Asylanträge von Geflüchteten beim Bamf: Je­de:r Dritte zu Unrecht abgelehnt

Das Bamf verwehrt vielen Flüchtlingen den Schutz, auf den sie Anrecht haben. Fast jede dritte Klage gegen abgelehnte Asylanträge war 2020 erfolgreich.

Protest gegen Abschiebungen 2021: Vor allem Af­gha­n:in­nen müssen für ihr Asylrecht klagen Foto: Christian Mang

OSNABRÜCK epd/afp | Deutsche Gerichte kippen rund ein Drittel aller inhaltlich überprüften Asylbescheide. In 31 Prozent der entsprechenden Fälle hätten die Ri­chte­r:in­nen den klagenden Flüchtlingen am Ende doch einen Schutzstatus zugesprochen, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Dienstag. Sie berief sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Von 68.061 überprüften Bescheiden der Bundesbehörde erklärten die Gerichte im vergangenen Jahr demnach 21.224 für rechtswidrig. Die Quote der Entscheidungen, die nach einer gerichtlichen Überprüfung aufgehoben wurden, stieg somit nach einem Rückgang in den vergangenen Jahren wieder an. 2017 lag sie noch bei 40,8 Prozent, sank dann 2018 auf 31,4 Prozent und 2019 auf 26,4 Prozent.

Gegen fast drei Viertel (73 Prozent) aller ablehnenden Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird geklagt, wie es weiter hieß. Besonders hoch ist die Erfolgsquote bei Afghan:innen: Hier wurden nach den Angaben 60 Prozent der gerichtlich überprüften Bamf-Bescheide kassiert.

Die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, nannte die Zahlen inakzeptabel und ein starkes Indiz dafür, dass das Bundesamt seine Entscheidungspraxis und Qualitätskontrolle ändern müsse. Bei Herkunftsländern mit überdurchschnittlich hoher Fehlerquote solle es alle beklagten Bescheide von sich aus noch einmal überprüfen und gegebenenfalls ändern, forderte die Abgeordnete. „Die vielen fehlerhaften Asylbescheide führen dazu, dass schutzbedürftige Flüchtlinge ihre engsten Familienangehörigen nicht nachholen können, solange ihr Status nicht geklärt ist.“ Außerdem müssten die Gerichte entlastet werden, forderte Jelpke.

Comments

[Winnetaz]

31 Prozent wurden gekippt. Und somit 69 Prozent bestätigt.

Wenn die Linke den Entscheidungen der Gerichte so viel Vertrauen schenkt, dann muss sie auch die tatsächliche Durchsetzung der Urteile der 69 Prozent unterstützen - was sie aber regelmäßig nicht tut. Glaubwürdig ist das nicht, liebe Linke.

Rechtsstaatlichkeit funktioniert nur, wenn man auch Urteile anerkennt, die einem nicht so sehr gefallen. Rosinenpicken gilt nicht.

[Bolzkopf]

Jede dritte Klage war erfolgreich - und viele, die sich nicht getraut haben zu klagen, wurden abgeschoben. Etliche davon sicher Verfolgung, Tod und Folter ausgesetzt.

Aber was werden die BamF's dazu sagen:

"Mir war dergleichen nicht bekannt. Ich habe daran auch nicht mitgewirkt. Ich bin völlig unschuldig"

Mal sehen, viellicht bekommen wir ja irgendwann wieder eine Regierung der die Menschenrechte nicht so egal sind.

Und dann werden wir ja sehen, was die künftigen Strafgerichte den BamF's ins Gebetbuch schreiben wird. Ich würde jedenfalls nicht mehr ruhig schlafen können.

[Lowandorder]

@Bolzkopf Gemach. Gemach.

Belassenmers mal bei den zuständigen Verwaltungsgerichten.

Die Zahlen erstaunen mich nicht.

Gebe als einst alter Fahrensmann - in Kölle war/ist JEDER - mit Asyl-(oder Flüchtlings/Aussiedler)Verfahren befaßt (Ja! Auch die Kammer des Herrn Vize!;))

Gebe zu - daß ich die mir sattsam bekannten katastrophalen Elaborate des BAMFs nicht gelesen - allenfalls kurz überflogen habe.

Die die Dam&Herrschaftsgezeiten ja voll feige nie vorm Tresen erscheinen!!!

Sind Lernerfolge ja auch & erfahrungsgemäß kaum zu erwarten!

& Vor allem aber -

Sitzen die eigentlich verantwortlichen Übeltäter ja direkt im Innenministerium & besonders perfide im Außenministerium. So viel Balken - wie da gebogen werden übersteigen locker deren Dachstühle - auch deren Dachstübchen!

Es bleibt hier nur im Nachhinein - den Hessischen Kollegen zu danken. Die nicht nur sich der Mühe der Erstellung guter Kommentare - sondern dem Aufbau von Datenbanken unterzogen haben/unterziehen.

kurz - Die dreiste Verlogenheit auf staatlicher Seite & der Politikaster einschl. solcher Armutsgestalten wie Kretsche & Co. ist bodenlos & spottet bis heute jeder Beschreibung • - 🤑 -

(& einigen dazu zynischen Hofberichterstattern - ist schlicht auch nicht zu helfen! Gellewelle.

Bayernkurier Immergriiens di taz - 🤮 -

Normal!

[11758 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Warum wird so ein Quatschkommentar eigentlich nicht von den Moderatoren gelöscht? Das ganze gibt doch gar keinen Sinn?!

[Christof Abt]

@11758 (Profil gelöscht) Das ist ein für Lowandorder typischer Kommentar.