Wirecard-Untersuchungsausschuss: Opposition sieht Schuld bei Scholz
FDP, Linke und Grüne legen Sondervotum zum Wirecard-Abschlussbericht vor. Sie sagen: Union und SPD wollten ihr eigenes Spitzenpersonal schonen.
Sein Name ist Olaf, er wusste von nichts: Der SPD-Chef im Wirecard-Untersuchungsausschuss Foto: Kay Nietfeld/dpa
BERLIN taz | Wer trägt die Verantwortung für den Wirecard-Skandal? Darauf finden Regierung und Opposition am Ende des Untersuchungsausschusses zu dieser Frage keine gemeinsame Antwort. Die Abgeordneten der Grünen, der FDP und der Linken wollen den Abschlussbericht mit einehm Sondervotum um eine Minderheitenmeinung ergänzen. Den offiziellen Bericht tragen auch CDU/CSU, SPD und AfD mit. Der Hauptunterschied zwischen der Mehrheitseinschätzung und der Meinung der drei Oppositionsparteien, die sich in dieser Sache verbündet haben: Letztere sehen die Hauptverantwortung bei den Spitzenpolitikern der Regierungskoalition.
Der Entwurf des Papiers spart nicht an klaren Worten. „Olaf Scholz trägt als Finanzminister die politische Verantwortung für das Versagen der Finanzaufsicht“, stellen die Abgeordneten in dem Sondervotum fest. Bis heute habe sich kein Vertreter des Ministeriums für die skandalösen Fehleinschätzungen des Jahres 2019 entschuldigt. „Olaf Scholz ist für diese politische Linie verantwortlich, die nicht nur empörend ist, sondern auch die Wahrscheinlichkeit senkt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und das Finanzministerium aus den Fehlern lernen.“ Auch Kanzlerin Angela Merkel wird hart kritisiert. Sie habe sich „zu naiv“ gegenüber den Ansinnen von Lobbyisten gezeigt.
Der Wirecard-Konzern hatte bis zu seinem Zusammenbruch im Sommer 2020 ein monumentales Betrugsgebäude aufgebaut. Mit Schein- und Kreisgeschäften hatte er Gewinne erfunden und sich sogar seinen Weg in den prestigeträchtigen deutschen Aktienindex DAX erschwindelt. Den Gesamtschaden schätzen Abgeordnete auf 20 Milliarden Euro. Noch spektakulärer als der Betrug war aber die Unfähigkeit der Aufsichtsbehörden, diesen zu erkennen – obwohl sich seit dem Jahr 2018 die Hinweise häuften. Eine zentrale Rolle hatte hier die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Diese ist direkt dem Bundesfinanzministerium (BMF) unterstellt. Die Bafin hatte warnenden Stimmen keinen Glauben geschenkt und sogar gegen kritische Journalisten und Marktexperten ermitteln lassen. Damit hat sie die Betrüger geschützt.
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD verortet die Schuld für den Skandal nun eher bei Beamten in nachgeordneten Behörden wie der Bafin und bei privaten Firmen wie den Wirtschaftsprüfern. Damit nehmen sie den Druck von ihren Spitzenpolitikern in den Ministerien. Schließlich tritt Olaf Scholz in diesem Jahr als Kanzlerkandidat der SPD an – er war aber als Finanzminister der oberste Chef der Aufsichtsbehörden. In der Erzählung der SPD-Abgeordneten hatte Scholz sich allerdings gar nicht mit Wirecard befasst. Ein professionell arbeitender Minister überlasse so etwas den fachlich versierten Beamten der unteren Ebenen.
„Es handelt sich um politisches Versagen, was hier stattgefunden hat“
Die Opposition kehrt den Blickwinkel nun um. „Es gab den Versuch, die Versäumnisse als Verwaltungsfehler auf dritter Ebene abzustempeln“, sagt Florian Toncar von der FDP-Fraktion. „Aber die Aufsicht hatte das BMF, es handelt sich um politisches Versagen, um Regierungsversagen, was hier stattgefunden hat.“ Das Ministerium hätte den Betrug an vielen Stellen aufdecken und stoppen können und damit den Banken und Anlegern einen Teil der Milliardenverluste ersparen können. Toncar verlangt nun die Entlassung zweier Staatssekretäre: von Jörg Kukies und Rolf Bösinger, denen die Finanzaufsicht unterstellt war. Diese Forderung ist nicht Teil des Sondervotums.
Systemfehler statt Bilanzskandal
Auch die Grünen fordern die Regierung auf, mehr Verantwortung zu übernehmen. „Das Ziel der Bundesregierung ist es offensichtlich, die Affäre zu einem bloßen Bilanzskandal herunterzukochen“, sagt die Abgeordnete Lisa Paus. Es gehe aber nicht um Probleme in einem einzelnen Unternehmen, sondern um Systemfehler – und der Minister ist dafür verantwortlich, seinen Bereich so zu organisieren, dass er funktioniert.
„Die Bafin hat auf allen Ebenen versagt. Man hatte kein Interesse, das Geschäftsmodell von Wirecard zu durchleuchten“, so Paus. Stattdessen habe die Behörde „jeden Spielraum genutzt, um Wirecard nicht als Finanzunternehmen einzustufen und sich daher nicht mit dem Fall beschäftigen zu müssen“. Die Bafin habe sich aber nicht nur ihrer Verantwortung entzogen, sondern den Betrug durch ihr Handeln zum Teil erst ermöglicht.
Leser*innenkommentare
coconutrebel
Für mich ist der Mann ein Blender!
Noch wäre Zeit, M. Schwesig als Bundeskanzlerin ins Rennen zu schicken, sofern sie das gesundheitlich kann.
m.d.bichlmeier
Die ganze Nummer stinkt zum Himmel. Spätestens seit Journalisten den "Braten" gerochen hatten, und diese verklagt wurden, anstatt der Sache nachzugehen, muss jedem Beobachter klar sein, dass es am Ermittlungswillen mangelte. Ob aus Faulheit, politisch gewollt, oder aus Habgier (Aktienhandel durch Insider der Bafin) ist egal, das Resultat ist Fakt.
Gedächtnisverluste vor Untersuchungsausschüßen sind in Deutschland inzwischen normal, und dass diese keine Folgen für die Befragten haben auch. Dieses System erinnert an Aserbaidschan und ähnliche Bananenrepubliken.
Ach so, jetzt versteh ich es: BRD =
B ananen R epublik D eutschland.
Uranus
@m.d.bichlmeier Wohl eher Krautrepublik. ;-) Wirecard ist schließlich nicht die erste Korruptionsaffäre in Deutschland. Da braucht mensch keinen Begriff verwenden, der im allgemeinen mit Korruption in mittelamerikanischen Ländern verbunden wird. Wobei in diesem Zusammenhang die Initiative seitens der US-Konzerne und deren Profitieren unter den Tisch fällt.
Bolzkopf
U-Ausschüsse sind spätestens seit der Amigo-Affäre ein stumpfes Schwert denn alle Parteien, wie sie da kreuchen und fleuchen, sind erpressbar geworden. Haben Leichen im Keller und allerlei zu verbergen.
Anders ist es auch nicht zu erklären, dass Menschen wie Giffey, Spahn, Scheuer und wie sie alle heissen völlig ungestört treiben können was sie wollen.