FFF, Verdi und Bündnis Unteilbar: Für sozialen Klimaschutz

Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen und Ge­werk­schaf­te­r:in­nen planen vor der Bundestagswahl gemeinsame Aktionen. Dabei sind sie sich nicht überall einig.

Fridays for Future planen mit Verdi eine neue Kampagne für einen höheren CO2-Preis Foto: Christian Mang

BERLIN taz | Fridays for Future, das Bündnis Unteilbar und die Gewerkschaft Verdi wollen im Vorfeld der Bundestagswahlen gemeinsam mit dezentralen Aktionen ihre Forderungen nach mehr Klimaschutz und für eine solidarische, nachhaltige Gesellschaft in die politische Debatte bringen.

Die Ak­ti­vis­t:in­nen und die Ge­werk­schaf­te­r:in­nen kooperieren, um für eine sozialökologische Transformationen zu werben. Fridays for Future und Verdi haben bereits gemeinsam eine Kampagne für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV organisiert. Jetzt wollen die Part­ne­r:in­nen das Wahljahr 2021 nutzen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, etwa nach einem höheren, sozial abgefederten CO₂-Preis. Dazu sollen der Aktionstag von Fridays for Future am 18. Juni und – je nach Pandemielage – de­zen­tra­le Veranstaltungen dienen.

„Ich will, dass auf große Reden Taten folgen“, sagte Fabia Klein von Fridays for Future bei der Vorstellung der Kooperation. In den kommenden 15 Jahren müsse Deutschland klimaneutral, der Wandel der Gesellschaft nicht nur angestoßen, sondern auch vollzogen werden. „So­zia­le Gerechtigkeit und Antirassismus müssen ins Zentrum von Klimagerechtigkeit gestellt werden“, forderte sie.

Nicht überall einig

Die Gewerkschaft Verdi ist bei dem Ziel, bis 2035 Kli­ma­neu­tra­li­tät zu erreichen, zurückhaltend. Das sei „extrem am­bi­tio­niert“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Aber die Part­ne­r:in­nen müssten auch nicht in allem einer Meinung sein. Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Industrie seien weit entfernt von Klimaneutralität. Es dürfe nicht zu Arbeitsplatzverlusten kommen, die nicht aufzufangen seien. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes erfordert, sei eine neue Geschäftsgrundlage entstanden. Jetzt müssten verbindliche Meilensteine vereinbart werden. „Wir treten sehr dafür ein, dass das noch in dieser Legislaturperiode passiert“, sagte er.

Für den 29. Mai rufen die drei Partner aus Anlass der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zu einer Demonstration in Halle auf. „Wir wollen die solidarische Gesellschaft verteidigen“, sagte Rebecca Rahe von Unteilbar. Bei den Landtagswahlen droht ein massiver Rechtsruck.