Handelsabkommen mit Großbritannien: EU rümpft die Nase und sagt Ja

Das Europaparlament hat das Handelsabkommen mit London endgültig beschlossen. Derweil droht die EU-Kommission mit Sanktionen.

Der Deal konnte einen „harten Brexit“ abwenden: Nun gab das Europaparlament grünes Licht Foto: Hans Lucas/imago

BRÜSSEL taz | Fast ein Jahr und drei Monate nach dem Brexit hat das Europaparlament am Mittwoch in Brüssel dem Handelspakt endgültig zugestimmt, das die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien regelt. Damit endet die rechtliche Unsicherheit, die durch die bisher lediglich vorläufige Anwendung dieses Abkommens entstanden war. Doch Ruhe ist nicht eingekehrt: Nun droht die EU mit Strafzöllen und Quoten.

Das Handels- und Kooperationsabkommen war an Heiligabend 2020 vereinbart worden – kurz vor Toresschluss am 31. Dezember, als die Übergangsfrist endete, mit der das Vereinigte Königreich seit dem EU-Austritt am 31. Januar 2020 zunächst noch im europäischen Binnenmarkt verblieben war.

Brüssel und London konnten mit ihrem Deal den drohenden „harten“ Brexit abwenden. Das Europaparlament lehnte es damals jedoch ab, den Text im Eilverfahren zu ratifizieren. Es ließ sich für die Prüfung viel Zeit, konnte am Ende aber keine substanziellen Änderungen mehr durchsetzen.

Für Frust sorgt der Streit um Zollkontrollen in Nordirland. Die EU wirft London vor, gegen eine Klausel aus dem schon 2019 vereinbarten Austrittsabkommen zu verstoßen, die offene Grenzen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland garantiert – um den Preis, dass fällige Grenzkontrollen dann eben zwischen Großbritannien und Nordirland stattfinden müssen. Bei der abschließenden Parlamentsdebatte brach sich nun der Ärger Bahn.

Von der Leyen droht mit Sanktionen

„Wir haben kein Vertrauen in die Regierung von Boris Johnson“, erklärte der Chef der größten Fraktion, Manfred Weber (CSU). Wenn er dennoch für das Abkommen stimme, so nur, damit die EU die Hebel darin nutzen könne.

Ähnlich äußerte sich der Chef des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). „Es darf keine einseitigen Aktionen der britischen Regierung mehr geben, ansonsten werden wir nicht zögern, alle Instrumente des Abkommens zu nutzen“, sagte er. „So wäre es rechtlich möglich, britische Importe mit Zöllen oder Quoten zu belegen“, ergänzte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU).

Das letzte Wort hat allerdings nicht das Europaparlament, sondern die EU-Kommission. Behördenchefin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, im Streit um Nordirland habe es zuletzt „einige Fortschritte“ gegeben. Allerdings werde ihre Behörde nicht zögern, die im Abkommen enthaltenen Sanktionsmöglichkeiten zu nutzen, falls dies nötig werde.

Bereits jetzt läuft ein Vertragsverletzungsverfahren Brüssels gegen London wegen der einseitigen Aussetzung der Grenzkontrollen durch die britische Regierung in Reaktion auf gewalttätige Proteste nordirischer Unionisten dagegen. Dieses Verfahren kann sich jedoch monatelang hinziehen. Strafzölle und Quoten würden schneller wirken – jedoch auch den europäischen Handel mit Großbritannien insgesamt treffen.

Comments

[06438 (Profil gelöscht)]

""Fast ein Jahr und drei Monate nach dem Brexit hat das Europaparlament am Mittwoch in Brüssel dem Handelspakt endgültig zugestimmt ..""

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Nö.

Der Exit aus der EU fand am 31.12.2020 um 23.00 Uhr statt - und Brexitcountry hat erst am 24.12.2020 dem ausgehandelten Vertragswerk zugestimmt - nach länger anhaltenden britischen Überlegungen, umgehend durch das Binnenmarktgesetz das EU - UK Vertragswerk zu hintertreiben und es damit defakto als Null & Nichtig zu erklären.

Warum sollte irgendjemand einem unterzeichneten Vertragswerk zustimmen wenn Unklarheit herrscht, ob die Gegenseite überhaupt motiviert ist sich an das Vertragswerk zu halten? Genauso verrückt wie das klingt ist der reale Zustand der Beziehungen UK - zu den 27 Nationalstaaten auf dem Kontinent.

Ob UK sich an den Vertrag halten wird ist reichlich ungewiss - und das das EP dem Vertrag zugestimmt hat ist nichts weiter als das Prinzip Hoffnung: Wird sich Brexit Boris an den Vertrag halten?

2.. Geht es nach Indizien - also nach Hinweisen ob Brexit Boris letztendlich Hintertreibungen des Nordirland-Protokolls und des Withdrawl-agreements beabsichtigt muß diese Frage derzeit mit Ja beantwortet werden.

Das NI - Protokoll sieht vor das in einer gemeinsamen Kommission auch gemeinsam entschieden wird. Dagegen hat Boris verstossen indem er einseitig die Übergangsfristen ohne Absprachen verlängert hat. Das es im Nordirlandhandel Probleme geben würde war seit Unterzeichnung des Abkommens durch Brexit Boris im Frühjahr 2020 klar - nur hat Boris damals die Probleme verleugnet - die heute einer dringenden Lösung bedürfen.

3.. Der Handel zwischen UK & den 27 kontinentalen Nationalstaaten ist eh um 40% eingebrochen - und die strukturellen Probleme des Vertrages häufen sich.

4..Angesichts der ungewissen Situation in NI wäre es durchaus angemessen die Abstimmung des Vertrages zu verschieben.

5..Die englischen Probleme (Der englische Patient) sind noch lange nicht beendet - die fangen gerade erst an.

[hedele]

Denkbar ist, dass die Ulster Unionists am Ende dem Shift Richtung Irland doch noch etwas Positives abgewinnen, wenn nämlich nun die an London verzweifelten Banker in Scharen bei ihnen einfallen und ihr vieles Geld in ihren Häusern und Pubs auf den Kopf hauen. Immerhin ist es der letzte Zipfel Europas im Commonwealth.

[Galgenstein]

Es ist halt schwierig Verträge mit jemandem zu schließen, der nicht die Absicht hegt sich daran zu halten. Immerhin beinhaltet dieser Vertrag einen Sanktionsmechanismus für den Fall, dass sich jemand nicht daran hält.

[82286 (Profil gelöscht)]

@Galgenstein Hobby der Autokraten und Diktatoren: EU bzw. VDL am Nasenring durch die Arenen der Welt ziehen.