Angela Merkel bei Anne Will: Planlos und drohend

Die Kanzlerin geht nur in Talkshows, wenn sie in Schwierigkeiten steckt. Bei Anne Will hat sie den Länderchef:in­nen gedroht – und Armin Laschet eine Botschaft gesendet.

Leicht verschwurbelte Ansagen von Merkel bei Anne Will in Richtung Düsseldorf Foto: Wolfgang Borrs/dpa

Die Kanzlerin geht nur in Talkshows, wenn sie in Schwierigkeiten steckt. Das war bereits im Flüchtlingsstreit so. Jetzt häufen sich die Schwierigkeiten wieder. Die dritte Welle der Pandemie nimmt an Fahrt auf. Die Umfragewerte für die Union rauschen in den Keller, das Kanzleramt ist im September in Gefahr. Und Merkel droht zum Ende ihrer Kanzlerschaft als eine dazustehen, die es nicht schafft, für die Pandemie eine Lösung zu finden und sich im Kleinklein zu verlieren.

Also nun ein Befreiungsschlag bei Anne Will? Die letzte verheerende Ministerpräsidentenkonferenz nannte Merkel eine „Zäsur“. Doch einen Plan hat sie nicht. Sie denke nach, wie es weitergehen soll, sagte sie.

Vor den Fernsehbildschirmen dürften sich viele die Haare gerauft haben. Nachdenken? Nach einem Jahr Pandemie und den vielen Abend- und Nachtsitzungen der MPK? Nach dem Desaster mit der Osterruhe und ihrer Entschuldigung? Es hätte die Verkündung eines Plans und einen Aufbruch gebraucht, doch beides gab es nicht. Das ist die schlechte Nachricht.

Allerdings hat die Kanzlerin den MinisterpräsidentInnen deutlich gedroht. In der ihr eigenen, mitunter etwas verschwurbelten Weise – aber unmissverständlich. Wenn die Länder nicht liefern, sprich: bei einer über 100 liegenden, weiter steigenden Inzidenz die vereinbarte Notbremse ziehen, werde sie das Problem auf Bundesebene anpacken. Eine Möglichkeit wäre, so Merkel, das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen.

Laschets Fehler, Merkels Kritik

Dann könnten aus den Verabredungen in der MPK gesetzlich verpflichtende Maßnahmen werden. Das müsste zwar durch den Bundesrat – und damit von den Ländern – beschlossen werden. Doch die Dynamik in der Länderkammer ist anders als bei den Runden im Kanzleramt. Auch reicht hier die einfache Mehrheit, während in der MPK Einstimmigkeit hergestellt werden muss.

Der Schritt ist überfällig. Einzelne MinisterpräsidentInnen halten sich nicht an die von ihnen selbst mitgetragenen Entscheidungen oder legen sie zumindest sehr flexibel aus. Dass dies im Superwahljahr besser wird, ist kaum zu erwarten. Manche LänderchefInnen reden weiter über mögliche Lockerungen. Das ist in dem Moment, in dem Deutschland mit Wucht in die dritte Welle rast, das falsche Signal.

Zwei CDU-Ministerpräsidenten kritisierte die Kanzlerin deutlich. Den Saarländer Tobias Hans, der Anfang April im ganzen Land Lockerungen verspricht. Und Armin Laschet, der gegen die Beschlüsse verstoße, weil er die Notbremse nicht landesweit durchsetzen will. Laschet ist nicht nur Regierungschef in NRW, sondern auch der Vorsitzende der CDU, der Kanzlerkandidat der Union werden will. Bislang sprach viel dafür, dass er dies auch wird. Sollte es anders kommen, hat Merkels Auftritt bei Will daran gehörigen Anteil.

Comments

[Argonaut]

Das Interview von Anne Will mit Angela Merkel war schon ganz was besonderes.

So stelle ich es mir vor wenn Karl-Eduard von Schnitzler Erich Honecker interviewt.

[Westried]

Aus dem letzten MPK Beschluss:

"6. Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können die Länder in einigen

ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept

einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von

Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu

untersuchen." = Genau das macht Hr. Hans im Saarland. Eigentlich kein Grund für Merkel Kritik.

Im Übrigen werden die Inzidenzzahlen aus PCR-Tests werden seit einiger Zeit "angereichert", durch die Ergebnisse von Millionen von positiven Schnelltests. Der Einfluss sollte schon mal ermittelt werden, bevor Panik verbreitet wird.

[Rainer B.]

Nach meinem Eindruck dreht die Kanzlerin inzwischen komplett frei. Fast 16 Jahre lang reichlich Bla-Bla gemacht, dieses Land damit zielstrebig in die Mittelmäßigkeit manövriert und nun ausgerechnet den Ländern drohen wollen, ausgerechnet ihren Kurs einzuschlagen. Es kommt mir so vor, als wollte da jemand schnell noch kurz das Schiff versenken, bevor ein neuer Kapitän an Bord kommen kann.

[nzuli sana]

Alle wollen nur ihre Industriestandorte "sichern". Egal was für ein Virus sich ausbreitet. Denen will es Merkel rechtmachen. Das ist der Fehler.

Radio Bremen feiert den Fortschritt der Amazon-Baustelle bei Bremen: Das modernste Logistik-Zentrum...

[Lowandorder]

Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - legt nach:

“ Notbremse Not Bremse -

oder so: www.youtube.com/watch?v=x-zxBNz3XbM ("Kids are different today," I hear ev'ry mother say) Genderneutral!

The Rolling Stones - Mother's Little Helper (Official Lyric Video) - 😱 -

kurz - Knorr-Bremse - Wollnichwoll.

unterm——-

de.wikipedia.org/wiki/Knorr-Bremse

&

www.knorr-bremse.c...ermann-thiele.json

& DIE REALITÄT - laßt gehn Jungs - 🤮 -

lied von der knorr-bremse (arbeiterlied ca.1926) - christoph holzhöfer

www.youtube.com/watch?v=k_ONKQPPGcg

[TazTiz]

Die Kanzlerin hat in dieser als Interview getarnten Fernsehansprache den Anspruch der CDU auf die nächste Kanzlerschaft in Frage gestellt. Das ist harter Tabak für alle Konservativen. Fehlt nur noch, dass sie Frau Baerbock den Job andient, der Applaus nicht nur der Hofberichterstatterin Frau Will wäre ihr sicher gewesen.

[Vorstadt-Strizzi]

Politikwissenschaftlich nennt man dieses Mänöver: "Going public."

Bedeutet: Merkel wirft ihre öffentliche Autorität als Kanzlerin und als Person in die Waagschale, weil sie sich in den Gremien nicht durchsetzen kann.

Der Trick: Dabei wendete sie sich kaum an die Öffentlichkeit (nix mit AHA-Regeln, Aufrufe zum Impfen etc.), sondern an die Ministerpräsident:innen.

Jetzt weiß die Öffentlichkeit, was Merkel von den MPs fordert. Jede:r von ihnen, der/die anders handelt, stellt sich öffentlich gegen Merkel.

Dabei geht sie mit großer Konsequenz vor:

Sie knöpft sich die vermeintlich stärksten Bullys auf dem Schulhof gleich als erstes vor. Die Parteifreunde Laschet und Hans werden am heftigsten abgewatscht.

Und sie kritisierte ihre eigene Partei: Altmeier (Wirtschaftshilfen), Spahn (Testbeschaffung), Vorsitzender Laschet, Hans.

Durch die vorhergehende Entschuldigung, die ihr Aufmerksamkeit verschaffte und durch den Verzicht auf Kritik an SPD, CSU und Opposition inszeniert sie sich als überparteiliche Kanzlerin, wie es ihr in einer Kanzlerdemokratie zukommt.

Da sie auf ihrem wohltemperierten Klavier (Koordination statt Konfrontation) nicht weiterkommt, greift sie zwischendurch mal zur Pauke (Koordination durch Konfrontation).

Sie greift damit in den Instrumentenkasten der Kanzlerdemokratie:

Führung durch öffentliche Autorität.

Angesichts der zunehmenden Krise und des (Nicht-) Handelns der Akteure in den Parteien und v.a. den Ländern ist ihr Manöver klug, durchdacht und allemal angemessen.

[nzuli sana]

@Vorstadt-Strizzi Danke. Sehr interessant.

[Felix Meran]

@Vorstadt-Strizzi Vielen Dank für die interessante Analyse!

[Lowandorder]

Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - Helter Skelter* - the little helper:

“ Wer häufiger mit der Bahn fährt, weiß: "Mißbrauch wird bestraft." Also: Not Bremse ziehen. Ach, die Metaphern. Arno Frank, bitte übernehmen Sie. taz.de/Die-Wahrheit/!5757274/



"das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen." - Das machen wir dann nach der BTW. (Die Notbremse gehört ins Grundgesetz. So wie die Schuldenbremse. )“

kurz - Jungs laßt gehn*

m.youtube.com/watch?v=vWW2SzoAXMo

[Grenzgänger]

Bemerkenswert fand ich, was Angela Merkel den MP's vor ihrem Auftritt bei Anne Will gesagt hat: nämlich dass niemand die MP's davon abhält, sich Tübingen und Rostock zum Vorbild zu nehmen - 2 Städte, die nun gerade nicht von einem ach so christlichen OB regiert werden. Als CxU-MP würde mir das zu denken geben.

Bei den älteren Herren MP habe ich immer wieder den Eindruck, sie warten wie das Kaninchen vor der Schlange, was diese tut. Und egal was sie dann tut oder sagt, wird hinterher munter draufgehauen und die eigenen Beschlüsse aus kleinkindhafter Bockigkeit nicht umgesetzt. D

Anyway - ohne massive Steigerung der Impfquote drehen wir uns weiterhin nur im Kreis und laborieren lediglich an Symptomen herum...

[Günter Witte]

@Grenzgänger CDU als schuldige hinstellen geht ja immer, aber im Bezug auf Großstädte ...

In Städten über 100000 Menschen stellen SPD und Grüne dreimal so viele Bürgermeister ( 54 zu 18 ) als die CDU

[Jossi Blum]

Eines hat mir die Sendung wieder deutlich gemacht. Dieses föderale System ist in einer großen Krise verheerend für die Lösung der Krise. Viele Köche verderben den Brei. Merkel kann nicht so, wie sie will. Die MPs machen, was sie wollen. Es gibt niemanden, der die Umsetzung der beschlossenen Regeln konsequent kontrolliert. Wenn MPs sich also nicht daran halten, was in den Runden festgelegt wird, dann hat das eine ganz schlechte Vorbildfunktion.

[TazTiz]

@Jossi Blum Genau diesen Eindruck wollte Frau Merkel bei Ihnen auch erwecken.

[90118 (Profil gelöscht)]

so viel klahrheit war selten:

wir sind in der gefahr, einer neuen pandemie zum opfer zu fallen.

die umsetzung der wissenschaftlich begründeten maßnahmen wird auf länderebene durch populistische ausweichbewegungen verwässert.

wenn es förderal abgestimmt nicht funktioniert, muss der bund administrieren.

was daran ist „kein plan“?

man stelle sich zum vergleich den rückratbefreiten laschet als kanzler in der gleichen situation als kontrast vor.

[Tom Farmer]

Nachdem sie gesagt hatt, dass sie ja nicht untätig war und dann den Lockdown genannt hat sowie Dinge die erst noch beschlossen werden müssen (!) habe ich weggeschaltet.

Sie kann es nicht. Keine Innovation, keine Inspiration, kein proakiver, ja nicht mal ein postaktiver Plan.

Da das letztlich immer so war in den letzten 15 Jahren, finde ich es irgendwie sehr bedauerlich, dass das vielen Menschen jetzt erst offenbar wird, Wähler sind so eine träge Masse und "die Medien" gleich mit. Eine Gutwetterkanzlerin die nicht erkennt, dass man Corona nicht aussitzen kann.... also anders als bei den anderen "Problemen" in ihrer Karriere wie Trump, Syrienkrieg, Klimawandel, die Grünen oder Lindner von der FDP...

[Yossarian]

@Tom Farmer "Wähler sind so eine träge Masse". Gut gesagt. 16 Jahre bleierne Kohl-Zeit, dann sieben Jahre Schröder-Fischer mit katastrophalem Ergebnis - jedenfalls für einen grossen Teil der Leute hier. Jetzt wieder 16 bleierne Jahre. Mir wird übel, wenn ich an die nächsten sieben Jahre denke.

[Ajuga]

@Tom Farmer Ja, und wenn sie Laschet "drohen" will, dann braucht sie einfach nur in Düsseldorf anzurufen. Die Nummer hat sie ja.

Gleiches gilt für das IfSchGes. Es stand und steht ihr jederzeit frei, einen Vorschlag beim Bundestag einzureichen.

Dieser Talkshowauftritt diente wieder nur mal dazu, zu signalisieren: seht her, ich bin Angela Merkel, ich habs voll drauf, aber die böse böse Welt lässt mich nicht.

www.bundestag.de/r...skanzlers-data.pdf

[Libuzzi]

"Und Merkel droht zum Ende ihrer Kanzlerschaft als eine dazustehen, die es nicht schafft, für die Pandemie eine Lösung zu finden und sich im Kleinklein zu verlieren." Warum Merkel. SInd es nicht wir alle, die keinen Paln finden?

Der Satz bring das wunderbar auf den Punkt, was wir seit Wochen schon sehen: Es wird Schwarzer Peter gespielt. Die Frage, was man selbst dazu beitragen kann, die Pandemie zurückzudrängen, stellt sich gar nicht mehr. Weder in den Ländern, noch auf kommunaler Ebene, noch in den Unternehmen. Es stellt sich nur noch die Frage, wer schuld ist. Und man selbst? Auf keinen Fall. Nie. Never. Immer jemand anderes. Und am Ende halt der Bund oder Frau Merkel. Und die müssen dann auch "liefern" -- Impfdosen, Schnelltest, einen Plan oder schlichtweg Geld. Während man selbst auf keinen Fall etwas tun muss und jede Aufgabe, die man gestellt bekommt, eine ungerechtfertigte Zumutung ist. Wie z.B. einen Osterlockdown zu organisieren.

Vielleicht sehen wir in den letzten Wochen nichts anderes als einen Kampf um die Möglichkeit, keine Verantwortung übernehmen zu müssen.

[Günter Witte]

@Libuzzi Das Problem ist das Wahljahr !! Die SPD, selbst in der Regierung, ist momentan die eifrigste Oppositionspartei, die sich diebisch über alles freut was sie der Union vorwerfen kann. Selbst alle Entscheidungen mitgetragen, aber Schuld sind immer die anderen. Ohne Wahlkampf hätten wir heute einen harte Ausgangssperre.

[Sonntagssegler]

bitte, bitte bitte macht das endlich.

Momentan müssen Gesundheitsämter in irgendwelchen Landkreisen die Maßnahmen für internationale Häfen aller Art festlegen.

Seit Beginn der Pandemie bekämpfen sich diese Egoisten von Ministerpräsidenten mit allen Mitteln.

Hat es irgendwo schon mal eine nennenswerte und sichtbare Kooperation gegeben, z.B. bei der Frage, mit welche Varianten von Lock Down mit welchen Mitteln machbar wären? Offenbar nicht.

Nur wenn das bundesweit und ohne diese Ministerpräsidenten im Dauerwahlkampf geregelt wird, kann das irgendwann mal funktionieren mit der Bekämpfung der Pandemie.

[Peter Bähr]

Soweit eine teleologische Auslegung fruchtlos, bliebe immer noch der originale Wortlaut - Rekurs und Überleitung GG, Art. 65, expressis verbis "Verteilung der Verantwortung":

(1) Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. (2) Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. (3) Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. (4) Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Noch Fragen?

[06438 (Profil gelöscht)]

@Peter Bähr Nein.

Das deutsche Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein Bundesgesetz gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und regelt die hierfür notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden des Bundes,

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der Länder und der Kommunen,

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Ärzten, Tierärzten, Krankenhäusern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten. Es soll übertragbaren Krankheiten vorbeugen, Infektionen frühzeitig erkennen und ihre Weiterverbreitung verhindern (§ 1)

Da die Zusammenarbeit mit den Ländern hinsichtlich der Weiterverbreitung nicht funktioniert

hat Merkel

a. Konsenz und Zusammenarbeit eingefordert und

b. damit gedroht, künftig mit einer Gesetzgebung, die nach dem Parlament im Bundesrat abgesegnet

wird, die Landesfürsten hinter die roten Linien zu zwingen.

[Adam Weishaupt]

@Peter Bähr Ja. Was soll uns das jetzt sagen?

[06438 (Profil gelöscht)]

@Adam Weishaupt Merkel kann mit einer Änderung des Seuchenschutzgesetzes die Landesfürsten zu Massnahmen zwingen.

Gesetz-Parlament- Bundesrat = In den genannten Gremien dürfte Merkel die Mehrheit haben - ansonsten wäre es spannend zu beobachten ob sich die CDU bei einem derartigen Vorgang spalten lassen würde.

[RPH]

Merkel droht am Ende dazustehen, die es nicht schafft, für die Pandemi eine Lösung zu finden, so schreibt die Autorin. Himmel, WER schafft es denn, eine Lösung zu finden. Der Satz ist bescheuert...., und Zensur

[06438 (Profil gelöscht)]

""Die letzte verheerende Ministerpräsidentenkonferenz nannte Merkel eine „Zäsur“. Doch einen Plan hat sie nicht. ""

ein paar Absätze weiter:

Merkel: ""Möglichkeit das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen.""

""--- gesetzlich verpflichtende Maßnahmen Das müsste zwar durch den Bundesrat – und damit von den Ländern – beschlossen werden. Hier reicht die einfache Mehrheit, während in der MPK Einstimmigkeit hergestellt werden muss.""

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1.. Merkel betonte am Sonntag Abend das es Lösungen nur gibt in Zusammenarbeit der Bundesländer mit dem Kanzleramt.

2..Aufgespiesst hat sie den CDU Vorsitzenden Laschet (NRW) und Tobias Hans, Ministerpräsident im Saarland wegen unverantwortlicher Öffnungspolitik.

Hinter Merkel stehen nun eineindeutig Kreschmann (Grüner) Bawü, Söder (CSU) Bayern, Müller (SPD) Berlin und Kretschmer (CDU) Sachsen.

Wenn die Legislaturperiode zu Ende geht muß Merkel nicht wieder gewählt werden -

also muß sie auch keine Rücksicht mehr nehmen auf die landesfürstlichen Querulanten in der MPK - selbst wenn sie der eigenen Partei angehören.

Klartext:

Wenn die Legislaturperiode zu Ende geht lebt es sich anscheinend ungeniert - was für ein Glück - weil die Möglichkeit nun nicht auszuschliessen ist, das sich nun über die bestehende Querfront hinaus eine Koalition der Willigen formiert welche Covid 19 erfolgreich bekämpft - und nicht in schrägen Bündnissen, in falsch verstandener Wählerbefriedigung und halbgaren Länderbeschlüssen untergeht.

Nur planlos ist Merkels Politikansatz nicht sich innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten der Kanzlerschaft über Parlament und Bundesrat die Landesfürsten auf klare Kante gegen den Virus zu zwingen.

[Rudolf Fissner]

"Die Kanzlerin geht nur in Talkshows, wenn sie in Schwierigkeiten steckt."

Ich glaube Merkel wollte deutlich machen, dass "wir" mit Corona in Schwierigkeiten stecken und immer noch viele Menschen daran sterben, dass das ganze wieder heftigst anzieht und die Verweigerung der "Notbremse" durch mittlerweile diverse Bundesländer nicht geht.

[Rudolf Fissner]

Es ist richtig, dass Merkel den Lame Ducks unter den Bundesländern droht.

Es wäre besser heute als Morgen, entsprechende Sachen im Bundestag zu beschließen. Bundesländer, die bei Inzidenzwerte von über Hundert, ja über zweihundert nicht in die Pötte kommen, werden den Suezkanal nie verlassen.

Merkel kritisierte in dem Geschlecht übrigens nicht speziell zwei CDU Ministerpräsidenten deutlich - da gibt es Bundesländer mit heftigeren Werten und Misserfolgen-, sie sparte lediglich ihre Parteikollegen nicht von der Kritik aus.

Wer da ein CDU-MP-Wahlkampf-Ding raus machen will, hat das höhnische Lachen der Mutationen nicht gehört.

[97627 (Profil gelöscht)]

Etwas viel Mutmaßung hier...