polizeigewalt

Und wieder müssen sie in Minnesota demonstrieren

Eine Polizistin erschießt einen Schwarzen Mann bei einer Verkehrskontrolle. Es braucht strukturelle Änderungen, sagen Ak­ti­vis­t*in­nen

Von Bernd Pickert

Und wieder protestieren Nacht für Nacht Hunderte Menschen unter dem Banner „Black Lives Matter“ in den USA gegen Polizeigewalt. Nur rund 15 Kilometer von der Stelle in Minneapolis entfernt, an der George Floyd vor knapp einem Jahr unter dem Knie Derek Chauvins ums Leben kam, hatte am Sonntag eine Polizistin den unbewaffneten 20-jährigen Schwarzen Daunte Wright nach einer Verkehrskontrolle in seinem Auto erschossen.

Seither gehen die Menschen auf die Straße, es kommt zu Plünderungen und Ausschreitungen, über 40 Menschen wurden in der Nacht zu Dienstag festgenommen. Wright war am Sonntag in seinem Auto von der Polizei angehalten worden, weil wohl eine aktuelle Registrierung fehlte. Bei der Kontrolle hätten die Po­li­zis­t*in­nen festgestellt, dass gegen ihn ein Haftbefehl bestand, weil er im Juni vergangenen Jahres nicht zu einem Termin erschienen war, um den Vorwurf unberechtigten Waffentragens zu klären.

Auf einem am Montag von der Polizei veröffentlichten Video sieht man, wie ein Polizist Wright aus dem Auto aussteigen lässt und ihm auf dem Rücken Handschellen anlegen will. Wright entwindet sich seinem Griff und springt zurück auf den Fahrersitz. Man hört die Stimme einer Polizistin mehrfach mit dem Ruf „I'll tase you!“ die Benutzung ihres Elektroschockers ankündigen – sieht aber bereits ihren Arm mit der Schusswaffe auf Wright gerichtet. Dann fällt ein Schuss und das Auto setzt sich in Bewegung. Die Polizistin ruft: „Holy shit, ich hab geschossen!“ Wright fährt sterbend noch einige Blocks, dann wird er tot im Auto aufgefunden.

Es habe sich um einen tragischen Unfall gehandelt, verkündet die Polizei am Montag. Die Polizistin, inzwischen vom Dienst suspendiert, habe sich vertan und aus Versehen die Dienstwaffe statt des Tasers gezogen.

Seitdem spekulieren Medien und Öffentlichkeit, ob das wirklich sein kann. Es ist nicht das erste Mal, dass so etwas geschieht. Auch in anderen Bundesstaaten gab es in den vergangenen Jahren Fälle, in denen Po­li­zis­t*in­nen angaben, versehentlich ihre Pistole statt des Elektroschockers eingesetzt zu haben. Dabei ist der Taser viel leichter, das Gehäuse ist aus Plastik und der Griff ist dicker. „Wenn man genug trainiert, sollte man das unterscheiden können“, zitiert die New York Times einen ehemaligen Polizisten. Und die Po­li­zis­t*in­nen sind gehalten, beide Waffen nicht auf derselben Körperseite am Gürtel zu tragen, sondern eine Waffe links, die andere rechts, um auch unter Stress solche Fehler zu vermeiden. Allerdings würden die meisten Polizist*innen, wenn sie rechtshändig sind, die auf der linken Körperseite befestigte Waffe so anbringen, dass auch sie mit der rechten Hand schnell gezogen werden kann – das erhöhe die Verwechslungsgefahr.

Die genauen Umstände werden weiter geklärt. US-Präsident Joe Biden rief die Protestierenden auf, friedlich zu bleiben, Gewalt gehe gar nicht. Aber schon löst der neue Fall heftige Reaktionen auch auf der politischen Ebene aus. Die linke demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib schrieb auf Twitter: „Das war kein Unfall. Polizeiarbeit ist in unserem Land immanent und absichtsvoll rassistisch. Schluss mit Polizei, Inhaftierung und Militarisierung. Man kann es nicht reformieren.“

Das schließt an die Debatte an, die unter dem Schlagwort „Defund the police“ im vergangenen Jahr in etlichen US-Städten losgetreten worden war. Wer sichere Stadtviertel wolle, so das Kernargument, soll das für die gewalttätige, nicht reformierbare Polizei ausgegebene Geld lieber in Sozialarbeit und Community-Management stecken – eine Forderung, die in Teilen der Demokratischen Partei auf viel Widerhall stieß, die Kandidat Joe Biden aber weit von sich wies.