Nach Klimaspruch aus Karlsruhe: Weniger CO2 sofort, nicht erst 2030
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die aktuelle Politik, meinen mehrere Verbände. Die SPD fordert Tempolimit 130.
Das Transparent zum Spruch vor dem Bundesverfassungsgericht Foto: dpa
BERLIN/WARSCHAU dpa/rtr/taz | Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat die Politik nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Nachschärfungen bereits für das Jahr 2030 aufgefordert. „Wir brauchen klare Vorgaben, wann wir Klimaneutralität erreichen, wie der Weg dahin aussieht und welchen Beitrag die einzelnen Sektoren leisten müssen. Bereits für 2030 müssten die Klimaschutzziele auf mindestens 70 Prozent Treibhausgasreduktion angepasst werden“, sagte BUND-Vorsitzender Olaf Bandt.
Bisher gilt das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 55 Prozent zu senken. „Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Unsere Verfassung verpflichtet die Bundesregierung, ihre Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen“, so Bandt. „Dafür reichen die aktuellen Gesetze nicht aus.“
Deutschland müsse nun bis Ende nächsten Jahres nachliefern. Sämtliche Sektoren bräuchten deutlich präzisere Pläne. „Handeln wir jetzt nicht, drohen Deutschland später umfassende Freiheitseinbußen durch stärkere Maßnahmen. Damit hat die nächste Koalition eine schwere Hypothek von der aktuellen Regierung geerbt.“
Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber in einem wegweisenden Urteil am Donnerstag verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich gewesen.
Chancen auf Erfolg weiterer Klagen
Die Deutsche Umwelthilfe sieht indes nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gute Chancen auf einen Erfolg weiterer Klimaklagen. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte, die Umwelthilfe habe vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klagen eingereicht zu Sektorzielen etwa im Verkehr oder in der Industrie. „Mit den bisherigen Maßnahmen können die Sektorziele nicht erreicht werden.“ Die Klagen sollen die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verpflichten.
Resch sieht nun Rückenwind durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Er sprach von einem historischen Urteil. Es freue ihn besonders für die junge Generation. Die Umwelthilfe hatte die Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt. „In der Politik ist nun ein dramatischer Richtungswechsel notwendig.“
Die Politik könne sofort Maßnahmen ergreifen für mehr Klimaschutz, sagte Resch. Ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen, von Tempo 80 auf Landstraßen und Tempo 30 in der Stadt könne bis 2034 rund 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Resch bekräftigte außerdem die Forderung der Umwelthilfe über ein Aus für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2025.
SPD will Tempolimit bei 130
Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen würde zwar „nur einen bescheidenen Beitrag zur Schadstoffreduzierung und damit zum Klimaschutz leisten können“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. „Der Beitrag wäre aber einfach zu haben, ist weltweiter Standard und brächte zusätzlich die Vorteile von mehr Verkehrssicherheit und eines besseren Verkehrsflusses.“ Stegner fügte hinzu: „Jeder Verkehrstote weniger wäre das schon wert.“
Auch die Grünen erwarten nun vor allem Änderungen im Verkehrssektor: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei in der Pflicht, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Er forderte jetzt von der Bundesregierung und insbesondere von Scheuer, dass beim Klimaschutz bis zum Sommer mit neuen Zielen und Maßnahmen nachgelegt werde. „Und zwar nicht nur für die Zeit ab 2030, sondern auch für die nächsten Jahre. Selbst mit den bereits beschlossenen Maßnahmen werden die viel zu niedrigen Ziele nicht eingehalten. Wir brauchen endlich eine Kfz-Steuerreform, die dem Elektroauto zum Durchbruch verhilft.“ Auch die Verlagerung des Gütertransportes auf die Schiene müsse endlich angepackt werden, sagte Krischer.
Polen verlängert Laufzeit eines Tagebaus
Polen hat indes die Laufzeit für den Braunkohletagebau in Turow bis zum Jahr 2044 verlängert. Mit dem fortgesetzten Kohleabbau sei es möglich, den Betrieb des nahegelegenen Kraftwerks zu sichern, teilte das Klima- und Umweltministerium am Donnerstag mit. Da das Kraftwerk mehrere Prozent des nationalen Energiebedarfs abdecke, entspreche die Verlängerung der Konzession dem „öffentlichen Interesse“.
Die Entscheidung stieß sowohl im benachbarten Tschechien als auch in Sachsen auf Kritik. „Die Verlängerung der Laufzeit ist eine sehr schlechte Nachricht für den Klimaschutz“, sagte Sachsens Vize-Regierungschef und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne). Er nehme aber wahr, wie genau die polnische Klimaschutzbewegung und die europäische Öffentlichkeit nach Turow schauen würden.
„Ebenso genau schaut die Zivilgesellschaft auf die Auswirkungen des Tagebaus auf die Stadt Zittau und auf die Frage, ob die Bundesregierung rechtliche Schritte gegen Polen in Sachen Turow einleitet“, sagte Günther weiter. Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini sagte: „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in der Region für ein ordnungsgemäßes Verfahren einsetzen.“ Auch die Stadt Zittau protestierte gegen die Vorgehensweise.
Kritik kam ebenfalls aus Tschechien. „Der Kohleabbau gefährdet unsere Bürger, unser Wasser und unsere Natur“, teilte eine Sprecherin des Umweltministeriums in Prag mit. Sie verwies darauf, dass Tschechien bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit einen ablehnenden Standpunkt vertreten habe. Die Regierung in Prag hatte Klage gegen den Ausbau des Braunkohletagebaus vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Man habe um eine einstweilige Verfügung ersucht, aber warte noch auf eine Entscheidung der Richter in Luxemburg, betonte die Ministeriumssprecherin.
Leser*innenkommentare
Rolf B.
Ich warte noch darauf, dass die Wohlstandsbürger endlich dazu gebracht werden, sich selber als Problem zu erkennen, denn ihre Lebensweise und ihr Konsum sind das Problem neben z.B. Kohlekraftwerken, Aluminium oder Betonproduktion, die unsätgliche Verlagerung der Lagerhaltung auf LKW, die unsere Autobahnen verstopfen usw. usw.
Und dann warte ich darauf, dass endlich darüber diskutiert wird, wie CO2 intensive Produkte und Produktionsweisen ersetzt bzw. verringert werden können.
Im Weltklimarat (IPCC) sitzen zu viele Ökonomen.
Bolzkopf
Die Politik ist leider weniger denn je von Fakten geleitet.
Kompromisse um Teufel kommt raus.
Hauptsache wir bewegen was - egal ob die Richtung stimmt.
Und nicht zuletzt: Auf keinen Fall mögliche Koalitionspartner vergraulen!
Liesse man die aktuellen Politiker entscheiden wieviel drei mal drei ist wäre es künftig sieben.
So viel? - Ja, die CSU hat schließlich auch ein Wörtchen mitzureden.
jox
> Tempo 80 auf Landstraßen
Wir wäre es mit Tempo 60 auf Landstrassen ohne getrennte Radwege?
Übrigens haben in Großbritannien in den letzten Jahren viele Städte nahezu flächendeckend Tempo 20 miles per hour = 32 km/h eingerichtet. In erster Linie um den Verkehrsinfarkt zu mildern und Unfälle zu mindern. Und siehe da, es kommt zu ganz drastischen Reduktionen der Unfallzahlen:
www.bbc.com/news/u...east-fife-55863412
www.heraldscotland...uts-crashes-third/
coconutrebel
Hört auf die Wissenschaft?
Das hat man vor ca. 10 Jahren nicht getan. Die Wissenschaft hat überwiegend die unterirdische Speicherung von CO2 befürwortet. Dafür gab es EU-weit Projekte.
Die ersten Mio t CO2 könnten schon unter der Erde sein.
Nein, man hat lieber auf Greenpeace gehört, die die Leute kirre gemacht haben.
Herausgekommen ist die teuerste Lösung überhaupt und viele Wissenschaftler habe zudem ihren Job verloren.
Merkel & Co. werden 40 Milliarden Euro an die bundesdeutschen Kohleländer verteilen - für was ist nicht ganz klar. Infrastrukturmaßnahmen heißt es. Lächerlich!
Auch Polen war bei der CO2-Speicherung stark dabei. Alles zunichte dank Greenpeace. Die Schornsteine rauchen nach wie vor.
Die Briten haben sich dann für den Ausbau eines Atomkraftwerks entschieden.
Bolzkopf
@coconutrebel Wieso sollten wir das CO2 unterirdische speichern?
Dort ist es doch schon (Kohle, Öl, Gas, ...)
jox
@coconutrebel > Die Briten haben sich dann für den Ausbau eines Atomkraftwerks entschieden.
Atomenergie ist ökonomisch tot, weil nicht mehr konkorrenzfähig. Das zeigt schon der Blick auf die Kosten der mit dem Hinkley Point AKW produzierten Energie:
en.wikipedia.org/w..._station#Economics
Zudem wird Atomenergie immer teurer.
Erneuerbare Energien zeigen dagegen massive "Lerneffekte", wie es sie in diesem Ausmaß eigentlich nur aus der Entwicklung der Halbleiterfertigung bekannt sind. Sie werden nicht nur rasant billiger, sonder ihr Preis fällt exponentiell:
ourworldindata.org...-renewables-growth
Aber na ja. Die Dinosaurier unter den Lobbisten haben halt ihr Problem damit, exponentielles Wachstum zu verstehen, das konnte man ja in den letzten 16 Monaten ausgiebig bemerken.
jox
@coconutrebel > Die Wissenschaft hat überwiegend die unterirdische Speicherung von CO2 befürwortet.
Nö, hat sie nicht. Es ist die Industrie, die immer noch nach einem billigen technischem Fix und "Fairy Dust" sucht und eben nicht die Technik nutzt, die verfügbar ist und ausgereift - wie die Erzeugung von Strom mit Wind- und Solarenergie.
coconutrebel
@jox Sorry, aber sie wissen leider nicht Bescheid.
Es gab weltweit gute Pilotprojekt. Das Hineinpumpen von CO2 in ehemalige Erdgas- und Öllagerstätten würde sich anbieten, denn das Gas/Öl war tausende Jahre dort sicher verwahrt.
Es gab eine EU-Direktive, die alle EU-Staaten verpflichtete, die CO2-Speicherung umzusetzen. Nur hat das, dank Greenpeace und dank verängstigter Politiker, keiner wirklich getan.
In Deutschland hat man ein "Gesetz" geschaffen, dass zwar theroretisch eine CO2-speicherung erlaubt, wirtschaftlich aber Selbstmord wäre.
Luftfahrer
@jox WKA und PV sind zwar technisch ausgereift, die nötige Speichertechnik wird bis zur Großserienreife selbst bei intensiver Forschung noch mindestens ein Jahrzehnt brauchen.
coconutrebel
@Luftfahrer Deshalb die Brückentechnologie CCS!
Herbert Zahn
"Unsere Verfassung verpflichtet die Bundesregierung, ihre Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen“"
Ähm - u.a. die Bürger sind es, die durch exzessive Mobilität den Klimawandel beschleunigen.
Die Bürger müssen demnach vor sich selbst beschützt werden.
Schnelle erste Maßnahmen sind ebenso einfach wie preiswert: Tempo 30 in Städten, 130 auf Autobahnen und autofreie Sonn- und Feiertage.
jox
@Herbert Zahn > Die Bürger müssen demnach vor sich selbst beschützt werden.
Man sollte nicht verschleiern, dass die Gewinne und die Kosten der Zerstörung der Erdatmosphäre extrem ungleich verteilt sind. "Wir sind alle Sünder" ist da nicht die ganze Wahrheit. Es sind einige wenige Konzerne, welche mit dieser Zerstörung massive Gewinne machen. Und alle anderen, besonders aber zukünftige Generationen, haben darunter zu leiden.
Tom Berger
Es hat schon was von religiöser Selbstgeißelung, sich in unserem kleinen Lebensraum mit radikalen Umweltauflagen zu strangulieren, während direkt beim Nachbarn weiter munter Kohle abgebaut, von Russland, China und Indien mal ganz zu schweigen. Eine positive Auswirkung auf das Klima wird nicht messbar sein, die Anzahl der Arbeitslosen schon. Und ich bin mal gespannt, wie gross die Begeisterung ist für solche Pläne bei der "Arbeiterklasse" an den Bändern von VW und Daimler im Herbst diesen Jahres und ob dann nicht vielleicht grün-rote Machtphantasien zerplatzen wie eine Seifenblase.
jox
@Tom Berger Nun, Deutschland und Europa haben sehr viel mehr Einfluss, Gewicht, und Verantwortung, als sie hier beschrieben. Einer der Gründe ist, dass wir weltweit einen der höchsten pro-Kopf Verbrauche haben, die aber zu einem großem Teil von wenigen Sektoren und Branchen wie Flugverkehr und Kohlebergbau erzeugt werden.
murtaza34
Man ist das prima!
Sarg Kuss Möder
Die SPD hat Mitte letzten Jahres noch einen Tempolimit-Antrag der Grünen von 130 abgelehnt. Dass das hier nicht erwähnt wird, ist ungeheuerlich. Jetzt sind 120 fällig. Spart auch Tausende Tonnen von völlig überflüssigen Verkehrsschildern und ist europakonform. Dann können die Schweizer ihre Boliden leider nicht mehr auf süddeutschen Autobahnen mit kräftigem Auffahren ausfahren. Und alle anderen auch nicht. Veränderung ist die einzige Konstante im Leben!!
Michael Kanellos
Gehe ich richtig in der Annahme, dass genau das NICHT vorgegeben wurde? Und die Grünen sind ganz offenbar zu stark von Lobbyisten wie Tesla beeinflusst - es ist überhaupt nicht klar, ob Batterieautos überhaupt(!) umweltfreundlicher und klimaneutraler sind als Benziner. Batterieautos sind nicht umweltfreundlicher als die Stromproduktion!! Die Zukunftstechnologie ist der Wasserstoffantrieb, Dieser ist kompatibel mit Windkraft und Solarenergie und somit auch CO2-neutral und auch ansonsten umweltfreundlich. Während der Strom für Batterieautos ggf. aus AKWs kommt..
coconutrebel
@Michael Kanellos Bolivien hat die größten Lithiumlagerstätten der Welt.
Das lässt man nicht einfach liegen, denn Profit ist die neue und wahre Religion.
Scheiß auf die Umwelt.
Hierzulande jedoch freuen sich die Menschen, wenn sie so schön abgasfrei mit ihren fetten Kisten herumfahren können, denn hier kommt der Strom aus der Steckdose.
Kennen wir ja schon.
Ich bin auch für Umweltschutz und weniger CO2 aber so nicht. Hier wird den Autokonzernen ....gekrochen, damit die ja die EU-Vorgaben einhalten können und weiterhin ihre Superschlitten verkaufen können - reines Blendwerk.
Das 2 Liter Auto gab es ja schon vor 20 Jahren?
sollndas
@Michael Kanellos "...sind nicht umweltfreundlicher als die Stromproduktion!!"
Bis hierher volle Zustimmung.
"Die Zukunftstechnologie ist der Wasserstoffantrieb"
Sehe ich anders. Wasserstoffautos sind im Prinzip E-Autos mit Brennstoffzelle und Wasserstofftank als Range Extender; da kommt das Wasserstoffgeraffel noch auf das E-Geraffel oben drauf. Für Kleinwagen ungeeignet; so ein Auto wird unweigerlich mindestens zum SUV, also indiskutabel. Allenfalls für LKWs geeignet.
Ein sinnvoller Einsatzbereich von Wasserstoff sind stationäre Langzeitspeicher.
coconutrebel
@sollndas Das ist doch alles längst bekannt.
LKW, Schiffe, Bahnen, Kraftwerke...reicht doch.
Uranus
@Michael Kanellos So ganz stimmt das nach dem Well-to-Wheel-Prinzip nicht. Siehe:
de.wikipedia.org/wiki/Well-to-Wheel
Eine Schwierigkeit sehe ich in dem zusätzlichen Verbrauch an regenerativer Energien, der durch E-bzw. Wasserstoff-Autos hinzukäme und das, wo die Gesamtenergieerzeugung noch nicht einmal 100 % regenerativer Energien liegt und weiterer fossiler Energieverbrauch auf regenerative Energien umgestellt werden muss (bspw. Heizung). Auch der Ressourcen- und Energieaufwand für die Herstellung von Autos, die ja vorherrschend nur für kurze Zeit am Tag von 1,2 (?) Personen genutzt werden, muss berücksichtigt werden. Es sollte daher nicht auf Autos als Mobilitätslösung gesetzt werden sondern auf ÖPNV, Bahn und Fahrrad. Dadurch kann Energieverbrauch kleiner gehalten werden. Ich denke mal, eine warme Wohnung im Winter, und warmes Wasser sind wichtiger, als das Rumkurven mit dem Auto ... ;-)
Sinulog
@Uranus und wer außerhalb des S-Bahn Ring wohnt hat Pech gehabt und kommt nicht mehr zur Arbeit bzw Einkaufsmöglichkeiten Ärzte..... dann ziehen wir alle dahin gibt ja ein Anrecht auf Wohnen im S-Bahn Ring......
Uranus
@Sinulog Zum einen gibt es bereits ÖPNV außerhalb des S-Bahn-Rings. Zum anderen kann bzw. sollte dieser ausgebaut werden. Klimaerhitzung und die Notwendigkeit der CO2-Emissionsreduzierung gibt es nicht erst seit gestern. Leider hat die Gesellschaft bzw. haben die meisten Menschen es versäumt, hierauf rechtzeitig und konsequent zu reagieren. Und sie tut es immer noch nicht ...
Julian Daub
@Michael Kanellos BEVs haben eben den Vorteil, dass die Energie ohne Materialtransport und Verbrauch des Energieträgers. Warum sind deiner Meinung nach BEVs nicht kompatibel mit Wind und Sonne, aber H2-Autos schon. Batterien haben einen viel höheren Wirkungsgrad als die Wasserstoffelektrolyse. Meiner Ansicht nach ist das Rennen durch. Das Problem ist eher die überdimensionierung von Akkus und Antrieb, nicht die Antriebsart.
sollndas
@Julian Daub "Warum sind deiner Meinung nach BEVs nicht kompatibel mit Wind und Sonne..."
Ganz einfach, weil ich mit dem Auto meistens tagsüber unterwegs bin, während die Sonne scheint. Und weil es, wenn ich das E-Auto nach Feierabend an die Nabelschnur hänge, nur noch wenig Sonne gibt, im Winter gar keine. Weil massenhafte E-Autos einen Lastpeak in den Abendstunden verursachen. Weil ich für das E-Auto im Sommer Strom "einmachen" muss, damit ich im Winter fahren kann, weil im Winter naturgemäß wenig Sonne scheint. Was gewaltige stationäre Stromspeicher erfordert, die derzeit realistisch allenfalls auf Wasserstoffbasis machbar sind. Womit auch der ach so tolle Batteriewirkungsgrad in Folge der Wirkungsgradkette im Keller ist.
Simple Randbedingungen, die Agora Verkehrwende in ihrer "Klimabilanz von Elektroautos" großzügig unter den Tisch fallen lässt. Weshalb diese "Studie" schlichtweg Müll ist.
E-Autos sind kein Beitrag zur Energiewende, im Gegenteil. Sie erschweren dieselbe.
25968 (Profil gelöscht)
Gast
@sollndas Das Auto muss an die Nabelschnur ...Warum fragt niemand, warum es da rann muss? Selbst Tesla (bis jetzt noch nicht) baut kein Auto, was während der Fahrt Strom erzeugt, obwohl das doch naheliegend wäre? Ein Motor kann gleichzeitig Generator sein, oder? Die Lichtmaschine macht doch auch seit jeher etwas Strom?
Luftfahrer
@25968 (Profil gelöscht) Da hat jemand feinste Ironie an den Tag gelegt oder den Energieerhaltungsatz samt der Bedeutung des Wirkungsgrades nicht verstanden.
Westried
@sollndas Danke für die Antwort. Erspart mir das Schreiben.
Der Windertrag ist im Winter größer: die Kombination Wind + Sonne ergänzt sich etwas.
Trotzdem bleibt ein großes Speicherproblem, welches gerne nur am Rande erwähnt wird.
08630 (Profil gelöscht)
Gast
Kommentar Zweiter Teil:
Hätte ich da gelesen Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 60 auf Landstraßen, das wäre eine Maßnahme. Aber dann hätten die Tankstellen ja nicht mehr viel zu tun! Und wohin soll die Industrie mit den tollen schnellen Autos, auch den E Autos, die beschleunigen wie verrückt und Spitzengeschwindigkeiten bis 300 aufweisen.
Es lebe die SPD, die Rückfortschritts Partei des Jahres. Oder doch des Jahrzehnts. Oder doch des Jahrhunderts.
08630 (Profil gelöscht)
Gast
Man ist das prima! Die SPD will Tempobegrenzung auf 130! Unglaublich! Wie Abgehalfterte muss eine Partei sein, die so etwas fordert
coconutrebel
@08630 (Profil gelöscht) Die müssen diese grüne Kröte schucken, ansonsten landen die unter 10 Prozent.
Die wollen aber unbedingt mitregieren. Der Schwachsinn der letzten 30 Jahre soll weitergehen.
Winnetaz
@08630 (Profil gelöscht) Die SPD fordert eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit. Tempolimit ist überall auf der Welt üblich, weil einfach sinnvoll. Nur Deutschland hat ein Problem damit. Dass das für die SPD kein Wahlkampschlager wird, ist angesichts der Mentalität hierzulande, leider auch schon wieder klar. Die deutsche Highspeed-Lobby ist fast nur mit der amerikanischen NRA vergleichbar.
Flocke
@Winnetaz Wer will darf auch heute schon 100 oder 130 fahren, wer nicht auch mehr. Funktioniert sehr gut, bin erst gestern wieder sehr entspannte 400 km Autobahn gefahren und sehe wirklich keinen Änderungsbedarf.
Günter Witte
@Winnetaz Warum brauchen wir ein Tempolimit ??
Jeder möchte für die Umwelt was tun, warum muss man es dann regulieren ?? es ist nicht verboten auf der Autobahn rechts mit 80 Km/h hinter den Lastwagen herzufahren.
TazTiz
@Winnetaz Freiheit ist gesellschaftlicher Kitt. Ein bißchen Freiheit ist überall: USA für Waffen, Deutschland zu Rasen, Holland zu Kiffen und und und ... wie soll der Freiheitsverlust denn kompensiert werden? Freigabe von Drogen?