Nach Streit um Rechte im Mittelmeer: Griechisch-türkischer Frühling

Nach angespannten Zeiten gehen Griechenland und die Türkei aufeinander zu – und verkünden einen Plan zur Zusammenarbeit.

Europäischer Frühling in Athen Foto: Dimitrios Karvountzis/imago

ISTANBUL taz | Es war eine Kursänderung um 180 Grad, zumindest atmosphärisch. Nach einem Tiefpunkt in den türkisch-griechischen Beziehungen wegen des Streits um die Schürfrechte im Mittelmeer und dem misslungenen Treffen der beiden Außenminister vor sechs Wochen in Ankara, stehen die Zeichen nun auf Versöhnung.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu vereinbarte bei einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Athen ein Treffen zwischen Mitsotakis und Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Rande des Nato-Gipfels am 14. Juli in Brüssel. Dort wollen die beiden Regierungschefs dann den weiteren Verhandlungsrahmen zwischen den beiden Nachbarn abstecken.

Auch das anschließende Treffen von Çavuşoğlu mit seinem griechischen Kollegen Nikos Dendias verlief dieses Mal ausgesprochen friedlich. Zunächst flanierten die beiden Außenminister demonstrativ gemeinsam durch die griechische Hauptstadt vom Sitz des Ministerpräsidenten zum Außenministerium. Anschließend verkündeten sie bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz, dass sie sich auf insgesamt 25 Maßnahmen geeinigt hätten, um die zuvor nahezu eingefrorenen Beziehungen zwischen den Nachbarländern wieder anzuschieben.

Dazu gehört vor allem, dass die Grenze wieder geöffnet wird, die über ein Jahr geschlossen war, und dass beide Länder die Impfungen im jeweils anderen Staat anerkennen. Wer noch nicht geimpft ist, darf mit einem negativen PCR-Test reisen.

Ein Fortschritt nach wechselseitigen Drohungen

Das ist nach den wechselseitigen Drohungen im letzten Jahr schon ein echter Fortschritt. Genau vor einem Jahr steuerte die Krise zwischen der Türkei und Griechenland rund um die kleine griechische Insel Kastellorizo auf einen Höhepunkt zu. Kriegsschiffe beider Seiten waren im Einsatz, um ein türkisches Explorationsschiff zu schützen beziehungsweise abzudrängen. Es wäre fast zu einem Schusswechsel zwischen den Kriegsschiffen gekommen.

Insbesondere die deutsche Bundesregierung bemühte sich anschließend intensiv darum, dass die militärischen Machtdemonstrationen eingestellt und stattdessen die Fragen wieder im Dialog geklärt werden sollten. Deutschland verhinderte dann auch, dass die Türkei beim EU-Gipfel im Herbst vergangenen Jahres mehr als symbolisch mit Sanktionen bestraft wurde.

Inhaltlich hat sich zwar in der Frage, welches Meeresgebiet von wem beansprucht werden darf, noch nichts getan, doch die Rahmenbedingungen haben sich verändert. Insbesondere die Partner auf der südlichen Seite des Mittelmeers wollen sich nicht mehr instrumentalisieren lassen. Die neue libysche Regierung sucht Kontakt sowohl zur Türkei als auch zu Griechenland. Ägypten hat mittlerweile einen Normalisierungsprozess mit der Türkei begonnen und will die Maximalposition von Griechenland nicht mehr unterstützen.

Doch während sich die Türken entlang der Ägäisküste freuen, demnächst wieder auf die griechischen Inseln fahren zu können und die Hoteliers und Restaurantbesitzer auf Rhodos, Kos und Samos sich auf die türkischen Gäste freuen, liegt vor einer echten politischen Lösung noch ein langer Weg. Seit Jahrzehnten streiten die Türkei und Griechenland um die Hoheitsgebiete in der Ägäis, um eine Friedenslösung auf Zypern und zuletzt um die sogenannten exklusiven Wirtschaftszonen, in denen sie berechtigt sind, nach Öl und Gas zu suchen und gegebenenfalls zu fördern.

Noch ist keine der beiden Seiten zu Kompromissen bereit. Zurzeit investieren sowohl Griechenland als auch ihr großer Nachbar im Osten in neue Kriegsschiffe. Doch ein Anfang ist gemacht, schließlich wissen beide Seiten, dass sie von einer politischen Lösung profitieren.

Comments

[Philippe Ressing]

Also mit den Jahreszeiten hat das herzlich wenig zu tun. Erdoghan und Mitzotakis eint der Wille zur Macht und Machterhalt. Dazu bedarf es der Loyalität der Bürger und für beide Machthaber ist der Natonalismus der Kitt, der das Land hinter ihre Regierungen schart. Jedoch beide Länder leiden unter der desaströsen Wirtschaftsentwicklung. Griechenland kommt aus der EU-Verschuldung nicht heraus - derzeit beläuft sie sich auf 200% des BiP und steigt weiter. Erdoghans Versuch, mittels Staatsgeldern die Wirtschaft anzukurbeln ist gescheitert - die Lira im freien Fall, nur die korrupte Qlique um den Sultan profitiert. Ach und die Fata Morgana vom Öl in der Ägäis und vor Kreta. Vor Monaten räumte schon ein Artikel in der Le Monde Diplomatique mit dieser Mär auf. Es ist demnach fraglich, ob sich eine Förderung wirtschaftlich lohnt - für Athen wie Ankara. Die EU sucht den Ausgleich mit Erdoghan, bezahlt weiter für den 'Schutz' vor den Flüchtlingen - und aktuell hält sich Ankara daran. Tja und die Rüstungskonzerne bei uns freuen sich zwar über Fregatten an Athen - fragt sich nur, wie die bezahlt werden sollen - noch mehr Schulden? Ankara wie Atrhen droht weiterhin der Staatsbankrott. Erdoghan orientiert außerdem seine Außenpolitkk - in alter osmanischer Tradition - am Einfluss auf die Turk-Regionen der einstigen Sowjetunion, auf Syrien und Libyen. dabei kommt er aber ins Gerangel mit Putin. Folglich ist für Ankara derzeit eine Besänftigung des Konflikts mit der EU und der Nato angesagt. Eine Lösung der bilateralen Problem beider Länder ist weiterhin weder in Sicht, noch von den dort herrschenden Politikern gewollt. Sonst könnten sich die Bewohner Griechenlands und der Türkei fragen, wieso es ihnen wirtschaftlich immer schlechter geht und wer daran verdient....Das nächste Fahnenschwenken und derGesang nationaler Hymnen ist samt Säbelgerassel nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.

[tomás zerolo]

Der beste Beitrag zur Entspannung ist demnach, den Öl- und Gasverbrauch drastisch zu reduzieren. Dann erledigt sich dieses Problem von selbst.

Nicht, dass uns dann die Herausforderungen ausgingen...

[coconutrebel]

@tomás zerolo Nun das wird in den nächsten 20 Jahren wohl nicht passieren.

Niemand weiß so richtig, wohin die Reise geht. Das liegt v.a. an schlechter und wirrer Politik.