leichteres Reisen im Sommer

Kinder von geimpften Eltern sollen bei Urlaubsreisen in Europa von der Quarantänepflicht befreit werden. Darauf dringt die EU-Kommission in einer am Montag vorgestellten Aktualisierung der offiziellen Empfehlungen zur Reisefreiheit in der EU. Wenn sich die Eltern – etwa aufgrund einer Impfung – nicht isolieren müssten, sollte dies auch für deren Kinder gelten, heißt es. Als vollständig geimpft gilt man der Empfehlung zufolge 14 Tage nachdem man seine zweite Impfdosis erhalten hat. Wenn nur eine Dosis notwendig ist, was etwa bei dem Impfstoff von Johnson & Johnson der Fall ist, soll diese Frist bereits nach der ersten Impfung gelten.

Im Zweifel entscheiden jedoch die EU-Länder selbst, welche Regeln gelten. Die EU-Kommission versucht mit den Empfehlungen möglichst einheitliche Regeln in Europa zu gewährleisten. Die Empfehlungen müssen noch von den EU-Staaten angenommen werden.

In den Empfehlungen der Kommission heißt es auch, dass, wer im Besitz eines EU-Covid-Zertifikats ist, in den meisten Fällen von zusätzlichen Reisebeschränkungen verschont werden soll. Nur wenn es wegen der Infektionslage erforderlich ist, sollen zusätzliche Regeln eingeführt werden können. Meistens soll dies jedoch lediglich ein Coronatest vor der Abreise sein. Ein Zertifikat erhält, wer frisch getestet, geimpft oder genesen ist.

Das EU-Covid-Zertifikat soll offiziell zum 1. Juli eingeführt werden, es laufen bereits Testphasen in zahlreichen EU-Ländern. „Wir erwarten nun, dass die Mitgliedsstaaten dieses Instrument optimal nutzen“, teilte EU-Justizkommissar Didier Reynders mit. (dpa)

Konsequenzen für Betrug in Testzentren gefordert

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht im Skandal um mutmaßlichen Abrechnungsbetrug in privaten Testzentren lokale Behörden in der Pflicht. Es müsse vor Ort kontrolliert werden, sagt er im Deutschlandfunk. Ein Testzentrum könne nur einrichten, „wer ausdrücklich beauftragt worden ist von einer Behörde vor Ort“. Dies seien in der Regel Gesundheitsämter oder Ordnungsämter. Zudem müssten sich die Kassenärztlichen Vereinigungen die Abrechnungen der Testzentren genauer angucken.

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), kündigte derweil Konsequenzen an. „Wer sich an der Coronapandemie mit kriminellen Machenschaften bereichern will, gehört konsequent bestraft“, sagte der bayerische Gesundheitsminister vor einer für Montagmorgen geplanten Beratung der Länder-Gesundheitsminister mit Bundesminister Jens Spahn (CDU). „Bayern setzt sich dafür ein, dass alle Vorwürfe rasch aufgeklärt werden“, sagte Holetschek.

Ein möglicher Abrechnungsbetrug bei Bürgertests zieht seit dem Wochenende immer weitere Kreise, die Justiz ermittelt. „Klar ist: Dort, wo ein möglicher Schaden noch abwendbar ist, werden alle Maßnahmen ergriffen, um dies zu tun“, betonte Holetschek und forderte eine andere Auszahlungspraxis: „Bei Verdacht auf betrügerisches Vorgehen dürfen die Vergütungen erst nach Prüfung ausgezahlt werden.“

Bekannt wurden bislang Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Dem bayerischen Gesundheitsministerium sei „konkret ein Fall bekannt, in dem die Behörden ermitteln“, sagte ein Ministeriumssprecher auf dpa-Anfrage am Sonntag in München. Um welche Teststelle es sich handelt, wollte er „wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens und der noch geltenden Unschuldsvermutung“ nicht sagen. (rtr/dpa)

Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 35

Das Robert Koch-Institut (RKI) verzeichnet 1.978 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 704 Fälle weniger als eine Woche zuvor. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 35,1. Am Tag zuvor betrug der Wert 35,2. 36 weitere Menschen starben. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 88.442.

Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 3,68 Millionen Coronatests positiv aus. Die Montagswerte sind meist weniger aussagekräftig als die an anderen Wochentagen, weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter melden und weniger getestet wird. (rtr)

Venezuela erhält mehr Impfstoff

Venezuela soll Regierungsangaben zufolge über fünf Millionen Impf-Einheiten aus dem Covax-Programm erhalten, um die Pandemie in dem südamerikanischen Land einzudämmen. „Das Covax-Programm hat uns mehr als fünf Millionen Dosen Impfstoff für den Monat Juli versprochen“, sagt Präsident Nicolás Maduro in einer Fernsehsendung.

Aufgrund von Zahlungsproblemen Venezuelas war es zu Verzögerungen bei der Beschaffung von Impfstoffen gekommen. Das Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) reagiert nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. (rtr)

Spahn: Bis Mitte Juli 90 Prozent der Impfwilligen geimpft

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet, dass bis Mitte Juli „an die 90 Prozent“ der impfwilligen Erwachsenen in Deutschland eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Das sagte er am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“. Dabei gehe er von einer Impfbereitschaft „von 70 bis 75 Prozent“ der Erwachsenen aus.

Spahn verwies zugleich auf die Dynamik der Impfungen in Deutschland – waren zu Ostern erst 12 Prozent der Bür­ge­r:in­nen geimpft, so sei die Zahl bis Pfingsten auf knapp 40 Prozent gestiegen. Zuletzt lag die Impfquote nach Angaben des Robert Koch-Instituts bei 42,2 Prozent, vollständig geimpft waren demnach 17,1 Prozent. (dpa)

Scholz: keine weitere Nothilfe für Kommunen

Städte und Gemeinden in Deutschland müssen sich einem Zeitungsbericht zufolge darauf einrichten, dass ihnen die Bundesregierung die Ausfälle bei der Gewerbe- und Einkommensteuer kein zweites Mal ersetzt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sehe die Zuständigkeit bei den Ländern, die aus der Zwangsschließung ganzer Wirtschaftszweige entstehenden Löcher im Etat auszugleichen, wie aus einer Anfrage der Grünen an die Bundesregierung hervorgeht, aus der die Augsburger Allgemeine (Montagausgabe) vorab berichtet.

Es sei nun zuallererst Aufgabe der Länder, „durch zusätzliche Unterstützung … die Finanzsituation der Kommunen in den nächsten Jahren zu verbessern“, heißt es demnach in der Antwort aus dem Finanzministerium. (rtr)

Lauterbach: Mehr Fälle von Erschöpfungssyndrom

Die Zahl der Pa­ti­en­t:in­nen mit chronischer Erschöpfung bis hin zur Suizidgefahr könnte sich nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach durch Coronalangzeitfolgen verdoppeln. „Es gibt zahlreiche Formen von Long Covid“, sagte Lauterbach dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND/Montag).

Besonders schwerwiegend sei aber das Chronic Fatigue Syndrom (CFS), das sich durch Schmerzen, Schwäche, extreme Müdigkeit und Konzentrationsschwierigkeiten äußere. „Es handelt sich um eine völlig unnormale physische und psychische Erschöpfung schon nach kleinsten körperlichen Anstrengungen“, sagte Lauterbach. Auch die Arbeitswelt werde dieses Krankheitsbild zu spüren bekommen. Vor Corona habe die Zahl der CFS-Kranken bei 250.000 gelegen. „Mit der Pandemie könnte sich diese Zahl verdoppeln.“ (rtr)

Comments

[Questor]

Monatelang darf ich lesen dass die COVID-Politik zu schwerfällig und zu bürokratisch ist. Jetzt haben wir scheinbar Betrugsfälle und plötzlich schreien die gleichen Leute dass es naiv war nicht mehr Kontrollen einzuführen und Belege zu fordern.

Bürokratie ist die Eierlegende Wollmilchsau der Wutbürger: Hat man sie werden unbürokratische Lösungen gefordert, hat man unbürokratische Lösungen ist der Schrei nach mehr Bürokratie nicht fern. (auch wenn das keiner dann "Bürokratie" nennen darf)

Ich für meinen Teil danke für die Unterhaltung, ohne derartige Comedy-Elemente würde mir das Warten auf die Impfung bedeutend schwerer fallen - und da sag noch einer die Deutschen hätten keinen Sinn für Humor :-)

[Rainer B.]

@Questor „...und plötzlich schreien die gleichen Leute dass es naiv war nicht mehr Kontrollen einzuführen und Belege zu fordern.“

Welche Kontrollen? Welche Belege denn? Es gab doch gar keine und es waren auch in der Bundesverordnung gar keine vorgesehen. Wer Gelder aus dem Steuertopf fordert, muss selbstverständlich wenigstens nachweisen können, wofür eigentlich genau. Das hat doch mit Bürokratie gar nichts zu tun.