Volksbegehren in Berlin: 50.000 für Enteignung

Das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen hat im ersten Monat knapp 50.000 Unterschriften gesammelt. Es müssen noch deutlich mehr werden.

Knapp 50.000 Unterschriften hat das Volksbegehren nach einem Montag gesammelt Foto: Paul Zinken/dpa

BERLIN taz | Genau 47.342 Unterschriften hat das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen nach eigenen Angaben im ersten Monat gesammelt. Der Zwischenstand zeige, dass man einen großen und stetig wachsenden Rückhalt in der Bevölkerung habe, lässt sich Sprecher Mark Schrolle zitieren.

Die fast 50.000 Unterschriften „verdanken wir den über 1.000 Aktiven, die in allen Bezirken Corona und schlechtem Wetter zum Trotz unermüdlich Unterschriften sammeln“, sagt auch die Sprecherin Jenny Stupkat. Man sei optimistisch für die kommenden Wochen.

Das Volksbegehren will große private Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohnungen per Gesetz enteignen, um in Berlin die gemeinwirtschaftliche Wohnungswirtschaft zu stärken und die Verdrängung zu stoppen. Die Vergesellschaftung ermöglicht der Artikel 15 des Grundgesetzes. Viele Gewerkschaften, ebenso die Linkspartei und mit Abstrichen auch die Grünen unterstützen das Begehren – SPD, CDU, FDP und AfD sind dagegen. Gelingt die Sammlung von 175.000 gültigen Unterschriften bis zum 25 Juni, sollen die Ber­li­ne­r:in­nen parallel zur Bundestagswahl im September über die Enteignungsfrage abstimmen.

Fast 50.000 von 175.000 erforderlichen Unterschriften, das klingt erst mal gut und so, als sei man bei einer Sammeldauer von vier Monaten im Soll. Dennoch ist das Ergebnis nach einem Monat auch leicht ernüchternd: Denn selbst wenn all diese Unterschriften gültig wären, müsste das Volksbegehren den anfänglichen Schwung bis zum Ende der Sammlung beibehalten.

Eine erste Prüfung der Unterschriften hat ergeben: Nur rund 73 Prozent sind gültig

Aber weil natürlich nicht alle Unterschriften gültig sind, muss das Volksbegehren sogar noch deutlich zulegen. Das zeigt auch die bisherige Auswertung der Landeswahlleiterin: Nach offiziellen Behördenzahlen hat die Initiative bis zum 25. März 48.172 Unterschriften eingereicht. Auf Gültigkeit geprüft ist aber erst ein kleiner Teil: Bisher hätten die Bezirkswahlämter 10.653 Unterschriften geprüft, davon seien 7.818 gültig. Das entspricht rund 73 Prozent gültigen Stimmen.

Die Volksinitiative ging von Beginn an davon aus, dass rund 25 Prozent der Unterschriften ungültig sein würden. Denn um auf Diskriminierung hinzuweisen, sammelt sie ausdrücklich auch Unterschriften von hier lebenden Menschen ohne Wahlrecht – etwa von Ber­li­ne­r:in­nen ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder von Wohnungslosen. Auch deswegen hat das Volksbegehren offi­ziell 220.000 Unterschriften als Ziel angepeilt und ist demnach nicht ganz im Soll. Es zeigt sich: Trotz großer und sogar bundesweiter Medienaufmerksamkeit und viel Unterstützung von Mie­te­r:in­nen in der ganzen Stadt wirkt sich die Coronapandemie auf die Zählung aus.

Möglich ist allerdings, dass viele selbst der ausdruckbaren Unterschriftenlisten fertig oder fast fertig ausgefüllt noch bei Sym­pa­thi­san­t:in­nen zu Hause liegen und deswegen nicht in die Zählung eingehen. Es mag auch sein, dass traditionell viele Menschen Volksbegehren eher kurz vor knapp unterschreiben. Aber es bleibt festzuhalten: Die Samm­le­r:in­nen dürfen jetzt nicht nachlassen, wenn sie erfolgreich sein wollen. Denn das Corona-Infektions-Geschehen verschärft sich aktuell wieder – und damit wird auch die Sammlung komplizierter.

Comments

[Ataraxia]

Mehrere Tage war Kreuzberg wieder in einem Belagerungszustand, ganze Straßenzüge waren gesperrt, einziger Grund die Unterstützung von Immobilienspekulanten bei der Räumung von ein paar Kneipenräumen durch die Gerichte.

Wer das Geld hat, hat die Macht, und wer die Macht hat, hat das Recht.

Wir leben in einem totalitären Finanzkapitalismus, an den sich nicht nur die SPD und der Innensenator mit seinen Tausendschaften, sondern auch das Parlament verkauft hat, denn von dort stammen die Gesetze, die von der Justiz umgesetzt werden. Oder kennt jemand noch couragierte Staatsanwälte und Richter, die sich weigern, da ihre Unterschrift drunter zu setzen?

[eicke81]

@Ataraxia Komisch, die Kneipe besetz doch schon mehrere Jahre die Räume. Wenn die Macht-These stimmen würde, wäre dieser Zustand nicht jahrelang vollzogen worden.

Im übrigen ist es common sense, dass es Eigentum gibt. Früher in der Sippe; heute darf auch jeder selbst etwas sein eigen nennen