Möglicher Regierungschef Naftali Bennett: Siedeln als Programm
Vom Millionär zum Regierungschef? Der nationalreligiöse Naftali Bennett will Siedlungen im Westjordanland legalisieren. Ein Porträt.
Naftali Bennett fährt mit seiner Partei „Jamina“ eine radikale Pro-Siedlungs-Linie im Westjordanjand Foto: Yonatan Sindel/reuters
Der modern-orthodoxe Jude Naftali Bennett lebt mit seiner säkularen Frau und vier Kindern in Israels Kernland und nicht in einer Siedlung in den besetzten Gebieten. Doch die Verbindungen, die Bennett in die Siedlerbewegung hat, sind kaum zu unterschätzen: 2010 wurde er für zwei Jahre Vorsitzender des Jescha-Rates, der Dachorganisation der jüdischen Siedlungen im Westjordanland.
Seine politische Karriere begann er 2006 als Stabschef von Benjamin Netanjahu, der damals in der Opposition war. 2012 trat er aus dem Likud aus, wohl auch wegen persönlicher Animositäten zwischen ihm und den Netanjahus, trat der nationalreligiösen Partei „Jüdisches Heim“ bei und wurde kurz darauf zu deren Vorsitzendem gewählt.
In einer Regierungskoalition unter Netanjahu hatte er diverse Ministerposten inne, unter anderem das Amt für Jerusalem-Angelegenheiten und das für Wirtschaft. 2019 wurde er unter Netanjahu Verteidigungsminister, sein Herzensamt, das er allerdings nur für sechs Monate innehatte.
Im Versuch, seine politische Anhängerschaft über das religiös-zionistische Lager hinaus zu erweitern und ein breiteres rechtes Publikum anzusprechen, gründete er mit Ayelet Shaked 2018 „Die neue Rechte“. Der Partei gelang bei den Wahlen 2019 nicht der Einzug ins Parlament, doch mit der Neuauflage „Jamina“ schaffte sie es bei den letzten Wahlen im März 2021 auf sieben Sitze.
Legalize it?
Gayil Talshir, Politikprofessorin an der Hebräischen Universität Jerusalem, hält Bennett für einen der radikalsten Köpfe in Sachen Siedlungsbau. Er trieb etwa das sogenannte Gesetz Junge Siedlungen voran, in dem es um die sogenannten Außenposten ging. Laut Völkerrecht sind alle israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten illegal, laut israelischem Recht nur die Außenposten, die oft nachträglich legalisiert werden.
„Die Frage ist, ob Siedlungen weitergebaut werden, ohne dass dies verkündet wird“
Das Gesetz „Junge Siedlungen“ sollte 66 Außenposten innerhalb von zwei Jahren legalisieren. Das Oberste Gericht kippte das Gesetz jedoch 2020 – eine Entscheidung, die Bennetts und Shakeds Zorn auf sich zog und Shaked zu einer noch heftigeren Kritikerin des Obersten Gerichts machte.
Mit der radikalen Pro-Siedlungs-Linie stünde Bennett in der avisierten Koalition nicht alleine da. Rückendeckung hätte er nicht nur von den anderen Abgeordneten der Jamina-Partei, sondern auch von Zeev Elkin von der ebenfalls rechten Partei „Neue Hoffnung“, selbst prominenter Siedler, der sich ebenfalls die Legalisierung von Außenposten auf die Fahne geschrieben hat.
Frage um Außenposten noch nicht vollends geklärt
Die Außenposten dürften, so Talshir, eine der größten Zerreißproben für eine mögliche Einheitsregierung werden. Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass die Taktik der Regierung die Beibehaltung des Status quo wäre. Doch wie die Regierung mit den Außenposten umgehen wird, werde sich zeigen müssen. „Auch ist die Frage, was am Ende in der Praxis geschehen wird und ob möglicherweise Siedlungen weitergebaut werden, ohne dass dies verkündet wird“, ergänzt Talshir.
Die meisten Analyst*innen sind sich außerdem darin einig, dass der Likud und die ultrarechte Partei Religiöser Zionismus aus der Opposition heftigen Druck ausüben und rechte politische Themen wie Siedlungsbau zu einem umstrittenen Thema machen würden, um die vermeintliche Unfähigkeit der Regierung zu demonstrieren.
In seiner letzten Wahlkampagne hat das Jamina-Duo den Fokus vom Thema Siedlungen hin zu wirtschaftlichen Themen gelenkt. Es wird sich zeigen, ob Bennett als Staatsmann in internationaler Arena noch weiter von seiner Rolle des Siedlerführers abrückt.
Leser*innenkommentare
nzuli sana
Ich möchte darauf hinweisen, dass es in der Region generell sehr eng ist.
Es gibt wenig Platz.
In Israel, für Palästinenser, in der Region Idlib im Norden Syriens leben über 3 Millionen Menschen.
Wasser, fruchtbarer Halbmond.
Wie sieht es in der Eastbank aus, also östlich des Jordans?
Ria Sauter
Gast
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nzuli sana
@Ria Sauter "Angehörige eines Volkes, das soviel Leid erfahren hat, verfügen über keinerlei Empathie und Gerechtigkeit."
Das ist völliger Quatsch. ganz stereotyper Reflex.
Jim Hawkins
@Ria Sauter Sie meinen, die Juden hätten aus Auschwitz nicht die richtigen Lehren gezogen?
Ria Sauter
Gast
@Jim Hawkins Bitte keine Unterstellungen!
Ich habe nicht von "den Juden" gesprochen sondern ganz konkret auf diesen Politiker und seine ultra Anhänger.
Henriette Bimmelbahn
@Ria Sauter Bittewie?? Sie haben ganz konkret von "Angehörigen eines Volkes" gesprochen, und ganz konkret nicht von Naftali Bennett.
Was ich schon immer wissen wollte: wenn eine arabisch-israelische Familie aus dem Negev nach Jerusalem zieht, z.B. der Arbeit wegen, sind das dann auch "Siedler", oder wohnen die nur einfach? Sind israelische Araber, Ihrem Volksempfinden nach, also volkig genug?
ingrid werner
@Henriette Bimmelbahn Meinen Sie zum Beispiel die Drusen die aus ihren Dörfern im Negev rausgeschmissen wurden um dort jüdische Siedlungen anzulegen? Warum steht im 2017 erlassenen Nationalstaatsgesetzt explizit als Ziel die besondere Förderung "Jüdischer Siedlung" und nicht etwa nur Bau von Wohnungen für alle Bürger. Überhaupt "Ein Staat für alle Bürger" wollte man ja auch nicht in dem Gesetz drin stehen haben. Versuchen Sie nicht das Problem wegzuinterpretieren.'Dazu ist es zu real.
Henriette Bimmelbahn
@ingrid werner Welche jüdischen Siedlungen im Negev, also im israelischen Kernland meinen Sie konkret?
ingrid werner
@Henriette Bimmelbahn www.972mag.com/sea...ettlements%20Negev
Henriette Bimmelbahn
@ingrid werner In Ihrem Link lese ich über Beduinen, nicht über Drusen? Das sind zwei unterschiedliche Gruppen, mWn. Zudem hat Ihr Link nix mit der Definition von israelischen Siedlungen zu tun:
de.wikipedia.org/w...raelische_Siedlung
Die sind per Definition nicht im israelischen Kernland, sondern im Westjordanland,den Golanhöhen, etc. Das wissen Sie auch. Allerdings haben sie eine andere Agenda, eine sehr alte, die bei Spiegel+ schön kurz zusammengefasst ist:
www.spiegel.de/ges...-0000-000177512611
Heißt hier: wer imme mit Juden ein Immobilienproblem hat,Drusen, Beduinen, Werauchimmer, hat immer recht. Grund: auf den Juden lastet ein Fluch, der vom "ewig wandernden Juden", wegen Jesus und so. Juden sind eigentlich "Luftmenschen". Wenn sie irgendwo wohnen, dann auf Land, das sie gestohlen haben. Die wohnen nicht, die siedeln. Natürlich immer widerrechtlich, ist ja klar, wegen Fluch.
ingrid werner
@Henriette Bimmelbahn Sie drehen es sich halt wie Sie es brauchen. welche mit Agenda sind immer die anderen. Sie wollen es einfach nicht sehen. Mit Jesus und Flüchen hab ich auch nichts am Hut. Und es dreht sich beim Siedlungsunternehmen auch um mehr als nur ein paar Immobilienprobleme. Mit dem Aufwerfen von ein paar individuellen Rechtsstreits hier und da um ein paar Grundstücke wäre es wohl kaum zur israelischen Staatsgründung gekommen. Der JNF, der Yeshacouncil etc sind effiziente staatlich unterstützte mit dem Staat verwobene Organisationen. Sie haben schon vor dem Staat existiert und haben eine Kontinuität bis heute. Siedlungen außerhalb des heute anerk. Staatsgebietes zu bauen ist völkerrechtswidrig, das ist richtig. Was in Kernisrael widerum rechtswidrig ist und was nicht, bestimmt der jüd. Teil d "jüdischen demokratischen Staats" allein. Und seit Staatsgründung hat der israelische Staat systematisch Land arabischer Eigentümer enteignet, nicht allein um hier und da eine Autobahn zu bauen, sondern mit der erklärten Absicht Gebiete, die noch immer mehrheitlich arabisch bewohnt sind -bestimmte wichtige Städte, Regionen wie Galiläa zu "Judaizieren". Dieser Begriff wird von diversen Politikern, wie Benet oder Shaket oder Lieberman immer wieder in den Mund genommen und sie haben danach gehandelt, Gesetze geschrieben, Fonds aufgelegt, und für die Siedlerorganisationen ist ohnehin alles e i n Land, explizit jüdisches Land- Kernland, Westbank egal, die operieren grenzüberschreitend. Sie nennen sich und ihre Organisationen im übrigen selbst Siedler(organisationen). Yeshuvim, Yishuv etc. Und diese Organisationen sind auch keine herkömmlichen Immobilienunternehmen. Versuchen Sie bitte niemanden auf den Arm zu nehmen. Kolonisatoren (lat.colonis, dt. Siedler) haben zu allen Zeiten die von ihnen eroberten Gebiete ihrem eignen Recht unterstellt und ihre Aneignungen für legal. Ihre andauernden Anschuldigungen ad hominem können Sie sich sparen, sie belegen nur die Luftigkeit ihrer Argumente.
Henriette Bimmelbahn
@ingrid werner Wie kommen Sie darauf, daß "der jüdische Teil des jüdisch demokratischen Staates allein bestimmt" was rechtswidrig in Israel ist?
Das ist erstunken und erlogen:
de.wikipedia.org/wiki/Salim_Joubran
ingrid werner
@Henriette Bimmelbahn de.wikipedia.org/w...s_Gericht_(Israel)
Abschnitt "Stellung im Rechtswesen".
Das heißt, fällt es der Knesset ein Gesetze mit der erforderlichen Mehrheit zu erlassen bzw wie im Falle des Nationalstaatsgesetzes mit entspr Mehrheit als Gesetz mit Verfassungsrang zu beschließen, kann es durch das Verfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt werden. Diese Befugnis hat es ohnehin nicht. Ein einzelner arab. Richter kann an der verfassungsmäßigen Verankerung einer jüdischen Hegemonie die in den wesentlichen Fällen die Wahrung ihrer Interessen abgesichert hat, nichts ändern. Das lässt sich z.B. gut an den Entscheidungen des Gerichtes über den Siedlungsbau in der Westbank beobachten,wenn ein Fall bis zum obersten Gericht durchkam und nicht einfach durch die Militärgerichtsbarkeit verschleppt wurde, hat das Gericht höchst selten für die Räumung einer illegalen Siedlung gestimmt. Fast immer wurden sie auf die Schnelle per Knesset- Beschluss legalisiert (siehe oben, wenn die Knesset beschließt dass es legal ist, ist es legal). Eine Ministeriumsstudie zu Zeiten E.Baraks hat rausgefunden das 75% der Siedlungen illegal auf paläst. privaten Land stehen. Wo sind die Räumungsbeschlüsse des Gerichts? Wieviel Einfluss hat es?
Henriette Bimmelbahn
@ingrid werner Die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs sind: verbindlich über Interpretation bestehender Gesetze zu befinden. Gesetze, die die Knesset verabschiedet hat kann es nicht für "verfassungswidrig" erklären.
Die Mehrheiten in der Knesset ergeben sich aus Wahlen. Arabische Israelis haben aktives und passives Wahlrecht, also darauf Einfluß.
Eine "jüdische Hegemonie" gibt es in Israel nicht, es gibt einen demokratisch verfassten jüdischen Nationalstaat, Punkt. Und zwar nicht irgendwie schleichend, klammheimlich, oder hinterfotzig, sondern von der ersten Stunde an glasklar kommuniziert.
ingrid werner
@Henriette Bimmelbahn und c'mon: Ein jüdischer Staate in dem in über 70 Jahren immer nur dezidiert jüdische/zionistische Parteien die Regierung stellten - ohne Beteiligung arabischer Parteien - i s t eine jüdische Hegemonie, ganz egal wo man sich politisch verordnet.
Jossi Blum
@ingrid werner Hier eine historische Übersicht der Parteien in der Knesset. Sie werden feststellen, dass arabische Parteien seit 1949 immer wieder in der Knesset mitmischen dürfen. Dass sie nicht Teil der Regierung waren, hat viele Motive. Allerdings haben schon in der Vergangenheit arabische Parteien die isr. Regierung unterstützt. Aber da nun eine arabische Partei mit in der Regierung sitzt, wird alles viel besser, oder? Die Schwulen und Lesben in Israel dürften das nicht so sehen, egal, ob es sich um arabische oder jüdische Israelis handelt, denn Mansour Abbas ist ein erklärter Gegner von Schwulenrechten.
www.israelnational...s/News.aspx/307330
ingrid werner
@Jossi Blum So? Welche Motive hat es denn?
Erst einmal wird gar nichts besser, vielleicht aber auch erst einmal nichts schlechter weder nach links noch nach rechts, da die Teile der Koalition ideologisch zu unterschiedlich sind, kann keiner was bewegen, außer Netanjahu zu stürzen. Aber wer weiß, vlcht beweisen die Neuen ja mehr Flexibilität als gedacht. Die neue Regierung muss auch erst einmal in der Knesset gewählt werden. Bis zur Abstimmung schickt Netanjahu jeden Tag seinen Mob vor die Wohnhäuser ausgesuchter Abgeordneter (sein Sohn postet die Adressen auf Insta) um sie einzuschüchtern, davon abzubringen für die neue Koalition zu stimmen. Da ist mir Abbas lieber, der hat während des Gazakrieges alle Seiten dazu aufgerufen die Gewalt zu stoppen und hatte die Stirn in eine abgebrannte Synagoge zu gehen, ich habe im israelischen Fernsehen gesehen wie der Gemeindevorsteher aufgebracht ins Mikro geschrien hat. Da als arabischer Politiker hinzugehen und mit den Leuten zu reden, mitten in einem Krieg und interethnischen Zusammenstößen, finde ich beeindruckend, das sind doch genau die Fähigkeiten die man von einem vorbildlichen Politiker erwartet, nicht? Von Netanjahu kam da erstmal nur Kraftmeierei. Das sind sicher nur erste oberflächl. Eindrücke, wenn die sich weiter bestätigen, kann sich Israel bes. in dieser Lage, glücklich schätzen so eine Politiker zu haben. Abbas scheint jedenfalls nicht das zu sein was wir uns hier üblicherweise unter einem "Islamisten" vorstellen. Alle mal besser als Hamas jedenfalls. Übrigens hat es noch keine israel. Regierung geschafft die Zivilehe geschweige denn die gleichgeschl. Ehe einzuführen, hier standen bislang die ultrareligiösen jüdischen Parteien davor. Für LGBTQ*-Rechte sind die auch nicht. Der übliche Pinkwashing- Narrativ also: das jüdische Israel ist aufgeklärt, modern, pro- Schwulen- und Lesbenrechte vs arabisch-muslimische Homophobe hat an der Stelle einen kleinen Schönheitsfehler. Ist die Klientel Arutz 7 pro LGBT?
ingrid werner
@Henriette Bimmelbahn Sage ich doch.
Aber wenn Sie schreiben, die Araber dürfen doch wählen - und somit zumindest theoretisch am Gesetzgebungsprozess partizipieren, vergessen Sie aber einen wesentlichen Punkt. In modernen demokratischen Verfassungsstaaten gibt es Grundrechts- / Bürgerrechtskataloge mit Verfassungsrang die durch keine parlamentar. Mayorität veränderbar/aufhebbar sind! Die israel. Palästinenser standen bis 1966 unter Militärrecht, wurden massiv enteignet. Enteignungen gehen bis heute weiter. Rechtsgarantien die nicht abschaffbar wären gibt es nicht. Man kann mal eben das Arabische als Amtssprache abschaffen, obwohl 20% der Bevölkerung im offiziell anerk. Territorium arabisch spricht, das ist übertragen auf Dtl der Anteil der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung 1990. Man stelle sich vor man hätte den Ostdeutschen 1990 erklärt, ihr seit nun Staatsbürger der Bundesrepublik aber das ist unser Staat. Die Bürgerrechte der arabischen Bürger können jederzeit zur Disposition gestellt werden und werden es praktisch in der Realität, da das ethnokratische Prinzip, ein jüdischer Staat zu sein über allen anderen Rechtsprinzipien steht.
"Eine "jüdische Hegemonie" gibt es in Israel nicht, es gibt einen demokratisch verfassten jüdischen Nationalstaat, Punkt." Es heißt "jüdischer u demokratischer Staat". erhebl. semantischer Unterschied. Aber das nennt man nicht Demokratie, sondern Ethnokratie. Aber vielleicht gibt es Hoffnung, jetzt wo erstmals, nach über 70 Jahren eine arab Partei in eine Koalition aufgenommen wird, und das passive u aktive Wahlrecht der israel. Palästinenser auch etwas Wert ist. Unbestreitbar gibt es aber erhebl. Defizite. Da es immer noch keine Verfassung gibt konnte die jüdische Mehrheit der Knesset über die Köpfe der arab. Bevölkerung mal eben Arabisch als Amtssprache abschaffen, die Besatzung und Siedlung in der WB geht weiter, bei 50% arab.Bevölkerung zw. Meer und Jordan, kann man eben keinen "Jüdischen" Staat etablieren und behaupten er sei demokratisch.
Henriette Bimmelbahn
@ingrid werner Ich sehe absolut keine Einheit zwischen Meer und Jordan, das eine ist die Westbank und das andere Israel. Um die Westbank soll sich die PA schon selbst kümmern, Allianzen schmieden, Verbündete suchen und Pläne erarbeiten, - die Siedlungsblöcke sollten mMn getauscht werden - das Wichtigste wären erst mal Wahlen.
Jossi Blum
@Ria Sauter Der Holocaust war kein Versuch, aus den Juden bessere Menschen zu machen. Und die KZs waren auch keine Lehranstalten, um Empathie und Gerechtigkeit zu erlernen. Wieso spielt der Holocaust bei den durchaus strittigen politischen Plänen der israelischen Regierung eine Rolle?
Jim Hawkins
@Jossi Blum Es gibt da ein Zitat des jüdischen Arztes Zvi Rex:
"Auschwitz werden uns die Deutschen niemals verzeihen!"
Und dann verlinke ich noch zu dem guten alten Deniz Yücel, von dem ich leider auch schon lange nichts mehr gehört habe:
taz.de/Kolumne-Besser/!5036191/
Jossi Blum
@Jim Hawkins Sehr guter Kommentar. Kannte ich nicht. Ich finde es jedenfalls ungeherlich, dass hier propagiert wird, Juden verfügen über keine Empathie und Gerechtigkeit. Wenn das kein (israelbezogener) Antisemitismus ist, was dann?
Karl Kraus
@Ria Sauter Ich kann mich da nur anschließen. Es ist wahlweise zum Schreien und zum Weinen. Wer stoppt solche Leute?