Coronapolitik von Bund und Ländern: Zu viele Köche

Die größten Fehler in der Coronapolitik gehen aufs Konto der Bundesregierung. Doch auch die Länder haben versagt – durch ihre Blockadehaltung.

Verantwortlich für die größten Fehler: die Bundesregierung und damit auch Kanzlerin Angela Merkel Foto: Michael Kappeler/dpa

Da stand es im Raum, das große Wort „Verzeihung“. Erkennbar wollte die Kanzlerin sich damit nicht nur als Märtyrerin vor die Umfragen-gebeutelte CDU werfen oder der Kritik am „Osterruhe“-Beschluss die Wucht nehmen. Angela Merkel sagte damit, dass sie sieht, wie wenig die Politik insgesamt der Herausforderung durch das Coronavirus gewachsen ist. Wie Merkel selbst am Tag nach dem großen Mea Culpa im Bundestag ausführte:

„Gravierende Schwachstellen“ habe die Pandemie offengelegt: „Wir müssen als föderales System besser und schneller werden.“ Da sind jetzt aber alle gespannt. Denn die Mängel sind ja in der Tat so groß, dass sie nicht mehr von Merkel selbst angegangen, geschweige denn behoben werden dürften. An der offensichtlich nötigen Reform des Föderalismus sind in der Vergangenheit schon mehrere Kommissionen gescheitert.

Behaupte nun niemand, dass die USA auch ein föderaler Staat seien – wo in der Pandemie vieles besser läuft –, oder Frankreich ein zentralistischer – wo vieles ebenso schlecht läuft. Das deutsche System muss sich am eigenen Anspruch messen lassen. Der lautet, dass 16 Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen irgendwie besser wissen, was bei ihnen zu Haus aus funktioniert. Nur: Die Belege dafür bleiben aus. Denn erkennbar möchten die meisten Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen für den Schutz vorm Virus nicht verantwortlich sein.

Sie geben lieber die leutseligen Lockerungs-Onkels (dieses Maskulinum ist hier gerechtfertigt). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet behauptete diese Woche, „wir alle“ hätten gehofft, mit wärmerem Frühlingswetter ziehe sich das Virus zurück. Der Hesse Volker Bouffier erklärte, „vor acht Wochen“ habe niemand etwas von der neuen Gefahr durch die britische Mutante wissen können.

Ihr macht Gesundheit – wir Wirtschaft

Man fragt sich, ob die beiden oder wenigstens ihre Mit­ar­bei­te­r:in­nen seit Weihnachten auch nur ein einziges seriöses Medium konsultiert haben. Die beiden wohl größten Fehler der Pandemiebekämpfung, über die schon viel geschrieben wurde, sind klar der Bundesregierung zuzuordnen: Bis heute zu wenig Impfstoff – Deutschland hätte in Brüssel mehr bewegen können und müssen –, und allzu lange zu wenige Tests.

Dass wir aber kaum gebremst erst in die zweite Welle und nun in eine „im Grunde neue Pandemie“ (Merkel) hi­neingelaufen sind, daran sind vor allem die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen schuld. Sie haben vergangenen Herbst und zuletzt Anfang März sinnvolle Beschlüsse verhindert. Die Mehrheit der Länderchefs glaubt, es gebe eine Rollenverteilung: Für die Gesundheit der Bevölkerung ist jemand anderes zuständig – sie aber für die heimische Wirtschaft.

Die kümmerlichen Umrisse eines solchen Amtsverständnisses ergänzen sich mit allem, was die föderale Republik zuletzt über sich lernen durfte: Digitaler Rückstand ist nicht nur ein Thema für IT-Messestände. Gesundheitsämter sind kein ulkiger Überrest des vergangenen Jahrhunderts. Womöglich ist die öffentliche Infrastruktur tatsächlich in dem beklagenswerten Zustand, der so lange schon in müffelnden Gewerkschaftszeitschriften beschworen wird.

Sieht alles danach aus, als dürften sich die Deutschen ihr Selbstbild vom Logistik-Weltmeister endlich abschminken. Es war längst hinfällig, dieses Surrogat von Patriotismus. Denn darum handelt es sich ja: Ein Wunsch nach Weltmeisterei in den Ausprägungen „härteste Währung“ (D-Mark-Patriotismus, hat sich erledigt), „beste Autos“ (Verbrennungsmotor-Patriotismus, auch erledigt) und zuletzt eben „straffste Organisation“ (Effizienz-Patriotismus).

Nun aber wenigstens Weltmeister im Staatsversagen sein zu wollen (Untergangs-Patriotismus), ist allerdings auch keine Lösung. Nach dem nächsten Lockdown werden sich Leute finden müssen, die darüber nachdenken, welche Rollen- und Aufgabenverteilung die Republik braucht, um echte Krisen zu bewältigen. Knapp über Mittelmaß würde schon reichen.

Comments

[Reinhard Huss]

Leider hat Frau Winkelmann den export-orientierten deutschen Kapitalismus als wichtigsten Koch vergessen. Ihm frönen die meisten Politiker und viele Bürger, weil sie glauben, dass der Kapitalismus (nach meiner Meinung besser beschrieben als Kannibalismus) gut für uns ist. Diese Art von Wirtschaften hat uns Klimakrise und Artensterben beschert. Herr Dieter Drabiniok beschreibt das Problem in seinem Kommentar als Konditionierung. Diese Konditionierung oder Ersatzreligion verhindert bei der Pandemie eine Zero-Covid Strategie wie sie erfolgreich in Ländern wie Taiwan, Süd-Korea und Neuseeland angewendet wird. Ich hoffe, dass wir trotz Konditionierung lernen können, so dass die Klimakrise nicht zum Klimachaos wird.

[meerwind7]

Die hauptsächliche Fehlerzuweisung bei den Ländern halte ich für unzutreffend.

Von 16 Landesministerien kann man nicht erwarten, dass sie die internationale Presse studieren und richtig einordnen können, und Ende Januar 2020 (wegen Wuhan) sowie Ende Dezember 2020 (wegen B117) sofort hart gehandelt hätten - zumal, wenn Entwarnung vom Bundesgesundheitsminister kam. Das allerdings keines der 16 Länder das richtige machte, ist dann schon ein Armutszeugnis.

Das Versagen der Gesundheitsämter wiederum liegt in Verantwortung der Kreise und die baulichen Defizite bei den Schulen (Lüftung, Luftfilter) ebenso.

Wenn Supermärkte nicht besser lüfen können, liegt das auch an Bundesrecht (ausgerechnet) zum Arbeitsschutz, der kühle Luft mit warmer Kleidung der Kassierer* verbietet, Corona-haltige Luft aber nicht.

Die Rolle der Länder bei den Schutzverordnungen wiederum ist ambivalent. Mangelhaft ist sie jedenfall bei allen "technischen" Maßnahmen.

[neu_mann]

Es macht einfach wahnsinnig wütend, das wir als Bürger unter diesen dysfunktionalen Regierungen zu leiden haben.

Anderswo wurde Corona sogar ohne Impfstoff besiegt (Ja auch und gerade in China, aber eben auch in NZ, Vietnam, Südkorea, Taiwan, uvam)

Dort war das Motto Primat der Wissenschaft, Konsequenz, Härte, Schnelligkeit, Gemeinsinn.

Nicht: Datenschutz, Förderalismus, Politikbetrieb, Hedonismus, Rapunzel-Märchen.

[Lowandorder]

Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - wirft ein:

“ "Die Physiker*innen der Macht" - Was haben die gemacht in der Nacht?

GPS und Radar, das verwenden sie nicht.

Ist der Eisberg auch nah, sie fähr`n weiter auf Sicht.

(Wir schalten um zum Wetterbericht)“



kurz - Odyssee - Udo laß gehn -

m.youtube.com/watch?v=cee4cOQRvhM

[D-h. Beckmann]

@Lowandorder "Ist der Eisberg auch nah, sie fähr`n weiter auf Sicht." Muss Ihnen leider zustimmen. :-(

[Drabiniok Dieter]

Die politische Rücksichtnahme auf die Wirtschaftsentwicklung und die Unternehmen hat die oberste Priorität. Dies ist nicht erst seit der Pandemie so und gilt, wie schon häufig festgestellt, für so ziemlich alle Gegenwartsthemen.

Es ist zu hoffen, dass möglichst bald eine Analyse über diese Priotitätensetzung, die funktionsfähig des heiligen "Marktes", den Folgen der Privatisierungen der Daseinsvorsorge, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates bei Wirtschaftskriminalität und Einflussnahme, politischer Korruption, dem Ping-Pong Mandat und Aufsichtsrat etc. erfolgt, und diesem Weiter-so, möglichst Auswege aus dieser jahrzehntelangen politischen Konditionierung aufzeigt. Ach, die gibt es schon zuhauf? Vielleicht ist es nötig, sie nochmals raus zu kramen. Konditionierungen sind dicke zu bohrende Bretter!

Während die Wirtschaft die eine Hand aufhält und mit der anderen Milliarden Dividenden zahlt, wäre doch mal zu überlegen, ob die Arbeitgeber nicht wenigstens die Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent übernehmen sollten. Schließlich zahlen die Arbeitnehmer letztlich die Zeche für die Rettung der Unternehmen und Aktiengesellschaften. Und zwar weit über das Ende dieser Pandemie hinaus.

[Stephan Herrmann]

Ja, "viele Köche" trifft ein Kernproblem: um eine Krise zu bewältigen, wäre es klasse, eine Strategie zu haben und diese auch umzusetzen. Z.B. No-COVID (a la Australien and friends) oder No-Lockdown (frei nach Schweden) oder Germany First (z.B. bei der Beschaffung von Impfdosen, frei nach USA/GB). Jede dieser Strategien hat ihre Vorteile, zumindest für einige.

Was in Deutschland stattfindet ist das Gegenteil von Strategie: Kompromis. Und so sehr wir doch eigentlich lernen wollen, dass Politik in einem bunten Land von Kompromissen lebt, genau so hilflos scheint ein Kompromiskurs in der Krise.

Es scheint, wir müssen dies erstmal zu akzeptieren lernen: Deutschland ist hilflos - und das mein ich nicht als Untergangspatriotismus, denn auch in dieser Hilflosigkeit sind wir nur mittelmäßig.

Als Ersatz für "Strategie" wird übrigens eher nach "Perspektiven" gerufen, was aber eigentlich nur meint: Augen zu und alles wieder auf. Auch das ist alles andere als eine langfristig wirksame Strategie.

[Benedikt Bräutigam]

Ein Staatsversagen ist weiterhin nicht ansatzweise zu erkennen. Nur sehr wenige Staaten sind deutlich besser als wir, diese haben zum Teil andere Vorraussetzungen oder fahren riskantere Impfstrategien. Natürlich wurden Fehler bei der Beschaffung von Masken, Tests und Impfstoffen gemacht, deutlich schwerer aber wiegt, dass die Bundesregierung nie wirklich einen Versuch gemacht hat auch gegen die Bundesländer bundesweite strengere Regeln durchzusetzten. Man hat sich ins dauernde vor und zurück gefügt, in ständige Extrawürste für einzelne Länder, das dürfte deutlich mehr Menschenleben gekosten haben, als zum Beispiel die Tatsache, dass ein Land wie Dänemark uns jetzt beim Impfen zwei Wochen voraus ist. Wobei solche Enrwicklungen ja bestenfalls dazu führen, dass es an allen Staatsgrenzen Zwangstests gibt. Weder die Bundesregierung noch Länder haben aber überhaupt jemals langfristig nachgedacht, das muss man leider auch sagen. Vor der nächsten Pandemie brauchen wir dringend eine Bund- Länder- und Parteien- übergreifende Kommission, zukünftig sollten klarere und stärkere Regeln und unangreifbare Zuständigkeiten von Beginn an für Klarheit sorgen. Auch der Föderalismus gehört ja übrigens mit seiner offensichtlichen Anfälligkeit für das Kurzfristige zu den Opfern des vergangenen Jahres, eine Pandemie ist einfach nichts für Bundesländer und die neuen Spielräume für Landkreise werden auch krachend scheitern. Man sollte einen Laschet oder einem Kretschmer mit solchen Verantwortlichkeiten schon mal gar nicht überfordern und ein Landrat kann bei solchen "Freiräumen" auch nur zwischen den Verlockungen des Applauses und unbegründbarer Vorsicht lavieren. Ob die neue vermeintliche Freiheit nach dem Impfen nicht doch auch erstmal wieder für eine weitere und diffusere Ausbreitung der Infektionen sorgen wird, ist auch eine nich völlig offene Frage. Also bitteschön: demnächst deutlich flächendeckender, deutlich restriktiver für längere aber eben auch klar definierte Zeiträume.

[Tom Farmer]

Alles schön beschrieben, aber:

Die Autorin geht dem aktuellen Vorwärts-Patriotismus selbst auf den Leim.

Nützt nicht nach hinten zu schauen, nach vorne, es muss besser werden, entstauben, schneller werden, Wandel, wir schaffen das....und nun: “Werden sich Leute finden müssen, die....“

Das genau ist das Problem. Da ist niemand da kann niemand, da will niemand neue Dinge effizient und gut und schnell....namenlose Hoffnung auf etwas Besseres. Nein, das wird mit dem Personal, mit den typisch Deutschen Eigenschaften und den Strukturen ein frommer Wunsch bleiben.

[TazTiz]

Deutschland hat die letzten fetten Jahre in Bürokratie investiert. Massiv wurden Stellen im öffentlichen Dienst aufgebaut, dazu etliche Fördermittel für Stellen im NGOs und gemeinnützige Strukturen, die per Manpower für diverse aber eigentlich staatliche Aufgaben bereitstellen.

Zukunft müsste aber doch anders aussehen. Digitalisierung und Technisierung bleiben jedoch Neuland, welches wir aus China oder USA importieren.

So bekämpfen wir weiterhin eine Pandemie mit Vorschriften und Formularen. Die oben genannten Angestellten und Beamten sitzen derweil im Homeoffice und überlassen „Modulierern“ und Virologen das Feld.

Polemik Ende.

[Martin Rees]

Wenige Anmerkungen zu Ulrike Winkelmanns gepfeffertem Kommentar. Köch:innen könnten sich vielleicht "vergleichsweise" diskriminiert fühlen, sofern sie Profis sind: Ob der teils amateurhaften öffentlichen Selbst-Darstellung von Spitzen-Akteur:innen m. Übermüdung u. Überforderung im Polit-Zirkus. Arbeitszeiten überdehnt u. Raubbau ausgedehnt, vom leistungslüsternen Ego zur Selbst- u. Fremd-Ausbeutung, kein Vorbild, teils Zerrbild eigener Ansprüche an Sozialkompetenz. Keine Ersatzbank mit talentierten Ergänzungsspieler:innen? Zu den "Küchen-Chef:innen" d. MPK- Serie " Kein Einheitsbrei" treten hinzu diejenigen, die die Suppe umrühren, würzen o. servieren, die Kommunalpolitiker:innen, Selbstinszenierungen inklusive. Eine Aufwertung der Spartensender vor Ort, jede(r) ist Hobbyvirolog:in u. Profiepidemiolog:in. Der Blick n. Brüssel macht es nicht besser, eher noch trüber die Aussichten, die EU- Administration sei im Kontext v. suffizienten u. effizienten Lösungsstrategien die Klammer für Europa - leider nur die Klemme. Föderalismus ist träge u. verursacht stets Abrieb vor flotten Reaktionen, ggf. per Judikative nach Exekutive. Er ist aber eine Rückversicherung für alle, denen dirigistische u. zentralistische Eingriffe dubios erscheinen: Vor dem Hinter- u. Untergrundrauschen des erstarkenden Rechtsextremismus. Wenn alle v. allen lernen u. nicht jede(r) über jede(n) öffentlich o. hinter dem Rücken herzieht, könnte vielleicht ein Kanzlerinnen-Statement substanziell real werden: "Gemeinsam schaffen wir das." Zur digitalen Ausstattung: Offensichtlich wären Steuergelder in d. Gesundheitsämtern besser angelegt als in Killer-Drohnen u. in d. Logistik einer atomaren Teilhabe. Über die Prioritätensetzungen im Bund n. d. Wahl im September entscheidet die Politik schon jetzt mit - durch das, was sie schafft u. das, was sie unterlässt. In jedem Falle sind mir ausgeschlafene Politiker:innen lieber als schlafmützige oder schlafwandelnde. In der Ruhe liegt die Kraft, vertraut u. ratsam.

[05838 (Profil gelöscht)]

80% der Bürger weiß nicht, was sie gerade dürfen und was nicht,

weil schon fünf Minuten später was neues gilt.

[Reinhardt Gutsche]

"Helge, hast du noch eine Idee?"

Diese spätnächtliche Frage der Kanzlerin an ihren Kanzleramtsminister, quasi ihren Stabschef, dürfte jetzt schon gute Chancen haben, zur Frage des Jahres gekürt zu werden. In der Tat, in der an existenziellen Krisen reichen Geschichte dürfte solcherart Krisenmanagement seines Gleichen suchen. Man stelle sich vor, die nächste Finanzkrise oder der sich gefährlich zuspitzende Konflikt des Okzidents mit Rußland und China, der schnell in einem Atomkrieg münden kann, würde auf dieselbe originelle Weise Holter die Polter angegangen.

Diese Affäre zeugt von einer dominant linearen und binären Denkweise unter den Entscheidern. Das reicht jedoch nicht für die Lösung hochkomplexer und widersprüchlicher Problemlagen mit vielen Unwägbarkeiten wie die jetzige. Politik ist die Kunst des Möglichen und nicht des Ausprobierens nachtschlafener Schnapsideen kleiner Kungelrunden.

Die späte Stunde dürfte dann auch als einzige Entschuldigung für die Ministerpräsidenten gelten, sich derart über den Tisch ziehen zu lassen. Den Hut nehmen müßten sie eigentlich alle ob dieser Blamage und Demonstration unentschuldbarer handwerklicher Fehlleistung und Ignoranz nicht nur der Stimmung unter den Betroffenen, sondern offensichtlich auch elementarer juristischer Hürden.

Dabei ist die Hauptfrage dieser Affäre noch nicht einmal gestellt: Was hätte dieser ganze Unsinn der „Osterruhe“ epidemiologisch eigentlich gebracht? Die Antwort liegt auf der Hand...

[Ajuga]

Whataboutism!

Die Länder haben nur versagen können, weil die Bundesregierung den Landesregierungen mehr Mitsprache einräumte als das Grundgesetz es zulässt, und zugunsten eines Klüngels dem jede Rechenschaft abgeht sich dem verfassungsgemäßen Instanzenweg verweigerte.

Wie Hofreiter es sagte, damals als man die "zweite Welle" noch hätte stoppen können: Merkel soll doch einfach mal dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen, und wenn der gut ist, wird er sicher eine Mehrheit bekommen, ohne dass er groß zerredet wird - und dann wird man ja sehen, welcher Ministerpräsident sich traut, gegen Bundesrecht zu verstoßen...

Wurde haltr nicht gemacht. Schade drum, aber passiert ist passiert, das Virus serviert wie bestellt, und die Schuldfrage ist so eindeutig, dass sich Artikel wie dieser eigentlich verbieten sollten. Wir sind hier ja nicht bei der BILD.

[4813 (Profil gelöscht)]

Alles föderale funktioniert nicht. Schulen nicht, Gesundheit nicht. Schon in normalen Zeiten.