„Querdenken“-Demo in Stuttgart: Signifikante Infektionstreiber
Tausende „Querdenken“-Anhänger:innen ziehen ohne Masken durch Stuttgart. Polizei lässt sie gewähren. Gegendemos werden aufgelöst.
Wie viele Regelbrüche zählen Sie? Foto: dpa
STUTTGART taz | „Bitte halten sie den Mindestabstand ein und tragen sie eine Mund-Nase-Bedeckung.“ Per Durchsage ruft die Stuttgarter Polizei die Menschenmenge zu „besonnenem Handeln“ auf. Doch der Appell bleibt weitgehend wirkungslos. Mehr als tausend Personen stehen am Vormittag dicht gedrängt auf dem Marienplatz im Süden der Stadt, wobei nur eine verschwindend kleine Minderheit Masken trägt oder auf Mindestabstände achtet.
„Wir befinden uns mitten in der dritten Pandemiewelle“, hatte Ordnungsbürgermeister Clemens Maier im Vorfeld der Querdenken-Demo betont. Daher behalte sich die Stadt „ausdrücklich vor“, die Versammlung bei Verstößen gegen die Auflagen aufzulösen. Und auch Carsten Höfler, der den Polizeieinsatz leitet, hatte angekündigt, bei Regelbrüchen einzuschreiten: „Es gibt in Stuttgart keine rechtsfreien Räume.“
In der Praxis wurde das allerdings nicht umgesetzt. Zwar könne man insgesamt von einem friedlichen Verlauf sprechen, sagt Polizeisprecher Jens Lauer der taz. „Aber die Auflagen wurden vielfach nicht eingehalten.“ Es sei jedoch „nicht möglich, eine so große Personenzahl festzusetzen“, teilt er mit. Zudem würde ein solches Eingreifen der Polizei das Infektionsrisiko für die Demonstrationsteilnehmer:innen erhöhen. Daher würden die Beamt:innen Regelverstöße dokumentieren und nachträglich ahnden.
Polizeihandschlag mit Querdenker-Ordner
An anderer Stelle war hingegen sofortiges Handeln möglich: Mit einem Fahrradkorso protestierten gut 100 Gegendemonstrant:innen gegen den „Querdenken“-Aufmarsch und blockierten dafür zeitweise die B14 in der Innenstadt. Die Polizei kesselte sie ein und erteilte allen Beteiligten Platzverweise. In der begleitenden Begründung heißt es, ihr Verhalten stelle „eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar“. Die Blockade einer Bundesstraße sei nicht hinnehmbar, erläutert Polizeisprecher Lauer. Zudem ist das polizeiliche Eingreifen nach seiner Einschätzung unter Gesichtspunkten der Virusverbreitung weniger bedenklich. „Denn hier haben fast alle Beteiligten Masken getragen.“
In sozialen Netzwerken wird das Vorgehen der Beamt:innen teils scharf kritisiert. Unter anderem kursiert hier ein Video, das einen Polizisten des Anti-Konflikt-Teams beim Handschlag mit einem Ordner der vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachteten „Querdenken“-Bewegung zeigt. Wie bereits in Leipzig, wo Anhänger:innen des verschwörungsgläubigen Protests Verbote und Auflagen missachteten, ist es der Staatsmacht auch in Stuttgart nicht gelungen, Hygienemaßnahmen und Infektionsschutz durchzusetzen.
Außerdem gilt auch wie bei anderen Querdenken“-Demonstrationen zuvor, die Presse als Feindbild. Dabei kam es erneut zu Übergriffen. Wie die Polizei am Abend mitteilte, sei ein Tatverdächtiger identifiziert worden, der einen freien Journalisten geohrfeigt haben soll. Am Rande einer Kundgebung wurde zudem ein Fernsehteam der ARD von einer „Lügenpresse!“ skandierenden Menge bedrängt.
Deutlich mehr Teilnehmende als erwartet
Der Demozug der „Querdenker:innen“, wo regenbogenfarbene Friedensflaggen neben Reichsfahnen zu sehen waren und Teilnehmende Impfungen als „Bill Gates' Endlösung“ bezeichneten, wuchs vom Ausgangspunkt am Marienplatz bis zur Abschlusskundgebung auf dem Wasen-Gelände im Ortsteil Bad-Cannstatt deutlich an. Eine genaue Teilnehmer:innenzahl könne man nicht nennen, heißt es seitens der Polizei. Aber es seien „deutlich mehr“ als die erwarteten 2.500.
Bei der bislang größten „Querdenken“-Kundgebung in Stuttgart, bei der im vergangenen Mai Verschwörungsideologe Ken Jebsen als Stargast aufgetreten ist, hatten sich etwa 10.000 Teilnehmende versammelt. An diesem Samstag scheint die Beteiligung nicht deutlich geringer ausgefallen zu seien. Damals markierten Kreuze auf dem Boden den vorgeschrieben Mindestabstand zu den Nebenstehenden. Aber Kreuze vorzuschreiben, hat das städtische Ordnungsamt dieses Mal nicht für nötig befunden.
Querdenker Veranstaltungen Infektionstreiber
„Wir alle zusammen beenden jetzt den Lockdown“, sangen die Querdenken-Anhänger:innen euphorisiert auf der Abschlusskundgebung. Wie es für die Bewegung kennzeichnend ist, könnte auch in diesem Fall eine gewisse Diskrepanz zwischen subjektivem Empfinden und empirischer Realität vorliegen. Denn eine Studie aus dem Februar hatte die „Querdenken“-Demonstrationen als signifikanten Infektionstreiber identifiziert – wobei insbesondere auch der Bus- und Bahnverkehr als Ansteckungsort ins Gewicht fällt.
In Stuttgart, wo die 7-Tage-Inzidenz aktuell bei 104,9 liegt, droht die Rückkehr der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Obwohl das Ordnungsamt angekündigt hatte, das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen im öffentlichen Nahverkehr strikt zu kontrollieren, waren reihenweise Waggons voller maskenloser „Querdenker:innen“ zu beobachten, die höchstens von couragierten Fahrgästen behelligt wurden. Vor diesem Hintergrund erscheinen weder Polizeitaktik noch die Demonstration geeignet, für ein baldiges Ende der Corona-Einschränkungen zu sorgen. Vielmehr dürften sie die Ausbreitung begünstigen.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und sogenannte Querdenker wurden ja bekanntlich seit Jahren schon immer über Chemtrails geimpft. Wen wunderts denn noch, dass sie sich jetzt für komplett immun halten?
Kaboom
Tjaaa ... Grundrechte sind offenkundig exklusiv Grundrechte für die selbsternannten Querdenker (Meinungsfreiheit gilt nicht für Leute, die Dinge schreiben, die von der eigenen Meinung dieser Herzchen abweichen, das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt nicht für Journalisten und schon gar nicht für eigene Bekannte, Freunde, Angehörige).
Eigentlich sollten diese Leute sich umbenennen. In "Ichlinge".
Und die Polizei? Alles wie immer.
snowgoose
Die Erinnerung steigt hoch an eine von mir besuchte Demo gegen rechts. Die Nazis wurden unter Polizeischutz durch die Stadt und zum Bahnhof geleitet, ich befand mich mit den Gegendemonstranten plötzlich in einem Kessel auf einem Markplatz des Ortes wieder. ( Wasserwerfer gab es vorher auch schon in Richtung der Gegendemo, so dass wir einige ältere Herrschaften noch vor der „Kesselaktion“ in Sicherheit brachten).
Jossi Blum
Ja, ich war auch recht überrascht über die von der Polizei gezeigte Toleranz gegenüber Maskenlosen.
Pilsvergiftung
Als Mitorganisator eines Ostermarsches unter Corona-Bedingungen, war ich auch zu einem Koordinierungsgespräch mit Ordnungsamt und Polizei geladen.
Mir wurde unter anderem höflich aber deutlich klar gemacht, an was ich mich zu halten habe, inklusive ellenlangen Brief mit den Auflagen. Auch wollte die POL wissen, welches "Klientel" erwartet wird. Ich habe die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt erwähnt.
Unter anderem wollte man wissen, ob auswärtige Gäste erwartet werden.
Gibt es solche Koordinierungsgespräche in BaWü nicht, hat der Veranstalter denen die Hucke vollgelogen.
Ich gehe mal davon aus, dass "Covidioten" aus der ganzen Republik angereist sind.
Das hätte man m.E. schon von Anfang an unterbinden müssen. z.B. durch Meldeauflagen für Menschen die schon einmal mit Corona-Verstößen aufgefallen sind. Mittels Bahnpolizei und Blockaden auf den Zufahrtsstraßen und Flughafen.
Warum sollte eine Einkesselung durch die Polizei das Infektionsrisiko für die Demonstranten noch erhöhen, wenn diese sich gerade zum Verstoß gegen alle Regeln zusammengerottet haben.
Auf dem Wasen einkesseln und die Leute erst nach einem PCR-Test, Meldeauflagen und Erkennungsdienstlicher Behandlung heimfahren lassen.
In Schützenpanzern und Wasserwerfern sowie auf Pferden ist die Polizei eigenlich gut geschützt, angespuckt zu werden.
Jürgen Gojny
Die politische Klasse müßte die so genannten Querdenker erfinden, wenn es sie nicht gäbe, denn so kann die politische Klasse trefflich ihr Totalversagen hinter diesen weit mehr als nur ominösen und wohl auch faschistischen Gruppierungen verbergen. Auch profitiert die politische Klasse von der Engstirnig- und Kleinkariertheit der Querdenker. Würden diese ihre Taktik ändern und ihre Anhänger sowie Impfgegner und -skeptiker zum Impfen aufrufen (ca. 20 % der Bevölkerung) wäre dies der finale Schlag für das Impfmanagement der politischen Klasse.
sachmah
@Jürgen Gojny 20 Prozent? Dann wird’s doch noch was im Sommer...
Elena Többféle
Diese VerQuerdenker demonstrieren also für ihre "Grundrechte", treten aber gleichzeitig die Grundrechte anderer mit Füßen (Pressefreiheit, körperliche Unversehrtheit usw usf.). Muss man nicht verstehen. Ach Moment, es gibt ja ein Spendenkonto, da war doch was :)
_annoyed
@Elena Többféle Kein Spendenkonto. Aufforderung zur Überweisung von *Geldgeschenken* aufs Privatkonto. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied.
Spenden sind Zweckgebunden. Egal wie blöd der Zweck auch sei. "Finanzierung einer Klage gegen die Realität, Echsenwesen und die jüdisch-bolschewikische Weltverschwörung" zum Beispiel.
Mit Geldgeschenken kann Ballweg, äh, der Empfänger machen was er will. Lambo kaufen z.B. oder nach Hawaii ziehen.
Was ja letztlich auch das Spannende ist an rechtsextremen und/oder verschwörungsmythischen Gruppierungen. Die allermeisten Mitglieder sind sehr nahe am Sweet Spot der Intelligenz. Klug genug um Überweisungen zu tätigen, aber nicht so intelligent, dass sie bei "Geldgeschenken" und "Privatkonto" misstrauisch würden.
tomás zerolo
@RUHIG BLUT
Ihr Unverständnis in allen Ehren (keine Ironie!), aber dem liegt zugrunde, dass die Polizei in der Lage ist zu denken.
(Ich spreche nicht von einzelnen Polizist*innen, denen traue ich das durchaus zu!)
Maria Burger
Bei Stuttgart21 Demos war die Polizei weniger zimperlich.
TanteLuzy
Dass die Polizei bei der Querdenker-Demo nicht eingeschritten ist, kann ich verstehen. Sie müssen sich ja außerdem auch selbst schützen und man kann doch nicht erwarten, dass die Polizei die Fehlentscheidung der Politiker ausbaden.
Dass die Gegendemos aufgelöst wurden, kann ich auch verstehen, denn so wurde die Gefahr gebannt, dass sich die Querdenker-Demo noch mehr aufheizt und sie dadurch zu einer noch größeren Gefahr wird.
Was ich aber so rein garnicht verstehen kann: Weshalb werden Demos in Pandemiezeiten nicht einfach schlichtweg verboten? Schon gar von Gruppen, bei denen man von vornherein weiß, dass sie sich aus Prinzip nicht an Abstandsregeln und Maskenpflicht halten...
Fezi
@TanteLuzy Ich persönlich hätte mir diese Art Zurückhaltung zu anderen Gelegenheiten gewünscht, doch da ist eine derartige Zimperlichkeit bisher nicht zu beobachten.
Und, zum gefühlt 375sten Mal, das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, das nicht so einfach gekappt werden kann.
Darum gibt es ja auch die Auflagen bezüglich Masken und Abstand.
Verbote wurden bisher oft von Gerichten gekippt, ohne Rücksicht auf ein ebenso berechtigtes Interesse der Allgemeinheit auf Gesundheitsschutz.
Rudolf Fissner
Warum wurde nicht vorgesagt von der Polizei und genügend Einzelzellen erbaut für solche Demonstrationen in Pandemiezeiten!? Selbst die Stadien sind ja noch zu klein für die Festnahme zehntausender Demonstranten.
Die Kritik an die Polizei ist nicht zu Ende gedacht. Wie stellt man sich eine Auflösung eine4 von Gerichten genehmigten Demonstration mit zehntausenden von Teilnehmern vor.
Es gibt Demogrößen, da sind die Forderungen von links nach einer stark durchgreifenden Polizei nur noch irrsinnige Polizeistaatsfantasien. Selbst auf dem G20 Gipfel konnten mit massiven Polizeiaufgebot selbst illegale Demonstrationen mit viel weniger Teilnehmern nicht unter Kontrolle gebracht werden,
Heinz Bührmann
aktive Querdenk-Teilnehmende sollten fortan von allen Schutz- und Hilfemaßnahmen ausgenommen werden.... der Staat beobachtet sonst doch auch jede noch so kleine Abweichung im Verhalten von Bürger:Innen. Warum setzt nicht endlich jemand diese banale Forderung um? Wer sich nicht anschnallt, hat keinen Versicherungsschutz - analog: wer demonstrativ Andere gefährdet und die Corona-Regeln vorsätzl. ignoriert, sollte nicht unbedingt Schutz vor Corona erhalten... das lässt sich auch an "einfach Strukturierte" vermitteln.
sachmah
@Heinz Bührmann Selbstzahler...
21996 (Profil gelöscht)
Gast
"Furcht ist der Pfad zur Dunklen Seite. Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass, Hass führt zu unsäglichem Leid.“ – Meister Yoda
Uranus
"Tausende „Querdenken“-Anhänger:innen ziehen ohne Masken durch Stuttgart. Polizei lässt sie gewähren. Gegendemos werden aufgelöst."
Warum wundert mich diese unterschiedliche Behandlung nicht? Was da wohl politisch gewollt ist ...
Ruhig Blut
@Uranus Leuchtet mir nicht ein. Es sind doch die Gegendemonstranten, die hier als Unterstützer staatlicher Politik auftreten.
Uranus
@Ruhig Blut " Es sind doch die Gegendemonstranten, die hier als Unterstützer staatlicher Politik auftreten." ... die dann weggeprügelt werden.
Logisch ist das nicht unbedingt. Offenbar spielt da noch anderes hinein. Der Umgang reiht sich jedenfalls in historischen Umgang ein. Mensch schaue bspw. auf die Pegida-Demos. Hier wie auch dort wurde u.a. aus konservativer Ecke darauf gepocht, dass mensch doch mit ihnen reden müsse, ihnen zuhören müsse. Dadurch werden jene auch legitimiert, wird ihnen erst Aufmerksamkeit und diskursiven Raum eingeräumt.
Ruhig Blut
@Uranus Bei Protest von weit rechts ist das schon richtig. Pegida und Querdenker sind aber sehr unterschiedliche Paar Schuhe und letztere, heterogen wie sie sind, ganz sicher nicht eindeutig rechts zu verorten. Daher mein Unverständnis.
Ich kann mir aber gut vorstellen (auch @ Tomás Zerolo weiter oben), dass sie von staatlichen Entscheidungsträgern so wahrgenommen oder eingeordnet werden; dann ergäbe die Sache schon eher Sinn.
Uranus
@Ruhig Blut Falls Sie den neuen TAZ-Artikel noch nicht gesehen/gelesen haben:
" Neonazis in der Corona-Protestbewegung: Ohne Abstand
Am Samstag protestieren „Querdenker“ wieder gegen Coronaregeln. Die Bewegung wird von Rechtsextremen unterwandert – und wehrt sich nicht."
taz.de/Neonazis-in...bewegung/!5758371/
Wobei die Bezeichnung "Unterwanderung" den Entstehungsprozess nicht wirklich trifft. Nazis waren von Anfang an dabei ...
Uranus
@Ruhig Blut Sicherlich mögen "Querdenker*innen"-Demos etwas heterogener sein. Nazis und rechter Mob laufen da aber auch mit (und die anderen haben offenbar damit kein Problem) und darauf beziehe ich mich. Die Demos werden von Rechten bzw. Rechtsoffenen organisiert ...
Ruhig Blut
@Uranus Danke für den Link. Ich denke ich kenne die Entwicklung dieser Bewegung über das letzte Jahr einigermaßen, und schön ist sie bestimmt nicht. Nur, mehrheitlich rechts ist schlicht falsch, immer noch, auch wenn das allzu oft und allzu gerne behauptet oder zumindest suggeriert wird. Grundsätzlich anders als bei Pegida. Wie und warum es zu dieser unseligen Entwicklung kam, wäre wieder eine ganz andere Diskussion.
BerndL.
@Uranus Wenn die Polizei die Wahl hat, eine von zwei Demos aufzulösen, um eine Eskalation zu vermeiden und bei der einen deutlich mehr und deutlich aggressivere Demonstraten sind, dann löse ich lieber die friedlichere Demo auf. Ausserdem treffen die meisten Polizisten dort auf weniger Bekannte und Freunde.
Uranus
@BerndL. " Presseangriffe bei „Querdenker“-Demo: Beschimpft und beworfen
In Stuttgart sollen Steine nach einem SWR-Team geflogen sein. Für Journalist*innen sind „Querdenker“-Demos zunehmend bedrohlich ..."
taz.de/Presseangri...ker-Demo/!5758931/
Rolf B.
@Ruhig Blut Das sehe ich genau so. Die Gegendemonstranten vertreten doch deutlich die staatlichen Vorgaben. Ich kann mich nicht erinnern, dass es bis ca. 2005 überhaupt Demos gab, die sich für die Einhaltung regierungskonformer Politik einsetzten.
Ruhig Blut
@Rolf B. Läuft alles unter dem Großlabel Nazibekämpfung. Diese Inflationierung ist ne gefährliche Kiste.
Sarg Kuss Möder
Höchst verwunderlich: es fehlen zwei wichtige Namen: 1. Frank Nopper ist OB von Stuttgart. 2. Thomas Strobl ist oberster Dienstherr der Polizei. Beide CDU, und offensichtlich beide hoffnungslos überfordert. Zumal Stuttgart Mitte letzten Jahres massive Randale hatte, aus der offensichtlich nichts glernt wurde. Nopper kenne ich noch nicht, bei Strobl wundert einen nur, dass Kretschmann noch mit ihm verhandeln will, obwohl Strobl kein Landtagsmandat hat. Minister ohne Landtangsmandat, das wäre mal wieder was Neues. Würden sich die Grünen das leisten, es käme ein Aufschrei von den Schwarzen, der bis Alaska und Japan zu hören wäre.
Dietmar Rauter
@Sarg Kuss Möder Das Problem sind Berufspolitiker ALLER Parteien, die alles regeln wollen, aber eigentlich die Gesellschaft nicht mehr richtig repräsenteiren, Die meisten haben schon verstanden, dass sie sich selbst schützen müssen, die Verlierer glauben nicht mehr an diesen Staat.
Arne Babenhauserheide
@Dietmar Rauter Das ist eine Teilgruppe der Berufspolitiker.
Für die Zukunft ist es wichtig, dass in allen Parteien die Politiker an die Macht kommen, die wirklich zum Wohl der sie Wählenden handeln.
Die gibt es, sogar die CDU hat ein paar. Bei der AfD bin ich allerdings nicht sicher …
sachmah
Überdurchschnittlich alt mit 47, hoher Anteil Akademiker und Selbstständige, klar weiß, Wähler von AfD Linken und Grünen stellen die Zusammensetzung dar. Anthroposophen etc. - daher auch so starke Ablehnung von Wissenschaft. Ablehnung auch von Ausländern insbesondere Muslimen, und Juden. Glauben an Klimawandel. Demonstrieren trotzdem Seite an Seite mit gegenteiligen Orientierungen.
Das habe ich mir nicht ausgedacht sondern geht aus einer Studie hervor. Mir persönlich fiel bisher das Alter, die Outdoorjacken, Treckingschuhe, Rucksäcke und knorzigen Wollpullis auf. Und die langen Haare. Also außer bei den Nazis. Kamen mir so vor wie die Besucher eines Bioladens in den ich nicht mehr gehe, wegen der Kunden. Biokäse mit Aufpreis kaufen wegen Vollmondherstellung und sowas.
Arne Babenhauserheide
@sachmah Beleg → Link zur Studie?
Zusatz: Das sind Leute, die mindestens so zynisch sind, dass sie es billigend in Kauf nehmen, mit Nazis zu marschieren. Und schlimmere.
sachmah
@Arne Babenhauserheide Gerne, www.zeit.de/gesell...e-linke-afd-studie
ABER bitte beachten: zählt man die Angaben zusammen, so sieht man, dass nur 52 Prozent der Befragten die genannten Parteien gewählt haben. Was der Rest gewählt hat oder ob ist nicht bekannt.
Abdurchdiemitte
@sachmah Die Zusammenhänge hinsichtlich der politisch-ideologischen Millieuzusammensetzung der Querdenkerszene, die Sie hier ansprechen, werden in den entsprechenden weltanschaulichen Lagern nur nicht gerne wahrgenommen ... es müssten dann möglicherweise noch andere Rückschlüsse in der Beurteilung dieses Treibens gezogen werden.
Für den einen oder die andere wäre es unter Umständen sogar peinlich, etwaige Gesinnungsgenoss*innen auf der anderen Seite des Grabens marschieren zu sehen.
sachmah
@Abdurchdiemitte Ich glaube nicht unbedingt, auch wenn man ab und an grün wählt so weiß man doch, dass einige Vollmondglobulispinner dabei sind. Ich habe bei jeder anderen von mir gewählten Partei Individuen kennengelernt, bei denen es noch gewundert hat, dass die das Kreuzchen an die selbe Stelle gemacht haben ;) damit muss man zurechtkommen. Dann ändern sich Menschen auch, in extrem wie Mahler. Mich hat es an der Stelle vor allem amüsiert da Teile der Kräuterecke wieder zu sehen.
Abdurchdiemitte
@sachmah Zumindest habe ich festgestellt, dass extremer moralischer Rigorismus oft mit menschen- und demokratieverachtenden Ideologien einhergeht ... und im Hinblick auf die Coroanapolitik in allen politischen Lagern anzutreffen ist.
Wer allen Ernstes fordert, Coronaleugner in Internierungslager zu stecken oder ihnen die medizinische Behandlung im Falle einer Infektion zu verweigern, ist aus meiner Sicht um keinen Deut besser als das Objekt seiner oder ihrer Kritik.
Hugh, ich habe gesprochen!
Elena Többféle
Covidioten sind KEINE Infektionstreiber:
-kein Covidiot würde sich freiwillig testen lassen
- Covidioten bleiben auch im Alltag unter ihresgleichen, können also keine intelligenten / gesunden Menschen anstecken
Uranus
@Elena Többféle Schön wär's. Auch von denen haben sicher welche Kinder, die mit anderen zur Schule gehen oder sie selbst nutzen den ÖPNV, arbeiten mit Noncovidiot*innen zusammen ...
PPaul
@Uranus Natürlich haben sie Kinder. Wen sollten sie sonst in die erste Reihe schieben, wenn sie eine Polizeikette stürmen.
Arne Babenhauserheide
Sehr grobe geschätzt werden durch diese Demonstration 60 Leute sterben.
Wer übernimmt dafür die Verantwortung?
Die zwei Demos 4-facher und 2-facher Größe im November haben 16.000 bis 21.000 Corona-Infektionen verursacht.¹
Die Demo könnte also gut 3.000 Infektionen verursachen, die bei der aktuellen Tödlichkeit in BW² von über 2% 60 Tote bedeuten könnten. 60 Tote, die die Verantwortlichen in #Stuttgart und die „Querdenker“ billigend in Kauf genommen haben.
¹ www.draketo.de/pol...corona-durch-demos
² www.corona-in-zahl...-w%C3%BCrttemberg/
Rudolf Fissner
@Arne Babenhauserheide "Sehr grobe geschätzt werden durch diese Demonstration 60 Leute sterben."
Die Ansteckungen infolge von Öffnungen der Schulen und Kindergärten, die sicher ein Hundertfaches an Toten nach sich zog, läßt sich verantwortungstechnisch sehr einfach zuordnen: Die Regierungen, der für Bildung zuständigen Bundesländer von der CSU bis hin zur Linkspartei.
Was ich damit sagen will: Covidioten dienen auch als Blitzableiter, damit man sich mit den wirklichen Problemen im Corona-Zusammenhang nicht herumschlagen muss.
Mir doch egal
@Arne Babenhauserheide Interessante Thesen ... nur leider außer Spekulationen nicht hart belegbar. Und bei den Quellen würde ich vorsichtiger sein. Die Studie des ZEW ist nicht gerade ein Glanzlicht dieser Einrichtung. Gerne mal selbst beim ZEW reinlesen.
Arne Babenhauserheide
@Mir doch egal Meine Aussagen sind belegt.
Ich habe die Studie gelesen. Die ist gut gemacht: Sie haben eine Datenquelle gefunden, über die sich die Wirkung der Demonstrationen sauber belegen lässt.
Übrigens haben Sie kein einziges Argument gebracht.
Arne Babenhauserheide
> Zudem ist das polizeiliche Eingreifen nach seiner Einschätzung unter Gesichtspunkten der Virusverbreitung weniger bedenklich. „Denn hier haben fast alle Beteiligten Masken getragen.“
Die Gegendemonstrationen werden also eher geräumt, *weil* sie sich an Hygienemaßnahmen halten?!
Ernsthaft?!
Mit der gleichen Begründung müsste die Polizei erst friedliche Demos räumen und bewaffnete marschieren lassen.
Lurkus
Ich verstehe nicht warum in solchen Berichten fast nie der extreme, vulgäre Antisemitismus thematisiert wird, der bei den Coronaleugner*innen so prominent zum Ausdruck gebracht wird. Wird der übersehen? Oder steht dahinter eine Appeasement Überlegung, man könne den Botschaften so zu viel Aufmerksamkeit schenken? Sehr besorgniserregend!
Volker Maerz
@Lurkus Da die Qler in ihren Aufrufen derzeit immer auch mitverbreiten, auf Q- und andere eindeutige politisch zuzuordnende Symbole zu verzichten, rückt dieser Aspekt leider völlig gegenüber den Tagesereignissen in den Hintergrund. Der Q-Glaube ist aber der Klebstoff, mithilfe dessen ideologischer Unterfütterung Blümchen-Esoterik mit Hooligans und Rechtsradikalen zusammengeführt werden. Hinzu kommt eine sektenartige Betonung positiven Denkens, die aber auf Widerspruch extrem gereizt reagiert, während sie das Aufheben von Spaltungen zugunsten einer (folglich auf interner Konfliktverdrängung) basierenden Harmonie beschwören. Was da in blindem Vertrauen umeinandertanzt, wirkt auf mich wie der menschgewordene Versuch des Gesundbetens. Gleichzeitig senden die Lautsprecher der Chatgruppenimmer wieder eine Art Endkampf evozierende, aber immer vage bleibende Eskalationsbotschaften. Der propagierte Aktionismus scheint mir daher genau auf das Eskalieren von Versammlungen angelegt zu sein.
Ingo Bernable
Der Ablauf dieser Querdenker-Demo war so vorhersehbar wie vermeidbar. Die Zuständigen in Versammlungsbehörde und Polizei sollten ihren Hut nehmen und ihre Jobs qualifizierterem Personal überlassen.
Matthy Syntax
@Ingo Bernable Auch wenn einige ein Problem mit diesem Gedanken haben, da demonstrieren ist ein Grundrecht. Wer die Pandemiebegründeten Maßnahmen ablehnt, darf demonstrieren.
Ingo Bernable
@Matthy Syntax Zur Wahrnehmung dieses Grundrechtes gehört aber auch erlassene Auflagen sowie die generell geltenden Gesetze und Verordnungen einzuhalten. Wenn vor einer Demonstration absehbar ist, dass dies nicht der Fall sein wird, kann sie untersagt werden. Und, dass das so ist, ist nun auch wirklich nichts Neues, genauso wenig wie dies die erste Querschwurbler-Demo ist die mit Gewalt gegen die anwesende Presse und massenhaften Verstößen gegen die geltenden Hygienebestimmungen die zum Schutze Aller gelten einherging.
Fezi
@Matthy Syntax Um´s Recht auf demonstrieren geht´s hier ja gar nicht.
Es geht um das augenscheinliche "Recht" jedwede Auflage zu missachten und damit im großen Stil durchzukommen, so lange man auf der scheinbar "richtigen" Seite demonstriert.
Mathias Dziuba
Das die Polizei nicht einschreitet, finde ich richtig. Warum soll so etwas zusätzlich eskalieren.
Grund für die vielen Teilnehmer ist die schlechte Aufklärung der Bürger. Wenn selbst hohe Politiker sich innerhalb von wenigen Tagen häufiger widersprechen, muss man sich über mangelnde Akzeptanz nicht wundern.
Fezi
@Mathias Dziuba Die ganze Veranstaltung ist doch von Anfang an eine Eskalation!
Wer außerhalb dieser Szene dürfte es sich denn erlauben, quasi mit Ansage jedwede Demoauflage von vornherein zu ignorieren?
Und welche schlechte Aufklärung?
Wer, wie wir beide, über einen Strom- und Internetanschluss verfügt, kann sich 24 Stunden am Tag zu jedwedem Thema umfassend informieren.
Oder warten Sie auch sonst darauf, was Ihnen "hohe" Politiker an Meinung vorgeben?
Tom Farmer
Was könnte man daraus lernen?
Man bräuchte nur eine bestimmte große Anzahl von Leuten und könnte (Pflicht: Nur ohne Maske) gegen alles protestieren, marschieren oder sitzblockieren; Genehmigung dafür wir eh over-schätzt, denn das Risiko für die Polizei und alle Teilnehmer das aufzulösen wäre sowieso zu groß.
Ingo Bernable
@Tom Farmer Demonstrationen müssen nicht genehmigt, sondern lediglich angemeldet werden. Ein kleiner, aber wichtiger Unterschied.
Hugo
@Ingo Bernable Jo, das ist ja auch in Ordnung, nur müssen z.B. Ordner bereitgestellt werden und ne erwartete Teilnehmerzahl angegeben, damit die Demo ned aus dem Ruder läuft.
Dann gibts noch (eventuelle) Auflagen seitens des Staates, wie was, wo etc., welche durch den Versammlungsleiter vorgelesen und welche von den Ordner*innen durchgesetzt werden . Wenn des ned klappt, kann die Demo aufgelöst werden oder für beendet erklärt, und dann müssen die Leute mit den hoheitlichen Aufgaben ihrer Bestimmung nachgehen. Die Inkompatibilitäten des Procedere bezüglich der Realität der Stuttgarter Veranstaltungen gestern und anderer Demos der, äh, "Freiheits-&Friedensfreund*innen" liegen nu wirklich auf der Hand...
tomás zerolo
Kurzum. Die Polizei ist auf Seite der Querdenker.
Den Eindruck hatte ich auch.
Wagenbär
@tomás zerolo Quark-Denker-Nazis und (große? Teile der) Polizei haben gleiche Feindbilder:
u.a. demokratische JournalistInnen.
FCS
@tomás zerolo Ich würde eher sagen, die Polizeiführung ist auf Seiten der Politik. Das die Beamten auf der Straße in ihrer Mehrheit Querdenker hofieren, bezweifel ich ganz stark.
Und Gerichte, die das alles erlauben, obwohl alles kam wie erwartet, tragen nicht unbedingt zur rechtssicheren Arbeit der Polizei bei....
Drabiniok Dieter
1. Feststellung: Sobald eine Demonstration größer ist als x, ist der Rechtsstaat (hier die Polizei) machtlos, wenn gegen rechtlich bindende Vorgaben und Bestimmungen verstoßen wird.
2. Feststellung: Sobald eine Gegendemonstration kleiner ist als x, ist der Rechtsstaat (hier die Polizei) mächtig, wenn sich die Gegendemonstranten an die rechtlich bindenden Vorgaben und Bestimmungen halten. Zutreffende Begründung: dass Infektionsrisiko ist für die Beamten geringer, da die Gegendemonstranten Masken trugen.
3. Feststellung: Wenn der Rechtsstaat nicht schnellstmöglich bemerkt, dass er sich wie ein 'dummer August' am Nasenring durch den Kakao ziehen lässt, und diesen anschließend mit der Begründung trinkt, wir sind machtlos gegen x-tausend Rechtsbrecher von Verschwörungsmystikern, Rechtsextremen, Demokratie- und Rechtsstaatsfeinden..., dann ist das Virus für uns das kleinere Problem.
ieglaubsned
@Drabiniok Dieter sehr gut formuliert!
Ruhrpott-ler
Man sollte, wenn auch NUR EINEINZIGER dieser Demonstrationsrecht positiv getestet wird. (zwangstesten) ALLE die erkennbar keinen Abstand eingehalten haben -das dürfte zumindest zeitweise jeder gewesen sein- gerichtliche Zwangsquarantäne verhängen.
An die einfache halten die sich eh nicht. Aber selbst die wird ja nicht verhängt...
Peter Goretzki, Dr.
Und wieder sieht die Stuttgarter Polizeiführung, wie schon am Schwarzen Donnerstag (S21), ihre Aufgabe darin Rechtbruch durchzusetzen. Am Schwarzen Donnerstag wurde eine rechtswidrige Baumfällaktion mit brachialer Gewalt von der Polizei durchgesetzt. Heute wurden Demonstrationen gegen die Querdenker (lauter „Maskierte“, da kommt bei der Polizei sofort der Beißreflex auf) ebenfalls mit Gewalt aufgelöst, während bei den Querdenkern die Polizei jeden Rechtsbruch offen tolerierte.
Trotz der Vorkommnisse in Leipzig und Kassel hat die Stadt Stuttgart nicht einmal versucht die Querdenkerdemonstration zu verbieten, obwohl die rechtliche Grundlage hierfür eindeutig bestand. Eine offensichtliche Kumpanei des Oberbürgermeister und des Ordnungsbürgermeister mit den verquert „denkenden“. OB Nopper wollte ja schon die „Coronanotbremse“ nicht ziehen.
Die Polizei und Ordnungsbehörden werden zunehmend zu einer Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat. Das Grundlegenste aller Freiheitsrechte nach GG Art 2(2), das „auf Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“wird mit Füßen getreten. Die Einschränkung des Rechts auf „freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt“ Art 2(1) GG wird geflissentlich ignoriert .
Die Nötigung einer ganzen Stadt wird klaglos akzeptiert.
Es ist war durchsichtige Ausrede des Ordnungsamtes zu Glauben die Querdenker würden sich an irgendeine Auflage halten.
Lesenundschreiben
Irgendwann wird diese Covid19-Pandemie durch Lockdown, Impfungen, Testen und Kontaktnachverfolgung so weit abgeflaut sein, dass die Einschränkungen aufgehoben werden. Und dann werden diese "Querdenker"Leute, die einen erhöhten Anteil daran haben, dass diese Einschränkungen überhaupt erst so unerträglich wurden, sich hinstellen und sagen, dass es ihrem hartnäckigen Widerstand zu verdanken ist, dass diese Einschränkungen nun endlich verworfen werden.
Die Fähigkeit, zu erkennen, wieviel Leid auf ihr persönliches Konto geht, haben sie nicht. Regenbogenfahnen, "Liebe" und "Frieden" in ihren Händen und Mündern, das ist für mich schwer zu ertragen.
Normalo
@Lesenundschreiben So unterscheiden sich eben die Sichtweisen: Der Eine hält die Pandemiebekämpfung für das Werk einer übergriffigen Verschwörerbande, der Andere im Gegenteil (Beispiele auch in dieser Kommentarspalten wieder) das "lasche" Vorgehen der Polizei GEGEN diese Leute für ein Zeichen verschworerischer Verbindungen. Beide Seiten sehen sich als die eigentlichen Mahner gegen großes Unrecht und weisen jede Kritik von sich.
Es hilft am Ende nur cool bleiben und verständnisvoll aufklären. Aktive Repression von solchem Gedankengut ist Gift für die Demokratie.
Normalo
Es klingt allmählich ein wenig eingespielt: Gegendeminstranten wollen es mal wieder nicht beim Demonstrieren lassen sondern versuchen, irgendwas oder irgendwen ungenehmigt zu blockieren. Das gibt der Polizei jedesmal wieder berechenbar den Grund, gegen sie vorzugehen. Täte sie es nicht, würde aber im Zweifel auch um hundert Leutchen nicht so ein Presserummel veranstaltet, und die Empörung im eigenen Lager würde nicht so schön geschürt...
Wagenbär
@Normalo Sie haben das Konzept von "Zivilcourage" nicht verstanden.
(Und bestätigen sich damit wunderbar als Träger ihres selbsgewählten Namen)
Normalo
@Wagenbär Was glauben Sie, warum ich den Nick gewählt habe? ;-)
"Zivilcourage", die sich Sonderrechte auf Kosten Anderer herausnimmt, ist aus meiner Sicht wenig schützenswert. Das Versammlungsrecht hat einen wichtigen demokratischen Sinn: Den Schutz der freien Meinungsäußerung. Niemand tut diesem Zweck einen Gefallen, indem er den Schutz missbraucht, um Andere zu gefährden oder zu drangsalieren, insbesondere in ihrem eigenen Recht auf Meinungsäußerung zu unterdrücken.
Spiegeln Sie doch einfach mal IHRE Gefühle bei dem Gedanken an Querdenker, die im Schutz der Masse und ihrer demokratischen Freiheitsrechte stolz Andere gefährden! Diese Kommentarspalte allein lässt spüren, wie giftig das für die Akzeptanz der möglichst uneingeschränkten Versammlungsfreiheit ist.
Es ist ja schön und gut - und völlig "normal" - die eigene Meinung für richtiger und damit relevanter zu halten als die Meinung der jeweils Andersdenkenden. Aber sich für sie daraufhin Sonderrechte herauszunehmen, mag vielleicht "couragiert" wirken, aber "zivil" - im ursprünglichen Sinne - ist es nicht.
Wagenbär
@Normalo Die Quarkdenker-Nazis /gefährden/ andere Menschen.
Wenn die Polizei sie dabei gwären läßt, dann ist das Blockieren der Aufzüge dieser Menschen- und Demokratie-Feinde ein Gebot der Zivilcourage.
Normalo
@Wagenbär Nur dass sie in Form einer Blockade "nicht gewähren zu lassen", die Gefährdung nicht reduziert. Die Querdenker ziehen ja nicht etwa alle auf einmal Masken an, wenn ihnen jemand den Weg blockiert. Eher verringern sie noch den Abstand untereinander durch den Staueffekt.
Was soll das Ganze also? Denen "eine Lektion erteilen"? Diese Leute sind in der Bevölkerung sicher eine Minderheit, aber vor Ort sind sie mehr. Ein echtes Kräftemessen würden die Gegendemonstranten also verlieren. Kommt es nicht zu so einem, dann weil die Stärkeren Zurückhaltung üben. Das wird die Lektion nicht einsinken lassen. Einfach nur "etwas tun", egal was, ist eher persönliche Triebabfuhr.
Zivilcourage ist gut. Aber sie rechtfertigt nicht JEDES Vorgehen sondern nur solches, das auch tatsächlich etwas bringt. Verlässt man diesen Rahmen, überschreitet man die Grenze zu Anmaßung und Willkür. Der Feind der Demokratiefeinde ist nicht per se demokratiefreundlich.
ps. Ihre offensichtlich abfällige Einschätzung von "Normalos" zeigt übrigens auch keine wirklich egalitäre oder menschfreundliche Grundeinstellung...
Hugo
@Normalo Die Begründung "Zudem ist das polizeiliche Eingreifen nach seiner Einschätzung unter Gesichtspunkten der Virusverbreitung weniger bedenklich. „Denn hier haben fast alle Beteiligten Masken getragen.“" ist auch zynisch seitens der "Knüppelgarde" (Zitat Rio/TSS).
Normalo
@Hugo "Knüppelgarde" - nette Wortschöpfung. Aber nein, es ist nicht zynisch sondern nur konsequent im Sinne eines auf Gefahrenminderung gerichteren Polizeiverhaltens. Stellt man die in den Vordergrund, ist die Frage, ob jemand es moralisch "verdient", mehr oder weniger hart angepackt zu werden, eben nicht mehr die erst-wichtigste.
Andreas J
@Normalo Gegendemonstranten ohne Blockadegenehmigung nötigen die friedliche, verständnisvolle Polizei handgreiflich zu werden, damit die Presse sie anschließen diskreditieren kann. Und vermummt waren die auch noch! Die wollten nicht irgendwas oder irgendwen blockieren, sondern die Deppen die es für ihr demokratisches Recht halten alle Seuchenschutzauflagen zu ignorieren um dafür sorgen das sich das Virus unbehindert weiter verbreitet. Durch den Demotourismus wird es auch schön gleichmäßig durch die Republik verteilt. Politik und Polizei schauen zu.
Normalo
@Andreas J Und was erreicht man, indem eine Menschenmasse ohne Masken in ihrer Bewegungsfreiheit einengt, sie womöglich noch aufstaut, bitteschön in Sachen "Infektionsschutz"??
Sorry, aber solche "proaktiven" Gegenmaßnahmen richten sich nicht primär gegen die Ansteckungsgefahr, sondern gegen die Leute, von denen sie ausgeht (und deren Rechte). Das ist nicht dasselbe, und wer das nicht erkennt, der bekommt es eben mit denen zu tun, deren Job es ist, diesen Unterschied umzusetzen. "Nötigen" würde ich es nicht nennen, aber eine berechenbare Kausalkette von Aktion und Reaktion ist die Folge "Blockadedemo - Polizeieinsatz - Medienrummel" schon.
Hugo
"Es sei jedoch „nicht möglich, eine so große Personenzahl festzusetzen“, teilt er mit."
Da die ganzen Fußballspiele zuschauerlos und sonstige große Publikumsveranstaltungen ned stattfinden, müssten die Staatsgewaltsbeamten genug zeitliche Kapazitäten freihaben oder bauen die seit einem Jahr ihre Überstunden ab?!?
Die eigentlich reichlich vorhandenen Beamten können Gassen bilden und jede*n, wo sich ned an die Demo-Auflagen hält, woanders hinschicken incl. Idenditätsfeststellung und Bußgeld. So wie in Stuttgart wieder macht sich der Staat ned nur bei der unheiligen Allianz aus Faschos, Eso-Vögel*innen und der grauen Masse, die denkt, mal cool dagegen sein zu müssen, zum Obst, sondern auch bei den staatstreuen "Normalbürger*innen" die sich an die pandemiebedingten Einschränkungen halten und diese auch noch gegen die ganzen Verniedlicher bis Schwurbler verteidigen, auch wenn mensch weiß, daß die tw. widersprüchlich bis inkonsequent sind.
Oder die Polizeiobermacker incl. ihrer politischen Vorgesetzten haben schlicht und einfach Schiß, daß sich Polizeimeister Schmidt und Polizeioberwachtmeisterin Lehmann mit dem Pöbel verbrüdern bzw. -schwestern...
coconutrebel
"Polizei lässt sie gewähren. "
Das ist komplettes Versagen der Polizei und hat nichts mit Vernunft zu tun.
Festnehmen und 500 € Strafe - beim nächsten Mal 2000 €.
Schütz uns vor diesen Wahnsinnigen.
Rudolf Fissner
Was wollen die Kritiker derPolizei? Den Aufmarsch von 100.000 Polizisten, die 10.000 Demonstranten auf Demonstrationen (deren Verbote von Gerichten wurden/werden) in Gewahrsam nehmen?
Arne Babenhauserheide
@Rudolf Fissner Wenn es so viele braucht, dann ja.
Sobald sie sich nicht an die Auflagen halten, erst zum Einhalten der Auflagen aufrufen, dann warnen, dass die Demo aufgelöst wird, und wenn sie dann die Auflagen immernoch nicht einhalten und die Organisatoren das nicht ändern können oder wollen, die Demo auflösen und alle nach Hause schicken — mit durch das Ordnungsamt geprüften Quarantäneauflagen für alle, die gegen die Auflagen verstoßen haben.
Lurkus
@Rudolf Fissner Kurzfristig: Gleichbehandlung. Linker protest wäre längst komplett zusammengeprügelt worden. Langfristig wollen viele die Polizei und die Verhältnisse, die eine Polizei als sinnvolle Institution erscheinen lassen, abschaffen.
Hugo
@Rudolf Fissner Zwischen Ingewahrsamnahme und Gewährenlassen gibts noch paar andere Strategien und ja, die brauchen ned 10:1 Polizist*innen:Demonstrant*innen; auch ned 1:1, irendwas zwischen 1:10 und 1:7 hätte auch gereicht um die Demoauflagen zum Schutz der Allgemeinheit durchzusetzen.
Lui
@Hugo im übrigen musste am samstag mindestens ein gegendemonstrant ins krankenhaus nachdem er von der polizei umgehauen wurde. einige beamte hatten sichtlich freude. für irgendwas mussten sie ja angereist sein. zudem war es sehr kafkaesque, dass die lautsprecheransage der polizei war, "bitte verlassen sie einezeln die straße". aber es wurde gleichzeitig niemand mehr aus dem kessel gelassen.
Stechpalme
"Die Polizei kesselte sie ein und erteilte allen Beteiligten Platzverweise. In der begleitenden Begründung heißt es, ihr Verhalten stelle „eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar“. Die Blockade einer Bundesstraße sei nicht hinnehmbar, erläutert Polizeisprecher Lauer. Zudem ist das polizeiliche Eingreifen nach seiner Einschätzung unter Gesichtspunkten der Virusverbreitung weniger bedenklich. „Denn hier haben fast alle Beteiligten Masken getragen.“"
Das ist ja schon eine Steilvorlage für Satiriker. Da müssen die Gegendemonstartenten künftig also maskenlos auftreten, um gegen die Maskenverweigerer demonstrieren zu können? Und am Ende ist der Autoverkehr doch wieder wichtiger als die Gesundheit. Die Prioritäten sind gesetzt, danke Polizei für diese Deutlichkeit.
Rudolf Fissner
@Stechpalme Die Blockade ser Bundesstraße war einfach nur sowas von überflüssig. Warum wurden tausende von Menschen blockiert, die an der Covidioten-Demo gar nicht beteiligt waren?
Peter Goretzki, Dr.
@Rudolf Fissner ... weil die Querdenker u.a. eben auf dieser Straße quer durch Stuttgart vom Marienplatz zu Wasen zogen. Dass die Querdenker alle vernünftigen Stuttgarter genötigt haben ihr Haus nicht zu verlassen zählt nicht?
Rudolf Fissner
@Peter Goretzki, Dr. Es ging darum das Demonstrationsrecht einzuschränken? Auch nicht gerade demokratisch fein. Das war eine genehmigte Demonstration und Demostaus sind nicht gerade abstandsfördernd.
K2BBQ
Warum schützt diese Polizei uns nicht vor diesen Covidioten und Kriminellen? Warum genehmigen die Verantwortlichen immer und immer wieder diese Demos, obwohl dort noch nie auf Hygieneregeln geachtet wurde? Hmm? - Richtig! Weil der Veranstalter rechtsextrem ist! Polizei, Justiz und Verwaltung in der Bundesrepublik haben seit jeher ein Faible für stark rechts und unterstützen, wo und wie es nur geht. G20 Proteste, Stuttgart 21 etc. werden natürlich sofort niedergeknüppelt.
Normalo
@K2BBQ Andere Antwortmöglichkeit: Weil das nur in den Grenzen geht, die mit den Rechten der Covidioten vereinbar sind. Das bedeutet insbesondere, dass die Gerichte auf einem Generalverdacht wie "Querdenker verstoßen eh immer gegen die Auflagen.“ basierende Demoverbote regelmäßig kassieren und dass die Polizei auch nicht in einer Weise auf Maskenverweigerer reagieren kann, die das Ansteckungsrisiko unter denen oder auch bei den eigenen Beamten noch erhöht. Es ist zwar abstrakt gesehen Unsinn, dass die sich durch ihr pflichtwidriges Verhalten noch einen zusätzlichen Schutz gegen hoheitliche Einwirkung verschaffen, aber das ist der Preis eines vor allem auf Verhältnismäßigkeit gerichteten Polizeirechts: Die Polizei soll eben nicht als pädagogisches Korrektiv massiv in Freiheitsrechte eingreifen dürfen sondern nur zur reinen Gefahrenabwehr. Und zsammengekesselt oder gar tätlich angegriffen wären maskenlose Demonstranten eben NOCH größere Risikofaktoren als wenn man sie marschieren lässt.
Lurkus
@Normalo Gehen Sie doch mal auf eine linke, staatskritische Demo und erklären das den beamt*innen in Ihren Worten.
Normalo
@Lurkus Das mache ich vielleicht eher für viel Geld nachher, wenn so ein Einsatz gerichtlich aufgearbeitet wird. ;-)
Aber so unterschiedlich sind die Kriterien gar nicht. Corona verschiebt nur die Risikoeinschätzung. Fensterscheiben, Autos, Verletzungen bei den Polizisten vor Ort etc. sind nicht mehr die wichtigsten Güter, die von so einem Demozug gefährdet werden. Stattdessen stehen die Gesundheit der Teilnehmer wie der Polizisten und der epidemische Effekt einer großen Zahl von Ansteckungen im Vordergrund.
Andere Risiken - andere Reaktionsschemata.
coconutrebel
@K2BBQ Absolut richtig, was sie schreiben!
Herr Kretschmann ist der Boss.
Sandra Becker
@K2BBQ Es geht um die Versammlungsfreiheit, die nunmal im GG geschrieben steht, damit lassen sich Demos nicht eingach so verbieten. Und ob die Infektionszahlen im Stuttgarter Raum in 1 Woche massiv wegen der Demo ansteigen, wird sich ja zeigen ....
Arne Babenhauserheide
@Sandra Becker "In Stuttgarter Raum" ist Irreführung. Die Infektionszahlen gehen dort hoch, wo die Demonstrierenden herkommen. Denn dorthin tragen sie die Infektionen: www.draketo.de/pol...corona-durch-demos
danny schneider
@Sandra Becker Blödsinn - wenn man weis das gegen die Auflagen verstoßen wird, und das weis man! - dann kann man die Demos auch mit GG verbieten.
D-h. Beckmann
@K2BBQ Stimme Ihnen zu!
Fremd und Eigengefährdung. Geschlossene Abteilung. Fertig. "PsychKG“
Seien Sie doch nicht so böse. Wasser Marsch reicht vorerst.
Das aber bitte unverzüglich. Liebe Polizei, behandelt die Corona Gegner einfach wie Linke, die sich nicht an die Regeln halten wollen. Bei Corona-Demos wird nicht hart durchgegriffen, wenn tausende zu reisen, ohne Maske herumlaufen und Abstand missachten, nach Mecklenburg werden sogar Tagesausflügler nicht gelassen, selbst wenn sie jede Regel befolgen.
Roseanne
@K2BBQ Warum diffamierst Du die Polizei?
danny schneider
@Roseanne weil wenn man über Jahre immer wieder mit Fehlverhalten das nicht verfolgt und sanktioniert wird konfrontiert wird, die Polizei einfach nicht mehr positiv sehen kann.
Andreas J
@Roseanne Das ist kein Diffamieren, sondern traurige Realität.
Kartöfellchen
Um das mal deutlich zu sagen: Das war NICHT friedlich. Diese Menschen haben vorsätzlich die öffentliche Gesundheit gefährdet, indem sie ein Massenevent mitten in einer Pandemie veranstalten. Das ist weitaus schlimmer wie Menschen, die Scheiben einschmeißen (was ich auch nicht gut finde).
Ich finde, wir brauchen hier die rechtliche Handhabe, solche Menschen 5 Tage in Quarantäne zu nehmen, bis sie sich durch einen Schnelltest "freigetestet" haben.
Natürlich zu Lasten von deren Urlaubstagen und auf deren Kosten in einem Hotel.
Senza Parole
Da kommen nun 10.000 Menschen zusammen ohne die Demoauflagen von Abstand und Masken einzuhalten. Von Seiten der Polizei heißt es, es wäre unverhältnismäßig einzugreifen. Erstaunlich, da diese Personen so Superspreader sind und andere Menschen gefährden.
Ich erinnere mich an die Demo „Welcome to Hell“beim G20 Gipfel in Hamburg in gleicher Personenstärke, wo die Polizei wegen ein paar Vermummten die Demo aufgelöst hat und auf die Teilnehmer eingedroschen hat. Gibt es für die Polizei Demos 1. und 2. Wahl?
Wagenbär
@Senza Parole Bei dem (zutreffenden) Vergleich mit der "Welcome to Hell"-Demo sollte noch erwähnt werden, dass eine nicht bekannte Zahl derjenigen, welche den Vorwand für das brutale Zerschlagen der Demo lieferten, Polizeibeamte in Zivil, also dort im typoschen Demonstranten-Outfit waren.
danny schneider
@Senza Parole „Welcome to Hell“beim G20 Gipfel in Hamburg
Mal in den Archiven suchen... gab damals vom Bundesinnenminister 1-2 Tage davor ein Interview im DLF. Dort hat er - für jeden der Deutsch kann - zwischen den Zeilen seine Beamte zu maximaler Härte aufgerufen.
Sein Ruf wurde damals erhört...
82286 (Profil gelöscht)
Gast
Macht mal langsam Leute. Ihr bekommt die harten Polizeieinsätze noch zeitig genug. Wenn coronabedingte Einschränkungen (die ich zu 100% befürworte) nicht mehr zurückgenommen werden.
Es ist noch nicht die Zeit, das Verhalten der Polizei abschließend zu bewerten. Evtl. stand mit dem Auflösen der Gegendemonstration Deeskalation im Vordergrund. Schließlich traue ich von den Nichtdenkern/Reichbürgern/Nazis und ähnlichem Gesocks niemand über den Weg.
Ich halte den Einsatz in Brüssel absolut für gerechtfertig. Erwachsene Menschen, die sich wissentlich zum Schaden aller so verhalten, die brauchen eine Dusche.
danny schneider
Es ist beschämend... auf so vielen Ebenen.
Das Versagen des Bildungswesens das so dumme Menschen hervorbringt. Das kann auch ganz schnell wieder gefährlich werden.
Das versagen der Beamten. Es mag brutal klingen, aber in anderen Staaten hätte man sich hier Geltung verschafft und zumindest einige Hundert festgenommen. Und diesmal wäre der Staat dazu sogar berechtigt. Es müssen klare Grenzen gezogen werden.
Und das mal wieder der Verdacht wohl nicht ganz unberechtigt ist, das die Polizei gegenüber den Staatsfeinden wohlwollender agiert als den Staatsfreunden, ist mehr als nur beschämend... widerlich! erwartbar, aber widerlich.
Lui
Die verantwortlichen Ordnungskräfte sollten wegen Fahrlässigkeit rechtlich belangt werden. Gegen die Gegendemonstranten ging die Polizei sehr aggressiv vor. Es war klar für wen die Polizei dort war. Was das für das Infektionsgeschehen bedeutet, wird jedem klar sein, der noch irgendwas auf Wissenschaft gibt. Wo war eigentlich die Zivilgesellschaft? Alle in ihrer Social-Media-Blase verloren gegangen? Und nein, wenn alles FFP-2 Masken tragen, treibt das nicht die Pandemie voran.
D-h. Beckmann
@Lui Kein Widerspruch!
Wondraschek
Corona-Demos als Coronatreiber? www.zew.de/presse/...en-demonstrationen
Ra Ka
Vor 20 Jahren hat die Polizei noch dem allerletzen Demonstranten mit Wasserwerfern das höhnische Grinsen aus dem Gesicht geschossen.
Liebe Polizei Stuttgart: Solange Sie das Wasser dann nicht trinken, sollte das auch heute noch gefahrlos für Sie möglich sein!!!
Dass Sie stattdessem derart realitätsfremde Schlüsse aus Ihren Einsätzen ziehen, lässt mir die kalte Galle hochkommen.
Fassungslosigkeit ist hier nicht mehr das passende Wort...
Peter Hansen
@Ra Ka Stimme 100% zu, es macht mich maßlos wütend das zu lesen und meine halbwegs repariertes Bild über die heutige Polizei ist wieder dahin. Ansonsten fallen mir nur noch unflätige Ausdrücke ein.
Zugpferd
In der Autostadt Stuttgart die zentrale Bundesstraße zu blockieren ist nicht hinnehmbar und wird hart geahndet. Wie sonst kämen die Grünen im Südwesten auf 30%?
Ajuga
@Zugpferd Ordnungsbürgermeister (das ist kein Tippfheler, der ist für die Öffentliche Sicherheit zuständig) Clemens Maier ist von den Freien Wählern. Der Landesinnenminister in BaWü ist von der CDU, und zwar aus dem inner circle der Weikersheimer. Auch der für die Polizisten, die einen Aufruf zur Lynchjustiz gegen Scholz an ihrer Wanne paradierten, zuständige NRW-Innenminister Reul ist ein CDU-Rechtsaußen.
So weit die FAKTEN.
Arne Babenhauserheide
@Ajuga Danke!
MeinNick2021
Hallo zusammen,
es muss mit einem Wasserwerfer nicht auf die Demonstraten direkt "gezielt" werden. Eine kalte Dusche bei den Temperaturen würde vielleicht helfen, einmal den Kopf klar zu bekommen. Warum wird immer wieder gegen die Gegendemonstraten vorgegangen, nicht gegen diese verquer Denken*: :(
D-h. Beckmann
@MeinNick2021 Das Frage ich mich auch ... :-(