Klimawahlkampf in Deutschland: Viele leere Versprechen

Der beginnende „Klimawahlkampf“ wird bizarr. Die kleinste Oppositionspartei will die Versprechen der Groko umsetzen. Und auch Union und SPD ducken sich weg.

Bald vielleicht weniger in Gebrauch: die Dieselzapfsäule Foto: Ute Grabowsky/photothek/imago

In den Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition 2017 erlebten die Bündnisgrünen eine Überraschung bei der Klimapolitik. „Die Union war bereit, uns bei den Zielen entgegenzukommen“, erinnert sich Fraktionschef Anton Hofreiter. „Aber dann waren sie sehr erstaunt, als wir die dafür erforderlichen Maßnahmen festschreiben wollten. Sie sagten mit vollem Ernst: Wozu brauchen wir das, wir haben doch die Ziele?“

Vier Jahre später geht es wieder so los. Die Erderhitzung ist zum ersten Mal ein entscheidendes Thema im Wahlkampf. Und die Parteien überbieten sich darin, immer fantastischere Ziele zu verkünden. Wenn es aber um deren konkrete Umsetzung geht, folgen CDU, CSU, SPD, FDP und Linke der Devise „Ja, aber“. Nur die Grünen sagen „Ja, deshalb“ und legen ein einigermaßen klares Konzept vor. Und werden dafür medial verprügelt.

So sieht dieser „Wettstreit der Ideen“ aus: Die grüne Kandidatin Annalena Baerbock hatte skizziert, wie die gerade verschärften Klimaziele der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung errichbar wären: mit einem höheren CO₂-Preis für Benzin schon 2023 statt 2025, was den Sprit zwei Jahre früher um 16 Cent pro Liter verteuern würde. Ein Aufschrei folgte: Wer „einfach weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“, polterte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer giftete, es gehe „nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen“. Von der FDP kam die Idee für eine „Benzinpreisbremse“, und die Fraktionschefin der Linken warf Baerbock „unerträgliche Arroganz“ vor. Alle verschweigen, dass die Grünen die höheren Preise an die Menschen zurückgeben wollen.

Viele leere Versprechungen

Und alle ignorieren, dass Baerbock nur zu Ende denkt, was diese Bundesregierung selbst – unter dem Druck des Verfassungsgerichts – beschlossen hat: schneller und mehr Klimaschutz zu machen und Deutschland schon 2045 klimaneutral zu machen. Deshalb hatten auch die Experten der CDU/CSU sehr ähnliche CO₂-Preiserhöhungen angekündigt wie Baerbock.

Die SPD wehrt sich dagegen und will Emissionen mit Milliardenausgaben bei Gebäuden und im Verkehr senken – was die dringend nötigen schnellen Ergebnisse sicher nicht bringen wird. Die FDP setzt ganz auf den Emissionshandel, was die Preise etwa für die Industrie erst recht in die Höhe treiben dürfte. Und die Linke fordert Klimaneutralität schon bis 2035, wird aber kaum in die Verlegenheit kommen, das in die Realität umzusetzen.

Wahlkampf ist die Zeit der leeren Versprechungen, erst recht beim Klima. Schon ein klimaneutrales Deutschland bis 2050 mit 100 Prozent Ökostrom, E-Autos und Gebäude ohne Gasheizung ist eine Herkulesaufgabe. Das mal eben um fünf Jahre vorzuziehen verschärft den Druck. Union und SPD haben aber weder den dafür nötigen Ausbau von Ökostrom organisiert noch das Verkehrs- oder Steuersystem, die Gebäude oder die Industrie dafür fit gemacht.

Immerhin ist das von der SPD durchgesetzte Klimaschutzgesetz mit seinen verbindlichen Zielen für Jahre und Branchen ein echter Fortschritt und das Fundament der deutschen Klimapolitik für Jahrzehnte. Soll auf diesem Fundament gebaut werden? „Ja“, sagt CDU-Kandidat Armin Laschet, aber er warnt davor, es mit dem Klimaschutz zu übertreiben, „Ja“, sagt Olaf Scholz, aber nicht, wenn man es an der Zapfsäule spürt. Es ist das alte Denken:

Das grüne Klimapaket ist angreifbar

Umwelt- und Klimapolitik soll sich der Wirtschafts- und Sozialpolitik unterordnen. Man geht vom Jetzt aus und hofft, dass alles mehr oder weniger so bleibt, wie es ist. Die Grünen dagegen beschreiben ihre Politik vom Ende her – also von der „grünen Null“ für 2045. Daraus leitet sich alles ab:

Zahlen und Daten für den Ausbau des Ökostroms und das Ende der Fossilen, höhere CO₂-Preise mit Rückzahlung an die BürgerInnen, die Verankerung der Klimapolitik im Kanzleramt und in jedem neuen Gesetz. Strategisch geschickt legen Grünen-nahe Thinktanks und Stiftungen praktisch im Wochentakt Konzepte vor, wie die wichtigsten Probleme zu lösen wären: Flächen für Erneuerbare, Vogelschutz und Windkraft, Ende von fossilen Anlagen etc.

Auch das grüne Klimapaket hat seine Lücken und Tücken: Seine Finanzierung über Schulden ist (zumal in einer Koalition mit der Union) unklar; es garantiert nicht das 1,5-Grad-Ziel, es ist nicht einfach zu erklären und es bietet Angriffsfläche. Das Baerbock-Bashing war nicht nur erfolgreich, weil viele Medien die Grünen erst hoch- und jetzt genüsslich runterschreiben. Sondern auch, weil viele MeinungsmacherInnen die Details der Klimapolitik schlicht nicht begriffen haben.

Ein bizarrer Wahlkampf: Die kleinste Oppositionspartei macht Vorschläge, wie das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition umzusetzen ist – während sich die Mütter und Väter dieses Gesetzes in wolkige Allgemeinplätze und „Benzinwut“-Kampagnen flüchten. Union und SPD haben Angst vor konkreten und eventuell schmerzhaften Ansagen. Allerdings zeigen immer wieder Umfragen: Viele Menschen wissen, dass sich gerade beim Klimaschutz wirklich etwas verändern muss – und dass das nicht zum Nulltarif zu haben ist.

Gibt es bald eine ernsthafte Klimapolitik?

Wird die nächste Bundesregierung die ernsthafte Klimapolitik machen, zu der sie inzwischen durch die Erwartung der BürgerInnen, per Gesetz und per Gerichtsbeschluss verpflichtet ist? Das hängt vor allem an der CDU/CSU. Wird der gerade zum Öko konvertierte CSU-Chef Markus Söder seine Abgeordneten in Berlin auf Nachhaltigkeit einschwören? Wird der CDU-Wirtschaftsflügel die Wünsche der Wirtschaft nach klaren Vorgaben und ernsthaftem Klimaschutz in die Fraktion tragen?

Wird ein Kanzler Laschet den Auftrag, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, auch für einen ernsthaften Kampf gegen die Erdüberhitzung und für zukunftsfähigen Wohlstand interpretieren? Die Union sollte auf den ehemaligen CSU-Umweltminister von Bayern, Werner Schnappauf, hören, der den Nachhaltigkeitsrat der Regierung leitet. Zu all den Klimaplänen sagt Schnappauf: „Die Königsdisziplin ist die Umsetzung.“