Absetzung von Re­pu­bli­ka­ne­rin Liz Cheney: Im Griff des Trumpismus

Die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen bleiben die Partei des Trumpismus. Wer da nicht mitmacht, hat bei ihnen keinen Platz.

Fällt dem Trumpismus zum Opfer: US-Republikanerin Liz Cheney Foto: J. Scott Applewhite/ap

Nur gut 15 Minuten brauchte am Mittwoch die Fraktion der US-Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen im Repräsentantenhaus, um ihre Nummer drei, die Abgeordnete Liz Cheney, von ihrer Führungsposition abzusetzen. Ihr Vergehen: Die knallharte Konservative besteht darauf, dass Ex-Präsident Donald Trump die Wahlen vom November letzten Jahres tatsächlich verloren hat und sein Gerede über Wahlbetrug das demokratische System gefährdet.

Vollkommen zu Recht geißelt der Analyst Jeff Greenfield im Onlinemagazin Politico die verfehlte linksliberale Idee, innerhalb der Republikaner sei derzeit ein heftiger Machtkampf im Gange: „Was wir sehen, ist kein Bürgerkrieg. Es ist eine Säuberung, und wir haben allen Grund zu glauben, dass sie funktionieren wird.“

Tatsächlich sollte die glatte Absetzung Cheneys klarmachen, wie abwegig die Vorstellung war, die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen würden nach Trumps Abgang entweder einen Kurswechsel vornehmen oder sich spalten. Sie bleiben die Partei des Trumpismus, und wer da nicht mitgeht, wird in der Partei bis auf Weiteres keinen Platz finden.

Dabei ist die Frage, ob Trump selbst 2024 noch einmal antritt, gar nicht die entscheidende. Trump schließt das nicht aus, wird aber so lange wie möglich damit warten, sich eindeutig zu erklären. Tritt er nicht an, wird in den Vorwahlen nur eine Chance haben, wer Trumps Unterstützung hinter sich hat.

Die De­mo­kra­t*in­nen unter Präsident Joe Biden können den Versuch vergessen, gemeinsam mit starken Trump-kritischen Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen jene Versöhnung voranzubringen, die Biden sich auf die Fahnen geschrieben hatte. Sie können nur auf eins hoffen: dass der Würgegriff, in dem Trump die Republikanische Partei hält, 2022 und 2024 ausreichend Wäh­le­r*in­nen von der „Grand Old Party“ fernhält.

Dafür aber spricht wenig. Nicht nur Biden, auch Trump fuhr 2020 eine Rekordzahl an Stimmen ein. Und die sind womöglich für die Opposition leichter erneut zu mobilisieren als für die Regierungspartei.

Comments

[satgurupseudologos]

"Dafür aber spricht wenig. Nicht nur Biden, auch Trump fuhr 2020 eine Rekordzahl an Stimmen ein. Und die sind womöglich für die Opposition leichter erneut zu mobilisieren als für die Regierungspartei."

das letztere hängt stark davon ab ob es den meisten amerikaner*innen nach vier jahren unter einer demokratischen präsidentschaft wirtschaftlich und sozial besser geht oder nicht

entspannungspolitik gegenüber russland und china und ermöglicht einen ausstieg aus dem wettrüsten

und also einen öko und sozialkeynesianismus anstelle eines rüstungskeynesianismus

der schafft viel mehr arbeitsplätze als in der waffenindustrie verloren gehen

ausserdem können die usa so ihre verpflichtung zum klimaschutz ihren teil beizutragen erfüllen

für einen teil der arbeitnehmer*innen der waffenindustrie kann ein ziviles weltraumfahrtprogramm dass der gewinnung von rohstoffen und energie im weltraum dient neue arbeitsplätze schaffen

sonnenenergie ist im weltraum nicht knapp und rohstoffe gibt es im asteroidengürtel viel mehr als seit dem beginn der industrialisierung auf der erde gefördert worden sind

amerika sollte versuchen die nummer eins in der zivilen weltraumfahrt zu werden

es verfügt über die dafür erforderlichen technologien

[Reinhardt Gutsche]

All the presidents lies

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ sieht heute als vorrangige Ursache für den Rausschmiß von Liz Cheney in ihrer Weigerung, die Lügen Donald Trumps mitzutragen. Als Spitzenpoliker(in) die Lügen eines Präsidenten, und sei es aus der eigenen Partei, nicht mitzutragen, ist mutig und ehrenwert. Leider kann sich da Liz Cheney ihren Vater nicht zum Vorbild nehmen. Der hatte als Vize-Präsident die Lügen seines Präsidenten nicht nur mitgetragen, sondern sogar mit ausgeheckt.