Neuer Großkredit für Lukaschenko: Männerfreundschaft auf der Yacht

Mit einer weiteren hohen Kredittranche greift Russlands Präsident Putin dem belarussischen Machthaber Lukaschenko unter die Arme.

Romantik und Millionenkredit: Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin auf dem Schwarzen Meer Foto: rtr

KIEW taz | Ein Hauch von Romantik schien die Yacht zu umgeben, die sich von Delphinen begleitet ihren Weg durch das Schwarze Meer bahnte. Und auf der Yacht plaudern ein sichtlich gut gelaunter Alexander Lukaschenko und sein Gastgeber, Russlands Präsident Wladimir Putin. Deutlich machen sollten diese Bilder vor allem eins: Zwischen die beiden Herrscher passt kein Blatt Papier.

Die Reise am Wochenende war Lukaschenkos dritter Besuch bei Putin in diesem Jahr. Kurz nach dem über fünfstündigen Gespräch am Freitag Abend war bekannt geworden, dass der belarussische Diktator auch die zweite Tranche von 500 Millionen Dollar eines im September versprochenen 1,5-Milliarden-Dollar-Kredits bekommt. Von Alexander Lukaschenko sei ein Wunsch auf Erhöhung der Wirtschaftshilfe von Russland nicht geäußert worden, zitiert die Nachrichtenagentur TASS Putins Sprecher Dmitrij Peskow. Wann die dritte Tranche nach Belarus fließt, wollte Putin-Sprecher Peskow nicht mitteilen.

Doch in Riesenschritten geht die Bildung eines gemeinsamen Staates von Russland und Belarus nicht vonstatten.

Auch der Übergang zu einer gemeinsamen Währung der beiden Länder sei nicht besprochen worden, so Peskow. Im Zentrum der Gespräche hätten vielmehr Fragen des Handels, der Wirtschaft, der Bekämpfung der Pandemie und einem weiteren Vorankommen bei der Bildung eines gemeinsamen Unionsstaates gestanden.

Ausbau der Flüge

Sehr spät kommt Peskow auf die Entführung der Ryanair-Maschine zu sprechen. Putins Auffassung nach, so Peskow, würden die „voreiligen Schlüsse einiger europäischer Länder zum Vorfall mit dem Ryanair-Flugzeug ausschließlich auf Emotionen und nicht auf dem Versuch, die tatsächlichen Umstände zu klären, beruhen“. Dabei erfordere die Situation „eine durchdachte und konstruktive Bewertung“.

Putin habe sich auch für das Schicksal der in Belarus inhaftierten Freundin von Roman Protasewitsch, Sofia Sapega, einer russischen Staatsbürgerin, interessiert. „Das Schicksal der jungen Frau ist uns nicht egal“ so Peskow. Außerdem, so berichtet die staatliche belarussische Nachrichtenagentur belta.by, habe man über eine Ausweitung der Flüge der belarussischen Fluggesellschaft Belavia in russische Städte gesprochen.

Wenig begeistert kommentiert der Journalist Alexander Klaskowskij im belarussischen Portal naviny.online die Ergebnisse des Gipfeltreffens. Im wesentlichen sei doch nur vereinbart worden, was schon zu einem früheren Zeitpunkt ausgehandelt worden war, so Klaskowskij. Er sei verwundert darüber, dass Lukaschenko keine Erhöhung der Wirtschaftshilfe angefragt haben solle. Schließlich brauche er gerade jetzt nichts mehr als Geld, um die Kredite aus dem Ausland zu bedienen.

Verwundert ist auch die russische gazeta.ru über einen anderen Umstand. Obwohl sich die Staatschefs auf einen Ausbau der Flüge der belarussischen Fluggesellschaft „Belavia“ nach Russland geeinigt hätten, habe am Samstagabend der Chef dieser Fluggesellschaft, Igor Tscherginez, verlauten lassen, dass man Flüge auf die Halbinsel Krim nicht plane. Vor der Annexion der Krim hatte Belavia indes die Krim angeflogen.

Unabhängige JournalistInnen weiterhin in Haft

Unterdessen, so berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax, hat die Generalstaatsanwaltschaft der „Volksrepublik“ Lugansk Anklage gegen den von Belarus entführten Journalisten Roman Protasewitsch erhoben. Dieser sei im Sommer 2014 dem „Asow“-Bataillon beigetreten und habe als stellvertretender Kommandeur einer Einheit im Donbass gekämpft.

Oleksij Kusmenko vom Recherchenetzwerk Bellingcat kommt hingegen nach Prüfung der Vorwürfe gegen Protasewitsch zum Schluss, dass es keine Beweise für die Behauptung gebe, Protasewitsch habe in den Reihen von „Asow“ in der Ukraine gekämpft.

Immer noch sind 15 Journalisten, Redakteure und freie MitarbeiterInnen der unabhängigen belarussischen Nachrichtenagentur tut.by in Haft. Da die Untersuchungshaft nun schon mehr als zehn Tage andauere, so die belarussische Nachrichtenagentur belapan.by, ist zu befürchten, dass sie wohl mindestens zwei Monate in Untersuchungshaft verbringen müssen. Da sich die Anwälte öffentlich nicht zu dem Verfahren äußern dürfen, sei es schwer, die genauen Vorwürfe zu erfahren, so tut.by auf seinem Telegram-Kanal.

Comments

[Barbara Falk]

Ganz so doll ist das mit dem Kredit nicht, die erste Tranche von 1 Mrd ist nahezu komplett in Russland geblieben, um belarussische Schulden zu tilgen.

"Doch in Riesenschritten geht die Bildung eines gemeinsamen Staates von Russland und Belarus nicht vonstatten."

Das ist schön ausgedückt. Das Projekt Unionsstaat wurde ja schon von Boris Jelzin erfunden (damals zur Demokratisierung der belarussischen Diktatur, das waren Zeiten). Praktisch ist es seitdem eine Einbahnstraße: Belarus bekam Kredite, die später häufig erlassen wurden, verbilligtes Öl und Gas, Zollvergünstigungen, und organisiert, speziell seit 2014 und völlig von Russland ungestört, den lukrativen Schmuggel von mit russischen Sankionen belegten EU-Güter nach Russland.

Als "Gegenleistung" kraftmeiert Lukaschenko gegen den bösen Westen und füttert Putins Paranoia, dass die (russische) Welt untergeht, wenn Belarus eine Demokratie wird. Putin macht das seit 20 Jahren mit. Er ist also diesbezüglich perfekt konditioniert und es gibt keinen Grund anzunehmen, das sich das ändern wird.

Lukaschenko will keine weitergehende Integration, die ihn z. B. zu einem "Vizepräsidenten" oder "Gouverneur" eines neuen russischen Föderationssubjektes oder dergleichen macht. Er möchte bis ans Lebensende als uneingeschränkter Diktator in Belarus herrschen und dafür von Russland subventioniert werden.

Man darf also gespannt sein. Vor allem, weil die weit überwiegende Mehrheit der weißrussischen Bevölkerung eine tiefere Integration ablehnt (das war schon vor August letzten Jahres so), und weil sich Russland dieselbe wirtschaftlich nicht leisten kann.

[Michael Myers]

"Männerfreundschaft auf der Yacht"

Da versucht Lukaschenko jemandem den Rang abzulaufen in Sachen Putin-Bromance: Gerhard "Radeberger" Schröder. Der und ein gekühltes Pils fehlen irgendwie auf dem Foto.