Senat einigt sich mit Vattenfall: „Wir haben nichts zu verschenken“

Finanzsenator Kollatz (SPD) kündigt Stromnetzkauf für 2,14 Milliarden Euro an, will die Genossenschaft Bürger Energie aber nur gegen Geld beteiligen

Kam schwer beladen zur Pressekonferenz: Finanzsenator Kollatz, der den Stromnetz-Kauf ankündigte Foto: dpa

BERLIN taz | Nach der Wasserversorgung ist nun auch das Stromnetz fast wieder in der Hand des Landes Berlin: Der Senat hat am Dienstag beschlossen, das Netz dem schwedischen Stromkonzern Vattenfalls als bisherigem Inhaber für 2,14 Milliarden Euro abzukaufen. Dieser Betrag liegt unter bisherigen Schätzungen. Der Kaufpreis soll nicht zulasten des Landeshaushalts gehen, sondern sich über die jährlichen Erträge abstottern lassen. Das Geschäft soll rückwirkend zum 1. Januar gelten, braucht dafür aber noch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Stimmen aus der Opposition und der Wirtschaft kritisierten die Verstaatlichung.

Mit dem Kauf geht ein Verfahren zu Ende, das schon 2014 entschieden sein sollte. Damals lief die Konzession von Vattenfall als Netzbetreiber aus, das Land wollte die Neuvergabe nutzen und das Netz selbst übernehmen. Wer das Netz betreibt, stellt gegen eine sogenannte Durchleitungsgebühr Kabel, Leitungen und Service, damit weit über 100 Anbieter Strom zu ihren Kunden liefern können. Vattenfall tat das über seine Tochterfirma Stromnetz Berlin GmbH mit rund 170 Mitarbeitern, die künftig alle, wenn sie wollen, für die landeseigene Betreiberfirma arbeiten.

Die Vergabe mündete jedoch in einem Rechtsstreit, und noch im vergangenen Herbst sah es so aus, als ob Vattenfall daraus als Sieger hervorginge: Der Konzern setzte sich damals beim Kammergericht durch. Dann aber bot Vattenfall, trotz des Prozesserfolgs offenbar vom Rechtsstreit entnervt, überraschend den Verkauf an.

Finanzsenator Matthias Kolatz (SPD) pries das Geschäft als bedeutsam, nicht bloß für Berlin und als das in dieser Art größte seit Längerem in Deutschland. Hoffnung auf niedrigere Strompreise machte er aber nicht – wobei die letztlich in der Hand der Stromanbieter liegen, der Netzbetreiber kann sie durch seine Gebühren lediglich beeinflussen. Die sollen sich laut Kollatz nicht ändern, weshalb des Senator vorhersagte: „Es ist davon auszugehen, dass es zu keiner Erhöhung der Strompreise kommen wird.“ Kollatz machte dabei klar, dass niedrige Preise nicht das Ziel der Erwerbs seien, sondern die Kontrolle durch das Land Berlin und die Möglichkeit, durch Investitionen den Klimaschutz voranzubringen.

Grüne: Bürger Energie beteiligen

Die Grünen lobten den Kauf, drängten aber zugleich auf die Beteiligung von Genossenschaften an der künftig landeseigenen Gesellschaft. Im Blick haben sie dabei die „Bürger Energie Berlin“, die sich schon um den Netzbetrieb beworben hatte. „Wir Grüne erwarten noch in dieser Legislatur eine Entscheidung dazu“, forderte Fraktionschefin Silke Gebel.

Vom Aufsichtsrat der Bürger Energie hieß es: „Die Glaubwürdigkeit von Rot-Rot-Grün wird sich gerade auch vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus daran messen lassen müssen, ob und wie das Beteiligungsversprechen in der auslaufenden Periode noch eingelöst wird.“

Kollatz kündigte entsprechende Prüfungen an, machte aber klar: „Wir haben nichts zu verschenken.“ Wenn eine Genossenschaft etwa ein Prozent erwerben wolle, „dann müssen dafür rund 21 Millionen aufgebracht werden“, was einem Prozent des Kaufpreises entspricht. Zudem müssten sich dann auch andere Genossenschaften beteiligen können.

Den Landeshaushalt soll der Kauf deshalb nicht belasten, weil sich der Preis über die jährlichen Erträge abzahlen lassen soll, die laut Kollatz jeweils „einen kleinen dreistelligen Millionenbetrag ausmachen“. Kritiker des Geschäfts wie die CDU- und die AfD-Fraktion und die Industrie- und Handelskammer (IHK) überzeugte diese Argumentation nicht: Sie vermuten, dass es doch zu einer Belastung der Steuerzahlenden kommt – wenn nicht direkt, dann über höhere Gebühren, die den Strompreis steigen lassen würde.

Comments

[unbedeutend]

Evtl. kann mir jemand erklären, warum man die genannte oder auch andere Genossenschaften überhaupt beteiligen sollte? Da wird mit viel Geld die Infrastruktur rekommunalisiert, nur damit dann Anteile direkt wieder privatisiert werden sollen? Denn nichts anderes ist der geforderte Einstieg der Genossenschaft, bei der man Anteile zeichnen muss und die wiederum einen Teil des Gewinns an die Mitglieder ausschüttet.

[Uranus]

@unbedeutend Von Seiten BürgerEnergie Berlin heißt es dazu:

"Der Rückkauf des Stromnetzes durch das Land Berlin ist fast vollbracht und ein großer Erfolg für die rot-rot-grüne Landesregierung, viele zivilgesellschaftliche MitstreiterInnen sowie der BürgerEnergie Berlin.

Doch wie verhindern wir, dass dieser mühsam erstrittene Erfolg von einer zukünftigen Landesregierung zunichte gemacht wird und das Netz abermals an einen Konzern verscherbelt wird? Wie schaffen wir es das Netz als Teil unserer Daseinsvorsorge und als Dreh- und Angelpunkt der Energiewende in unserer Stadt in den Händen der BürgerInnen zu halten?

Die genossenschaftliche Beteiligung der BürgerInnen am Stromnetz ist ein wichtiger Baustein. Gemeinsam organisiert in der BürgerEnergie Berlin können wir als MiteigentümerInnen der entscheidende Stolperstein einer Re-Privatisierung sein. Denn welcher Konzern hat schon ein Interesse daran, dass organisierte Bürger*innen Einsicht haben in alle Details seines Geschäftsbetriebes?

Profitmaximierung als Unternehmensziel ist mit uns nicht zu machen. Als Genossenschaft stehen wir für langfristiges und werterhaltendes Wirtschaften im Sinne der Allgemeinheit. Unser Ziel ist eine nachhaltige Energiewirtschaft in Berlin, weshalb wir Überschüsse aus dem Netzbetrieb in Klimaschutz und Energiewende in der Stadt investieren ..."

www.buerger-energi...-reprivatisierung/