Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Merkel macht keine EM-Hoffnung

In einem Bür­ge­r*in­nen­dia­log sichert die Kanzlerin aber der Kulturbranche weitere Hilfen zu. Die Beschlüsse des Impfgipfels vom Montag erhalten Kritik.

Fußball-EM: Kanzlerin Angela Merkel macht keine Zusage für Zuschauer bei Spielen in München Foto: Markus Schreiber/ap

Coronahilfen für Künst­le­r*in­nen

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt der Kulturbranche weitere Coronahilfen des Bundes im Herbst in Aussicht. „Wir werden auch nochmal Ausfallgelder bereitstellen“, sagt sie in einem Bürgerdialog mit Kulturschaffenden.

Kanzlerin Angela Merkel betonte außerden, dass es bisher keine Zusage gibt, dass bei der Fußball-Europameisterschaft bei Spielen in München Zuschauer zugelassen werden. „Wir können nicht dem Fußball die Zuschauer geben – und Ihnen nicht“, sagt die Kanzlerin im Gespräch mit Kulturschaffenden und mit Hinweis auf Öffnungsschritte im Kulturbereich.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußert sich zurückhaltend zu den Aussichten für das Oktoberfest. Er halte die Befürchtungen des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter für berechtigt, was die Chancen für das Volksfest angehe. Reiter hatte zuletzt gesagt, er sehe kaum noch Möglichkeiten für das Fest, das jährlich Millionen Gäste anzieht. (rtr)

Hongkong öffnet Bars und Nachtclubs für Geimpfte

Hongkong will Bars und Nachtclubs ab Donnerstag wieder für Coronageimpfte öffnen, die eine Smartphone-App der Regierung als Nachweis nutzen. Dies gelte auch für Bäder und Karaokebars, kündigt die Gesundheitsministerin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Sophia Chan, an. Die Einrichtungen dürften bis 2 Uhr nachts geöffnet bleiben, aber nur mit halber Auslastung arbeiten. Alle Mitarbeiter und Kunden müssen zudem mindestens eine Impfdosis erhalten haben. (rtr)

Kritik an Ergebnissen des Impfgipfels

Kommunen und Landkreise vermissen nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern Ergebnisse zum Umgang mit Geimpften. „Dass bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin noch keine abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger getroffen wurde, ist bedauerlich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Rheinischen Post (Dienstag).

Zwar diskutierten Kanzlerin Angela Merkel und die Län­der­che­f:in­nen am Montagnachmittag bei ihrem Treffen auch über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene, es gab aber wie erwartet keine Beschlüsse. Der geplanten Verordnung müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen, wie Merkel erläuterte.

Gesundheitsminister Jens Spahn trat am Montagabend in einem „ARD-Extra“ dem Eindruck entgegen, dass es keinen Zeitplan gebe. Nach den Worten des CDU-Politikers soll bis Ende Mai entschieden sein, inwieweit gegen das Coronavirus Geimpfte weiterhin mit Beschränkungen belegt werden. „Hierzu wird die Bundesregierung nächste Woche einen Vorschlag machen und der Bundesrat wird dazu am 28. Mai dann final entscheiden. Also, es gibt einen Zeitplan.“

Nach einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte in den meisten Fällen eine Quarantäne wegfallen. Maskenpflicht und Abstand sollten aber auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch länger gelten.

Auch der Landkreistag hätte sich ein klareres Ergebnis von der Videokonferenz gewünscht. „Es ist richtig, wenn schnell überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest ausreicht, dies auch für Geimpfte und Genesene gilt. Gerade für den Einzelhandel und die Gastronomie wäre damit endlich eine Perspektive verbunden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Grünen und die FDP bemängelten die Beratungen in einem anderen Punkt. „Damit die Impfkampagne in den nächsten Wochen bei besserer Impfstoffverfügbarkeit mehr Tempo entfalten kann, hätte es heute klare Absprachen und Vorbereitungen für die baldige Einbeziehung der über 10.000 Betriebsärzte geben müssen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).

FDP-Chef Christian Lindner ergänzte gegenüber den Blättern: „Sie sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist.“

Merkel bekräftigte angesichts zunehmender Impfstofflieferungen erneut ihr Versprechen, bis Ende des Sommers am 21. September allen Bür­ge­r:in­nen ein Impfangebot zu machen. Spätestens im Juni sollen Corona-Impfungen zudem für alle in Deutschland möglich sein – also ohne die bisherige Priorisierung mit einer festen Reihenfolge. „Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann“, sagte Merkel (CDU) am Montag in Berlin nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten. „Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, und die werden dann nach Maßgabe der Versorgung auch gegeben.“

Die Kanzlerin sagte mit Blick auf die kommenden Wochen: „Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist.“ Es werde immer mehr Geimpfte geben, aber auch immer noch viele Ungeimpfte, die schutzbedürftig seien. Oberstes Ziel sei es, allen Menschen ihre Grundrechte schnellstmöglich wiederzugeben. (dpa)

Wieder mehr als 300.000 Neuinfektionen in Indien

Indien meldet 323.144 Corona-Neuinfektionen und damit den sechsten Tag in Folge mehr als 300.000 neue Fälle binnen 24 Stunden. Allerdings verzeichnen die Gesundheitsbehörden damit zugleich einen leichten Rückgang zum Vortag, als mit 352.991 Neuinfektionen den fünften Tag in Folge ein weltweiter Höchstwert verzeichnet wurde. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich um 2.771 auf 197.894.

Experten befürchten aber, dass die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen dürfte. Denn zahlreiche Krankenhäuser sind durch die massive zweite Coronawelle überfüllt und müssen Covid-19-Patient:innen abweisen, weil es an freien Betten und Sauerstoff zur Behandlung mangelt. Deutschland, die USA und weitere Länder haben Hilfe angekündigt. Indien mit seinen rund 1,35 Milliarden Ein­woh­ne­r:in­nen weist mit mehr als 17,3 Millionen bestätigten Infektionen weltweit die zweitmeisten Ansteckungen nach den USA auf. (rtr)

Deutschland: Fast 11.000 Neuinfektionen gemeldet

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 10.976 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 344 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen von Dienstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.10 Uhr wiedergeben. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Am Dienstag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 9.609 Neuinfektionen und 297 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 167,6. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 169,3 an, vor einer Woche lag sie bei 162,4. „Nach einem vorübergehenden Rückgang der Fallzahlen über Ostern hat sich der starke Anstieg der Fallzahlen zunächst fortgesetzt, seit Mitte April hat sich die Zunahme etwas abgeschwächt“, schrieb das RKI in seinem Lagebericht von Montagabend.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von Montagabend bei 1,01 (Vortag: 1,08). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 101 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen. (dpa)

Keine Zulassung für Sputnik V in Brasilien

Brasiliens nationale Behörde für Gesundheitsüberwachung (Anvisa) hat sich gegen die Einfuhr des russischen Impfstoffes Sputnik V ausgesprochen. Es mangele an „konsistenten und zuverlässigen Daten“, hieß es am späten Montagabend (Ortszeit) zur Begründung in einer Mitteilung. Die Entscheidung sei nach rund fünfstündigen Beratungen einstimmig gefallen. Anvisa-Direktor Alex Machado Campos betonte allerdings, der Beschluss sei nur eine Momentaufnahme.

Unzulänglichkeiten wurden laut der Mitteilung auf Grundlage der bislang auswertbaren Daten sowohl bei der Entwicklung als auch bei der Herstellung des Vektorimpfstoffes festgestellt. Dies schließe alle drei Phasen der klinischen Tests des Präparats ein. „Außerdem gibt es keine oder nur unzureichende Daten zur Qualitätskontrolle, Sicherheit und Wirksamkeit“, schreibt die Behörde. Bislang hatten 14 Bundesstaaten im größten Land Lateinamerikas angesichts der dramatischen Coronalage um eine Einfuhr von Sputnik V gebeten.

Brasilien mit seinen rund 210 Millionen Ein­woh­ne­r:in­nen ist einer der Brennpunkte der Coronapandemie. Bislang haben sich dort nach Angaben des Gesundheitsministeriums mehr als 14 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, rund 390.000 Pa­ti­en­t:in­nen sind im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben.

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte Anfang März ein Prüfverfahren für Sputnik V im Zuge einer sogenannten Rolling Review begonnen. Dabei werden Testergebnisse bereits geprüft, auch wenn noch nicht alle Daten vorliegen und noch kein Zulassungsantrag gestellt wurde. Sputnik ist nach Angaben aus Moskau bereits in 60 Ländern registriert. Auch Deutschland führt Gespräche über mögliche Lieferungen des Impfstoffs.

Zuletzt hatte Indien Sputnik V eine Notzulassung erteilt, nachdem es in absoluten Zahlen Brasilien überholt und somit nach den USA zu dem am meisten von Corona betroffenen Land weltweit geworden war. (dpa)

Erdoğan kündigt harten Lockdown an

Im Kampf gegen die dritte Coronawelle hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen kompletten Lockdown seines Landes angekündigt. Ab Donnerstag und bis zum 17. Mai dürften die Menschen ihre Häuser nur noch aus triftigen Gründen verlassen, alle nicht lebensnotwendigen Geschäfte blieben geschlossen, sagte Erdoğan am Montag im Fernsehen. Ziel sei es, die Zahl der Neuinfektionen „schnell auf weniger als 5.000 pro Tag“ zu reduzieren.

Reisen zwischen den Regionen würden eingeschränkt und die Supermärkte erstmals sonntags geschlossen, verkündete Erdoğan. Die Maßnahmen scheinen darauf ausgelegt zu sein, einen weiteren Anstieg zu vermeiden, wenn der Fastenmonat Ramadan Mitte Mai endet und traditionell viele Familienfeiern stattfinden.

Das 84 Millionen Einwohner zählende Land hatte am Montag 37.312 Neuinfektionen verzeichnet. Anfang des Monats lagen die Zahlen sogar bei fast 60.000 täglichen Neuansteckungen. Die Zahl der Corona-Todesfälle binnen 24 Stunden stieg auf rund 350 – mehr als während der ersten und zweiten Welle im vergangenen Jahr. Den offiziellen Angaben zufolge starben seit Beginn der Pandemie insgesamt mehr als 37.000 Menschen in der Türkei an den Folgen ihrer Corona-Infektion. (afp)

Comments

[tomás zerolo]

@ELMER VOGELBEIN

War von mir natürlich nur ironisch gemeint.

Klar versucht jede*r in der Pandemie (wie sonst auch) eine eigene Agenda unterzubringen. In der Politik ist's halt sichtbarer, weil Politik die Kunst der Opportunität ist. Die einen versuchen, mehr Daten abzusaugen (hallo, Spahn?), die anderen bessere soziale Standards durchzusetzen (count me in!). Die dritten wiederum wollen Masken verkaufen (pfui!).

Heikel wird's für mich erst wenn, wie ich bei @BER.LIN.ER zu lesen meine, von "die Regierung" die Rede ist, die was auskungelt.

[Gast]

alles dreht sich nur noch um Corona. Nicht nur die Künstler fallen durch das Netz.

Ich bin auf lebensnotwendige Medikamente angewiesen, die ich seit 30 Jahren nehmen muss.

Sie sind momentan nicht lieferbar. Zuerst in D gefertigt, wurde die Produktion nach Italien ausgelagert. Dort werden jetzt wohl andere Dinge produziert.

Ich bin im Panikmodus.

Bin ich mit oder an Corona verstorben?

[Lowandorder]

Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - pimpt ein:

“ taz.de/Aktuelle-Na...onakrise/!5768790/

"Spätestens im Juni sollen Corona-Impfungen zudem für alle in Deutschland möglich sein – also ohne die bisherige Priorisierung mit einer festen Reihenfolge."

Schaug`n mer mal. Vielleicht sollte es heißen Spät(estens) im Juni?

Unser Inzidenz-Jens wird das schon passend wenden.“

[Lieblich]

Das einzige Argument, Geimpften und Genesenen die Grundrechte vorzuenthalten, ist m.E., wenn diese weiterhin sich infizieren UND dann ansteckend sein können. Dazu äußern sich Spahn und Merkel jedoch nicht. Ein Viertel der Bevölkerung ist inzwischen (erst-)geimpft bzw. genesen, und die Bundesregierung will bis Ende Mai über deren Rechte beschliessen! Da bitte ich doch um eine nachvollziehbare Begründung, weshalb meine Familie nicht die geimpften Eltern besuchen darf! Und warum die 25% nicht in Geschäfte, Hotels und Restaurants dürfen. Herrgottsakrament! Macht eine bessere Politik oder verkauft Eure besser.

[That_One]

@Lieblich Ich würde das anders sehen. Dank Impfpriorisierung enthält man nämlich gezielt ganzen Altersgruppen die Grundrechte vor, wenn man Lockerungen für Geimpfte beschließt (statt solidarisch weiterhin alle einzuschränken). Die Impfprioriserung ist sinnvoll um vulnerable Gruppen zu schützen, aber dass jüngere Menschen, die sich impfen lassen wollen, ewig nicht geimpft werden und dann zuschauen sollen, wie die Geimpften die Freiheiten wiederbekommen, auf die Jüngere vor allem zu Gunsten Älterer seit rund einem Jahr verzichten ist ziemlich daneben.

[Herbert Zahn]

@Lieblich "Und warum die 25% nicht in Geschäfte, Hotels und Restaurants dürfen."

CDU und SPD bekommen offensichtlich keine Parteispenden aus diesem Wirtschaftszweig. Da kann man sich dann mit der Entscheidung ja Zeit lassen.

[tomás zerolo]

@BER:LIN:ER

Ja, stimmt. Das ist alles eine Verschwörung "der da oben".

[elmer vogelbein]

@tomás zerolo wer an *verschwörung glaubt, hat wirklich nix verstanden, sondern sabbelt nur den coronaleugern nach ! ich meine eher es iss die unfähigkeit der Regierung

[Jossi Blum]

Dieses Land erstickt an seiner Bürokratie und dem fehlenden Pragmatismus.

[Ber.lin.er]

Ich glaube inzwischen auch daran, dass uns von der Regierung die "Fortschritte" nur Häppchenweise serviert werden, damit wir bis Ende September zur BTW ordentlich beeindruckt sind und damit auf Kurs gebracht werden. Wenn alles zu früh kommt, merken nachher noch welche, dass es den Klimawandel immer noch gibt, dass kann da oben natürlich niemand wollen.

Das Thema Rückerlangung der Grundrechte ist seit mehreren Wochen ein breites Thema in der Öffentlichkeit, und die schaffen es nicht, sich darüber zu einigen?

[elmer vogelbein]

@Ber.lin.er ich glaube nicht das wir auf kurs gebeacht werden sollen, sondern eher dass diese regierung keinen Plan hat

[Ber.lin.er]

@elmer vogelbein Doch, der einzige Plan ist, die nächste Wahl zu gewinnen, und dazu muss Zeit gewonnen werden.

Wieso wurde nicht schon im Sommer 2020 ein Impfgesetz und die Novellierung des InfektionsschutzG auf den Weg gebracht?

Wieso nicht im Dezember eine ordentliche Impfverordnung?

Selbst wenn man tatsächlich dachte, es würde alles nicht so dramatisch werden, hätte man doch merken müssen, dass bei uns für solche Situationen einiges im argen liegt.