Klimagipfel der 40 größten Emittenten: „Bei der Gerechtigkeit versagt“
Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan lobt US-Präsident Bidens Klimapolitik. Aber sie warnt vor niedrigen CO2-Zielen und davor, die Armen zu vergessen.
Merkel und Biden beim digitalen Klimagipfel: Die großen CO2-Emittenten bewegen sich Foto: dpa
taz: Frau Morgan, die USA haben bei ihrem Klimagipfel die Halbierung der Emissionen angekündigt und sich damit in der globalen Klimapolitik als Anführer zurückgemeldet. Sind Sie glücklich?
Jennifer Morgan: Nicht wirklich. Natürlich macht es einen Riesenunterschied zu Trump, und es hilft, die weltweite Lücke zu schließen, um die Emissionen schnell auf null zu bringen. Aber die Ambitionen waren nicht hoch genug, und es kommen auch die falschen Lösungen zurück ins Spiel: Atom, CCS, Gas, Kohlendioxid-Ausgleich durch Wälder und die Idee, dass die Technologie uns rettet. Völlig unklar ist auch die Rolle der großen Unternehmen. Da gibt es nur Selbstverpflichtungen, keine Details und keine Kontrolle.
Was bedeutet Bidens Politik für den globalen Prozess?
Es ist klar, dass die ganze US-Regierung mit an Bord ist. Das Engagement geht viel tiefer als noch unter Obama. Und Biden will Klimapolitik mit dem Wiederaufbau nach Corona verbinden. Es geht ihm um soziale, ethnische und ökologische Gerechtigkeit. Und das ist neu und auch dringend notwendig. International wird alles daran hängen, was die US-Regierung zu Hause umsetzt. Sie muss das Infrastrukturgesetz durchbekommen, fossile Subventionen streichen, Öl- und Gasbohrungen auf öffentlichem Land nachhaltig stoppen. Denn die Welt fragt sich doch: Ist das jetzt nur eine vierjährige Periode und danach dreht sich wieder alles zurück?
Bisher hat Biden nichts durchs Parlament bekommen.
Bisher sieht es so aus, als sei es ihm sehr ernst damit, wirklich zu liefern. Er treibt das Infrastrukturgesetz voran mit viel Geld für Klimaschutz und dem Fokus auf soziale Gerechtigkeit. Dann hat diese Regierung beschlossen, einen internen CO2-Preis von 51 Dollar für alle Kosten-Nutzen-Analysen zugrunde zu legen, so wie bei Obama. Das wird in einem Jahr neu festgelegt. Bei Trump lag der Preis zwischen einem und sieben Dollar. Alle Indikatoren stehen auf Grün. Aber wir werden sehen, wie weit sie mit ihrer knappen Mehrheit im Senat kommen. Es wird noch ein Riesenkampf. Und deshalb ist es gut, dass Biden die Debatte auf Jobs, soziale Gerechtigkeit und Wirtschaft fokussiert. Das stellt die ganze Diskussion auf den Kopf. Es heißt jetzt: Klimaschutz ist die Zukunft, wenn du wirtschaftlich und sozial erfolgreich sein willst. Schauen wir mal, ob er Amerika davon überzeugen kann.
Jennifer Morgan
Foto: Denis Balibouse/reuters
55, ist seit 2016 Geschäftsführerin von Greenpeace International. Vorher war sie beim WWF und bei den Thinktanks E3G und WRI tätig.
Sollten Klimaschützer:innen in Deutschland auch so argumentieren?
Auf jeden Fall. Die deutsche Regierung hat nach 16 Jahren Merkel weder beim Klimaschutz noch beim Thema Klimagerechtigkeit geliefert. Und die Erzählung ist immer noch: Auf der einen Seite steht der Klimaschutz, auf der anderen der Autosektor oder die Landwirtschaft. Das ist für mich ein echtes Manko der Regierung Merkel. Klimaschützer:innen sollten aber wie Biden sagen: Wirtschaftlicher Erfolg beruht auf gerechter und ehrgeiziger Klimapolitik. Stellen Sie sich vor, ein deutscher Verkehrsminister würde sagen: Ich setze hier mal die Standards, wie CO2-arme Mobilität aussehen soll. US-Verkehrsminister Pete Buttigieg macht das gerade.
Wie wichtig waren diese zwei Tage für den UN-Gipfel in Glasgow im November?
Sehr wichtig. Denn wir sehen bisher einen Mangel an Führung aus Großbritannien. Das Wichtigste: Klima ist wieder auf der Ebene der Staatschefs angekommen, und da wird es bleiben, solange Biden Präsident ist.
Wird es eine neue Achse für Klimaschutz zwischen USA, EU und China geben?
Die Dynamik in China ist faszinierend. Das US-Ziel kann dazu führen, dass China unter Druck gerät. Es gibt jetzt jedenfalls viel mehr Druck und Aufmerksamkeit dafür, was Xi Jinping nach Glasgow bringt. Was wir brauchen, ist ein verbindliches Datum wie das von Xi angedeutete Jahr 2025 als Höhepunkt der Emissionen sowie eine Abkehr von der Kohle. Das sollte China aus eigenem Interesse verkünden, in Glasgow oder bei der UN-Vollversammlung im September.
Was muss Glasgow liefern, um erfolgreich zu sein?
Drei Dinge: Die Lücke zwischen dem, was nötig ist für 1,5 Grad, und dem, was versprochen wird, muss sich deutlich schließen. Zweitens: Die Länder müssen in ihren Klimaplänen klarmachen, dass und wie sie fossile Subventionen beenden und Fossile im Boden lassen. Buchungstricks wie die Anrechnung von ohnehin angeschlagenen Wäldern gegen fossile Emissionen gehen nicht. Drittens brauchen die am meisten verwundbaren Länder mehr Geld und Unterstützung. Wir sind weit entfernt vom Nötigen.
Greenpeace International fordert dasselbe wie der UN-Generalsekretär.
Generalsekretär António Guterres macht sich da sehr stark, und das ist gut so. Ich hoffe, die Länder hören auf ihn. Es ist aber auch gefährlich, wie die britische Regierung gerade agiert: Glasgow darf nicht zum Greenwashing-Event der großen Unternehmen werden, die für sich mit grünen Aktionen und Bäumepflanzen werben. Die Bühne sollte nur für jene offen sein, die in den nächsten zehn Jahren wirklich planen, Emissionen zu reduzieren. Und nicht für Veranstaltungen wie die neue „Net Zero Finance Initiative“, mit der sich die Banken grünwaschen wollen, die seit dem Pariser Abkommen fast vier Billionen Dollar in Fossile investiert haben.
Finanzen für die Armen und Gerechtigkeit kamen auf dem Biden-Gipfel allerdings kaum vor.
Ja, sie haben das ausgelassen, auch wenn einige Staatschefs aus dem Globalen Süden das angesprochen haben. Die USA haben ihre Hilfen verdoppelt, aber kein anderes Land hat mitgezogen. Aber so ehrgeizig Bidens Plan mit 50 Prozent Reduktionen ist – eigentlich müssten es minus 70 Prozent sein. Denn wenn wir weltweit bis 2030 die Emissionen halbieren wollen, müssen die USA und Europa wegen ihrer historischen Verantwortung mehr tun. Bei dem, was wissenschaftlich nötig und gerecht wäre, hat der Gipfel enttäuscht.
Die US-Regierung legt großen Wert auf Klima-Gerechtigkeit in den USA. Werden das die armen Länder jetzt auch international einfordern?
In den USA ist das keine Rhetorik, da denkt die Regierung soziale, ethnische und ökologische Gerechtigkeit zusammen. Aber was das international bedeutet, hat noch niemand definiert. Biden greift die großen Unternehmen an, wenn es um Steuerzahlungen geht. So muss er auch die großen fossilen Konzerne für ihre Schäden haftbar machen. Das wäre eine Finanzquelle, um arme Länder für ihre Verluste durch den Klimawandel zu entschädigen.
Leser*innenkommentare
Rolf B.
Ich denke, dass Aufrüstung diametral den Klimazielen entgegen stehen.
Im Kölner StadtAnzeiger las ich vor einigen Tagen, dass der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft Club of Rome, Mojib Latif, die Möglichkeit nicht ausschloss, dass der Westen über Sanktionen nachdenken müsse, wenn bestimmte Länder den Vorstellungen z.B. von Biden und verbündeter Staaten nicht folgen würden. Konkret genannt wurde China.
Dass schon jetzt Repressionen angedacht werden, ist offensichtlich der Ideologie des kalten Krieges geschuldet.
satgurupseudologos
wenn präsident Joe Biden und vizepräsidentin Kamala Harris eu-kommisionspräsidentin Ursula van der Leyen und präsident Xi Jinping 习近平,das historisch betrachtet richtige tun wollten sollte es noch in diesem jahr eine europäisch -amerikanisch-chinesische konferenz geben auf der die themen friedliche koexistenz entspannungspolitik abrüstung und klimaschutz miteinander verbunden werden-denn jeder euro jeder dollar und jeder renminbi der für das wettrüsten verschwendet wird geht der menschheit in einer situation in der sie einen schnellen ausstieg aus dem fossilismus schaffen muss um sich eine schlimme zukunft zu ersparen verloren.
als einstieg in den ausstieg aus dem dysfunktionalen militarismus sollte zugunsten des klimaschutzes der hohe private und öffentliche investitionen erfordert eine sofortige halbierung der ausgaben für das militär vereinbart werden.
Jürgen Zoschke
@satgurupseudologos Bei aller Zustimmung, die Realität kann man nicht verdrängen. Ohne Machtgebaren und Technologie kann es kurzfristig nicht gelingen, das Biotop Erde langfristig in ein ökosoziales Gleichgewicht zu bringen. Mit einer vorausschauenden Schritt für Schritt Planung könnte gelingen, was unmöglich scheint. Den Dreck und die Unordnung den die „Homo wie auch immer“ in den letzten Jahrtausenden, seit Sesshaftwerdung und Schriftsprachgebrauch samt Hypertechnisierung veranstaltet haben, vollständig und rückstandsfrei und nicht rücksichtslos rückzubauen. Es könnte sich als pragmatisch erweisen weiterhin, zwei, drei jahrzehntelang Dreck aufzuwirbeln, anstatt wie lange genug praktiziert, Illusionen hinterher zu hecheln.
Bei allem Respekt für technisch-medizinisches Leitungsvermögen. Die Bemühungen, rund um das Infektionsgeschehen in den letzten 16 Monaten, haben vermutlich auf viele desillusionierende Wirkung. Genau das könnte zu einer Erweiterung des Erkenntnishorizont geführt haben, und darauf aufbauend sollte man mit einer gesunden Portion Optimismus nach vorne schauen dürfen.