Streit um Minister Jens Spahn: 26 Fakten zum Maskenstreit

Wollte der Gesundheitsminister tatsächlich minderwertige Masken an Obdachlose und behinderte Menschen verteilen, wie die SPD behauptet?

Masken-Krise: Spahn bei einer Pressekonferenz im Mai in Berlin Foto: Hermann Bredehorst/Polaris/laif

Um welche Art von Masken geht es?

Um die Art, die zu Beginn der Pandemie Mangelware war, sich inzwischen aber durchgesetzt hat: partikelfiltrierende Halbmasken. Sie sind meist weiß, bedecken Nase, Mund und Kinn und bestehen aus filterndem Material.

Aha, FFP2-Masken?

Nein. Der Name hat sich zwar im Sprachgebrauch für alle Masken dieser Art durchgesetzt. Genau genommen bezeichnet er allerdings nur Masken, die den EU-Normen entsprechen, also nach einem DIN-Verfahren getestet wurden und mindestens 94 Prozent der Aerosole in der Umgebungsluft aufhalten können. Sie erhalten dann den Aufdruck „CE“ und „FFP2“.

Ist diese DIN-Prüfung streng?

Ja, die Vorgaben umfassen 10 Kapitel auf 37 Seiten. Der Test ist relativ aufwendig.

Das ist in einer Pandemie aber unpraktisch, oder?

Ja. Zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 gab es auf dem Weltmarkt zu wenig Masken, in Deutschland wurden kaum welche hergestellt. Die EU-Staaten mussten schnell große Mengen besorgen und haben vor allem in China viele Bestellungen aufgegeben. Das Problem: Viele davon waren noch nicht nach der DIN-Norm getestet und damit nicht für den europäischen Markt zugelassen. Sie waren höchstens nach chinesischer Norm geprüft und hatten in dem Fall das Kennzeichen „KN95“.

Kann man da nicht ein Auge zudrücken?

Kann man. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten im März 2020 erlaubt, vorübergehend auch Masken zuzulassen, die nicht DIN-geprüft sind – sofern die Sicherheit anderweitig garantiert wird.

Wie denn?

Für Masken, die Unternehmen in Deutschland auf den Markt bringen wollten, haben die Bundesländer zusammen ein Schnellverfahren entwickelt. Es basiert auf der DIN-Prüfung, ist aber deutlich abgespeckt. Die Vorgaben dafür, die im Internet öffentlich abrufbar sind, umfassen nur acht Seiten. Die Tester müssen unter anderem an der Maske schnüffeln, sie ein paar Mal auf- und abziehen und im Labor die Durchlässigkeit mit Kochsalzlösung prüfen. Masken, die den Test bestanden haben, tragen den Titel „CPA-Maske“.

Und das gilt immer noch?

Nein, seit Oktober 2020 ist für den Markt wieder das umfangreiche DIN-Verfahren vorgeschrieben. Ab da waren nach Ansicht der Behörden genügend Masken verfügbar, auch aus deutscher Produktion.

Und was hat denn nun Jens Spahn gemacht?

Auch das Gesundheitsministerium hat ab März 2020 mit Hilfe von Unternehmen Masken aus dem Ausland beschafft – für staatliche Zwecke, nicht für den freien Verkauf. Auch diese Masken waren selten DIN-geprüft und mussten nachgetestet werden. Dafür entwickelte das Ministerium wiederum ein eigenes Verfahren, das „CPI-Verfahren“. Es ist noch stärker abgespeckt als das CPA-Verfahren.

Wie sieht es genau aus?

Gute Frage. Die genauen Vorgaben rückt das Gesundheitsministerium auch auf Anfrage nicht raus. Als das Thema Ende letzter Woche hochkochte, hat das Ministerium nur in einem „Faktenblatt“ ein paar Angaben dazu gemacht.

Warum steht „Faktenblatt“ in Anführungszeichen?

Weil unklar ist, was darin wirklich Fakt ist. Einigen Angaben haben andere Stellen widersprochen.

Was weiß man denn sicher?

Im CPA-Verfahren müssen die Masken zu Beginn des Tests für 24 Stunden bei 70 Grad gelagert werden. Im CPI-Verfahren fehlt dieser Schritt.

Ist dieser Schritt wichtig?

Spahns Leute sagen: Nein. Im Papier des Gesundheitsministeriums steht: Relevant ist das nur für den Einsatz in „einzelnen Bereichen des Arbeitsschutzes“. Im Pandemiealltag gebe es solche Temperaturen aber nicht.

Und was sagen andere?

Das SPD-geführte Sozialministerium sagt, Zweck der Erhitzung sei es, die Masken vorzualtern. Dadurch solle getestet werden, ob sie auch noch ausreichend filtern, nachdem sie längere Zeit unter schlechten Bedingungen transportiert oder gelagert wurden. Außerdem gibt das Ministerium an, dass unter anderem Ex­per­t*in­nen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) den Schritt für „zwingend erforderlich“ erachten würden. Auf taz-Anfrage bestätigt die DGUV das nicht. Weil die genauen Prüfregeln nicht öffentlich vorliegen, könne man sie überhaupt nicht abschließend bewerten. Generell gelte aber: Je mehr Schritte fehlen, desto weniger Garantie gibt es für die Sicherheit.

Gibt es noch mehr Unterschiede zwischen den beiden Prüfverfahren?

Ja. Im CPA-Verfahren gibt es wie in der DIN-Prüfung eine Gebrauchssimulation. Mithilfe einer Maschine werden die Masken 20 Minuten lang mit feuchtwarmer Luft beatmet. So soll geprüft werden, ob sie nach kurzer Nutzung noch dicht genug sind.

Und das fehlt im CPI-Verfahren?

Ja. Im „Faktenblatt“ schreibt das Ministerium nur, dass die durch diesen Schritt „gestellte Anforderung“ anderweitig berücksichtigt werde – durch eine „Prüfung der Hydrophobie“.

Hä?

Berechtigte Frage. Wir haben das Ministerium gefragt, wie dieser Prüfschritt aussieht. Leider antwortet es nicht.

Wo sind diese CPI-Masken jetzt?

Laut Gesundheitsministerium gingen 230 Millionen an die Bundesländer. 150 Millionen wurden als Reserve eingelagert. Zudem – das steht in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage aus dem Mai – habe man CPI-Masken an Dienststellen der Bundesregierung, Kassenärztliche Vereinigungen, Pflegeheime, Asylunterkünfte sowie Einrichtungen für Wohnungslose und Behinderte geschickt. Ob sie dort für das Personal oder für Kli­en­t*in­nen gedacht waren, beantwortet das Ministerium auf Anfrage nicht.

Wie viele CPI-Masken gingen an diese Einrichtungen?

Das haben wir das Ministerium ebenfalls gefragt – auch vergeblich.

Und wann wurden sie verteilt?

Zunächst ab März 2020, also zu einem Zeitpunkt, als es wirklich nicht genügend Masken gab, die umfangreich getestet waren. Das Ministerium hat CPI-Masken nach eigenen Angaben aber auch noch im Herbst 2020 und sogar Anfang 2021 verteilt. Bis Ende Januar gingen laut der Antwort auf die Grünen-Anfrage Lieferungen unter anderem an das Personal von Pflegeeinrichtungen. Auf dem Markt gab es zu diesem Zeitpunkt schon genügend umfangreich geprüfte Masken.

Sind die CPI-Masken nun wirklich schlechter als CPA- oder gar FFP2-Masken? Oder sind sie nur schlechter getestet?

Es gibt Indizien dafür, dass zumindest ein Teil von ihnen schlecht ist. Die Zeit hat in der vergangenen Woche Masken, die das Ministerium an Pflegeheime geschickt hatte, in einem Labor selbst prüfen lassen. Das Ergebnis: „Die Masken waren so schlecht, dass die Technikerin die üblichen Tests schon nach wenigen Minuten abbrechen konnte.“ Bei der Prüfung mit Kochsalzlösung ließen die Masken demnach 44 Prozent der Partikel durch – statt der bei FFP2-Masken verlangten maximal 6 Prozent.

Im Winter hat es dann so richtig zwischen Gesundheits- und Arbeitsministerium gekracht – korrekt?

Ja, das hat der Spiegel berichtet und damit die aktuelle Diskussion angestoßen. Beide Seiten bestätigen den Vorgang. Erneut sollten Masken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Behindertenhilfe gehen, diesmal offenbar explizit für deren Klient*innen. Das Gesundheitsministerium hat dafür die CPI-Masken vorgeschlagen. Das Sozialministerium verlangte, sie erst ordentlich nachzuprüfen. Weil das zu lange gedauert hätte, lieferte der Bund am Ende einfach FFP2-Masken. Davon gab es mittlerweile ja genug.

Die CPI-Masken wurden stattdessen eingelagert?

Ja, in die nationale Reserve für die nächste Pandemie oder einen anderen Anlass.

Mit Zustimmung der SPD?

Ja. Allerdings sagt die: Bevor sie dort wieder rauskommen, müssen sie gründlich nachgeprüft werden. Wahrscheinlich läuft vorher aber die Mindesthaltbarkeit ab und sie werden weggeschmissen.

Was fordert die SPD jetzt?

Relativ unverblümt: den Rausschmiss von Gesundheitsminister Spahn.

Was entgegnet die CDU?

Dass die Masken gut waren, Spahn nichts falsch gemacht hat und die SPD eine unfaire Wahlkampfkampagne fahre.

Und wer hat recht?

Das können Sie am besten selbst beurteilen. Die Fakten haben Sie jetzt ­parat.

Comments

[Strolch]

Danke dafür. Der Spiegel versucht gerade, Spahn anzuschießen. Heute habe ich von einer angeblich durch das Gesundheitsministerium/der Regierung angeordnete Impfung für ein Luxusresort in Italien gelesen. Liest man den Artikel stützt sich alles (!) auf die Aussage eines Arztes, der aber keine konkreten Personen benennt und der Spiegel hat nichts recherchiert, obwohl es viele Ansatzpunkte geben würde. Die Überschrift ist aber schön reißerisch.

Zum Maskenskandal, der auch vom Spiegel kommt: Wenn ich die Fakten (die lückenhaft sind, ist aber nicht der taz vorzuwerfen) oben richtig deute, gibt es m.E. nur dann einen Skandal sollte Spahn tatsächlich beabsichtigt haben, Masken ohne Nachtest an behinderte Menschen zu verteilen. So ganz geklärt ist das nicht, aber der Spiegel hat den Stab schon gebrochen. Aktuell scheint mir die taz - trotz der klaren politischen Ausrichtung der Zeitung - neutraler zu sein als die meisten anderen Zeitungen. (Siehe die vielen (fast schon zu vielen) Berichte über den Lebenslauf einer grünen Kanzlerkandidatin).

Im Vorgehen letztes Frühjahr sehe ich aufgrund der Zwangslage nicht so viele Möglichkeiten, was Spahn hätte tun können/besser machen sollen.

[----------]

Mich interessieren dabei neben dem Infektionsschutz auch andere Parameter der ungtesteten Masken.

Stellen diese für die Träger*innen ein Risiko dar? Was ist mit Lösungsmitteln mit gesundheitsschädlichen Eigenschaften?

Lösen sich Fasern? Wie tief werden diese inhaliert? Lösen diese sich auf oder kommt es zu Verkapselungen?

Sind ähnlich der Asbesthose Spätfolgen zu erwarten?

[SUSANNE FRIEDLICH]

Warten wir das Ende ab und rechnen dann ab.

Vor allem mit den ganzen Öffnungsministern

[Bolzkopf]

"Fakten parat" ? ... eben nicht.

Und da liegt der Hase im Pfeffer !

Oder -um bei Goethe zu bleiben:

Das ist des Pudels Kern!

[Rudolf Fissner]

Der Brüller: Spahn soll 500.000 abgelaufene Masken vom RRG Bremer Senat aufkaufen: www.weser-kurier.d...g4klo5jlqreucnqhis

[xf01213]

Die nicht nur in der TAZ zu findende Differenzierung zwischen Masken für "staatliche Zwecke" und "Klient*innen" finde ich unmöglich. Entweder kann man _in_ einer Notlage _allen_ weniger gut getestete und vielleicht auch weniger gute Masken zumuten oder keinem. Beim Staat Beschäftigte sind doch genausowenig Menschen 2. Klasse, wie es Behinderte und Obdachlose sein sollten.

Die Frage zwischen Risiko ohne Maske, Risiko mit Maske und Risiko durch Maske ist _während_ einer Notlage auch sicher anders zu bewerten, als in der Nachschau.

[Orwell1984]

@xf01213 Aber sollte nicht etwa eine Ärztin im Krankenhaus, die sich um 12 Covidinfizierte kümmert, die eine (einzige, in diesem Beispiel) erhältliche Maske haben, statt irgendjemand der 12 Patienten?

[Ingo Bernable]

Hier mal eine Gegenüberstellung der Prüfkriterien von FFP- und KN/KP-Norm. Die Unterschiede zwischen Beiden fallen doch eher übersichtlich aus. Besser als die selbstgenähten Community-Masken aus Baumwolle die März letzten Jahres noch allgemein üblich waren dürften sie wohl in jedem Fall sein.

de.standards-porta...4/09110536mb5t.pdf

[Anjuli]

@Ingo Bernable KN95 Masken können vergleichbar gut sein wie FFP2. Gerade 2020 ist hier aber doch einiges auf dem Markt gelandet mit der Aufschrift KN95, was es nicht war. Z.b wurden hier auch Ende 2020 KN95 Masken bei der Tafel ausgegeben. Diese aber zumindest in vollständig beschrifteter Verpackung, der zu entnehmen ist, daß es sich nicht um CPA Masken handelt und die zu erwartende Filterwirkung sich auf Staub und Bakterien bezieht.

Das Sozialamt hier hat KN95 erst Anfang 2021 verschickt, als Stoffmasken längst nicht mehr zulässig waren und B.1.1.7 schon auf dem Vormarsch. FFP2 gab es schon in jedem Supermarkt. Und, wie schon erwähnt, jegliche Beschriftung außer KN95 fehlt.

[Thomas Dräger]

Hallo,

eigentlich komisch: weder die Website des Gesundheitsministeriums noch dessen PDF schreiben das Wort „Faktenblatt“ mit Anführungszeichen, wie hier nachlesbar ist [ 1 ] und [ 2 ], obwohl dort die Situation des Jahres 2020 dargestellt wird.

Und die Kontroverse des Gesundheitsministeriums mit dem Sozialministerium in dieser Causa stammt ebenfalls aus dem Frühsommer 2020 - wobei aber die darob vorgetragene Empörung exakt am Samstag vor der Wahl in Sachsen-Anhalt in die Öffentlichkeit getragen wurde.

Gruß,

Thomas Dräger, D-67098

[hanuman]

DANKE...

so laufen journalistische recherchen, die ausweisen, wer "heisse luft" ablässt: kein wunder, dass sich der gesundheitsminister gegen einen sonderermittler sträubt, weil er sonst bei seinen lügen erwischt würde.

[Anjuli]

In meiner Stadt wurden KN95 Masken

an Sozialhilfeempfänger mit voller

Erwerbsminderung verschickt.

Und voll erwerbsgemindert ist man im allgemeinen nicht, weil man so gesund ist.

Ich habe selbst solche Masken erhalten. An was für Menschen diese Masken sonst noch verschickt wurden, weiß ich leider nicht.

Über die Qualität der Masken lässt sich so nicht viel sagen. KN95 ist

der einzige Aufdruck. Ein Zertifikat ist nicht angegeben, nicht mal auf der Verpackung.

[lord lord]

Also der Koalitionspartner fordert wegen sowas einen Ministerrücktritt? Hätte Spahn diese Masken vernichtet könnte man im Umkehrschluss bestimmt auch einen Rücktritt forcieren. Schlagzeile: "Spahn lässt praktisch einsetzbare Masken vernichten, Skandal!"

[Cookie]

Ich arbeite auf einer Intensivstation. Bis vor wenigen Wochen hatten wir die „billigen“ Masken, z.T. Stand explizit „nicht für medizinische Zwecke geeignet“ auf der Verpackung. Selbst in Corona-Zimmern haben wir keine sicheren und uns eigentlich zustehende ffp3 Masken bekommen. Jetzt, wo wir geimpft sind und kaum noch Coranafälle liegen haben, bekommen wir endlich Ffp2 Masken, vernünftig geprüft. Da muss ich auch nicht erwähnen, dass wir von den 1500Euro Coronaprämie gerade mal 600 Euro gesehen haben. Vielen Dank fürs Klatschen!

[Münchner]

Danke TAZ ein sauberes Stück Journalismus.

Obwohl ich politisch meist anderer Meinung bin, muss ich zugeben, dass es wenige Blätter gibt, die so sachlich und klar nach Information und Meinug trennend informieren.

[Sebastian Baumann]

@Münchner Hallo, ich muss Ihnen leider widersprechen. Ich finde, die Informationen sind hier gut strukturiert vorgetragen, gut verständlich. Sie sind aber nicht sachlich und klar deklariert. Hierfür sind entsprechend hinzugefügte Anführungszeichen und die Suggestivfragen verantwortlich: "Hä?" und "Und wer hat recht?" inklusive Antwort: "Fakten haben Sie jetzt parat" (Aussage stimmt laut Artikel selbst nicht, da eben die Fakten von der Seite der Ministerien überhaupt nicht offen gelegt wurden! - Entsprechend fehlen solche Fakten genau!). Wir würden bei vielen fehlenden Informationen und Unklarheiten ja auch keinen Streit in unserem Alltag bewerten. Wir würden doch hoffentlich zuerst mehr Informationen anfordern. Dieser Artikel ist vielleicht in sich gut recherchiert, er suggeriert aber lediglich Sachlichkeit, umgeht sie aber teilweise beabsichtigt. Ein Beispiel: Mittlerweile haben erste Tests gezeigt, dass FFP2 Masken in den frühen Stadien der Produktionsausweitung ebenfalls häufiger nicht dem Standard entsprachen. Dass entsprechend die Referenzgröße der FFP2 Masken nicht mehr als Vergleich haltbar sein könnte(!), wird in Zukunft sicherlich auch noch eine Rolle spielen und die Debatte eventuell relativieren. Alles in allem ist der Artikel meiner Meinung nach dementsprechend mit Nichten als sachlich zu bezeichnen. Er suggeriert eine klare Position und lenkt die Aufmerksamkeit der lesenden Person bewusst in diese Richtung.

[Mondschaf]

"Und wer hat recht? - Das können Sie am besten selbst beurteilen. Die Fakten haben Sie jetzt ­parat.".... (taz - Tobias Schulze)

"Ich sag' Euch, gebt nur mehr und immer, immer mehr,

So könnt Ihr Euch vom Ziele nie verirren.

Sucht nur die Menschen zu verwirren,

Sie zu befriedigen, ist schwer – –

Was fällt Euch an? Entzückung oder Schmerzen?"

(Goethe - Faust I)

"Nobody knows..." www.youtube.com/watch?v=SVKKRzemX_w

[StefanMaria]

Die Linke hat ja momentan wichtigeres zu tun als Politik zu machen.

Trotzdem: In Bayern wurden Masken zurückgerufen. War ja für Söder besonders peinlich Sozialhilfeempfängern und Behinderten 150 Euro und mehr von der Sozialhilfe für Strafen abzuziehen und dann selbst die eigenen Regeln zu brechen.

Ob aber alle Städte und Gemeinden die Masken umgetauscht haben und ob überhaupt jemand das Angbeot angenommen hat?

Überhaupt ist es ein Unding mit den Strafen: HartzIV minus 150 und dann bei Pfändung über 300 EUR weniger in Bayern und dann noch schäbische Masken ? CDu und SPD haben es schon mehr als fett getrieben. Wurden für diese "schlechten" Masken auch Provisionen vergeben und für wen? Wieviele Sozialhilfeempfänger in Bayern sollen eigentlich wieviel Strafe zahlen? Fragen über Fragen? Die Linke wird bei den nächsten Wahlen sicher nachfragen - momentan leider keine Zeit.

[CallmeIshmael]

Die CDU hat in der Pandemie ihr wahres Gesicht gezeigt und das ist hässlich. Ich hoffe, die Wähler in September sehen das auch so.

[CallmeIshmael]

Die CDU hat in der Pandemie ihr wahres Gesicht gezeigt und das ist hässlich. Ich hoffe, die Wähler in September sehen das auch so.