Nahost-Reise von Außenminister Maas: Argumente müssen her

Es hat einen beunruhigenden Subtext, wenn Deutschland nur aufgrund seiner Geschichte mit Israel solidarisch ist. Die Glaubwürdigkeit fehlt.

Außenminister Maas besichtigt mit seinem Amtskollegen Ashkenazi ein zerstörtes Haus in Petah Tikva Foto: Thomas Imo/photothek/imago

Kommen Sie aus Zionismus oder aus Deutschland?“, wurden jüdische Immigranten in den 30er Jahren gern gefragt. Ähnliches könnte man jetzt auch Heiko Maas fragen. „Kommen Sie als echter Unterstützer nach Israel oder aufgrund der deutschen Staatsräson?“

Denn das deutsche Engagement in Form der Nahostreise des Bundesaußenministers krankt nicht nur daran, dass eine Waffenruhe bereits ausgehandelt wurde. Oder daran, dass ein echter Friedensprozess mit einem Palästinenserpräsidenten, dem Legitimität und Durchsetzungsvermögen fehlt, unmöglich ist – und die Hamas den Prozess ohnehin in Stücke sprengen würde. Die deutsche Vermittlungsmission krankt vor allem an Glaubwürdigkeit.

Wann immer die Situation in Nahost eskaliert, passiert Folgendes: Maas und die meisten seiner Kol­le­g*in­nen sondern ein paar Politphrasen ab, in denen „Besorgnis“, „Mäßigung“ und „Deeskalation“ vorkommt. Alsbald, meist nach Kritik, wird das Geschwurbel ergänzt mit einem Bekenntnis zur „deutschen Staatsräson“. Soll heißen: Solidarität und Unterstützung für Israel sind aufgrund des Holocausts eine unverrückbare Säule deutscher Politik.

Dieses Bekenntnis erhält aber einen beunruhigenden Subtext: Wir unterstützen Israel nicht aus Überzeugung oder weil wir es für politisch richtig halten, sondern weil es vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte leider, leider getan werden muss.

Einfach mal gar nichts sagen

Die besondere Betonung der Staatsräson sendet die Botschaft aus, dass man es eigentlich für politisch falsch hält und tatsächlich anders denkt. Kein Wunder, dass viele auf arabischer Seite die Meinung vertreten, die Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen müssten den Preis für die Sühne der Deutschen bezahlen.

Glaubwürdigkeit bedeutet, sich nicht auf „deutsche Staatsräson“ zurückzuziehen, sondern überzeugende Argumente für die Unterstützung zu liefern. Wer das nicht kann, könnte einfach mal gar nichts sagen, so wie bei vielen anderen bewaffneten Konflikten dieser Welt auch.

Comments

[My Sharona]

Die Frage ist doch: Was ist ein "echter Unterstützer" Israels? In einem engen Verständnis jemand, der die aktuelle Politik Israels unterstützt (durch Geld, durch Abstimmungsverhalten in internationalen Gremien) und der Meinung ist, dass das Handeln des israelischen Staates nichts mit der derzeitigen Eskalation zu tun hat, sonder Israel einem kontextlosen, quasi transzendentalen Antisemitismus gegenübersteht. Solche Menschen gibt es. Ich teile ihre Meinung nicht. In einem weiteren Verständnis der Phrase "echter Unterstützer" würde sie sich auf das prinzipielle Existenzrecht Israels in den Grenzen von 1967 beziehen. Dafür bin ich zu haben, würde auch jederzeit dafür demonstrieren, wenn ich da nicht beständig dem Bibi/Lieberman/Bennet/usw.-Fanclub ausgesetzt wäre, mit denen ich keine Solidarität demonstrieren will.

[Kaboom]

Die zu verwendenden Argumente sind die Basis unserer Art zu leben, dazu braucht es keine "Staatsraison". Sowohl für Israelis als auch Palästinenser gelten Menschen- und Bürgerrechte. Das sollte - für jeden - eine Selbstverständlichkeit sein.

[ingrid werner]

Um's mal sehr kurz zu machen Frau Mertins: Wenn die israelische Regierung sich glaubwürdiger für den Frieden u die Lösung des Konfliktes engagieren würde, könnte die dt. Regierung auch glaubwürdiger ihren Rückhalt für Israel bekunden und müsste sich nicht auf die Staatsraison zurückziehen. Rückhaltlose Unterstützung für egal welche Politik gibt es nirgends. Aber es ist schon klar warum die bedingungslosen Israelunterstützer ständig in obszessiv- exorzistischer Manier von allen einfordern sich bedingungslos und in allem zu Israel zu bekennen: weil sie sich selbst ihrer moralisch schwachen Position bewusst sind, deshalb müssen sie immerzu die selben Phrasen von ihren Unterstützern einfordern: "Einzige Demokratie im NO, Einzige Demokratie, Einzige Demokratie", "Recht auf Selbstverteidigung, Recht auf Selbstverteidigung".Ja. Und was ist nun mit den Rechten der Palästinenser, mit einem Ende des Siedlungsbaus, mit einem eigenen Staat, mit dem Ende der Besatzung. Ja, äh, äh, REcht auf Selbstverteidigung, REcht auf Selbstverteidigung, Einzige Demokratie, Einzige Demokratie. - Eine selbstständige, durchdachte, zielführende Politik sieht anders aus.

[Thomas Borchert]

Nachtrag.

Seit heute Morgen kann man auf „Zeit-Online“ lesen „Biden verspricht Israel Unterstützung für Abwehrsystem“ nur wer bezahlt das alles?

Bei 4000 Raketen die von den Palästinenser abgeschossen wurden und ebenso viele Raketen Namens Iron Dome verschossen wurden, wo eine 50.000 $ kosten soll (wenn ich falsch liegen sollte bitte korrigieren) ergibt das eine Summe von 200 Millionen.

Herr Maas ist nicht dumm und sondert offiziell Politphrasen ab und im Hintergrund eventuelle Finanzzusagen?

Das würde sogar Sinn machen. Denn die Politphrasen sind leere Platituden, also das üblich Blablabla und Zitat: „Glaubwürdigkeit bedeutet, sich nicht auf „deutsche Staatsräson“ zurückzuziehen, sondern überzeugende Argumente für die Unterstützung zu liefern.“

Was sollte überzeugender sein, als den Palästinensern finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau der Häuser zuzusagen und Israel das Auffüllen der verschossenen Iron Dome?

Offiziell kann das ein Herr Maas nicht sagen, aber eine mögliche finanzielle Unterstützung beider Seiten, besagt: „Keiner ist glücklich mit der Situation, eine Lösung wird es so nicht geben, aber immerhin hat man für die Aussage, daß Israel das Recht habe sich zu verteidigen Sorge getragen.

Grüße

[Rudolf Fissner]

"... sondern weil es [Unterstüzung] vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte leider, leider getan werden muss"

Wie kommen Sie, Frau Mertins auf "leider"? Es unterstellt, dass DE Israel eigentlich nicht unterstützen will, bzw. nicht wirklich davon überzeugt ist.

Ich kann bei keiner der demokratischen Parteien im Bundestag eine solche Motivation erkennen. Bei welchen politischen Gruppen sehen Sie eine mangelnde bzw. unmotivierte Unterstützungsbereitschaft.

[Jossi Blum]

@Rudolf Fissner Also ich glaube auch nicht, dass alle deutschen Politiker:innen aus demokratischen Parteien aus voller Überzeugung Israel moralisch und militärisch und finanziell zur Seite stehen. Andernfalls hätten die sich schon längst ins Zeug gelegt, um den zunehmenden und aufgrund des Nahostkonflikts motivierten Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen. Fakt ist aber, dass auf Empörungen und Ankündigungen nichts folgte. Und die vielen Antisemitismusprojekte und -beauftragten vermögen es auch nicht, das Problem an der Wurzel zu packen.

[Rudolf Fissner]

@Jossi Blum Wie stellen Sie sich den "Kampf" vor? Und warum soll ein "Kampf" in Deutschland (etwa gegen Muslime oder Kopftuchträgerinnen ?) in irgend einer Art und Weise Israel helfen. Man muss nicht die rechtsnationalistische Positionen in Israel unterstützen um überzeugt hinter einer Unterstützung Israels zu stehen.

[Gottfried Scherer]

Eine Kanzlerin Holebaer würde wohl dem "jüdischen" Staat Soldaten "zu Hilfe" schicken wollen... Irgendwelche neugefasste Nibelungentreue ist von Übel - die alte war es sowieso. Statt die Lagen unpolitisch zu betrachten, sollten wir eine aktive Friedenspolitik ohne Waffen machen! Das kostet uns allemal weniger Geld und Tote und ist schlimmstenfalls auch erfolglos...

[Alexander Dill]

Der DLF hat gestern Jean Asselborn gefragt, was er von der deutschen Israel-Politik halte. Er antwortete diplomatisch, dass er verstehe, dass Deutschland historisch argumentiere.

Damit kommen wir zum Kernproblem: Ist Israel ein 'jüdischer' Staat? Wenn ja, würden dann 45% 'Juden' Atheisten, Christen und Muslime unterdrücken.

Wenn nein, müssten auch die Besetzten Bürgerrechte erhalten, also das Wahlrecht.

Israel wäre dann kein 'jüdischer' Staat mehr, sondern ein multikultureller und multireligiöser Staat.

Unwahrscheinlich, dass dieser Staat dann 50% seines Budgets für Rüstung und Militär ausgäbe. Oder die Waffenindustrie als Innovationsbranche fördern würde.

Israel trotz einer Mehrheit von Atheisten, Muslimen, Christen und 'Arabern' als 'jüdischen' Staat zu bezeichen - es ist zu bezweifeln, dass Netanjahu auch nur die geringste Kenntnis der jüdischen Theologie besitzt - erzwingt sozusagen die Gleichsetzung von Israelkritik mit 'Antisemitismus'.

Das verbittert natürlich die Palästinenser, die ja im Antisemitismus-Begriff selbst zu den herabgesetzten 'Semiten' gezählt wurden.

Der Begriff sollte deshalb nicht mehr verwendet bzw. auf die Geschichtsforschung bis 1945 beschränkt bleiben.

Wie auch der Begriff 'Nazi' erzeugt er nur Spannung und Streit, da er als Schimpfwort verwendet wird.

[Francesco]

@Alexander Dill "Jüdisch" wird vom Zionismus immer als Volkszugehörigkeit verstanden, nicht als Religion. Deshalb wird in Israel (außer beim aus osmanischer Zeit stammenden Familienrecht ) nicht nach jüdisch, christlich, muslimisch differenziert, sondern nach jüdisch und arabisch.

[Jossi Blum]

@Alexander Dill Irgendwie passt Ihr Kommentar nicht zu dem Artikel hier.

[Alexander Dill]

@Jossi Blum Ihrer offenbar schon! Wahrscheinlich, weil er so viele Quellen nennt.

[rero]

@Alexander Dill Das Kernproblem bei dem Konflikt zwischen der Hamas in Gaza und Israel ist mit Sicherheit nicht, dass Israel ein jüdischer Staat ist. Wenn Israel morgen ein säkularer Staat wäre, gäbe es für die Hamas als von der Muslimbruderschaft geprägte Organisation keinen Grund, von ihren Zielen abzuweichen oder die Mittel der Durchsetzung zu verändern.

75% der Israelis sind Juden, nicht 45 %. Israel gibt nur 5 % seines Budgets für Rüstung aus, nicht 50 %. Warum argumentieren Sie mit falschen Zahlen?

Die Menschen in Gaza haben kein Wahlrecht, weil die Hamas nach ihrer Wahl keine weiteren Wahlen mehr durchführt.

Es gibt übrigens keine jüdische Theologie. Eine Lehre von Gott ist im Judentum nicht denkbar. Man darf sich keine Gedanken machen über das Wesen Gottes.

Wieviele Palästinenser kennen Sie, die die Definition des Begriffes „Semit“ interessiert? Es ist ein europäischer Begriff, der Arabern typischerweise egal ist. Sie definieren sich nicht so.

Israel ist also nach ihrer Meinung schuld, dass Israelkritik in Antisemitismus mündet. Dann ist Israel auch schuld, wenn Palästinenser „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ rufen und deutsche Synagogen attackiert werden?

Sorry, klingt für mich irgendwie antisemitisch.

[Jossi Blum]

@rero Ich danke für Ihre klaren Worte.

[Kaboom]

@Alexander Dill In der realen Welt gibt Israel gut 5 %, und nicht die von ihren behaupteten 50 % des BIP für Rüstung aus

de.statista.com/st...ewaehlter-laender/

[Alexander Dill]

@Kaboom Des Budgets, nicht des BIP. Selbst die offizielle Zahl ist bereits 25%:

tradingeconomics.c...overnment-spending

Da sind aber nicht die Kosten für die Aufrechterhaltung der Siedlungen enthalten, die in anderen Budgets sind.

[Kaboom]

@Alexander Dill Sie sollten die Artikel, die Sie verlinken auch lesen. Sie vergleichen nämlich Quartalszahlen mit jährlichen Zahlen. Und SELBSTVERSTÄNDLICH sind die Kosten für die Sicherheit der Siedler nicht im Militärhaushalt. Schliesslich haben sie da nichts zu suchen.

[seekerofjustice]

Es hat was von Geschmäckle, wenn die USA und DE jetzt humanitäre Hilfe für Gaza ankündigen, nachdem sie doch militärisch, politisch und wirtschaftlich die Besatzungs- und Besiedlungspolitik ggü. den Palästinensern unterstützen. Warum sollten auch meine Steuergelder dorthin fließen, nur damit sie in der nächsten Auseinandersetzung wieder zerbombt werden (gem. Völkerrecht ist die Besatzungs- und Blockademacht hierfür zuständig). Inzwischen werden DE, USA und Israel in weiten Teilen der islamischen Welt als "Unrechtsgemeinschaft" wahrgenommen, daran ändert auch das "Sühnegeld" in Form von humanitärer Hilfe nichts. Und sog. "Schurkenstaaten" wie Iran, CN, Türkei und RU können sich zurücklehnen und bei Kritik aus dem Westen darauf verweisen, dass Lektionen in Sachen Menschenrechten doch bitte zunächst an die verbündete Demokratie in Israel gerichtet werden sollten. Die Glaubwürdigkeit unseres Westens in Sachen Export von Demokratie und Menschenrechte ist an einen Tiefpunkt angelangt, humanitäre Hilfe hin oder her.

[JC Kay]

@seekerofjustice Was meinen Sie damit, dass Ihre Steuergelder zerbombt werden? Dass davon Raketen gekauft werden, die in Israel explodieren?

[Jonas Herbst]

Kein Antisemitismus bzw. keine Menschenrechtsverletzungen mehr. Was Menschenrechtsverletzungen angeht, sind laut Amnesty International, Israel und Palästina auf keinen guten Weg bzw. bewegen sich beide weiterhin unaufhörlich weg von diesen. Das kann nicht gut gehen, wie alle Konfliktbeispiele in der Weltgeschichte zeigen!

www.amnesty.de/inf...report/israel-2020

www.amnesty.de/inf...rt/palaestina-2020

[6539 (Profil gelöscht)]

Maas spricht gleichzeitig sehr deutlich davon, daß er nicht mit der Hamas rede, weil er nicht mit Terroristen redet. Also wohl doch nicht nur Staatsräson? Wahllos Raketen auf israelische Zivilbevölkerung zu schießen, ist Terrorismus. Die Existenzberechtigung Israels in Frage zu stellen, ist Antiseminitsmus und keine berechtigte Kritik an israelischer Politik. Über alles andere kann man reden. Aber dieser Text wirkt selbst für einen Kommentar doch arg tendenziös und aus den Fingern gesogen. Aber in einem hat die Autorin Recht: Nur Reden ist hohl. Die Bundesregierung sollte Israel aktiv bei der Bekämpfung islamistischen Terrors unterstützen.

[ingrid werner]

@6539 (Profil gelöscht) In den USA u der Europäischen Union schreibt dass selbst gesetzte Recht vor, dass man mit als Terrororganisationen gelisteten Organisationen nicht sprechen darf, man macht das dann über Dritte. Wie sinnvoll das ist müssen die Beteiligten natürlich selbst wissen. Bei Erfolglosigkeit sollte man es vielleicht mal auf den Prüfstand stellen. Russland, Norwegen u die Schweiz z.B. obwohl man von Seiten der USA o Israel auch schon reichlich Druck ausgeübt hat, lassen sich nicht verbieten mit der Hamas u anderen derartigen Terrororganisationen/Parteien zu reden. Irgendwer muss ja schließlich auch mit denen reden. sonst gäbe es auch keine Waffenstillstände, keine Übereinkommen über gar nichts. UK und Frankreich (?) trennen den militärischen resp. terroristischen Flügel vom politischen um noch mit letzterem zu reden. So haben sie nicht dem Druck nachgegeben, anders als Dtl., mit der Hisbollah die Kontakte abzubrechen (die ja auch noch eine liban. Regierungspartei (?) ist. Politik und Diplomatie funktioniert eben nicht allein indem man Bannstrahlen und (Kontakt)Verbote verteilt.

[h3h3y0]

@ingrid werner Und was haben die Gespräche mit Hamas bis jetzt gebracht? Ist Hamas jetzt weniger antisemitisch? Will sie den jüdischen Staat nicht mehr zerstören?

[Thomas Borchert]

Wenn, wie Herr Maas sagte, die 2 Staatenlösung das angestrebte Ziel ist / sein, dann bräuchte die weltweite Staatengemeinschaft doch nur den „Staat“ Palästina anzuerkennen – ganz einfach. Denn der „Landraub“ ist legal, da in Palästina, als nicht anerkannter Staat, immer noch das Boden und Besatzungsrecht des osmanischen Reiches gilt und somit die Ansiedlung legal ist. „Das Recht der Macht“ ist eine ARTE Doku die das sehr gut beschreibt.

www.youtube.com/watch?v=bsjxAD45HUs

Am besten wäre eine 1 Staatenlösung, wo Palästinenser und Juden miteinander - wechselwirkend mit gleichen Rechten friedlich zusammenleben. Da sich aber seit 1948, bis auf Krieg dort nichts getan hat, wird es wohl so weiter gehen wie bisher.

Heute um 2 Uhr folgt eine Waffenstillstand und in ein paar Monaten geht es wieder los, genauso mit den Platituden: „Besorgnis“, „Mäßigung“ und „Deeskalation“ unserer Politiker.

Grüße

[Francesco]

@Thomas Borchert Nur hilft eine Anerkennung des Staats Palästina noch nicht wirklich weiter. Das ändert erstmal nichts an der Besatzung.

"Denn der „Landraub“ ist legal, da in Palästina, als nicht anerkannter Staat, immer noch das Boden und Besatzungsrecht des osmanischen Reiches gilt und somit die Ansiedlung legal ist."

Das hätte Israel gerne. Aber die 4. Genfer Konvention geht vor und "Sultansland" nach osmanischem Recht ist kein israelisches Staatsland, völlig unabhängig davon, ob ein palästinensischer Staat existiert oder nicht.

[Nadine Essmat]

Statt über „schleichenden Antisemitismus unter eingewanderten arabischstämmigen Mitbürger:innen“ zu sprechen und dem mit mehr Vorträgen zum Holocaust entgegentreten möchten , sollten uns vielleicht fragen, wo wir als deutsche Gesellschaft in diesem „Konflikt“ so unsere Bildungslücken haben, weshalb noch nichtmal das Wort Nakba im Geschichtsunterricht vorkommt, für was uns gänzlich ein Bewusstsein fehlt, und warum es verdammt so schwierig ist, eine alternative Geschichtenerzählung, zumindest anzuerkennen.

Warum wird es schon als antisemtisch empfunden das A-Wort zu benutzen, während der internationale Diskurs sich schon seit Jahren verändert hat, bereits Ermittlungen des IStGH zu Menschenrechtsverbrechen Israel’s laufen, HRW einen 200seitigen Bericht zu Israel’s Apartheidsystem herausgebracht hat, und die linke Bewegung unter Israelis selbst immer größer wird, die sich mit Palästinenser:innen solidarisieren und ein Ende der Apartheid fordern. Und wir könnten uns fragen, warum wir nicht eigentlich schon den Geschichten unserer palästinensischen Mitbürger*innen allen genug Glauben schenken können. Weil wir durch unser historisches Unrecht es nicht anders können, oder weil wir selber diskrimieiren und Weißen mehr Glauben schenken.

Es gibt noch so viel mehr dringende Themen, die Deutschland sich vor allem im Zusammenhang mit seiner eigenen Vergangsheitsaufarbeitung stellen sollte. Das wäre ein wichtiges Momentum, das wir nicht verpassen sollten und kritischer Journalismus spielt eine unerlässliche Rolle darin.

Bitte nehmt diese Rolle ernst!!

[Günter]

@Nadine Essmat Die Strategie der propagandistischen Endhumanisierung passt sich besonders in der Sprache sehr schnell den Umständen an, die neue Zeiten „erfordern“....Nicht alles was über unsere Lippen geht, dringt auch in unser Bewusstsein, weil es unser Selbstbild verderben könnte. So kommt es, dass unsere menschliche Phantasie immer wieder neue Worte wie Landraub, Siedler, ethnische Säuberung, Besatzung oder Israel’s Apartheidsystem erfindet. Damals wollten die Erfinder solcher Worte nicht, dass Juden bei uns in Europa leben. Heute können sie nicht zulassen, dass Juden über 3000km weit weg von uns zu Hause sind. Aber die Erinnerung an die Gräuel, die wir damit erzeugen geht schneller verloren als das von Generation zu Generation weitergegebene Ressentiment. ...obwohl sie sich nun, weit weit weg von uns, weniger als 0,003 Prozent der Fläche genommen haben, auf der Christen und Muslime mit ihren Staaten in der Mehrheit leben.

[h3h3y0]

@Nadine Essmat "eine alternative Geschichtenerzählung, zumindest anzuerkennen."

Liegt wohl daran, dass es eben eine alternative Geschichtenerzählung ist.

www.deutsch-israel...0/Mythos_Nakba.pdf

[ingrid werner]

@Nadine Essmat guter Kommentar.

[rero]

@Nadine Essmat Sorry, was ist eigentlich das A-Wort?

Ich habe bei den vielen Tabuisierungen inzwischen den Überblick verloren.

(Es ist ernstgemeint, ich weiß es wirklich nicht.)

[Francesco]

@rero Apartheid.

(Ich musste auch erst eine Weile überlegen)

[rero]

@Francesco Danke.

[Nadine Essmat]

Deutschland sollte dringend seine Verantwortung durch das historische Unrecht am Holocaust reflektieren und sich dabei fragen, gegenüber wen oder was genau diese Verantwortung besteht. Wenn es darum geht dafür einzustehen, dass niemals wieder ein Volk entrechtet, verfolgt und vertrieben wird, und seine Menschen über Generationen als Geflüchtete, die kein Rückkehrrecht haben, in Diaspora leben müssen, wo sie weiterhin entrechtet und diskriminiert werden (in Deutschland erhalten Palästinenser*innen- mit Ausnahme aus Syrien- grundsätzlich nur eine Duldung, obwohl sie bekannterweise kein Recht auf Rückkehr haben), dann hat Deutschland ziemlich versagt. Es wäre so wichtig, eine gesellschaftliche debatte darüber zu haben. Dafür ist kritischer Journalismus wichtig.

Es gibt noch andere Themen, über die dringend gesprochen werden muss. Z.B. was Antisemitismus bedeutet und was es nicht bedeuten kann und wir die Meinungsfreiheit aushöhlen. Ich denke nach 3 Generationen könnte Deutschland wagen, darüber ernsthaft nachzudenken, ob das Existenzrecht Israels auf dem Gebiet des historischen Palästinas, in Frage zu stellen, antisemitisch, d.h. allein aufgrund des jüdischen Glaubens diskrimierend, sein kann oder es vielleicht nur wichtige politische, völker- und menschenrechtliche sowie moralische Fragen aufwirft.

[Budzylein]

@Nadine Essmat Sie scheinen zu glauben, Deutschland habe durch den Holocaust die Verantwortung dafür erworben, sich darum zu kümmern, dass die Juden sich in Zukunft ordentlich benehmen. Eine hierzulande recht verbreitete Haltung.

Und das Existenzrecht Israels auf dem Gebiet des "historischen Palästinas" - auf dem es nie einen palästinensischen Staat gab - wirft keinerlei völkerrechtliche Fragen auf. Israel ist ein von den UN anerkannter Staat. Und wer das in Frage stellt, muss sich die Frage gefallen lassen, was er damit anderes erreichen will, als Millionen Juden ihres Schutzes vor Verfolgung zu berauben.

[Günter]

@Budzylein Sehr gute Analyse!!

[Budzylein]

"Dieses Bekenntnis erhält aber einen beunruhigenden Subtext: Wir unterstützen Israel nicht aus Überzeugung oder weil wir es für politisch richtig halten, sondern weil es vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte leider, leider getan werden muss." schreibt die Autorin. Genau so ist es. Und die "Unterstützung" Israels geht einher mit einer Finanzierung der UNWRA und damit mittelbar der Hamas, der mittelbaren Finanzierung der von der Palästinensischen Autonomiebehörde gezahlten Renten an Terroristen, einem permanent israelfeindlichen Abstimmungsverhalten in den Gremien der UN und einer komplizenhaften Appeasement-Politik gegenüber dem Iran, dem Todfeind Israels.

[83379 (Profil gelöscht)]

Politisch von den Fraktionen unterstütze ich Israel mehr als die Hamas, die wäre sie deutsch würde als faschistisch bezeichnet, auch mehr als die Fatah die nichts auf die Reihe kriegt als Gelder durch Korruption zu veruntreuen und nichts aber auch gar nichts gegen die patriarchalen Strukturen in Palästina unternimmt.

Israel ist eine Demokratie mit vielen Schwächen, aber einer besseren Menschenrechtsbilanz all die Hamas, mit, aber diese Schwächen kann man lösen, deshalb verdient Israel Unterstützung. Die Hamas ist nicht reformierbar.

Ich unterstütze nicht die Enteignung, die Unmöglichmachung des Friedens durch immer neue Siedlungen.

Man sollte in einem Konflikt immer den demokratischeren Staat unterstützen und ihn gleichzeitig dazu drängen noch besser zu werden.

[Rinaldo]

Die Plattitüden im Schaulaufen des Gernegroß Mass sind schon an Inhaltleere schwer zu überbieten. Zehn Kreuze, wenn wir diesen Leichtmatrosen nicht mehr über den Bildschirm jetten sehen müssen.

[seekerofjustice]

Ich finde es wenig glaubwürdig, warum hiesige Politiker und Journalisten zB (und wohl auch zu Recht) die Justiz in der Türkei und Russland kritisieren, aber nicht die Frage gestellt wird, wie Gerichte eines demokratischen Staates die Besiedlung und Landnahme billigen und zementieren. Ist es nicht gerade die Aufgabe von unabhängigen Gerichten in Demokratien als Korrektiv gegen Verwaltungsunrecht der Executive oder Legislative vorzugehen? In einem Beitrag des Deutschlandfunks hieß es jüngst, dass es in Israel 65 Gesetze gibt, die Araber diskriminieren. Eine ausführliche Berichterstattung hierzu habe ich bisher in hiesigen Medien nicht gelesen im Gegensatz zu China, Russland und Türkei. Sind diese diskriminierenden Gesetze etwa auch demokratisch legitimiert oder ist nicht gerade der Schutz von Minderheiten ein essentiales Anliegen von Demokratien.

Ebenso kann man zuweilen den Eindruck haben, dass Meinungs- und Pressefreiheit nur dann gilt, wenn es gegen bestimmte Religionsangehörige wie Muslime geht (wenn man sieht in wie in manchen Foren folgenlos gegen den Islam und Muslime agiert wird, ohne jeglichen Verfolgungselan der Behörden). Hoffentlich gilt auch praktisch weiterhin Art. 3 GG, dass vor dem Gesetz alle gleich sind?

[Conrad Goerg]

Die Autorin hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Das Bekenntnis zu Israel aus "Staatsräson" ist hohl. Jean Asselborn hat in einen Interview mit demDeutschlandfunk klar gesagt, als man ihn fragte,ob er parteiisch sei, ja, er sei parteiisch für die Menschrechte und die Menschlichkeit. An diesen Kategorien kann sich die deutsche wie auch die europäische Außenpolitik orientieren. Der Besuch von einem der schwächsten Außenminister Deutschlands in Israel ist eigentlich das Reisegeld nicht wert. Er wird niemanden beeindrucken weder Israelis noch Palästinenser, noch wird er auch nur ansatzweise irgendeine Idee zur Konfliktlösung beitragen

[Huege]

Wenn man die Politiker streichen würde, die entweder aufgrund der deutschen Geschichte oder Islamfeindlichkeit Israel unterstützen, bleiben nur vermutlich nicht mehr allzu viele übrig. Meine Haltung: Solange Landraub betrieben wird ist vollkommen klar wer meine Unterstützung (trotz Hamas und co) verdient. Wenn das nachhaltig aufhört, dann würde ich meine Position vielleicht nochmal überdenken.

Es ist vollkommen albern wie hier die Debatte geführt wird. Kein anderer Staat könnte so handeln und sich gleichzeitig voller Unterstützung der Politik erfreuen. Mein Eindruck ist sowieso, dass gefühlte 80 % der Leute Israels Rolle im Konflikt weitaus kritischer sehen als Medien und Poltik.

Unsere Netiquette können Sie hier nachlesen: taz.de/netiquette

Die Moderation

[Kaboom]

@Huege Würden Sie so im Kontext der deutschen Vertriebenen argumentieren, wäre ihre politische Heimat vermutlich AfD oder NPD.

[Francesco]

@Kaboom Der Vergleich der Palästinenser mit den deutschen Vertriebenen ist völlig haltlos. Das hieße, den israelischen Unabhängigkeitskrieg mit dem 2. Weltkrieg zu vergleichen.

Vergleichen Sie lieber mal mit anderen Vertreibungen in der jüngeren Geschichte oder mit der Situation anderer Kriegsflüchtlinge.

Und die Besatzung ist dabei auch noch nicht berücksichtigt.

[Kaboom]

@Francesco Ich vergleiche Vertriebene mit anderen Vertriebenen, der jeweilige Krieg hat damit NULL zu tun, der Zeitpunkt der Vertreibung liegt gerade mal 3 Jahre auseinander. Und Fakt ist: NIEMAND (abgesehen von den Palästinensern) besteht 60 oder 70 Jahre später auf die Rückkehr von Vertriebenen bzw. deren Nachkommen. Denn davon reden wir mehrheitlich. Es handelt sich - ebenso wie bei den deutschen Vertriebenen in Organisationen wie dem BdV - in deutlicher Mehrheit um die Nachkommen.

[15833 (Profil gelöscht)]

@Huege Vielleicht sollten Sie mal ins Geschichtsbuch schauen warum die israelis so handeln.

Kein glaubensgruppe wird so gehasst wie die Juden.

Selbst als bei der Gründung des Staates Israel die zwei Staaten Lösung vorsah hat die arabische welt abgelehnt und krieg begonnen.

Und selbst als Israel Schritte auf die Palästinenser zuging war es nicht genug.

Nein Israel hat alles recht der Welt so zu reagieren wie es regiert.

Und wie wäre es den mal in den Gaza Streifen zu schauen wie die Hamas dieser Verein des Friedens die eigenen Leute unterdrückt und behandelt, wie wäre es denn mal zu schauen warum der Iran so ein guter Kumpel ist, nicht weil die Palästinenser der arabischen Welt so leid tun, weil sie ein Spielball gegen Israel sind

[h3h3y0]

@Huege Also der Landraub soll schlimmer sein als Antisemitismus und Islamismus (Hamas und co)? Und sollte dieser aufhören, werden Sie Ihre Position vielleicht überdenken? Vielleicht?

[97287 (Profil gelöscht)]

@Huege Die Anderen haben aber auch nicht 6 Millionen Juden in ganz Europa eingesammelt, bis Anfang 45, um sie dann in Öfen zu stecken, lebendig zu begraben, halbtot in Gruben zu werfen und sonst auf alle erdenklichen Weise zu töten. Wären damals schon DNA- Tests möglich gewesen , wären es 12 Millionen geworden. Kein anderes Land hat so gehandelt.

[Jossi Blum]

@97287 (Profil gelöscht) In die Öfen kamen die infolge eines qualvollen, durch Gas hervorgerufenen Erstickungstodes ermordeten Frauen, Kinder und Männer, oder Menschen, die verhungert, infolge der Zwangsarbeit entkräftet zusammengebrochen, an Krankheiten oder nach medizinischen Versuchen gestorben sind. Und die, diese Hölle überlebten, haben den Staat Israel gegründet und aufgebaut. Seitdem wird dieses Land bekämpft. Juden auf der ganzen Welt müssen sich für die Existenz des Staates Israel rechtfertigen und erklären, warum sie dieses Land, das das einzige ist, in dem sie frei von Antisemitismus leben können, verteidigen, wenn sie mit Hassparolen verbal und ihr kleines Land militrärisch und terroristisch angegriffen werden.

[ingrid werner]

@97287 (Profil gelöscht) haben die Palästinenser aber auch nicht gemacht. Darum sollte der Holocaust konsequent hier raus. Wir können den Palästinenser keine Vorträge über den H. halten, für den ganz allein wir verantwortlich sind- um ihnen ihr Selbstbestimmungsrecht auszureden.

[h3h3y0]

@ingrid werner Amin al-Husseini hat das bestimmt anders gesehen.

www.tabletmag.com/...concentration-camp

[ingrid werner]

@h3h3y0 Mit Jürgen Elsässer, den ultrarechten Siedlern u Kahanisten zu argumentieren ist hierzulande zwar immer noch schwer in Mode aber kein deut besser als Husseini. Wer mit denen argumentiert rechtfertigt ethnische Säuberungen.

[Günter]

@h3h3y0 Danke für den Link!!