Corona-Beschlüsse für die Ostertage: Augen zu und durch den Lockdown

Die neuen Corona-Maßnahmen suggerieren eine Entschlossenheit, die den Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen der Länder fehlt. Die Beschlüsse sind dürftig.

Ostern wird dieses Jahr wohl zu Hause stattfinden Foto: dpa

Die gute Nachricht: An Ostern gibt es dieses Jahr zwei Feiertage mehr. Die schlechte Nachricht: Das ist das einzig wirklich handfeste Ergebnis, auf das sich die Bundeskanzlerin mit den Re­gie­rungs­che­f:in­nen der Länder in ihrem Verhandlungsmarathon bis in den frühen Dienstagmorgen hat verständigen können. Angesichts der wieder exponentiell steigenden Infektionszahlen und des starken Anstiegs der COVID-19-Patient:innen auf den Intensivstationen ist das erschreckend wenig.

Mit dem nach zähem Ringen vereinbarten Osterlockdown vom 1. bis zum 5. April soll eine Entschlossenheit suggeriert werden, die den Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen de facto fehlt. Denn den Gründonnerstag und den Ostersamstag zu zusätzlichen „Ruhetagen“ zu erklären, ist nicht viel mehr als Symbolpolitik. Dass damit die Dynamik der dritten Coronawelle durchbrochen werden könnte, ist eine fragwürdige Behauptung – die davon ablenken soll, dass zu anderen notwendigen Maßnahmen die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen nicht bereit waren.

Dass sich die Län­der­che­f:in­nen beim letzten Treffen Anfang März mit ihrer Linie gegen Merkel durchgesetzt haben, nicht mehr die Unterschreitung der Schwelle von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen binnen sieben Tagen als Kriterium für mögliche Lockerungen zu definieren, rächt sich inzwischen. Auch dass die Öffnungen nicht an ein Testkonzept gekoppelt wurden, war ein Fehler. Doch statt sich für ihre Fehleinschätzungen zu entschuldigen und sich zu korrigieren, scheinen die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen einfach munter weiter machen zu wollen.

Der Beschluss der Bund-Länder-Runde ist vor allem ein Dokument der Verantwortungslosigkeit

Das zeigt sich besonders im Schulbereich. Es war völlig unverantwortlich, als Erstes die Schulen wieder zu öffnen, um anschließend über eine Teststrategie nachzudenken, die den Unterricht erst sicher machen würde. Die Beschlussvorlage des Kanzleramts sah nun wenigstens vor, dass in Gegenden mit einer 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen werden müssen, wenn ein zweimaliger Coronatest pro Woche für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie alle Schü­le­r:in­nen und betreuten Kinder nicht sichergestellt ist. Doch diese Passage wurde ersatzlos gestrichen. Auch auf die vom Kanzleramt anvisierten Schulschließungen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200 wollten sich die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen nicht einlassen. Augen zu und durch – das ist offenkundig ihr Motto.

Nicht nur deshalb ist der Beschluss der Bund-Länder-Runde vor allem ein Dokument der Verantwortungslosigkeit. Da wird mit viel Wortgeklingel eine sehr ernste Lage beschrieben, die eine „strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens“ notwendig mache – aber daraus folgt so gut wie nichts. Die vielbeschworene „Notbremse“ wird nur rhetorisch gezogen. Da heißt es beispielsweise, dass in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen „zusätzliche Maßnahmen“ ergriffen werden müssten. Dann folgt eine Aufzählung, was getan werden könnte – von der Tragepflicht medizinischer Masken für Bei­fah­re­r:in­nen im Auto bis hin zu verschärften Kontaktbeschränkungen. Verbindlich ist davon jedoch nichts.

Sicher, der Beschluss der Bund-Länder-Runde enthält auch Sinnvolles. Dass die Fluglinien verpflichtet werden sollen, ihre Passagiere vor dem Rückflug nach Deutschland zu testen, war allerdings längst überfällig. In anderen europäischen Ländern ist das bereits seit dem vergangenen Jahr Standard. In der Bundesrepublik bedurfte es dazu erst des „Mallorca-Schocks“. Doch wiegt das nicht auf, dass das Ergebnis der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Re­gie­rungs­che­f:in­nen der Länder insgesamt fatal dürftig ist. Und das liegt auch diesmal nicht an Angela Merkel.

Ja, Po­li­ti­ke­r:in­nen können gerade in Krisensituationen mal falsch liegen, weil es stets um heikle Abwägungen geht. Heute ist es keine Frage mehr, dass es weit weniger Infizierte und Tote in Deutschland gegeben hätte, wenn die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen nicht aus Angst vor der öffentlichen Stimmung derart versagt hätten, als sie zunächst im Oktober nichts und dann im November vergangenen Jahres zu wenig getan haben – gegen Merkels Warnungen. Das Mindeste, was von Laschet und Schwesig, Kretschmer und Kretschmann, Müller und Ramelow und den anderen nun verlangt werden kann, ist, dass sie aus dem Desaster lernen. Der Verlauf und das Resultat ihres Treffens mit der Kanzlerin zeugen leider nicht davon.

Comments

[nzuli sana]

Was gibt es da eigentlich zu verhandeln?!

Mutationen verhandeln nicht!

Es gab bisher keinen shutdown.

[Jossi Blum]

Ich dachte immer, dass die Bundesregierung an Unfähigkeit nicht mehr zu übertreffen sei. Nach dem Beschluss, den Gründonnerstag zum "Ruhetag" zu erklären und am Samstag die Supermärkte in ein dichtes Gedränge zu verwandeln - ohne Auflagen wie Kontrolle von maximaler Anzahl von Kunden (denn die findet nirgends mehr statt - bin ich nun eines Besseren belehrt worden. Die Dummheit und Unfähigkeit der Bundesregierung und MPs ist noch immer zu übertreffen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Jossi Blum Wer etwas Hirn im Kopf hat, besorgt sich seine Einkäufe früher. Ich habe schon angefangen und werde weder Mittwoch noch Samstag einen Laden aufsuchen :-)

[Daniel Drogan]

@Jossi Blum Dann sind doch aber auch die Verbraucher, ähm Bürger nicht sonderlich helle, wenn diese den Samstag als einzige Einkaufsmöglichkeit erachten und sich in den Pulk hineingesellen. Aber klar, eigenverantwortliches Verhalten können halt manche Bürger nicht. *facepalm*

[weidedammer]

Wir wissen, dass das Haus brennt. Wir haben auch schon ein Konzept, wie wir den Brand löschen.

Wir fangen auch gleich in 10 Tagen damit an.

[Ria Sauter]

Los, fliegen wir alle nach Mallorca.

Dann ist hier keiner mehr und das Virus muss auswandern.

Ansonsten sitzen wir noch im nächsten Jahr zuhause auf dem Sofa.

Das Licht am Ende des Tunnels, war nämlich ein entgegenkommender Zug.Frau Merkel hatte ihe Brille nicht auf.

[Sylkoia Sal]

Als wäre es an Ostersamstagen nicht nicht eh schon immer berechend voll in Supermärkten, werden jetzt auch noch die Läden an Gründonnerstag zugemacht. Genial! Darauf muss man erstmal kommen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Sylkoia Sal Immer mehr Menschen lernen, dass es unklug ist, an bestimmte Tagen einkaufen zu gehen. So voll wird es wahrscheinlich nicht...

[Sandor Krasna]

Ich habe vollstes Vertrauen in Angela Merkel und die Ministerpräsident*innen der Bundesländer.

Die zwei Tage extra Ladenschließung werden die dritte Welle brechen.

Und falls es nicht klappt, sind halt die Mallorca-Urlauber Schuld.

[Daniel Drogan]

@Sandor Krasna Schaut man sich die Zahlen z.B. bei Inselstaaten wie Neuseeland an. Sind es dort "nur noch" die Reisenden. Die Gesellschaft ist quasi clean, und wenn mal Infizierte gefunden werden, gibt es gleich einen Lockdown der auch seinen Namen hat und schwups siehe da, Neuseeland hat nur einstellige Infizierte, zu 95% werden sie an der Grenze/Flughäfen in "managed facilities" gefunden und jeder muss da seine Quarantäne absitzen. In D darf jeder erstmal mit dem Zug nach Hause fahren etc.

somit ja auch die Reisenden sind Schuld. Und ja auch wir als Gesellschaft, weil wir nicht Kontakte runterfahren. Aber wehe jemand nimmt das Wort Lockdown oder gar Shutdown in den Mund....Dabei zeigen andere Länder und nicht nur Inselstaaten das man genau DAMIT die Wirtschaft jetzt schon wieder am laufen hat, seine Gesellschaft vor Covid schützte und nur marginale Opfer zu beklagen hat.

[Luftfahrer]

Scheinbar sind unsere Regierungen immer noch nicht darauf gekommen, dass es egal ist, wie viel Leute sich wie nahe kommen. Entscheidend ist, dass unter diesen kein ansteckender Infizierter ist. Von daher sollte und darf es nicht darum gehen, Kontakte zu verbieten, sondern darum, Kontakte mit ansteckenden Infizierten zu verhindern. Die Werkzeuge dafür gibt es bereits: Schnelltest und neuerdings Selbsttests. Aber es scheint für unsere Regierungen zu anstrengend zu sein, diesbezüglich etwas auf die Beine zu stellen, da nehmen sie nach einem Jahr immer noch lieber den Vorschlaghammer und schlagen einfach alles kurz und klein. Erzählen immer, es wären nur noch wenige Wochen. Und wundern sich, warum die Bevölkerung immer weniger mitmacht. Schlaue Köpfchen sind das, die könnten Demotivationstrainer werden.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Luftfahrer "Die Werkzeuge dafür gibt es bereits: Schnelltest und neuerdings Selbsttests."

Wie oft denn noch? Die Tests zeigen erst ein paar Tage nach einer Infektion an. Sie sind also nur eine kleine Hilfe, kein wirksamer Schutz.

[Luftfahrer]

@warum_denkt_keiner_nach? Es ist nicht entscheidend, ob jemand infiziert ist, sondern ob jemand ansteckend ist. Und das lässt sich mit den Tests sehr gut bestimmen. Ein Infizierter stellt kein Problem dar, wenn er nicht ansteckend ist.

[Ingo Bernable]

Glauben die MPs eigentlich wirklich, dass sich der Anstieg der Infektionen durch Maskenpflicht für Beifahrer (wer halbwegs klar im Kopf ist dürfte das ohnehin längst praktizieren) und zwei zusätzliche Ruhetage auch nur abschwächen, geschweige denn umkehren lässt? Oder geht es nur noch darum mit derartigen Beschlüssen zu demonstrieren, dass man 'etwas' tut, unabhängig davon wie wirkungsvoll das tatsächlich ist?

Im Englischen bedeutet "Lockdown" Ausgangssperre, im Deutschen die teilweise Schließung des Einzelhandels. Die Möglichkeit die Menschen tatsächlich alle für 2-3 Wochen zum zu Hause bleiben zu verpflichten ist hierzulande ebenso undenkbar wie die Betriebe für einen solch begrenzten Zeitraum zu schließen um die Ausbreitung wirklich einmal wieder auf Null zurückzusetzen. Eine wirksame Pandemiebekämpfung scheitert an der politischen Durchsetzbarkeit und die Politik an der Angst vor der eigenen Courage und dem gefühlten Druck der Öffentlichkeit und der Wirtschaftsverbände. Dabei würden jedoch letztlich alle bei einer deutlich entschlosseneren und temporär härteren Linie deutlich besser dastehen als mit dem über Monate andauernden Balancieren auf einem immer weiter angehobenen Grenzwert.

[Cass]

@Ingo Bernable Zitat mdr "Maske am Steuer - aber ohne Mütze und Sonnenbrille"

in Sachsen sollen auch Fahrer die Maske tragen.

Also auf deutsch blind fahren weil die Sonne blendet oder die Brille beschlägt. Und zu Hause sitzen beide ohne Maske bei Kaffee und Kuchen.

[nutzer]

@Cass wow, na dann hat corona keine chance...

[Lesenundschreiben]

"Heute ist es keine Frage mehr, dass es weit weniger Infizierte und Tote in Deutschland gegeben hätte, wenn die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen nicht aus Angst vor der öffentlichen Stimmung derart versagt hätten, als sie zunächst im Oktober nichts und dann im November vergangenen Jahres zu wenig getan haben – gegen Merkels Warnungen."

Sehr richtig. Und ganz wichtig: ebenso wäre der wirtschaftliche, psychische, schulbindungs-,... Schaden weit geringer.

Ich finde es seit Monaten unverantwortlich, dass man nicht explizit Länder, in denen die Pandemie unter Kontrolle ist, als Motivationsquelle hervorhebt und bereit ist, von diesen zu lernen.

[Libuzzi]

@Lesenundschreiben Lernen? Was denken Sie sich denn! Da würde ja die Möglichkeit einschließen, dass mein eigenes Handeln suboptimal war. Und von dieser Möglichkeit sehen die politischen Entscheidungsträger allesamt seit Sommer 2020 ab. Und nicht nur die -- die Bevölkerung mit.

Selbstgefälligkeit, Besserwisserei, Unlust, sich mit der Pandemie und ihren Folgen wirklich auseinanderzusetzen ... eine ungute Mischung

[Tom Farmer]

@Lesenundschreiben "gegen Merkels Warnungen..." dass sehr oft Merkel als diejenige inszeniert wird, die wisse was zu tun ist, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Sie zeigt seit 12 Monaten zu diesem Thema und seit vielen Jahren zu anderen Themen, dass sie nicht in der Lage ist aktiv ein Problem anzunehmen und Lösungen zu erarbeiten.

Nur zu sagen, dass höhere Inzidenzen drohen und daher down-gelockt werden muss ist doch letztlich ein Unding.

Wir hatten lange Zeit, uns Organisationsformen oder Methoden zu überlegen mit dem Virus zu leben und haben allein auf Impfungen gesetzt, die wir aber auch nicht gebacken kriegen.

Nix tun und zu sagen jetzt kommen harte Monate...was soll dass denn? (Gehen Sie mal zu Ihrem Chef und machen zu (betrieblichen) Problemen derlei Vorschlag: "Alle heimschicken, nix machen, das geht schon vorbei." Da werden Sie recht schnell "abgewählt".)

Das mit Merkel so nachsichtig umgegangen wird (insbesondere auch von der TAZ) ist mir immer wieder ein Rätsel.

[Lesenundschreiben]

@Tom Farmer Infektionsschutz ist Ländersache.

Die Bundeskanzlerin hat gar nicht die Befugnis, mehr zu tun, als zu mahnen und die Ministerpräsident*innen zu drängen. Die Verantwortung liegt ganz klar bei den Ministerpräsident*innen, und deren Werk bekommen wir zur Zeit zu spüren.

[nutzer]

@Lesenundschreiben aber genauso gut muß erwähnt werden, dass die Regierung Merkel es nicht vermocht hat die Rahmenbedingungen zu schaffen, aus denen sich die Länder hätten bedienen können. z.B. Bereitstelllung von Impfstoff, Tests und Masken, alles zu spät und den freien Marktkräften überlassen. Verordnen ja, organisieren und umsetzen nein. Das regelt der Markt...

[Tom Farmer]

@nutzer Ja klar regelt das der Markt, und nie war das deutlicher zu sehen.

Blöd, wenn der Bund oder die EU nicht auf dem Markt gehen um einzukaufen sondern denken, dass der Markt zu ihnen kommt: Nach Hause ins schlläfrige Büro der Kommission, zu besten Preisen, und unterschriftsreifen Vertrag zu Gunsten der EU gleich mit dabei....

auf den Markt schimpfen ist derzeit weiß Gott keine gute Position. Der hat das voll im Griff und macht Profite!

[nutzer]

@Tom Farmer ist das wirklich ernst gemein?

Der Markt kann optimal Gewinne erwirtschaften, nur sind betriebswirtschaftliche Gewinne nicht das gleiche wie gesellschaftliche Erfordernisse, oftmals sogar das genaue Gegenteil.

[Lesenundschreiben]

@nutzer Ja, das muss auch erwähnt werden. Und trotzdem, so wie es aussieht, hätten es einige Ministerpräsident*innen dann auf andere Weise an die Wand gefahren.

[Rossignol]

@nutzer Merkel bezeichnet den Lockdown über Ostern als eine "Ruhepause" - 😝 ... die Ruhe vor dem Sturm oder wie soll man das verstehen?

Vom 1. bis zum 5. April wird eine "Ruhephase" verordnet - nur an Karsamstag soll der Lebensmitteleinzelhandel "im engen Sinne" geöffnet bleiben ....

Das gibt ein Gedränge 🤯

[Rossignol]

@nutzer Bedient haben sich nur einige Politiker aus der CDU ....

[stadtlandmensch]

Ostern feiert der Virus sein zweites Weihnachten: 5 Tage Osterurlaub für Reisen zu und Besuche bei Verwandten. Oder Kurzurlaub im Ausland. Industrie, Versandhandel, Produktion unangetastet. Vor und nach Ostern Sonderschichten. Supermärkte vor und nach den Feiertagen voll wie zu Weihnachten :-(

[Der Alleswisser]

Das Einzig, was mir zu den Beschlüssen einfällt:

zero-covid.org

Der Bundestag (!) sollte das beschließen.

Einmal richtig und sehr entschieden wenige Wochen komplett wirklich alles dicht machen (Wirtschaft, Verkehr) - und danach deutlich befreit aufatmen.

[gyakusou]

@Der Alleswisser Zero-Covid funktioniert doch nicht, wenn nicht ganz Europa mitmacht - und man sich nicht abschottet. Was bringt es, alles dicht zu machen, wenn danach wieder Hundertausende Leute aus dem Ausland jede Woche über die Grenzen strömen und das Virus wieder ins Land bringen.

[nutzer]

@Der Alleswisser es braucht auch eine Strategie, wie das niedrige Niveau dann gehalten werden soll, genau da versagt die Politik aber.

Schließlich hatten wir im Sommer 20 solch niedrige Werte, aber es fehlte der Wille diese zu halten. Warum sollte es diesmal anders sein?

Dennoch halte ich den ZeroCovid für eine der wenigen Strategien, die eine Ausweg zeigen können...

[nutzer]

@nutzer gesellschaftlich ist dieser Gaul jedoch totgeritten. Es wird keine ausreichende gesellschaftliche Unterstützung für dieses Vorgehen mehr geben...

In meinem Umkreis interessiert sich niemand für die Beschlüsse gestern... generell schaut hier jeder nur noch auf seine eigene Scholle...

[Ajuga]

@nutzer Er "ist" nicht totgeritten, er "wurde" totgeritten, von jenem Netzwerk aus Laschet, seinem Top-Berater Streeck, und dessen Intimus Spahn, flankiert von den Covidioten der Axel Springer AG.

Und wenn mir jemand erzählen will, dass diese illustre Truppe nicht das Ohr und das Vertrauen der Bundeskanzlerin hat, dann hätte ich eine Top-Immobilie in Japan billig billig zu verkaufen, super Strandlage, und nur 250 km nordöstlich von Tokyo...

Denn für CDU/CSU läuft es doch super: die Kernwählerschaft ist zum großen Teil geimpft, und was die Maskenmafia an verdeckten Parteispenden akquiriert hat, übersteigft das offizielle Spendenaufkommen um 2 Größenordnungen. Warum sollte die Union Zero Covid/No Covid wollen? Es wäre in jeder Hinsicht gegen ihre Interessen.

[Jossi Blum]

@nutzer Ist ja auch nachvollziehbar, weil viele Beschlüsse jeglicher Logik entbehren und jedes Bundesland sowie jeder Bürgermeister macht, wonach ihm der Sinn steht. In Sachen Pandemie-Bekämpfung hat die derzeitige deutsche Bundesregierung eine 6 verdient.

[Daniel Drogan]

@nutzer Aber dann muss man auch nicht heulen und demonstrieren, wenn die Werte wieder steigen. Aber soviel Mitdenken ist bei soviel Egoismus halt nicht mehr zu erwarten.

Nicht die Politik ist an den Beschlüssen Schuld, sondern wir Mitbürger dieses Landes. Jene die mit die verabgesprochenen Lockerungen Mitte/Ende Februar, für März 2021, direkt schon im Februar damit begonnen haben.

2 Tage nach der Verkündigung der Lockerungen in 2-3 Wochen, haben die Leute wieder kaum noch Masken getragen, nur da vielleicht wo potentiell Strafen lauern konnten.

Ja sorry, dann sind wir auch schuld das 2-3 wochen später wieder mit steigenden Zahlen es zu tun haben.

Andere Staaten wie Neuseeland, Vietnam und Co. hauen bei Clusterbildungen direkt einen massiven Lockdown rein und ziehen den auch durch. Können aber dann auch super "frei" leben. Erst kürzlich in Neuseeland wieder Konzert mit 25.000 Zuschauern im Stadion. Erinnerungsmessen zu den Tötungen durch einen Fascho, mit mehreren hundert trauernden in Kirchen.

Und hier heult man schon rum wenn man eine Maske 1-2 Minuten länger tragen muss. Ja dann halt diese Regeln als konsequenz akzeptieren.

Aber dieser Egoismus ist ja auch an vielen anderen Stellen zu sehen.

[nutzer]

Wer fängt diesen ganzen Frust, der sich durch dieses Mißmanagement aufbaut wie auf?

Welche Partei wird zur Bundestagswahl davon profitieren?

Müssen wir warten bis sich irgendeine rechte Bauernfängerpartei an die Spitze setzt?

Was machen Linke und Grüne? Es gibt tausend Gründe diese Politik, die Untätigkeit, immerzu den Lockdown als Lösung zu verkaufen zu kritisieren und Veränderungen zu fordern. Wenn es die Linken und die Grünen nicht tun, wird`s die AFD machen oder andere aus dieser Ecke...

Nicht nur de Regierung fehlt es an strategischem Deneken, auch der Opposition...

[Andrea Bergeler]

@nutzer Ja, so was Ähnliches denke ich auch.

Oder anders ausgedrückt: Sollte es die Bundesregierung darauf anlegen, so zu tun, als würden sie einer geheimen Verschwörung gehorchen, wären sie sehr erfolgreich. Leider.

Testen? Erst mal nur PCR und das anfänglich mit falschen Statistiken.

Gute Vorbereitung in ruhiger Phase im Sommer (z. B. Kontaktverfolgung)? Och, nö.

Impfen ist der Lichtblick am Ende des Tunnels - seit 27.12.2020 wird geimpft! Oder doch ein Streichholz im Luftzug ...

Schnelltests ab 1. März 2021! Ach doch nicht ...

Außer Lockdown keine Idee. Doch diese Regierung ist NICHT ALTERNATIVLOS!!!

Wie heißt es in den Berliner Verkehrsbetrieben immer so schön: "Gemeinsam gegen Corona" - ja, nämlich diese Regierung auswechseln! Das könnte helfen!!!

[Jossi Blum]

@nutzer Selbst wenn die Opposition bessere Ideen hätte (statt nur zu meckern), würde man auf sie nicht hören. Keiner gönnt dem anderen das Schwarze unter den Fingernägeln. Jeder versucht, sich zu profilieren. Viele Köche verderben den Brei.

[Daniel Drogan]

@nutzer Wieso Mismanagement, am Ende sind die Schuldigen unter uns zu suchen. Jene die wie zuletzt in Dresden oder Kassel Rudelinfizieren betreiben...

Aber ebenso jene die jetzt Reisen müssen.

die Regeln wie Qurantäne und so, sind jenes, unsere Verhalten das andere.

Somit man kann vieles an der Politik festmachen, aber nur wenn man so egoistisch ist, eigenes Fehlverhalten nicht als solche zu akzeptieren oder zu bemerken.

[nutzer]

@Daniel Drogan ich war nicht in Dresden oder Kassel, ergo hätte ich auch nichts besser machen können. Dummerweise kann ich rein gar nichts dagegen unternehmen, das dort Menschen demonstrieren, genauso wenig wie ich etwas dagegen unternehmen kann, was andere Menschen generell so tun, also wozu brauchts Politik? Mir fällt wirklich kein Argument ein (das war Ironie, nur zur Sicherheit)

[Don Geraldo]

@nutzer Wie kommen Sie auf die Idee, die Grünen zur Opposition zu zählen ?

Wir haben neben der Bundesregierung 16 Landesregierungen.

Und wer ist 11 mal dabei ?

Die Grüne Partei.

[nutzer]

@Don Geraldo na dann, bleibt ja (nach ihrer Definition) nur die AFD als wahre Opposition.

Ich schätze das wollten sie nicht ausdrücken.

[Der Alleswisser]

@nutzer Das Ergebnis der Bundestagswahl ist parteipolitisch wirklich offen.

Ob sich ab Oktober politisch viel bewegt, bleibt abzuwarten.

[Klabautermann]

Dafür brauchen unsere Politiker 12 Stunden Beratungszeit ? Armes Deutschland! Warum werden nicht endlich alle Unternehmen verpflichtet am Arbeitsplatz mindestens alle 2 Tage zu testen, Geld genug bekommen die doch schon von uns, oder?

[hinnerk untiedt]

@Klabautermann Das müssen gewisse konzerne doch für die ausschüttungen an ihre aktionäre zurückhalten.

Wäre es nicht so tödlich, man könnte es fast schon wieder lustig finden...die opfer sind sowieso die selben, ob bei covid-19 oder luftschadstoffen aus dieselmotoren, flugzeugen oder schweröl-schiffen.

[nolongerquiet]

Wäre doch eine Option, in einem offenen Brief den geschlossenen Rücktritt aller Versager*innen- ähh Minister*innen zu fordern, kann eine Zeitung dass nicht machen,-

Unterschriften dazu lassen sich ja über die ungemeinnützigen Petitionsplattformen sammeln.....

[danny schneider]

"a, Po­li­ti­ke­r:in­nen können gerade in in Krisensituationen mal falsch liegen, weil es stets um heikle Abwägungen geht."

Sorry, das ist Blödsinn: bereits vor 3 Wochen waren eindeutige Daten und Fakten auf dem Tisch - und man hat diese wissentlich ignoriert, waren ja Wahlen vor der Tür. Das ist Versagen - und zwar totales Versagen.

[Cass]

@danny schneider Sie müssen das verstehen Corona 2021 kam so überraschend wie der Schnee im Winter. Da kann man nicht vorhersagen das die Zahlen die im Lockdown steigen nach der Lokerung nicht sinken werden.