Regierungsbildung in Baden-Württemberg: Koalitionsentscheidung vertagt

Baden-Württembergs Grüne können sich nicht auf einen Koalitionspartner einigen. Während Kretschmann die CDU vorzieht, will der Vorstand eine Ampelkoalition.

Will mit den Schwarzen weitermachen: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann Foto: Marijan Murat/dpa

STUTTGART dpa | Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss in seiner eigenen Partei um eine Neuauflage der Koalition mit der CDU kämpfen. Der Landesvorstand vertagte am Donnerstag nach fast dreistündiger Diskussion völlig überraschend eine Entscheidung über den Partner für Koalitionsverhandlungen.

Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand teilten dazu mit: „Eine Entscheidung mit solcher Tragweite für das Land und die Zukunft Baden-Württembergs erfordert ein gründliches und sorgfältiges Abwägen.“ Und weiter: „Die heutige Beratung hat gezeigt, dass der Landesvorstand für diese wichtige Entscheidung mehr Zeit benötigt.“ Es werde „zeitnah“ weitere Beratungen geben.

Wie die dpa aus Parteikreisen in Stuttgart erfuhr, will Kretschmann unbedingt weiter mit der CDU regieren, im Vorstand gibt es aber Forderungen nach einem Ampelbündnis mit SPD und FDP. Auch Detzer und Hildenbrand hatten zuletzt intern für eine neue Dreierkoalition geworben.

Die Union hatte die Landtagswahl vor zweieinhalb Wochen klar gegen die Grünen verloren. Detzer und Hildenbrand hatten dem Vernehmen nach am Mittwoch argumentiert, mit der CDU sei kein Aufbruch möglich. Außerdem fehle nach den Auseinandersetzungen in den vergangenen fünf Jahren das Vertrauen. Hildenbrand hatte schon im Wahlkampf erklärt, die Union sei beim Klimaschutz ein „Klotz am Bein“ gewesen. Kretschmann verwies am Mittwoch darauf, dass die Union den Grünen hier nun stark entgegenkommen wolle.

Heute wohl keine Entscheidung mehr

Im Landesvorstand habe es zahlreiche Wortmeldungen zu der Empfehlung des Verhandlungsteams um Kretschmann gegeben, hieß es. Schon am Mittwoch hatten sich die Spitzen-Grünen ein hartes Ringen um die Frage geliefert, wer der richtige Partner für die Koalitionsgespräche ist. Die Fünfer-Gruppe um Kretschmann, die auch die Sondierungen geführt hatte, verhandelte fast elf Stunden lang in der Stuttgarter Regierungszentrale. Am Ende hieß es aber in Parteikreisen, man sei sich einig geworden.

Die Schalte des Landesvorstands, die um 8.00 Uhr begonnen hatte, lief länger als geplant. Die anschließende Online-Konferenz der Landtagsfraktion begann mit einer Stunde Verspätung um 11.00 Uhr, wie eine Fraktionssprecherin der dpa sagte.

Wegen der Vertagung des Landesvorstands dürfte auch der Zeitplan für die anvisierte Vorstellung der designierten Koalitionspartner hinfällig sein. Ursprünglich wollte sich die Grünen-Spitze gegen 12.00 Uhr mit dem potenziellen Partner im Stuttgarter Haus der Architekten treffen. Dort wollte man gemeinsam ein Sondierungspapier erstellen, das die Grundlage für die Koalitionsgespräche sein soll. Gegen 15.00 Uhr wollten die designierten Partner nach Plänen der Grünen vor die Presse treten.

Wie die dpa erfuhr, hat auch die CDU ihre geplanten Gremiensitzungen wegen der noch fehlenden Entscheidung der Grünen verschoben. Die geplante Online-Konferenz mit den Kreisvorsitzenden wurde auf eine unbestimmte Zeit am Donnerstag verlegt.

Comments

[Gustav Hoch]

Ohne Kretschmann sind die grünen in BaWü fast "nichts". Deswegen wird er seinen Willen durchsetzen.

[Annette Thomas]

Bleibt stark, Oliver und Sandra!

Wir können uns die Union schlicht nicht mehr leisten. Sie braucht das Restkapital für die Zukunft dieser Welt in Rekordzeit auf, im Ländle wie überall.

[Abdurchdiemitte]

@Annette Thomas Vorbei.

[Ruediger]

Warum wird so etwas bei den Grünen eigentlich in irgendwelchen Hinterzimmern entschieden, statt in einer offenen Abstimmung in der Fraktion oder durch ein Basisvotum? Die Grünen liegen bei der inneren Demokratie inzwischen weit hinter anderen Parteien. Auch der Kanzlerkandidat wird im Hinterzimmer bestimmt.

[Abdurchdiemitte]

@Ruediger Weil die Grünen aus ihrer teils chaotischen Parteihistorie gelernt haben ... ob die Schlüsse daraus aber immer überzeugen?

Ich bezweifle das jedenfalls, denn so krampfhaft lässig, wie Baerbock/Habeck derzeit versuchen, den Deckel auf dem Topf zu behalten, wird der grüne Luftballon eines Tages doch platzen, vielleicht schon vor der nächsten BTW im Herbst.

[05838 (Profil gelöscht)]

Ich bin dafür, dass die schwarz-rot-gelbe Mehrheit in BW regiert.

[Abdurchdiemitte]

Bin mal gespannt, wer sich in dem internen Machtkampf der BaWü-Grünen durchsetzen wird ... viel Zeit bleibt ja nicht, die potentiellen Koalitionspartner scharren schon allesamt mit den Füßen.

Jetzt heißt es, Farbe zu bekennen, eine Situation, die die Grünen unter Habeck/Baerbock auf Bundesebene ja unbedingt vermeiden wollen ... kann sein, dass Kretschamen ihnen da in die Parade fährt und er es ist, der die Vorentscheidung trifft.

Möglicherweise rettet er in Berlin mit einer Entscheidung für Grün-Schwarz in Stuttgart sogar der Union den Arsch, die dann wieder mit einer klaren Machtoption aufwarten könnte (sogar mit umgekehrtem Vorzeichen als im Ländle) ... mutig ist das alles nicht und das falsche politische Signal sowieso.

[Ajuga]

@Abdurchdiemitte Exakt. Da ist er nun offen zu sehen, der Generationenkonflikt der Grünen, der in dieser Partei so ausgeprägt ist wie in keiner anderen in Deutschland, aber bislang nur indirekt und im Verborgenen ausgetragen wurde.

[Abdurchdiemitte]

@Ajuga Da sehe ich auch viele Konflikte , die bei den Grünen unter den Teppich gekehrt werden ... da sich in mir aber immer noch ein wenig Restsymphatie regt, finde ich es bedenklich, wie die derzeitige Parteiführung die Grünen programmatisch und strukturell wie ein Lifestyle-Produkt ausrichten, ohne dabei auf nennenswerten Widerstand in der Parteibasis zu stoßen ... kurios, dass da Leute wie Palmer, mit dem ich ansonsten politisch überhaupt nicht konform gehe, wie das letzte gallische Dorf im grünen Imperium anmuten.

Hat aus meiner Sicht allerdings nur wenig mit einem Generationen-, sondern vielmehr mit einem Ideologienkonflikt zu tun, der bei den Grünen aber auch schon seit langem entschieden ist ... und wohl auch mit einer gewissen Millieulastigkeit des grünen Klientels, wobei wir schwuppdiwupp auch wieder beim Thema Identitätspolitik wären.