Gerichtsentscheidung in Russland: Sperre für Nawalny-Organisationen

Die Nawalny-Büros und die Anti-Korruptionsstiftung FBK dürfen vorerst nicht mehr arbeiten. Für die russische Staatsanwaltschaft sind sie „extremistisch“.

Oppositionelle Demonstranten beim Protest zur Unterstützung Nawalnys vor einigen Tagen in Moskau Foto: Denis Kaminev/ap

MOSKAU taz/afp | Ein russisches Gericht hat eine Tätigkeitssperre für die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny angeordnet. „Die Aktivitäten des Nawalny-Büros und der Anti-Korruptionsstiftung FBK wurden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt“, schrieb FBK-Direktor Iwan Schdanow im Onlinedienst Twitter am Montag. Das Gericht sei damit einem Antrag der russischen Staatsanwaltschaft gefolgt, die in einer weiteren Entscheidung die Nawalny-Organisationen als „extremistisch“ einstufen und damit komplett verbieten lassen will.

Nawalny ist einer der prominentesten russischen Oppositionspolitiker und erbitterter Widersacher von Präsident Wladimir Putin. Seine Stiftung deckte in den vergangenen Jahren immer wieder Fälle von Korruption auf. Zuletzt machte sie im Januar Schlagzeilen mit einem Bericht über ein riesiges Luxus-Anwesen am Schwarzen Meer, das Putin gehören soll.

Im vergangenen August überlebte Nawalny einen Anschlag in Russland mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok. Nach dem Anschlag, für den Nawalny den Kreml verantwortlich macht, wurde er nach Deutschland gebracht und in der Berliner Charité behandelt.

Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde der 44-Jährige festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Dort war er aus Protest gegen die Haftbedingungen in einen Hungerstreik getreten und schwebte nach Angaben seiner Unterstützer zwischenzeitlich in Lebensgefahr.

Comments

[Galgenstein]

Gibt's schon eine Reaktion von Linken? Oder hört man nur wieder das übliche "es gibt doch keinerlei Beweise", "Korruption gibt's bei uns doch auch" etc. pp.

Die Linke, die Partei der Enterbten und Entrechteten? Lachhaft.

[Will Riker]

@Galgenstein Ich habe etwas über das Video recherchiert und es ist teilweise schon etwas falsch dargestellt und er hat keine offenen Antimuslimische oder Rechtsradikale Dinge gesagt so wie es im Video dargestellt wird, aber er hat wohl tatsächlich auf Demos der Rechten Reden gehalten, was zumindest eine gewisse Nähe vermuten lässt.

[Will Riker]

@Galgenstein Warum sollte man die Einstufung dieser Organisationen als terroristisch verurteilen wenn Nawalny ein offener Neonazi ist? www.youtube.com/watch?v=Yba-LJ8clgc

Bin auch absolut kein Fan von Putin, aber ein offener Faschist ist nicht besser.

[Barbara Falk]

Putin weiß, dass die üblichen Wahlmanipulationen und Blockaden von unabhängigen Kandidaten bei den kommenden Dumawahlen nicht reichen werden, um ein Debakel für "Einiges Russland" zu verhindern. Und so folgt der Lukaschenkos Vorbild und verbietet einfach jegliche Opposition. Wie praktisch. Neben dem FBK wird aktuell die Libertäre Partei plattgemacht, und das wird sicher nicht das Ende sein. Selbst KPRF-Mitglieder, die allzuviel eigenständiges Denken an den Tag legen, werden ja schon seit Längerem drangsaliert, krimialisiert und schikaniert.

Das, was Putin am meisten stört, wird er aber nicht verhindern können:

- dass der FBK (und auch andere Investigativjournalisten) weiter Enthüllungsjournalismus betreiben werden. Insbesondere bezüglich der Direktkandidaten von "Einiges Russland" für die Duma-Wahl. Hier hat Herr Wolkow schon vor längerem in Aussicht gestellt, dass es, im Stile von "Abgeordneten-Watch" für jeden ER-Kandidaten ein im Netz einsehbares "Dossier" geben wird.

-die gegen "Einiges Russland" gerichtete, von Navalny entworfene taktische Wahlkampagngne.

-die von Herrn Wolkow angekündigte, über eine Internetplattform organisierte Kampagne zur Schulung und Mobilisierung von Wahlbeobachtern

-dass die Menschen auf die Straße gehen werden