Emotionale Bundestagsdebatte zu Nahost: „Ein Stich ins Herz“
Im Bundestag stellen sich die RednerInnen aller Fraktionen im Nahostkonflikt auf die Seite Israels. Bemerkenswert ist die Doppelmoral der AfD.
Protestaktion gegen Antisemitismus und für Frieden im Nahen Osten am Freitag in München Foto: Sachelle Babbar/imago
BERLIN taz/dpa In der vergangenen Woche habe er die Synagoge in seinem Bonner Wahlkreis besucht, sagt der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff im Bundestag. Die Gemeindevorsteherin habe ihm erzählt, dass sie nicht mehr wisse, ob die Leute an Shabbat in die Synagoge kämen – aus Angst. So etwas, sagt Lambsdorff, versetze einem „einen Stich ins Herz“.
Empörung, Trauer und ein bisschen Ratlosigkeit – die Bundestagsdebatte am Mittwoch über die Raketenangriffe der Hamas auf Israel verlief emotional. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD hatten eine Aktuelle Stunde beantragt, um über die Eskalation der Gewalt im Nahostkonflikt zu diskutieren. Den Anfang machte Außenminister Heiko Maas, der die Position der Bundesregierung darlegte.
Maas verurteilte den „Raketenterror der islamistischen Hamas gegen Israel“ erneut „auf das Allerschärfste“. Israel habe das Recht und die Pflicht sich zu verteidigen, betonte er. Der Außenminister forderte einen sofortigen Stopp der Angriffe auf Israel, die Vereinbarung einer Waffenruhe und anschließend Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern über eine Lösung des Konflikts. Eine solche Lösung müsse es beiden Seiten ermöglichen, selbstbestimmt zu leben. „Wir sind deshalb der festen Überzeugung, dass dies nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung sein kann.“
In den vergangenen Tagen hat die Hamas mehr als 3.500 Raketen auf israelische Städte abgeschossen. Die israelische Luftwaffe flog Angriffe auf Hamas-Stellungen im Gazastreifen. In Deutschland wurden bei propalästinensischen Demonstrationen antisemitische Parolen skandiert und israelische Fahnen verbrannt, teilweise vor Synagogen.
Polizei lässt antisemitische Parolen zu
Maas forderte ein hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus in Deutschland. Antisemitischen Hasspredigern, Hetzern und Gewalttätern in deutschen Städten müsse „mit der ganzen Härte des deutschen Rechtsstaates“ entgegen getreten werden – „und zwar egal, ob sie schon immer hier leben oder erst in den letzten Jahren hier her gekommen sind“. Jeder solle wissen: „Auf unseren Straßen darf es keinen Zentimeter Platz geben für Antisemitismus. Niemals und nie wieder.“
Dieser fromme Wunsch wurde allerdings durch die Realität der vergangenen Tage widerlegt: Bei einer Demonstration in Gelsenkirchen in der vergangenen Woche hatten PolizistInnen nicht eingegriffen, obwohl antisemitische Parolen gebrüllt wurden. Auf einem bei Twitter geteilten Video war zu sehen, wie eine Menge „Scheißjuden, Scheißjuden!“ skandierte.
Auch RednerInnen anderer Fraktionen stellten sich an die Seite Israels. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) betonte: „Israel hat jedes Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen.“ Die Regierung habe sogar die Pflicht, sich und die eigenen Bürger zu schützen.
Wadephul erlaubte sich einen Seitenhieb auf die Grünen. „Wer Israels Sicherheit gewährleisten will, muss auch zu Rüstungskooperationen bereit sein.“ Die Grünen sind laut Wahlprogramm gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte aber betont, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Sicherheitskooperation mit Israel fortzusetzen.
Gründe, aber keine Rechtfertigung
Der FDPler Lambsdorff sagte, Israel habe das Recht, sich gegen diese Angriffe zu verteidigen. „Und da gibt es keine zwei Meinungen.“ Ähnlich argumentierte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour. Mit Blick auf die Demonstrationen auf deutschen Straßen sagte er: „Diese Geschehnisse der letzten Tage in unserem Land sind abscheulich.“
Der außenpolitische Sprecher der Linken, Gregor Gysi, sagte: „Frieden und Lösungen gibt es nur mit beiden Seiten.“ Es stimme nicht, dass die Hamas für ihre Angriffe keine Gründe gehabt habe – allerdings habe sie keine, die diese rechtfertigten. Selbst in einem Krieg dürften niemals zivile Ziele angegriffen werden.
Interessant waren die Auftritte der AfD-Abgeordneten, die sich als Kämpfer für Israel präsentierten: Der Außenpolitiker Paul Hampel mahnte stärkere Vermittlungsbemühungen Deutschlands an. „Sie ergehen sich in wohlfeilen Worten“, kritisierte er Maas. Klares Handeln lasse der Außenminister aber vermissen. Der AfD-Abgeordnete Anton Friesen warf der Bundesregierung gar „israelfeindliche Politik“ vor.
Der Vollständigkeit halber sei kurz an andere Wortmeldungen aus der Partei erinnert. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte die Zeit des Nationalsozialismus 2018 als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnet. Und der Thüringer AfDler Björn Höcke hatte 2017 eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert.
Leser*innenkommentare
Grohmme HD
Erstaunlich finde ich persönlich die Moral Deutschlands. Wieso weht vor der CDU Zentrale die Europäische Flagge, die der CDU und die Israels? Schon vom ersten Tag an. Haben wir Deutschen es nicht bitter nötig uns neutral zu verhalten? Also entweder beide Flaggen zu hissen die Israels und die Palestinensas? Oder besser noch keine von beiden?
LG ein Mitdenker
Chutriella
@Grohmme HD Seit wann erkennt Deutschland einen Staat Palästina an?
Nafets Rehcsif
„Gegen diese Verbrechen richtet sich der palästinensische Widerstand.“
Da steht aber in der Charta der Hamas was anderes...
Mal ein Gedankenexperiment. Lassen Sie den Konflikt genau so wie er gerade ist, drehen Sie aber die militärischen Kraftverhältnisse um. Was passiert da dann?
Nafets Rehcsif
„Dabei sollten die sich garnicht so widersprüchlich verhalten. Der AfD großes Idol mit dem berühmten Bart aus den 30ern und 40ern war "freundlich" gesinnt mit Moslems. Kommt schon, liebe Parteimitglieder der AfD, seid doch linientreu! Moslems sind eure Freunde!“
Hitler postulierte einen „kämpferischen“ Islam und ein „feiges“ Christentum und zog deshalb ideologiegemäß die kämpferische Seite vor. Aber das ganze war natürlich zweitrangig zur „Rassenlehre“, zu behaupten Hitler sei „den Moslems“ generell „freundlich gesinnt“ gewesen halte ich für ganz großen Schwachsinn.
Hitler und „die Moslems“ zu guten Freunden zu erklären ist darüber hinaus kurzsichtig, dumm und hetzerisch. Diese Behauptung ist auch eines der Kernargumente der um „die Juden“ ganz besonders besorgten Rechten.
Tragedy
@Nafets Rehcsif Wenn Hitler Sympathien für den Islam hegte, dann bezog sich das auch auf die Muslime in ihrer Eigenschaft als dessen Anhänger, da ja Islam bekanntlich keine Rasse ist.
Darüber hinaus hat NS-Deutschland Muslime überall als potentielle Verbündete/Kollaborateure behandelt, wo es zu diesen unmittelbaren Kontakt hatte.
Saile
@Nafets Rehcsif Naja, Hitler ist für die AfD jetzt nicht gerade ein Idol...
Jim Hawkins
Hier mal ein Funken Hoffnung:
www.bs-anne-frank...._offener_Brief.pdf
www.facebook.com/k...1/4323577901000237
Günter
@Jim Hawkins Wirklich gute Hinweise danke und Ahmad Mansour sollte man auch immer zuhören:
www.youtube.com/watch?v=JAMROdefW3E
Nina Janovich
Die emotionale + moralische Solidarität mit jeder israelischen Regierung ist historisch begründet aber zur Konfliktlösung ungeeignet und auch ein verfehlter Umgang mit der deutschen Schuld. Deutschland kann und muss den Antisemitismus in Deutschland endlich systematisch bekämpfen, der mitnichten ein "zugewandertes migrantisches" Problem ist. Antisemitische Codes und Reaktivierung Jahrhundertealter Polemik und neuer Hass auf Jüd:innen ist ein tief verankertes deutsches (und europäisches) Problem das aktuell z.B. auch wieder bei den "Querdenkern" frei ausgelebt werden darf. Die am Nahostkonflikt entzündete emotionale Parteiname für Palästinenser und der verallgemeinerte Judenhass von Alteingessenenen wie auch von Migrant:innen in Deutschland ist ein weiteres aktuelles Problem. Beide dürfen nicht geduldet oder gar ignoriert werden sondern müssen verfolgt aber auch intensiv bearbeitet werden. Das ist die deutsche Verantwortung heute, nicht die Lösung des Nahostkonflikts. Als Vermittlerin scheidet Deutschland wegen seiner historischen Schuld aus. Und bisherige deutsche Bemühungen zeigen dass Deutschland mit einer bedingungslosen Unterstützung jeder israelischen Politik sogar die Gültigkeit vom Waffenexportverbot in Krisengebiete aussetzt und international gültiges Recht für Israel quasi außer Kraft setzt. Nicht weil es den Nahostkonflikt lösen will, sondern um die historische Schuld für den Massenmord an Juden und Jüdinnen zu "entschulden" und irgendwann "los werden" zu können. Man kann auch sagen Deutschland missbraucht egoistisch den Nahostkonflikt um in schon fast krankhafter Manie die eigene Schuld los zu werden.
Normalo
@Nina Janovich WAS genau darf jetzt nicht geduldet werden, bzw. ist krankhaft?
- Die Parteinahme für die Palästinenser?
- Der verallgemeinerte Judenhass in Deutschland?
- Die rückhaltlose deutsche Unterstützung für Israel bzw. seine Regierung?
Aus Ihrem Text wird nicht so ganz ersichtlich, was Sie eigentlich wollen. Bei Punkt Zwei wäre ich natürlich vollständig bei Ihnen, aber die anderen beiden?
Ich halte Solidarität mit den Palästinensern für völlig unschädlich und - in einer pluralistischen Gesellschaft, die nicht abgenabelt vom Rest der Welt lebt - auch für unvermeidlich. Wie man in den vergangenen Tagen wieder gesehen hat, können wir uns nicht davon abnabeln, denn der Konflikt wird auch hier ausgetragen und eben teilweise auf dem Buckel jüdischer Deutscher. Lambsdorff hat völlig Recht, dass es ein Schlag ins Gesicht eines Jeden von uns ist, wenn die sich nicht mehr in ihre Synagogen trauen - egal ob der Grund dafür hier oder im Nahen Osten zu suchen ist. Das heißt aber eben nicht, dass eine Positionierung zwangsläufig und uneingeschränkt auf der Seite der derzeitigen israelischen Regierung stattfinden muss.
Dass man dabei nicht aufhört Alles zu tun, damit Israel ein möglichst sicherer Ort für jüdisches Leben und das als Verantwortung begreift, die uns die Geschichte auferlegt hat, ist auch nicht krankhaft. Es mag Menschen geben, die meinen, damit die Vergangenheit "loswerden" zu können, aber das können nicht allzu viele sein (bzw. ich weigere mich, meine Mitmenschen für so dumm zu halten, dass sie auch nur an die Möglichkeit glauben, einen so einschneidenden Teil der Geschichte wegwischen zu können).
Aber die Kurzfassung bleibt: Es ist ein komplexes Thema, dem wir nicht entrinnen können und das sich für deutsche Schwarz-Weiß-Denke nur bis zu einem gewissen Punkt eignet. Der ist, dass Judenhass nicht geduldet werden kann und das Existenzrecht Israels nicht diskutabel ist. Aber AB diesem Punkt sollten auch wir differenzieren und Grautöne wahrnehmen können.
Budzylein
@Normalo "Solidarität mit den Palästinensern" gibt es aber in Deutschland nahezu ausschließlich dann, wenn sie sich (tatsächlich oder vermeintlich) dazu eignet, Israel irgendeine Schuld in die Schuhe zu schieben. Die zahllosen Deutschen, die sich um das Wohlergehen und die Menschenrechte von Palästinensern permanent Sorgen zu machen scheinen, bleiben meist sehr schweigsam, wenn z. B. in Syrien Palästinenser umgebracht werden, im Libanon die dort wohnenden Palästinenser praktisch rechtlos gestellt sind oder wenn Menschenrechte von Palästinensern von der Palästinensischen Autonomiebehörde oder von der Hamas verletzt werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich für die Rechte der Palästinenser hierzulande kaum jemand (außer den hier wohnenden Palästinensern) interessieren würde, wenn auf der anderen Seite des Nahostkonflikts nicht ein mehrheitlich jüdischer Staat stünde.
Normalo
@Budzylein Man KANN sich auf den Standpunkt stellen, dass an eine intakte, wohlhabende, demokratische Republik wie Israel andere Maßstäbe in Sachen Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit angesetzt werden dürfen als an Staaten, die kaum ihre eigene innere Ordnung aufrechterhalten können und die zwischen Despotie und Korruption wabern. Man weiß ja dort teilweise nicht mal, bei wem man sich beschweren MÜSSTE.
Insofern würde ich Ihnen zwar zugestehen, dass die Befassung speziell mit Israel und immer wieder Israel schon ein G'schmäckle hat. Aber kategorisch verurteilen kann ich es nicht, wenn Jemand meint, dass Israel mit den Palästinensern auch deutlich respektvoller und friedlicher umgehen könnte. Denn das stimmt einfach - völlig unabhängig von der jeweiligen individuellen Motivation, darauf hinzuweisen.
Normalo
"Der AfD-Abgeordnete Anton Friesen warf der Bundesregierung gar „israelfeindliche Politik“ vor.
Der Vollständigkeit halber sei kurz an andere Wortmeldungen aus der Partei erinnert... "
In den Äußerungen ist kein Widerspruch. Sie passen in den revionistisch-nationalistischen Duktus der AfD-Politik wie die Faust aufs Auge. Ihr gefällt der radikale Zionismus eines Benjamin Netanjahu wegen seiner deutlich nationalchauvinistischen Züge aus denselben Gründen, aus denen sie versucht, den Holocaust zu verniedlichen: Netanjahu hat eine klare, der völkischen Denke nicht ganz fremde Unterscheidung zwischen "Drinnen" und "Draußen", und was denen "Draußen" geschieht, ist ihm egal. Und er gibt in dieser Beziehung keine Fehler zu. Das ist Eins zu Eins AfD-Linie.
Anders gesagt: Die AfD hat mit Antisemitismus eigentlich relativ wenig am Hut. Antiislamismus ist ihr viel wichtiger. Antisemiten nimmt sie nur inzident mit, wenn sie durch Holocaustverharmlosung das gestörte Selbstbild ihrer nationalistischen Klientel streichelt.
FancyBeard
@Normalo Hinzukommend: Rechte wie die AfD trennen exakt zwischen dem Staat Israel und dem Judentum. Der Staat Israel lebt den AfD-Traum, das Judentum ist als Weltjudentum mit Soros&Co ein ideologischer Feind.
Deep South
@Normalo Richtig. Ich seh da auch wenig Widersprüchlichkeiten. In der AfD und unter ihren Anhängern mags sicher auch genügend Antisemiten geben, aber prinzipiell gibt es in der neuen Rechten schon ewig pro israelische Strömungen.
PI-News und Konsorten haben sich schon vor 15 Jahren als pro-israelisch und national bezeichnet. Christlich-Rechtskonservative wie die PBC betonten ihre Verbundenheit mit Israel. Auch Verbindungen zu Trump, Orban (trotz der Hetze gegen Soros) oder Kurz stehen in dem Zusammenhang. Man sieht sich eher als Bollwerk gegen die "Islamisierung".
Juden taugen als Sündenbock oder Feindbild heute wenig für die Politik der Rechtspopulisten. Es ist keine Fluchtbewegung Richtung Westen zu erwarten, mit der man seinen Anhängern Angst machen kann.
Und das wichtig für Rechtspopulisten, eine Bedrohung zu projezieren, den Beschützer vor den "Invasoren" zu mimen.
Troll Eulenspiegel
Achja, die AfD. Kann es mal wieder nicht lassen, sich dauernd in Widersprüchlichkeiten zu suhlen und Kriegstreiberei zu genießen. Dazu mal drei Vermutungen, warum sich die AfD widersprüchlich verhält.
These 1: Natürlich stellt sich die AfD hinter Nethanjahu. Man will ja nicht als antisemitisch bezeichnet werden. Und nationalistisch ist er ja auch!
These 2: Weil aus der Sicht der AfD der Islam schlimmer als das Judentum ist, ist man plötzlich pro-Israel.
These 3: Insgeheim hofft die AfD auf eine humanitäre Katastrophe auf beiden Seiten. Oder im schlimmsten Fall, Israel wirft die Bombe. Weil dann gibt es auf beiden Seiten abertausende Tote zu beklagen, und das würden die sicherlich feiern.
Dabei sollten die sich garnicht so widersprüchlich verhalten. Der AfD großes Idol mit dem berühmten Bart aus den 30ern und 40ern war "freundlich" gesinnt mit Moslems. Kommt schon, liebe Parteimitglieder der AfD, seid doch linientreu! Moslems sind eure Freunde!
Kaboom
Die Grünen haben also einen Punkt im Programm, der dem gesetzlichen Status Quo dieses Landes entspricht (keine Waffenexporte in Kriegsgebiete)
www.bdsv.eu/themen...tliche-rahmen.html
Und für die Zustimmung zu den Gesetzen Deutschlands werden sie kritisiert?
Könnte das vielleicht daran liegen, dass diesbezüglich (nicht nur im Kontext Israel) es so gut wie niemanden interessiert, wie die Rechtslage ist?
Es gibt ja gute Gründe, für Waffenlieferungen an Israel zu sein, nur muss man dann eben die Gesetze ändern.
coconutrebel
Ich bin absolut gegen Antisemitismus.
Deswegen muss ich aber noch lange nicht mit Israel-Fähnchen durch die Straße laufen und dem korrupten Netanjahu die Ehre erweisen.
dites-mois
@coconutrebel Das Schwenken einer Israel-Fahne ist keine Sympathiebekundung für eine aktuelle Regierungstruppe, sondern möchte idR das Existenzrecht dieses Staates betonen.
Saile
@coconutrebel Ähem, Israel ist nicht gleich Netanjahu...da lebt auch noch eine ganz normale Bevölkerung...
Normalo
@Saile ...die es seit erschreckend langer Zeit nicht fertigbringt, sich Netanjahus zu entledigen.
Das heißt nicht, dass man JEDEN Israeli als Netanjahu-Verehrer behandeln sollte oder dürfte. Aber für das Land als Ganzes gilt: Wie man sich bettet,...
Nur: Was soll diese Diskussion hier? Wie
Grohmme HD
@Saile @saile Mr. Nice hat ja auch nichts dergleichen geschrieben.
Saile
@Grohmme HD Hm, aber wieso meint er dann dass durch das Schwenken von israelischen Flaggen dem „korrupten Netanjahu“ Ehre erwiesen wird?
Jossi Blum
"Es stimme nicht, dass die Hamas für ihre Angriffe keine Gründe gehabt habe – allerdings habe sie keine, die diese rechtfertigten."
Ob Gysi bewusst ist, dass er Nonsense von sich gegeben hat?
FancyBeard
@Jossi Blum Gysis Worte sind dem Konflikt doch angemessen, es sei denn man hält die israelische Politik im Bezug auf die Palestinenser für über jeden Zweifel erhaben.
Normalo
@Jossi Blum Er hat einen typisch juristischen Eiertanz hingelegt, der aber in sich schlüssig ist. "Grund" ist logisch nicht dasselbe wie "Rechtfertigung": Das eine beschreibt eine Kausalzusammenhang, das andere eine ethische oder rechtliche Wertung.
"Die Gründe sind da, aber sie sind nicht geeignet, die Angriffe zu rechtfertigen", könnte also übersetzt heißen: Die Hamas mag ernstzunehmende Anliegen gegenüber Israel haben, auf die Israel nicht - oder nicht genug - eingeht (und die sie jetzt zu den Angriffen motiviert haben), ABER mit Raketen um sich zu schießen, ist immer noch weder gerecht noch zielführend.
83191 (Profil gelöscht)
Gast
@Jossi Blum Bitte vergessen Sie nicht die, auf so viele Aussagen zutreffenden, Worte von Volker Pispers:
"Ich hoffe Sie können eine Erklärung von einer Rechtfertigung unterscheiden. Denn zu rechtfertigen ist da gar nix."
Oder mit anderen Worten: Eine Reaktion der Hamas auf die Situation in Gaza und Jerusalem ist verständlich. Die gewählte Reaktion (also Gewalt) allerdings nicht.
mia_ma
@Jossi Blum wieso? m.e. die einzige nuancierte äußerung dazu in der bundestagsdebatte. er sagt ja mit keinem wort, dass er die angriffe für gerechtfertigt hält, sondern dass aus ihrer und der palästinensischen sichtweise allgemein (nicht gleichzusetzen!) durchaus Gründe für Unzufriedenheit und ein Gefühl aufbegehren zu müssen/wollen vorhanden gewesen sind.
7363 (Profil gelöscht)
Gast
@Jossi Blum Für den einen Nonsense, für den anderen Tiefsinnigkeit :)
Vielmehr nutzt Gysi hier gedankliches Werkzeug was in seiner Trenn-Schärfe der Verworrenheit der Debatte gewachsen ist - aber das ist nur meine Meinung.
Dafür bin ich ihm äusserst dankbar!
Puky
Die Asymmetrie erklärt eingentlich gar nichts. Die palästinensischen "Kämpfer" im Gaza-Streifen benutzen die eigene Bevölkerung als Schutzschild. Da diese "Kämpfer" auch nicht als reguläre Armee auftreten, sind zivile Opfer in Kämpfen unvermeidlich. Denn nicht nur einmal hat sich der Eindruck aufgedrängt, daß im Anschluss die zivilen Opfer bewusst zur Schau getragen werden....
Kaboom
@Puky Menschenverachtung gehört zum Rüstzeug eines Terroristen. Und diese Menschenverachtung umfasst - wie die Hamas in Gaza beweist - auch die "eigenen Leute".
tmenge
Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem haben kürzlich in ausführlichen Berichten dargelegt, das Israels Behandlung von Palästinensern als "apartheid" und "persecution" verstanden werden muss. Beides sind völkerrechtlich definierte Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gegen diese Verbrechen richtet sich der palästinensische Widerstand. Die Asymmetrie in diesem "Konflikt" wird under anderem dadurch deutlich, dass seit 10. Mai 227 Palästinenser (davon 64 Kinder) vom israelischem Militär getötet und mehr also 1300 verletzt wurden. In Gaza sind wegen Bombardierungen durch Israel 72000 Menschen obdachlos. Zur selben Zeit sind in Israel 10 Menschen (davon 2 Kinder) getötet worden (Stand vom 19. 5. www.aljazeera.com/...o-pound-gaza-live)
Angesichts dieser Tatsachen ist es schändlich und unverantwortlich, dass der gesamte Bundestag Israels Handeln uneingeschränkt verteidigt. Dass davon in der taz dann auch noch gänzlich unkritisch und ohne jeden Kontext berichtet wird, offensichtlich ohne jede journalistische Sorgfalt, ist enttäuschend.
Berichte:
www.hrw.org/report...id-and-persecution
www.btselem.org/pu..._this_is_apartheid
Pedro Fernandez
@tmenge Einer der wenigen durchdachten Beiträge. Es ist erschütternd zu sehen, dass deutsche Medien, Politik und "Leser" offenbar unfähig sind, sowohl "Judenhass", Raketenbeschuss auf Israel UND die brutale Apartheitspolitik und systematische Unterdrückung von Menschen durch die israelische Regierung zu kritisieren. Mi persönlich ist es egal, ob Gewalt gegen Menschen von Juden, Arabern, Deutschen oder Monegassen ausgeht. Sie ist IMMER und IN ALLEN FÄLLEN zu ächten. Wer das nicht tut macht sich mitschuldig.
pauline
@tmenge ja, das stimmt genau.
Die Selektion der Aspekte und Strukturierung der Debatte auf den Nebenschauplatz des Antisemitismus spiegelt den Machtdiskurs gegenüber der viel schwächeren Partei, jenseits von Hamas. Es werden keine Erklärungen gesucht, sondern Rechtfertigungen beteuert. Viele jüdische Stimmen verurteilen die israelische Instrumentalisierung ihrer Geschichte zur Politik der Apartheid.
Pedro Fernandez
@pauline @Pauline. Genau so sehe ich das auch.
coconutrebel
@tmenge Und das rechtfertigt die Raketenangriffe aus Gaza?
Kann man so sehen - ich sehe das anders.
Jossi Blum
@tmenge Die Asymmetrie in diesem Konflikt besteht darin, dass der Hamas ihre Bevölkerung egal ist, aber den Israelis nicht. Die Hamas unterdrückt selbst ihre Bevökerung, lässt sie darben und ist nicht daram interesdiert, dass es ihr besser gehen soll. Millionen von Dollar steckt die Hamas in den Kampf zur Befreiung Palästinas - und das bedeutet die Auslöschung Israels.
Jossi Blum
@tmenge Und wie nennt man das, was die Chinesen mit de Uiguren machen? In China leben 12 Millionen. Die Chinesen stecken sie in Internierungslager. Was sagt HRW dazu? Oder was sagt HRW zu den Menschenrechtsverletzungen in Gaza, z.B. durch die Hamas, die Wohngeviere und Zivilisten in Gaza bewusst dem Tod ausliefert und sie als Schutzsxhilde missbraucht?
tmenge
@Jossi Blum Nicht dass es etwas mit dem Thema hier zu tun hätte, aber wenn es Sie interessiert was HRW zur Behandlung der Uiguren in China berichtet, schauen Sie doch einfach selbst nach:
www.hrw.org/report...humanity-targeting
Nina Janovich
@tmenge HRW nennt die systematische Verfolgung der Uiguren "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Das ist ein Völkerrechtsverbrechen keine relativierbare Kritik. Dass derartig Verbrechen bislang ungeahndet bleiben liegt an den aktuell nicht funktionierenden internationalen Strafverfolgungsmöglichkeiten. China kann im Sicherheitsrat mit Veto verhindern, Völkerrechtsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verhandeln. DAs tun übrigens auch die USA regelmäßig da sie die internationale Gerichtsbarkeit per se ablehnen. Man kann vieles kritisieren aber dass internationale Menschenrechtsorganisationen nur bei Menschenrechtsverletzung von seiten Israels die UN zum Handeln auffordern stimmt nicht:
www.hrw.org/de/new...hlichkeit-xinjiang
Leider funktionieren die UN-Mechanismen insbesondere die der Strafverfolgung von Völkerrechtsverbrechen aktuell nicht. China und die USA (auch Russland) verhindern regelmäßig mit Veto im UN Sicherheitsrat dass derartige Fälle vor dem Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden. Allerdings können auch andere Länder dann aktiv werden und Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich verhandeln. Deutschland tut das aktuell gegen Folterverantwortliche in Syrien (die durch russisches Veto vor jeder UN Reaktion geschützt wurden).
Jossi Blum
@tmenge Ich wusste, dass das Argument kommt, "hat nichts mit dem Thema zu tun". Menschenrechtsverletzungen sind Menschenrechtsverletzungen - egal, wer sie begeht. Dass die Uiguren von den Chinesen unterdrückt werden, wird von HRW thematisiert. Aber es folgt nichts daraus. Man stellt es fest. Bei Israel stellt HRW die Frage, was die UN gegen die Apartheid in Israel tun kann. Es wird nicht die Frage gestellt, was die UN tun kann, damit Israelis und Palästinenser in der Region in Frieden leben können. Wo steht bei HRW etwas über die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der Hamas, die darin bestehen, dass politische Gegner exekutiert werden, die Bevölkerung trotz sprudelnder Finanzquelle darbt, und als Schultzschilde missbraucht wird, wenn die Hamas aus Wohngebieten Tausende von Raketen auf Israel abfeuert . Ich lese bei HRW nur Israelkritisches und schräge Formulierungen wie diese hier: "As usual, Israeli airstrikes in heavily populated areas of Gaza have claimed the most victims, although Hamas rockets launched into Israel have also killed and injured civilians". Das liest sich doch so, als hätten die Israelis willkürlich als erste begonnen, Gaza zu bombardieren. Und dies Ursache für die Angriffe auf Israel wird in der Vertreibung von Palästinensern aus Ost-Jerusalem gesehen. Es wird von HRW behauptet: "The plan is to replace these Arab Palestinian residents with Israeli Jews." Fakt ist aber, dass es hier um Restitutionsansprüche geht. Juden, die vor 1948 in Ost-Jerusalem gelebt haben, sollen ihre Häuser wiederbekommen. Das ist kein objektiver Bericht, sondern für mich Öl ins Feuer gießen. Und im gleichen Atemzug lese ich bei HRW einen heuchlerischen Bericht über den zunehmenden Antisemitismus in Europa, der doch eben auf diese schräge, einseitige Berichterstattung zurückzuführen ist, wonach die Juden die Palästinenser unterdrücken und sie berauben.
Günter
@Jossi Blum ....vielleicht hilft der gute alte Jean Amery.
Man kann es immer wieder lesen und erscheckt sich immer neu zu Tode...woher wusste der das,.... schon damals... als wären seine Worte gerade heute neu geschrieben...
www.kritiknetz.de/...t_Vorwort_Gess.pdf
Tom Farmer
@tmenge Was die Asymmetrie betrifft haben Sie sicherlich recht und ich weiß auch nicht wie ich mich verhalten würde, wäre ich ein Paläsinenser dem gerade sein Wohnrecht in Ostjerusalem abgesprochen wird o.ä.
Dennoch hilft auch ein Blick wie sich ein Israeli fühlen muss:
Die meisten politischen palästinensischen Organisationen lehnen das Existenzrechts Israels ab. Sie streben seine Zerstörung an. Auch Syrien oder Iran haben dieses Existenzrecht, UNO Resolution 181 nicht anerkannt und ratifiziert. Also wenig beruhigende Gefühlslage dort zu leben, wäre ich Israeli. Dass Israel dabei knapp 9 Mio Einwohner hat gegenüber 100 Mio der genannten beiden Staaten ist auch eindeutig. Hier in Militär-Technik zu investieren mit aller möglichen Hilfe, das kann ich verstehen.
Auch was Sie zu den völkerrechtlichen Verbrechen schreiben scheint diskussionswürdig: Ein völkerrechtlich definiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist dann festgestellt ein Verbrechen, wenn es ein entsprechendes Gerichtsverfahren gab. Nur weil das eine NGO sagt...also so gehts ja echt nicht!
Ein Weg aus dem Dilemma hat natürlich niemand, der Zustand allseits schier unerträglich.
Warum aber dann Leute vor Synagogen mit Plakaten auftauchen? Da beten Deutsche! Stellen Sie sich das mal bildlich vor, irgendwo auf der Welt bei einer katholischen KIrche...weil ein Kathole irgendwo anders gerade Kriegshandlungen teilnimmt.
Zu Recht stellt man sich also als deutscher Bundestag eindeutig auf die Seite der Mitbürger jüdischen Gaubens.
Fazit: Sollen die Leute vor der israelischen Botschaft demonstrieren. Und jegliche Religion oder sinnlose Bechuldigug mal draußen lassen, zumindest so lange wie Raketen nach Israel fliegen und dem ganzen Land die Vernichtung gewünscht wird. Wäre schön!
Kaboom
@Tom Farmer In der realen Welt ist Israel seit Jahrzehnten Atommacht, und verfügt über eine der schlagkräftigsten Armeen der Welt. Was btw. auch notwendig für die Existenz des Landes ist. Die beliebte Darstellung des ach so kleinen Israels, dass sich gegen seine mächtigen Nachbarn verteidigt, ist albern
tmenge
@Tom Farmer "Ein völkerrechtlich definiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist dann festgestellt ein Verbrechen, wenn es ein entsprechendes Gerichtsverfahren gab."
Deutschland hat ja erst vor kurzem vor dem International Strafgerichtshof argumentiert, dass dieser für Verbrechen in den besetzten Gebieten gar nicht zuständig sei. Es ist an einer unabhängigen Klärung ja offenbar gar nicht interessiert. www.israelnetz.com...hofes-fuer-falsch/
"Auch Syrien oder Iran haben dieses Existenzrecht, UNO Resolution 181 nicht anerkannt und ratifiziert. Also wenig beruhigende Gefühlslage dort zu leben, wäre ich Israeli. Dass Israel dabei knapp 9 Mio Einwohner hat gegenüber 100 Mio der genannten beiden Staaten ist auch eindeutig."
Selbst wenn dem so wäre - das rechtfertigt doch die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung nicht.
Wonneproppen
@tmenge "Gegen diese Verbrechen richtet sich der palästinensische Widerstand"
Sorry, welche Verbrechen konkret? Existenz?
Israel ist längst draußen aus Gaza und strebt im Gegensatz zu den Palästinensern friedliche Koexistenz an.
83191 (Profil gelöscht)
Gast
@Wonneproppen u.a. Völkerrechtlich illegale Annektionen verbunden mit Zwangsumsiedlungen muslimischer Siedler, Schutz von Illegalen Siedlung von Israelis, Isolation des GAZA Streifens incl. Blockade von Hilfslieferungen z.B. per Schiff
Zyrol
@Wonneproppen Mit "draußen" meinen Sie wohl eingesperrt, Nahrungseinfuhr kontrolliert und falls jemand zu nahe an die Grenze kommt, erschossen!
Sie können sich ja selbst anschauen wie die Menschen in Gaza leben:
www.youtube.com/watch?v=HnZSaKYmP2s
Wonneproppen
@Zyrol *Waffenlieferungen kontrolliert
Die können frei reisen, da wird niemand eingesperrt. Und ja, die Israelis sind eigen, was ihre Grenzen angeht. War bisschen viel Terror, die letzten paardutzend Jahre.
Nafets Rehcsif
@Zyrol „Mit "draußen" meinen Sie wohl eingesperrt, Nahrungseinfuhr kontrolliert und falls jemand zu nahe an die Grenze kommt, erschossen!“
Was hindert die Palästinenser daran über die Grenze nach Ägypten zu gehen und dort auch ihre Nahrung einzuführen?
Francesco
@Nafets Rehcsif "Was hindert die Palästinenser daran über die Grenze nach Ägypten zu gehen und dort auch ihre Nahrung einzuführen?"
In Gaza fehlen normalerweise keine Nahrungsmittel. Gaza könnte sogar welche in die Westbank exportieren, wenn Israel das zulassen würde. Was die Grenze zu Ägypten betrifft: Die ist auf Drängen Israels auch geschlossen.
Gaza könnte handel auch über das Meer führen. Aber auch das unterbindet die israelische Blockade. Und um es klar zu machen: Eine Seeblockade ist ein kriegerischer Akt.
(Mal ein Blick in die Geschichte: Als Ägypten den Zugang zum Hafen von Eilat blockierte, war das für Israel ein Grund, Ägypten anzugreifen.)
Wonneproppen
@Francesco "Eine Seeblockade ist ein kriegerischer Akt."
Ein irre brutaler Akt. Absolut gleichzusetzen mit random Raketen auf Großstädte.
Zyrol
@Francesco In Gaza fehlen sehrwohl regelmäßig Lebensmittel. Die Hilforganisation der UN für palästinensische Flüchtligne berichtet auch darüber:
www.unrwa.org/news...80%93-may-not-have
Wonneproppen
@Zyrol Gaza wird mit Spendengelder überflutet. So sehr wie kein anderes Gebiet der Erde. Siehe die 'Skandaldoku' von Arte. Da wird mit so manchen Märchen aufgeräumt.
Zyrol
@Nafets Rehcsif Auch dort geht muss der Warenhandel über Israel laufen:
en.wikipedia.org/w...2%80%93Gaza_border