Desinformationskampagne bei US-Wahl 2020: Im Dienste Putins
Russlands Regierung hat im US-Wahlkampf versucht, die öffentliche Meinung gegen Joe Biden zu beeinflussen. Das sagt ein neuer US-Geheimdienstbericht.
Im Verdacht: Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani Foto: ap
WASHINGTON dpa | Russland hat sich bei der US-Wahl im November nach Ansicht der US-amerikanischen Geheimdienste für den damaligen Präsidenten Donald Trump eingesetzt und sich bemüht, dessen Herausforderer Joe Biden zu schaden. Moskau wollte den Ausgang der Wahl beeinflussen und Unfrieden im Land säen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht aus dem Büro von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Präsident Wladimir Putin und seine Regierung hätten die Maßnahmen „genehmigt und durchgeführt“.
Russland habe sich 2020 auf Desinformation konzentriert, sich aber im Gegensatz zur Wahl 2016 nicht darum bemüht, die Wahlinfrastruktur in den USA direkt zu untergraben, hieß es. Auch kein anderes Land habe die US-Wahl erfolgreich untergraben, erklärten das Justiz- und das Heimatschutzministerium unter Berufung auf die Geheimdienste. Es wurde demnach zum Beispiel keine Abstimmung verhindert, es wurden keine Wahlmaschinen gehackt und auch keine Ergebnisse manipuliert.
Russland habe sich bei seiner Kampagne auf seinen Geheimdienst, staatliche Medien, Internet-Trolls und Verbündete in der Ukraine gestützt, hieß es. Eine der wichtigsten Strategien Moskaus sei es gewesen, Biden und seiner Familie im Zusammenhang mit der Ukraine Korruption vorzuwerfen. Russlands Agenten hätten dafür auch gezielt US-Amerikaner angesprochen, die Verbindungen zu Trumps Regierung hatten, um ein Einleiten von Untersuchungen gegen Biden zu fordern. Es habe auch Bemühungen gegeben, Beamte der Trump-Regierung und bestimmte Medien dahingehend zu manipulieren, hieß es weiter.
Der Bericht nannte die Ziele der russischen Einflussnahme in den USA nicht namentlich. Die von Moskau verbreiteten Theorien zur angeblichen Korruption Bidens waren unter anderem von Trumps persönlichem Anwalt, Rudy Giuliani, vertreten worden. Auch konservative Medien wie Fox News griffen diese immer wieder auf. Auch der Republikaner Trump warf dem Demokraten Biden und dessen Sohn Hunter mehrfach vor, sich mit krummen Geschäften bereichert zu haben.
„Gesellschaftliche Spaltung verstärken“
Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne. Sein Vater war bis Ende 2016 als Vizepräsident federführend für die US-Politik gegenüber der Ukraine zuständig gewesen. Trump wiederum wird vorgeworfen, die Ukraine 2019 unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen Biden zu erwirken. Trump wollte damit seinem politischen Rivalen schaden, so die Logik.
Trumps Vorgehen gegenüber der Ukraine führte zur Einleitung des ersten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump wegen Machtmissbrauchs. Das von Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus klagte ihn an, der Senat sprach ihn aber mit der Mehrheit der Republikaner frei.
In dem neuen Bericht der Geheimdienste zur Wahl 2020 hieß es weiter, Moskau wollte „die öffentliche Wahrnehmung der Kandidaten in den USA beeinflussen“ und das langfristige Ziel verfolgen, „das Vertrauen in das US-Wahlsystem zu untergraben und die gesellschaftliche Spaltung der Menschen in Amerika zu verstärken“. Das gleiche habe auch Iran versucht, China jedoch nicht.
Bei der Wahl 2016 hatte Russland zugunsten des Kandidaten Trump interveniert, um die Demokratin Hillary Clinton auszubremsen. Ein Sonderermittler untersuchte später mögliche illegale Absprachen zwischen Russland und Trumps Team. Dafür gab es keine ausreichenden Hinweise, Ermittler Robert Mueller schloss aber eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump nicht aus. Trump verurteilte die Russland-Ermittlungen stets als „Hexenjagd“.
Leser*innenkommentare
Reinhardt Gutsche
Bei allen Berichten mit dieser Botschaft fällt einem unwillkürlich der Dialog des Ehepaares in der Midlife-Krise ein: Sie zu ihm: „Was machst‘n für‘n Gesicht?“ Daraufhin er zu ihr: „Wenn ich Gesichter machen könnte, hättest Du schon längst ein neues“...
In der Tat, wieso sollte dem Kreml ausgerechnet heute gelingen, was ihm von der Gründung der Kommunistischen Internationale 1919 bis zur Verkündung der Doktrin der „Friedlichen Koexistenz“ durch Chruschtschow 1956 nicht gelungen war, weltweit auf putschistischem Wege ihm loyale politische Regime zu installieren. Danach gab es ganz offen Unterstützung des Kremls für ihn genehme bestimmte Kandidaten auch im US-amerikanischen Wahlkampf, etwa für die KP-Kandidaten Gus Hall und Angela Davis 1980 und 1984: Beide erreichten jeweils 0,05 bzw. 0,04% der Stimmen.
Merke: Das sicherste Verfahren für den Kreml, einen bestimmten US-Präsidentschaftskandidaten behindern, ist es, ihn zu unterstützen...
Ringelnatz1
Ja wie 2:
Gelernt bei den(Zweit) Besten.
HVA- Markus Wolf
Putins Stasiausweis
www.mdr.de/zeitrei...-entdeckt-100.html
Lowandorder
Ja wie? Was Wunder?!
Präsident Wladimir Putin - der lupenreine Demokrat & altKGBler.
Will doch unbedingt noch den Feliks Dzierżyński-Orden in Platin - wa!
Die in Gold hat er doch längst - Laudatio GazPromGerd - 🤑 -
unterm——- servíce für Spätgeborene —-
de.wikipedia.org/w...er%C5%BCy%C5%84ski
“… Am 5. September 1918 erhielt er nach dem fehlgeschlagenen Attentat Fanny Kaplans auf Lenin von diesem die Order, mit dem Roten Terror zu beginnen. In diesem Zusammenhang wurde die Anzahl der Arbeitslager bis Ende 1920 auf 107 erhöht.[4] Die Tscheka tötete nach dem Vorbild der Terrorherrschaft während der Französischen Revolution angebliche oder tatsächliche Konterrevolutionäre und legte dabei laut diversen Quellen oft den Schwerpunkt ihrer Außenwirkung auf Abschreckung statt auf Wahrheitsfindung.…“ Ach was!
de.m.wikipedia.org...shinsky_moscow.jpg
Dzierżyńskis Beerdigung am 30. Juli 1926
& wie passend -
“ Putin absolvierte zunächst ein Jura-Studium an der Universität Leningrad. Von 1975 bis 1982 war er KGB-Offizier in der ersten Hauptabteilung (Auslandsspionage). Von 1984 bis 1985 besuchte er die KGB-Hochschule in Moskau.…“
kurz - Der stubenreine 🐈⬛ läßt das Mausen nicht •
“ Präsident Putin hat in einem Erlass verfügt, eine Elite-Einheit der Truppen des Innenministeriums erneut nach Feliks Dzierżyński zu benennen. Die Einheit hatte diese Bezeichnung von 1926 bis 1994 getragen.…
Sergej Krivenko, Mitglied im Vorstand von MEMORIAL International und im Präsidentenrat für Zivilgesellschaft und Menschenrechte, hat dagegen entschieden protestiert: "Meiner Meinung nach ist das absolut fehl am Platz. Ebensowenig wie man in Moskau kein Dzierżyński-Denkmal aufstellen darf, kann man eine Einheit der Inneren Truppen nach ihm benennen, der heute eine ganz andere Bedeutung zukommt", erklärte er in einem Radiointerview.“
www.memorial.de/in.../7284-nachricht472
danny schneider
und Trump weis: es schadet ihm nicht.
Suryo
Nicht überraschend. Ein Präsident Trump schwächt die USA, das sieht Putin als gut für Russland an.
Man braucht sich nur an die stehenden Ovationen und die hämischen Kommentare über Hillary Clinton in der Duma nach Bekanntgabe von Trumps Wahlsieg zu erinnern. Da wurde dem eigenen Geheimdienst applaudiert, denn dass Russland ein massives Interesse an Trumps Wahlsieg hatte und natürlich in die öffentliche Debatte im Wahlkampf eingegriffen hatte, war ein offenes Geheimnis.