CDU-Vorsitzender zu Wahlprogramm: Laschet räumt Vertrauensverlust ein

Die Union habe Fehler gemacht, etwa beim Pandemiemanagement, so der CDU-Chef. Deutschland brauche nun ein „Modernisierungs-Jahrzehnt“.

CDU-Chef Armin Laschet am Dienstag in Berlin Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN dpa/rtr | CDU-Chef Armin Laschet hat einen Vertrauensverlust in die Union eingeräumt und eine Neuaufstellung angekündigt. Fehler im Pandemie-Management und auch manches persönliche Fehlverhalten in den eigenen Reihen hätten dazu geführt, dass das „Vertrauen in Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Union insgesamt gesunken ist“, sagte Laschet am Dienstag in Berlin. „Wir werden das ändern, wir werden das besser machen – dafür stehe ich persönlich ein.“

Bei einer Auftaktveranstaltung zur Arbeit am Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September wandte sich Laschet ausdrücklich gegen SPD, Grüne und Linkspartei. Die Zukunft lasse sich nicht „mit ideologischen linken Experimenten gestalten“, sagte Laschet. Die Union müsse im Wahlkampf klar machen: „Wir sind das Bollwerk gegen ideologiegetriebene Politik“. Die Wahlprogramme von Linken, SPD und Grünen ließen diese bereits erahnen.

Die Union liegt in Umfragen derzeit deutlich unter der 30-Prozent-Marke. Bei CDU und CSU wächst deshalb ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl die Nervosität. Offen ist nach wie vor, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt. Im Gespräch sind dafür Laschet und CSU-Chef Markus Söder. Die Entscheidung soll zwischen Ostern und Pfingsten fallen. Auf einen genaueren Zeitpunkt legten sich weder Laschet noch Söder fest.

Laschet forderte in seiner Rede den Aufbruch in ein Modernisierungs-Jahrzehnt, in dem erhebliche Schwächen des Standorts Deutschland beseitigt werden müssten. „Wir können Veränderungen, aber wir sind in den letzten Jahren zu bequem geworden“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Arbeit an einem Wahlprogramm der CDU. Das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Ökologie müsse neu justiert werden. Im Sinne von Wirtschaft und Industrie müsse es etwa „Vorfahrt für Zukunftstechnologien“ geben.

Deutschland müsse etwa „Wasserstoffland Nummer eins“ werden und die Digitalisierung auch mit einem bundesweiten Digitalministerium vorantreiben. Laschet kritisierte, dass die Chemie- und Pharmaindustrie durch Überregulierung teilweise aus dem Land getrieben worden sei, was zu einer Abhängigkeit Europas etwa von China geführt habe. Dies dürfe sich nicht wiederholen.

Comments

[Abdurchdiemitte]

“Wir werden das ändern, wir werden das besser machen - dafür stehe ich persönlich ein”, sagt Laschet.

Wieder die alte Masche ... treuherziger Augenaufschlag und: wir versprechen brutalstmögliche Aufklärung, wieder einmal.

Und das Volk glaubt’s, weil es glauben will!

[insLot]

Zitat: "Wasserstoffland Nummer eins"

Wir haben nix kapiert! Hätte er auch sagen können. Der Gesamtwirkungsgrad von Wasserstoff ist etwa vergleichbar hoch wie die Ablehnung von Korruption in der CDU/CSU.

Wir können uns in einer ökologischen Wirtschaft derartige Energieverschwendung nicht leisten.

[danny schneider]

Ich räume die Existenz der Schwerkraft ein... hat ungefähr die gleiche Qualität

[Nilsson Samuelsson]

Es geschieht docht gerade nichts anderes als dass die Folgen der durch und durch "ideologigetriebene" neoliberale politik der CDU in der Gesellschaft allzu deutlich werden: soziale Ungerechtigkeit und instabilität sowie massive Schieflagen bei Klima und Umwelt. Und was macht CDU?

Das der CDU-Vorsitzender dann gerade vor diesem Hintergrund die Programme andere Parteien, die sich durchaus mit aktuellen Themen der Gegenwart ernsthaft befassen, als „ ideologigetriebene linken Experimente“ abtun, vermag für mich nicht mehr zu Kaschieren, dass CDU für das kommende Jahrzeht ganz sicher keine gute Option sein kann.

Wir brauchen nicht noch mehr neoliberale Greenwashing und Socialwashing. Wir brauchen eine Politik und eine Wirtschaft für nachhaltige und sozial stabile Gesellschaften.

Musste auch gerade an Erich Kästner denken: "Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es."

[danny schneider]

@Nilsson Samuelsson die Programme andere Parteien...als „ ideologigetriebene linken Experimente“ abtun

Der gute Mann macht das was die Leute die die CDU finanzieren von ihm erwarten. Ganz einfach.

[llorenzo]

Überregulierung durch Umweltschutz, Gesundheit und färe Bezahlung... Da sollen wir uns also ein Beispiel an Ländern nehmen die solche Themen gar nicht erst zulassen? Und zur Ideologisietung: Ist da nicht dieser erzkatholische Flüsterer Nathanael Liminski an Laschets Seite? Kein Sex vor der Ehe? Damit wollen sie die Zukunft gestalten? Deutschland ist mehr als nur ein Standort.

[Martin Rees]

Kühnheit kommt vor Fall und Knall.

Der Kühnheit zuviel, daran scheiterten schon viele. Die Griechen widmeten Thrasos & Hybris zahlreiche literarische Schätze des heutigen Weltkulturerbe, oft m. Göttern u. Menschen. Sagenumwobene historische Abstürze auch hierzulande v. Römer-Besiegern u. Drachen-Tötern. Die Fallhöhe des Kühne(n) Roy überschaubar. Exemplum - pars pro toto, falsche Fraternität schlägt soziale Solidarität? Wen vertreten sog. Volksparteien, oder ist d. Begriff missverständlich? Interessenkonflikte in Amt u. Mandat zu prüfen, das ist d. Volke nicht möglich. Die vierte Kraft im Staat als fakultative Macht spielt hier die Rolle des Filters für die dritte "Gewalt". Der Grat zw. Lobby u. Korruption i. d. Union das Nebelhorn. Der Volksmund kennt die Legenden d. volkstümlichen Scheiterns. Volkspartei, Volksaktie, Volksarmee, lauter Illusionen als laue Variante des wirkmächtigen "Opium fürs Volk". Hannes Jaenicke sagt schon mal Volksverarsche. Die in die Jahre gekommene Wählerschaft der altetablierten Volksparteien m. Patina ohne Glanz kennt noch ein Unwort, das des Volkszornes. Erklärungen helfen nur, wenn eine Erhellung aufblitzt, z. Sachverhalt u. nicht z. Kontenlage. Spätestens nach Ostern kommen die Wochen bis z. Erleuchtung, frühere sinnvolle Eingebungen erwünscht, im "Namen des Volkes". Vielleicht sollten ALLE KANDIDAT:INNEN für MdB Erklärungen zu Interessenkonflikten schon jetzt umfänglich abgeben. Wie die Wissenschaftskanzlerin weiß, gehört eine solche Erklärung z. Standard f. Veranstaltungen dieser auch i. d. Beratung der BR aktiven "Volksweisen". Volkes Wille: Transparenz u. Ehrlichkeit. Frommer Wunsch zu Ostern. Apropos Volksglauben: Das C im Namen steht nicht für Clientel, Clients oder Customers. So wie Roy ja offensichtlich nicht für Rot steht. So und jetzt Tacheles ins Stammbuch: Die geistig moralische Wende war Slogan der Union ab ~1982: Super gelungen, die Brut. Modernisierung mit diesem Bodenpersonal, wer's glaubt wird selig. Vorsicht! Ironie.

[Bolzkopf]

Wir wissen ja mittlerweile, ziemlich genau woraus die angebliche Wirtschaftskompletenz der Unionen besteht.

Aus Kumpanei und Bakschisch.

Ich weiß wirklich nicht, was die Unionen da jetzt besser machen wollen.

Besser aufpassen, dass es nicht rauskommt ?

Warum hält sich die SPD eigendlich so zurück ?

Jetzt fällt es mir ein: Wer ohne Sünde ist werfe den ersten Stein ...