Berliner Abgeordnetenhaus und Miete: Neuer Anlauf für Mietendeckel

Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch möglich sein.

Ein neuer Anlauf zum Mietendeckel beschäftigte am Donnerstag das Abgeordnetenhaus Foto: dpa

BERLIN taz | Die rot-rot-grüne Koalition will den im April am Bundesverfassungsgericht gescheiterten Mietendeckel nun über einen Umweg möglich machen. Das Abgeordnetenhaus hat dazu am Donnerstag gegen die Stimmen der Opposition eine Bundesratsintitiative beschlossen, die Bundesländern wie Berlin das Recht zu einem Mietendeckel geben soll. Das entsprechende Gesetz war gescheitert, weil das Verfassungsgericht keine Länderkompetenz im Mietrecht sah. Für die CDU als größte Oppositionsfraktion ist die Inititative eine „Schaufensteroffensive“ wider besseres Wissen. „Das Gespenst des linken Mietenpopulismus lebt weiter“, sagte der Unionsabgeordnete Stefan Evers.

Konkret strebt die Initiative an, es Ländern und Kommunen zu ermöglichen, „von den Regelungen des sozialen Mietrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Miethöhe bei Mietverhältnissen über ungebundenen Wohnraum auf angespannten Wohnungsmärkten mietpreisbegrenzend abzuweichen“.

Der Vorstoß der Koalition stützt sich darauf, dass das Verfassungsgericht sich in seinem Urteil allein auf die Gesetz­gebungskompetenz beschränkte und sich nicht dazu äußerte, ob es inhaltlich verfassungsgemäß ist, Mieten wie vorgesehen über fünf Jahre einzufrieren und sogar abzusenken. „Der Mietendeckel wurde entsorgt, aber die Idee bleibt erhalten, in Berlin und darüber hinaus“, sagte die Linkspartei-Abgeordnete Ga­brie­le Gottwald.

CDU: Deckel auch inhaltlich verfassungswidrig

Evers, auch Generalsekretär der Berliner CDU, sah das ganz anders: Viele Gutachten hätten schon im Vorfeld belegt, dass der Mietendeckel auch inhaltlich scheitern würde. Statt die Ursachen der Wohnungsnot zu bekämpfen, treibt die Koalition aus seiner Sicht weiter einen Keil zwischen Mieter und Vermieter. „Sie würden in einer Hungersnot auch die Bauern von ihren Feldern vertreiben“, sagt der CDU-Abgeordnete.

Parlament kompakt

Bausenator Sebastian Scheel (Linkspartei) ist der Darstellung entgegengetreten, die landeseigenen Wohnungsunternehmen könnten bei einem auf sie bezogenen Mietendeckel aus dem Mietspiegel herausfallen, was einen Mietanstieg zur Folge hätte. „Das ist Unsinn“, sagt Scheel, „das sind sogenannte Fake News.“

Die Brandschutzbegehung in der Rigaer Straße 94 ist laut SPD-Mann Frank Zimmermann für den 17. Juni angesetzt. Die Bewohner des Hauses sollten die Durchführung der gerichtlich angeordneten Maßnahmen ermöglichen – es gehe nicht um Räumung. (sta)

„Hören Sie auf zu behaupten, wir würden den Mieterinnen und Mietern schaden“, konterte die Grüne Katrin Schmidberger. Dass ein Deckel nötig sei, „ist schon lange erkennbar“. Jüngst habe sich auch der Chef des Immobilienkonzerns Vonovia für eine Atempause auf dem Wohnungsmarkt ausgesprochen. „Das war taktisch kalkuliert und durch Druck der Mieter erzeugt“, sagte Schmidberger, „aber immerhin hat er erkannt, dass es so nicht weitergehen kann.“

Für die SPD betonte Ülker Radziwil, dass CDU-Chef Kai Wegner, der ja im Herbst Regierender Bürgermeister werden wolle, ein „Haupttreiber gegen den Mietendeckel“ gewesen sei. Die Berliner, die in Umfragen für einen Mietendeckel seien, würden sich sehr gut überlegen, ob sie so jemanden als Regierungschef haben wollen.

FDP-Mann Stefan Förster sah in der Bundesratsinitiative nur einen weiteren von vielen erfolglosen Vorstößen in der Länderkammer, wo der rot-rot-grüne Senat nach seiner Wahrnehmung kein gutes Standing hat. „Über Berlin lacht die Sonne“, sagte Förster, „über R2G ganz Deutschland.“

Comments

[tobi123]

Ohh Mann, wie oft wollen sich den die Regierenden noch eine blutige Nase holen. Seht es endlich ein, einen toten Gaul kann man nicht reiten.

Glaubt denn irgendjemand, dass so ein unausgegorener Schildbürgerstreich den Bundesrat passiert. Ein Glück haben wir die FDP und die Christdemokraten.

[coconutrebel]

"Für die CDU als größte Oppositionsfraktion ist die Inititative eine „Schaufensteroffensive“ wider besseres Wissen. „Das Gespenst des linken Mietenpopulismus lebt weiter“, sagte der Unionsabgeordnete Stefan Evers."

Schon klar, die CDU steht fest und verlässlich auf der Seite der Unternehmen. Deshalb habe ich und werde auch künftig diese Partei niemals wählen. Gleiches gilt für die FDP. Die SPD hat uns ja "nur" verraten.