Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Bundes-Notbremse abgeschwächt

Die GroKo will Ausgangssperren nur noch von 22 bis 5 Uhr vorschreiben. Schulen sollen ab einer Inzidenz von 165 schließen. Die EU bekommt mehr Impfstoff als erwartet.

Trotz Ausgangssperre: Joggen soll bis Mitternacht erlaubt bleiben Foto: Florian Gaertner/photothek/imago

Bundes-Notbremse weniger streng als gedacht

Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Coronapandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant. Das teilten Abgeordnete von SPD und Union am Montag nach Beratungen über das neue Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein.

Im Einzelhandel soll das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) auch bei hohen Infektionszahlen weiterhin möglich sein. Für Schulen wäre, wenn das Gesetz so vom Bundestag beschlossen wird, Distanzunterricht ab einem Inzidenzwert von 165 verpflichtend. Im ursprünglichen Entwurf war hier ein Schwellenwert von 200 genannt worden.

Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein. Arbeitgeber müssen zwei Coronatests pro Woche bereitstellen. Alle Regelungen sind erst einmal befristet – bis zum 30. Juni. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln – mit der sogenannten Notbremse: Falls die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 Fällen pro 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen liegt, sollen dort jeweils die gleichen Regeln gelten.

Der Bundestag will am Mittwoch über die Änderungen im Bevölkerungsschutz abstimmen. Dann muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. In einem früheren Entwurf waren nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr vorgesehen. Vor allem dieser Punkt hatte in der Opposition für massive Kritik gesorgt.

Neu ist zudem, dass die Bundesregierung keine Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie am Bundestag vorbei erlassen kann. Die alte Fassung des Gesetzentwurfs sah vor, dass die Bundesregierung ermächtigt wird, „zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen“. „Der Bundestag muss zustimmen. Ohne jedwede Vorbehalte oder Bedingungen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. Das sei für seine Fraktion in den Verhandlungen mit der Union der entscheidende Punkt gewesen. (dpa)

100 Millionen weitere Dosen von Biontech für EU

Die Europäische Union hat mit den Herstellern Biontech und Pfizer die Lieferung von weiteren Corona-Impfstoffdosen fest vereinbart. Damit erhält die EU nun definitiv insgesamt 600 Millionen Impfstoffdosen, wie die Pharmaunternehmen am Montag in Mainz mitteilten.

An die EU werden damit fest 100 Millionen zusätzliche Dosen des Corona-Impfstoffs geliefert, erklärten die beiden Partner. Darin enthalten sind die 50 Millionen zusätzlichen Impfdosen, deren Lieferung die EU bereits vergangene Woche angekündigt hatte. Die Europäische Kommission hatte bereits zu Jahresbeginn eine Option auf diesen zusätzlichen Impfstoff vereinbart, die damit nun umgesetzt wird.

Bittere Bilanz: Mehr als 80.000 Menschen sind in Deutschland mit Covid-19 gestorben Foto: dpa

„Die zusätzlichen 100 Millionen Impfstoffdosen dieser Option werden die Beschleunigung der Impfkampagnen in der EU unterstützen“, erklärte Biontech-Vorstand Sean Marett. Die 600 Million Dosen deckten etwa zwei Drittel der europäischen Bevölkerung ab. Im zweiten Quartal sollen demnach 250 Millionen Dosen an die Europäische Union geliefert werden. Das sind viermal so viele Dosen wie im ersten Quartal. (afp)

Über 80.000 Tote seit Pandemiebeginn in Deutschland

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 11.437 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 92 neue Todesfälle verzeichnet. Am Montag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

Am Montag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 13.245 Neuinfektionen und 99 neue Todesfälle verzeichnet.Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen lag laut RKI am Montagmorgen bundesweit bei 165,3. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 162,3 angegeben.

Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 80.006.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem RKI-Lagebericht von Sonntagabend bei 1,16 (Vortag: 1,22). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 116 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen. (dpa)

Polizeigewerkschaft: Keine anlasslosen Wohnungskontrollen

In der Debatte um das Infektionsschutzgesetz hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klargestellt, dass Po­li­zei­be­am­t:in­nen Wohnungen nicht ohne Anlass kontrollieren werden. „Das eingesetzte Personal wird die Auflagen ‚mit Augenmaß‘ durchsetzen, wir appellieren aber an die Bevölkerung, diese mitzutragen und sich rücksichtsvoll zu verhalten“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Dietmar Schilff, der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Eine Inspektion von Wohnungen ohne Anlass werde es von der Polizei nicht geben, sagte Schilff. „Es wird nicht an jeder Tür geklingelt.“ Die Pandemie könne nur mit gesellschaftlicher Solidarität bewältigt werden.

Die meisten Menschen halten sich demnach an die Maßnahmen. Die Schwelle zur Aggressivität bei denen, die sich nicht daran hielten, sei jedoch gesunken, sagte der GdP-Bundesvize. „Da sind unsere Kolleginnen und Kollegen teils heftiger verbaler Aggression und teilweise auch körperlicher Gewalt ausgesetzt, etwa, wenn sie Wohnungen betreten, bei denen es Hinweise auf Coronapartys gibt“. Häufig sei in solchen Situationen Alkohol im Spiel.

Mit der bundeseinheitlichen Notbremse soll der Bund erstmals in der Pandemie weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den Ländern übernehmen. Sie sieht neben einer nächtlichen Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr auch Schließungen von Geschäften vor. Grenzwert soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen sein. Das Gesetz soll am Mittwoch im Bundestag und am Donnerstag im Bundesrat beschlossen werden. (afp)

Tschentscher will Versammlungsfreiheit einschränken

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will bei der geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auch eine deutliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit vornehmen. Er nehme das Demonstrationsrecht „sehr ernst“, aber „es geht in dieser sehr ernsten Lage eben nicht, dass Tausende Menschen unterwegs sein können“, sagte Tschentscher im Politik-Talk der Zeitung „Bild“.

Der SPD-Politiker verwies auf Großdemonstrationen zum Beispiel in Dresden und Leipzig. Wenn die dann aufgelöst werden sollten, „überfordert man die Polizei“. (rtr)

Tests für Impfstoff-Kombinationen in China

Chinesische Forscher testen die Wirksamkeit einer Kombination zweier Impfungen gegen Covid-19. In einer Studie mit rund 120 Teilnehmern werde zunächst eine Einzeldosis des Vakzins von CanSino verabreicht, gefolgt von einer Dosis des Herstellers Chiongqing Zhifei, wie aus Registrierungsdaten der klinischen Studie hervorgeht. Beide Impfstoffe sind als Zweifach-Impfung Teil der chinesischen Impfkampagne.

Hongkong indes setzt Flüge aus Indien, Pakistan und den Philippinen ab dem 20. April für zwei Wochen aus. Der Schritt erfolge, da die drei Ländern als „extrem hohes Risiko“ eingestuft werden, da von dort die mutierte Virus-Variante N501Y in der asiatischen Finanzmetropole eingeschleppt worden sei, teilen die Behörden mit. (rtr)

Mehr als die Hälfte aller US-Amerikaner:innen geimpft

Mehr als die Hälfte aller erwachsenen US-Bürger:innen haben mindestens eine Impfdosis gegen das Coronavirus erhalten. Die Gesundheitsbehörde CDC gab ihre Zahl am Sonntag mit rund 130 Millionen Bür­ge­r:in­nen über 18 Jahren an. Dies entspreche 50,4 Prozent aller Erwachsenen. Rund 84 Millionen Erwachsene haben demnach bereits den vollen Impfschutz, dies entspreche 32,5 Prozent aller Erwachsenen.

Zuletzt wurden in den USA im Schnitt mehr als drei Millionen Menschen pro Tag geimpft. Begonnen hatte die Impfkampagne im Dezember. Trotz der Erfolge warnte der führende Virologe Anthony Fauci am Sonntag, das Land sei immer noch in einer „prekären Lage“. Die US-Behörden hatten vor knapp einer Woche eine Aussetzung der Impfungen mit dem Corona-Vakzin von Johnson & Johnson wegen möglicher schwerer Nebenwirkungen empfohlen.

Fauci sagte dem Sender ABC, er gehe davon aus, dass bis Freitag geklärt sei, ob die Impfungen mit dem Vakzin des US-Herstellers wieder aufgenommen werden könnten. Auch wenn er der Entscheidung nicht vorgreifen wolle, gehe er von einer Wiederaufnahme, wenn auch mit Beschränkungen, aus. (afp)

Comments

[Bolzkopf]

"... dass Po­li­zei­be­am­t:in­nen Wohnungen nicht ohne Anlass kontrollieren werden. „Das eingesetzte Personal wird die Auflagen ‚mit Augenmaß‘ durchsetzen, ..."

Hab ich das was überlesen ?

Gilt GG Art 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) jetzt nicht mehr ?

Sind richterliche Durchsuchungsanordnungen jetzt nicht mehr nötig ?

[jox]

@Bolzkopf Wenn du in anderen Zeiten eine krachende Party feierst, die deine Nachbarn um den Schlaf bringt, würde die Polizei auch sonst ohne richterlichen Beschluss vorbei kommen. Man muss / sollte die nicht in die Wohnung lassen, aber das bewahrt einen nicht vor einer möglichen Anzeige wenn der Fall klar ist.

Paradox ist aber, dass die FDP Regeln, die ohne Beeinträchtigung dieses Grundrechts überprüfbar sind- nämlich die Ausgangssperren - durch Regeln ersetzen will, die weitaus schwieriger grundrechtskonform auf Einhaltung zu prüfen sind.

Ob die Ausgangssperren was bringen, dazu hat Karl Lauterbach eine ganze Reihe von Daten präsentiert.

twitter.com/Karl_L...382097147554848768

twitter.com/Karl_L...383469720058286097

twitter.com/Karl_L...374516772670300164

twitter.com/BerndW...382427254035247112

Was es mal bräuchte wären Ausgangssperren für das Personal der nicht systemrelevanten Industrie.

[jox]

Kleine Verbesserung wäre vielleicht noch, die Dienstwagen der Abgeordneten schwarz zu lackieren uns blind zu verglasen, und sie bis zum Ende der Pandemie als Leichenwagen zu nutzen. Dann hätten diese auch doch noch einen sinnvollen Beitrag geleistet.

[Benedikt Bräutigam]

Man möchte es nicht glauben: gestern haben sie die Corona- Toten "geehrt", heute weichen sie wieder wie gehabt Schutzmaßnahmen auf.

[Ajuga]

@Benedikt Bräutigam Die Kernwählerschaft der Unionsparteien ist geimpft, und die Kreationistenbande der Unionsparteien "denkt", damit sind sie jetzt auf der sicheren Seite.

Die Vorstellung, dass CDU/CSU Politik für irgendjemanden machen außer ihrem eigenen Klientel, koste es was es wolle, ist einfach nicht haltbar.

In der realen Welt sieht es hingegen eher aus, als würde es auf ein Wettrennen von B.1.1.7 und B.1617 hinauslaufen.