20 Jahre Rat für Nachhaltige Entwicklung: Konsens über die Öko-Revolution

Der Nachhaltigkeitsrat und die Wissenschaftsakademie legen Ideen zur Klimaneutralität vor: Ziel sei schneller Umbau mit sozialem Ausgleich.

So sieht das aus: Vorrang für Fuß- und Radverkehr Foto: T. Seeliger/snapshot

BERLIN taz | Der Plan fordert nichts anderes als eine Öko-Revolution: Viermal so viel Grünstrom wie derzeit; einen CO₂-Preis für Gebäude und Verkehr, der etwa doppelt so hoch liegt wie heute; ein Mobilitätsangebot, „das dem Rad-, Fuß- und öffentlichen Nahverkehr Vorrang gewährt“ und Subventionen für fossile Kraftstoffe beendet; eine Landwirtschaft, die für ihre Treib­hausgase zahlt; mehr Steuergeld für neue Stromnetze und Wasserstoff, für internationale Klimahilfen und eine Rückzahlung der CO₂-Einnahmen an die BürgerInnen.

Nein, das ist nicht das grüne Wahlprogramm. Sondern das sind die Kernforderungen aus dem Positionspapier „Klimaneutralität“, das der Rat für nachhaltige Entwicklung (RNE) und die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina bei der RNE-Jahresversammlung am Dienstag vorgelegt haben. Das Papier soll „die Augen öffnen für die Dimension“ der Aufgabe, Deutschland klimaneutral zu machen, sagt der RNE-Vorsitzende Werner Schnappauf. Das Gremium mit VertreterInnen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft berät die Regierung und feierte sein 20-jähriges Dienstjubiläum mit Gästen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Vizechef der EU-Kommission Frans Timmermans und einem Grußwort des US-Klimabeauftragten John Kerry.

Das gemeinsame Papier von Wissenschaft und Gesellschaft ist ein Signal zu Beginn des Wahlkampfs: Der Umbau zur Klimaneutralität brauche eine „wissenschaftliche Expertise für die Entscheidungen der Politik“, so der ehemalige bayerische CSU-Umweltminister Schnappauf. Nach Thinktanks wie der Agora, nach Fridays for Future und dem Industrieverband BDI komme nun durch den RNE eine „gesamtgesellschaftliche Perspektive auf das Thema“, ergänzt durch die Expertise der Wissenschaft.

Man wolle sich in den Wahlkampf nicht direkt einmischen, aber Hinweise für den nächsten Koalitionsvertrag liefern, denn „die Königsdisziplin ist die Umsetzung“. Leopoldina-Chef Gerald Haug erklärte, es sei wichtig zu zeigen, wie dringlich jetzt Handeln sei. Aber in der Klimaneutralität lägen auch große technologische und ökonomische Chancen.

Umbau für Klimaneutralität muss schnell gehen

Dem „Optionspapier“, wie Schnappauf sagt, merkt man an vorsichtigen Formulierungen an, dass sich hier 30 Ratsmitglieder mit diversen Hintergründen und die Wissenschaft­lerInnen der Leopoldina einigen mussten. Trotzdem richtet es klare Forderungen an die nächste Regierung: Der Umbau zur Klimaneutralität müsse schnell gehen, die Politik müsse für den sozialen Ausgleich sorgen – und Unternehmen und BürgerInnen bräuchten Planungssicherheit, wohin die Reise geht. Grünstrom brauche man „viel mehr, viel schneller, viel günstiger“, von der Energiewende müssten viel mehr BürgerInnen und Kommunen profitieren, Klimaschutz solle kommunale Pflichtaufgabe werden, aus „passiver Akzeptanz solle aktive Teilhabe“ werden.

Zwischen den Zeilen wird es noch deutlicher: „Technologieoffenheit“ sei grundsätzlich schön, dürfe aber nicht zur Ausrede fürs Nichtstun werden; in der Energiepolitik seien Wind und Sonne und grüner Wasserstoff der Weg. Der Umbau fordere in Deutschland etwa 180 Milliarden Euro im Jahr brutto an neuen Investitionen, von denen aber etwa 100 Milliarden ohnehin getätigt würden. Der derzeit umstrittene CO₂-Preis für Verkehr und Gebäude solle sich dem Preis im europäischen Emissionshandel angleichen, der gerade bei etwa 50 Euro die Tonne CO₂ liegt.

Deutschland solle deutlich mehr für internationalen Klimaschutz ausgeben, einen Schuldenerlass für die armen Staaten unterstützen und mit einem „Staatsfonds“ das Management des Bundesvermögens an den Klimazielen ausrichten. Im Wettbewerb mit den USA und China habe Europa nur ein paar Jahre Vorsprung, um neue Märkte, Jobs und Wohlstand zu sichern.

Selbstkritische Kanzlerin

Angela Merkel hat als Kanzlerin keine Jahrestagung des Rats versäumt. Sie dankte bei ihrem letzten Auftritt dem Gremium und erinnerte daran, dass die UNO ein „Jahrzehnt des Handelns“ zur Nachhaltigkeit ausgerufen hat. „Was wir bisher tun, reicht schlichtweg nicht aus“, meinte Merkel selbstkritisch. In Deutschland sei die Idee der Nachhaltigkeit allerdings so weit verbreitet wie noch nie, sie pries die 80 Milliarden an klimarelevanten Covid-Hilfen und das Sofortprogramm Klimaschutz ihrer Regierung.

Die Kanzlerin stellte aber auch fest, dass Deutschland bei 18 von 75 Nachhaltigkeitszielen deutlich hinter den Zielen zurück sei und 7 Indikatoren sogar in die falsche Richtung gingen, etwa beim CO₂-Ausstoß des privaten Konsums. Und sie vererbt der nächsten Regierung die Bund-Länder-Initiative „Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit“ für neuen Schwung, die im Frühjahr 2022 starten soll.

Comments

[tomás zerolo]

Na denn. Müssten wir doch hinkriegen.

[Kindoki Tiwi]

Ich hätte da auch noch einen Vorschlag.

Wenn man ein Gesetz hätte, das das abstreiten des Menschengemachten Klimawandels, ohne Gegenbeweise, vor Gericht bringt,

dann würde das Thema für Rechtsaußen nicht son großes Mobilisierungspotential bieten.

Man könnten die Hintergründe z.b. von EIKE beleuchten.

Nan müsste nicht gleich um die Demokratie fürchten, wenn die nötigen Schritt gegangen würden.

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