Laschet und der Brückenlockdown: Typisch Laschet

Laschets Kurswechsel folgt dramatischen Vertrauenseinbrüchen. Treibt ihn der Kampf gegen das Virus oder sind es machtpolitische Motive?

Armin Laschet hofft darauf, zuletzt zu lachen. Der Brückenlockdown soll dabei helfen Foto: Tobias Schwarz/reuters

Jetzt also ein „Brückenlockdown“: Ausgerechnet Armin Laschet, der Dauer-Lockerer, der für seine „Öffnungsorgien“ von Kanzlerin Merkel schon vor einem Jahr abgewatscht wurde, der nach Wochen der Pandemie nicht wusste, dass auch die Nase unter die Schutzmaske gehört, will Corona jetzt mit harten Maßnahmen bekämpfen.

Mit einer „Kraftanstrengung“ über „zwei bis drei Wochen“ will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident die Inzidenz unter 100 bringen – denn „schon in ganz kurzer Zeit“ könnten „20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft“ sein. Endlich, könnte man meinen – käme der Vorschlag nicht von Armin Laschet.

Denn bei dem CDU-Bundeschef kann mittlerweile niemand mehr sicher sein, ob der Rheinländer endlich den Karnevalsmodus verlassen und sich der Krankheit ernsthaft entgegenstemmen will – oder ob Laschet nur aus egoistischen persönlichen Motiven handelt. Fest steht: Diesen Kurswechsel, die Wiederannäherung an Merkel, versucht Laschet erst nach einem dramatischen Vertrauens- und Autoritätsverlust. Die von ihm geführte CDU ist weit unter 30 Prozent abgestürzt.

Nicht nur die überwältigende Mehrheit der Wähler:innen, sondern auch immer mehr Par­tei­freun­d:in­nen wollen nicht ihren eigenen Parteichef, sondern Bayerns CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union sehen. Möglich gemacht hat das der chaotische Coronakurs des NRW-Regierungschefs.

Lieber ein breiter Konsens als die Alleinentscheidung

Den harten Lockdown der letzten Ministerpräsidentenkonferenz hebelte Laschet an Rhein und Ruhr per Coronaschutzverordnung aus, fabulierte stattdessen über „Modellregionen“, in denen auch die Gastronomie öffnen könne. Die dritte Welle, vor der Wis­sen­schaft­le­r:in­nen seit Anfang des Jahres warnten, ignorierte der CDU-Bundesvorsitzende monatelang – und wundert sich dann über deren Gefährlichkeit.

Jetzt fordert der Getriebene eine neue, vorgezogene MPK. Um zu zeigen, dass die ganz anders ist als die von ihm torpedierte vorhergehende, soll sie nicht online, sondern in Präsenz tagen. Doch was der Kandidat genau ändern will, bleibt einmal mehr unsicher. Reichen Tests oder werden die Schulen geschlossen? Wie strikt soll endlich die Homeoffice-Pflicht durchgesetzt werden? Was ist mit Ausgangssperren? Allein entscheiden will Laschet in NRW, wo er ein Viertel der Deutschen regiert, nicht.

Stattdessen will er sich hinter bundesweiten Beschlüssen, hinter dem ganz großen Konsens verstecken. Zu wenig, zu spät: Das ist seit mehr als einem Jahr Laschets politischer Stil. Für das Kanzleramt reicht das nicht.

Comments

[Martin Rees]

Oliver Welke ist mit Wortwitz bei Namen auch nicht sparsam. Sein Esprit fiel jüngst dem stillen Feiertag zum Opfer. Eine Homage, Petitesse.

In Arminius steckt arms, Waffen, wie in armiert, verlängert larmes, frz. Tränen, und abgekürzt arm, wie Ideenarmut. In der neuen Wortschöpfung "Brücken- Lockdown" höre ich gerade Brückensperrung und Brückeneinsturz. Das ist ein Kommunikationsdesaster par excellence, wohl auch nicht konsensiert als Ultima Ratio, die erweiterte Lockdown-Lösung.

Ein Lehrstück aus der Leerdenkerschublade? Wie aus Pandemiepolitik PannenEndenNiePolitik wird: NUR EIN WENIG VARIIERT VERLÄNGERN.

In Arminius steckt auch armiño, spanisch - nicht Spahnisch - Hermelin. Wem das jetzt span. vorkommt: Der kleine wieselflinke und possierliche Marder kann die Fellfarbe wechseln, bald ist wieder Sommer. Eine Mitarbeiterin darauf furztrocken aus der Hüfte abgefeuert zum "westf." Hausnamen in Varation: LASSET!

[Suryo]

Laschet kommt auch nach einem Jahr nicht aus seiner Rolle als typisch rheinischer Politiker heraus. Es ist unfassbar, dass ein Ministerpräsident nach so langer Zeit, nach drei mehr oder weniger gescheiterten, weil viel zu laschen, Halb-Lockdowns, nach lauter Prognosen von Experten, die fast samt und sonders exakt so eingetreten sind, immer noch glaubt, man könne mit einem Virus verhandeln. Dem Virus ist es völlig egal, ob die Möbelhäuser in NRW Umsatz machen müssen, ob sich gerade alle eine Woche lang ein bisschen am Riemen gerissen haben oder doch jetzt der schöne Frühling beginnt und man den genießen will. Pandemiebekämpfung nach dem rheinischen Kuhhandelmodell funktioniert nicht. Und Laschet kapiert es einfach nicht. Der "Brückenlockdown" ist keineswegs eine Kehrtwende, sondern Laschet glaubt, dass danach irgendwie schon geöffnet werden kann und es dann aber auch wirklich einmal gut ist.

[Abdurchdiemitte]

Das Problem Laschets ist jetzt, dass er den Nimbus des Getriebenen nicht mehr los wird, zumindest so lange nicht, bis die Kanzlerkandidatenfrage in der Union geklärt ist ... selbst dann wird er als Parteivorsitzender beschädigt zurückbleiben.

Dass jetzt manche Protagonisten in der CDU den Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus ins Spiel bringen oder sogar ein Merz wie Kai aus der Kiste springen soll, vereinfacht das Geschäft nicht unbedingt ...das richtige Momentum für die Kamdidatenkür ist einfach verpasst worden und das Coronamanagement, das der Union noch im letzten Frühjahr ungeahnte demoskopische Höhenflüge beschert hat, verkehrt sich jetzt in sein Gegenteil.

Trotzdem ist nicht davon auszugehen, dass eine andere Partei im Herbst dem oder die Kamzler*in stellen wird ... möglicherweise wird es für Schwarz-Grün nicht reichen (da die Grünen bisher im Bund zwar immer die Umfragen, aber nie die Wahlen gewonnen haben), so dass man am Ende zum Ausgangspunkt nach der letzten BTW zurückkehren wird, also zu Jamaika.

[the real günni]

herrn lachet sehe ich wunderbar in der rolle eines handelsvertreters. so wie er vorne im reisebus mit mikro steht und so halb enthusiastisch etwas aus dem gedaechtnis vortraegt, was ihn nicht interessiert, aber er gefaellt sich in seiner rolle.

die frage im untertitel war dann zum glueck nur rhetorisch gestellt, ich machte mir schon sorgen.

in allen fragen agiert herr lachet nur interessens- und zweckgebunden, sei es die braunkohle, sei es corona.

ich wuenschte, er haette ein wenig ideologie inne, etwas, woran er tatsaechlich glaubt.

aber allein nach der nummer, wie er den dortmunder oberbuergermeister angefahren hat, der schulen wieder schliessen wollte, macht seinen brueckenvorschlag unglaubwuerdig.

er hat alles im sinn, aber nicht die gesundheit der leute.

[#protest]

@the real günni schlimmer als getriebene Politiker sind dumme. Wobei... mal so gesehen: vielleicht ist Herr Laschet ja ein heimlich Grüner und macht als U-Boot dann ja wohl hervorragende Unterstützungsarbeit für die Bundesgrünen...

[Abdurchdiemitte]

@#protest Getriebensein hat ja oft Dummheit zur Folge und auch umgekehrt.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Man könnte meinen, der Herr Lasset spannt nur mal prophylaktisch seinen pisönlichen Schirm auf gegen das DSV -

DAMOKLES-SÖDER-VIRUS

[Forist]

Um Hrn Laschet mangelndes Krisenmanagement, fehlendes Verantwortungsgefühl für die Bevölkerung und Inkompetenz vorzuwerfen muß man kein Freund der CSU sein.

Parteitaktische Erwägungen sollten sowieso unterbleiben. Dem ist ein Umgang mit Fakten vorzuziehen.

[Der Leser]

Oh, die taz trommelt für Söder. Oder gibt sie ihm einfach Schützenhilfe, weil er das bessere Feindbild abgibt?

[Stppnwlf]

@Der Leser Worin lesen Sie ein Trommeln für Söder?

[Ajuga]

@Stppnwlf Na, zum Beispiel im letzten Absatz, in dem man das Wort "Laschet" durch "Söder" ersetzen kann, und er bleibt genauso wahr - mehr noch, als Laschet noch biestig auf seinem Alleingang beharrte, tönte Söder schon lange von einem bundesweit einheitlichen Kurs... und torpedierte gleichzeitig das was er forderte in seinem eigenen Bundesland durch populistische Testen-und-öffnen-Parolen, obwohl die Daten aus Österreich schon belegten, dass das eine Schnapsidee ist.

Wo Laschet tumb und treudoof ist, ist Söder gerissen und skrupellos. Für jedwedes politische Amt sind beide völlig ungeeignet, aber Söder ist eindeutig der Gefährlichere.

[Stppnwlf]

@Ajuga Mit ihrem Fazit zu Söder gehe ich vollkommen mit, aber trotzdem geht aus dem Kommentar meiner Meinung nach kein Trommeln für Söder hervor sondern geht es darin einfach um Armin Laschet. Söder wird nur erwähnt, weil er halt der andere Kandidat ist. Eine Bewertung dessen kann ich wie gesagt darin nicht lesen.