AfD bei den Landtagswahlen: Vorläufige Schlappe

Bei den Landtagswahlen verliert die AfD deutlich an Stimmen, weitere Unruhe steht bevor. Trotz allem hält eine Wählerbasis zu ihr – komme, was wolle.

Ihm steht, gerade nach den Wahlniederlagen, weiter Ärger ins Haus: AfD-Chef Jörg Meuthen Foto: Andreas Gebert/reuters

Am Ende wird es doch noch eine klare Niederlage. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz fährt die AfD bei der Landtagswahl Verluste ein wie keine andere Partei. Sahen erste Prognosen die extrem Rechten noch halbwegs stabil, bröckelte das Ergebnis mit jedem ausgezählten Wahlkreis und jeder Briefwahlstimme.

In beiden Ländern büßt die AfD nun mehrere Prozentpunkte ein und landet im einstelligen Bereich – von 15,1 auf 9,7 Prozent in Baden-Württemberg, von 12,6 auf 8,3 Prozent in Rheinland-Pfalz. Die Partei verliert jeweils gut ein Drittel ihrer Wähler:innen, die meisten an die Nichtwählerschaft. Ihre Fraktionen schrumpfen zusammen, in Baden-Württemberg verliert die AfD auch ihre zwei bisherigen Direktmandate, ausgerechnet an die Grünen. Damit ist die Partei unstreitig – neben der CDU – der größte Verlierer des Wahlabends.

Der Kurs, nach der Fundamentalopposition gegen die Asylpolitik nun Gleiches bei der Corona-Politik zu tun, zahlt sich somit vorerst nicht aus. Zu sehr rang hier die AfD anfangs um ihre Position, zu überschaubar bleibt letztlich doch das Spektrum derer, die die Corona-Maßnahmen in Gänze ablehnen. Nicht mal in Baden-Württemberg, eine der „Querdenken“-Hochburgen, hat das für die AfD funktioniert – vormals das westdeutsche Spitzenland der Partei.

Und auch von der CDU-Großkrise profitieren die Rechtsaußen in beiden Ländern nicht. Die Niederlagen dürften weitere Unruhe in die gespaltene Partei bringen. Schon zuvor rebellierten große Teile der Mitglieder gegen AfD-Chef Jörg Meuthen und dessen vermeintlichen Mäßigungskurs, der parteiintern als Spaltung verstanden wird. Ein Kurs, den seine Opponenten nun in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erneut gescheitert sehen dürften.

Schon bei den jüngsten Wahlaufstellungen in Sachsen und Berlin verbuchten die Parteiradikalen aus dem früheren „Flügel“ Landgewinne. Mit wem die AfD an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen will, ist offen. Noch ist nicht einmal klar, ob diese Frage auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Dresden entschieden wird.

Eine Wählerschaft, die eine extreme Politik will

Und dennoch hinterlässt der Wahlabend auch einen beunruhigenden Befund: Denn die AfD hat es – trotz aller Verluste – erneut geschafft, in zwei westdeutschen Landtagen deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde zu gelangen. Trotz der lähmenden inneren Flügelkämpfe. Trotz einer immer weiter fortschreitenden Radikalisierung. Trotz des festen Ansinnens des Verfassungsschutzes, die Partei bundesweit als Verdachtsfall einzustufen, bei dem „gewichtige Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.

Die AfD besitzt damit auch im Westen diesen Landes eine stabile Wählerbasis, die zu ihr hält – komme, was wolle. Und die offenbar genau das will: eine radikale, extrem rechte Politik. Das ist kein gutes Zeichen. Im Osten besteht diese Wählerbasis ohnehin. In Sachsen-Anhalt etwa, wo im Juni als nächstes gewählt wird und wo die AfD in Umfragen über 20 Prozent liegt und einer zerrütteten Kenia-Koalition gegenübersteht. Gut möglich, dass sich der Abwärtstrend dort schon wieder umkehrt.

Dass die Partei dann wieder feiern kann. Trotz – oder eben wegen – ihrer Tiraden gegen Migranten, Muslime oder Politiker:innen. Kein Grund zur Entwarnung also.

Comments

[Gator Taurog]

Man muss die AfD nicht mögen, aber sie ist demokratisch gewählt. Solange sie nicht verboten ist, stehen der Partei die gleichen Rechte zu wie anderen Parteien. Das gleiche gilt für die Wähler.

Unsere Gesellschaft muss fragwürdige Thesen auf der linken wie auf der rechten Seite aushalten. Demokratie lebt vom friedlichen Streit von Meinungen und Ideen, nicht von Denk- oder Parteiverboten.

[Bouncereset]

@Gator Taurog Hufeisen-Blahblablah deluxe. Ermüdend.

[Martinxyz]

@Gator Taurog OK. Als auch für Sie den Standard, den Konsens den Sie sich endlich zulegen sollten, sprechen wir über Demokratie. Und nicht darüber was in der Demokratie möglich ist.

Ja. Es ist möglich in einer demokratischen Wahl in ein demokratisches Parlament gewählt zu werden. Das hat die NSDAP und eine bürgerliche Mitte bereits vorgemacht. Seitdem ist diese Frage beantwortet. Geht.

Ob aber die Abgeordneten, die Partei die auf solchem Wege Mandat und Sitz in einem Parlament erringen demokratisch und Demokraten sind, klärt sich an ihrer Haltung, ihrem Programm in Wort, Rede, Schrift und alltagspolitischer Praxis. Digital, Analog, auf dem Papier, mit Hand und Fuss und Spruch.

Daraus ergibt sich: Der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus AfD, Abteilung Bundestagsfraktion, riskierte lieber nicht in einem öffentlichen Prozess vor einem öffentlich tagenden ordentlichen Gericht, gegen den Satz eines SPD Bundestagsabgeordneten vorzugehen, die AfD - sei "der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus"

Und das doch wohl, weil die AfD die Beweisaufnahme eines solchen Prozesse fürchten muss. Denn vor einem Gericht beschränkte sich die Beweisaufnahme nicht auf zeugen und Sachverständige von Geheimdiensten. Und ein ordentliches Gericht wäre in seinem Urteil, also der Würdigung der Beweise und Indizien, nicht auf Geheimdienste /Sicherheitsbehörden beschränkt. Und selbst wenn das Gericht diesen Satz für unangemessen erklärte - es entstünde eine Öffentlichkeit, in der sich angesichts der stattfindenden Beweisaufnahme eine breitere Öffentlichkeit ein eigenes Urteil bilden könnte.

Das allerdings wäre ein Desaster für den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus AfD.

Also hören doch auch Sie auf zu behaupten, seine Zugehörigkeit zur Schule, mache den Schulhofschläger zum guten und allseits zu akzeptierenden Schüler.

[Ria Sauter]

@Gator Taurog Nazis, die sich auf die Demokratie berufen!

Wenn Sie das ernst meinen, dann ist das zum kotzen!

Unsere Gesellschaft muss überhaupt nicht die fragwürdigen Thesen von Nazis aushalten. Das hat schon einmal zu unsagbarem Leid und Mord geführt. DAS BRAUCHEN WIR KEINESFALLS !

[Andreas J]

@Gator Taurog Wie gehabt, immer Opfer. Wer Faschismus und Rassismus verbreitet und demokratische Rechte nutzt um eben diese zu zerstören, muss sich nicht wundern wenn es Kontra gibt. Wie man in den Wald ruft so schallt es wieder zurück. "Das" ist Demokratie!

[97287 (Profil gelöscht)]

@Gator Taurog Wir sollten aus der Geschichte lernen.

Die AfD ist eine Ansammlung von Nazis und Antidemokraten die , an der Macht, das linke Gesindel , von der Straße fegen werden.( so ähnlich in der Bewerbung um den Vize- Posten am Wochenende in Paaren des Landesparteitages der AfD).

Hitler kam auch mit demokratischen Mitteln an die Macht, Jeder konnte wissen was die Absicht der Nazis war, wenn sie denn an die Macht kämen. Auch Höcke, Kalbitz, Storch, Weidel , sprechen öffentlich aus was die politischen Gegner zu erwarten haben. Nein, die AfD gehört verboten , auch in den Kommunen hat die Partei nichts zu suchen. Sie werden immer 10% der Bürger finden die es für richtig halten, bei Grenzübertretungen von Geflüchteten, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Es ist eine Partei, die es sozusagen ins Programm genommen hat. Dieser Partei stehen nicht die gleichen Rechte zu, auch nicht den Wählern, es sei denn man findet es gut was nach der Machtübernahme, durch die demokratisch gewählte Partei , 1933 passiert ist.

[Ingo Bernable]

@Gator Taurog "Demokratie lebt vom friedlichen Streit von Meinungen"

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen und wem an der Demokratie gelegen ist, sollte sich der Einsicht nicht verweigern, dass Demokratien auch ganz friedlich und demokratisch abgewählt werden können.

[Gator Taurog]

@Ingo Bernable Faschismus ist eine Ideologie oder eine Weltanschauung. Es gibt keine Gedankenverbrechen in unserer Rechtsordnung.

Wer die AfD bekämpfen will, soll das mit Argumenten tun und Wähler überzeugen. Das ist das Wesen von Demokratie und Rechtsstaat.

Wer Wahlstände überfällt oder Parteianhänger angreift, ist für kein Stück besser als jemand, der Menschen anderer Hautfarbe zusammenschlägt.

[Stefan L.]

@Ingo Bernable "Faschismus ist keine Meinung ..."

Schon richtig. Nur ist nicht jeder AfD-Abgeordneter oder AfD-Wähler automatisch ein Faschist. Genauso wenig, wie die Linke nicht nur aus SED-Stasi-Nachfolgern besteht. Es ist alles leider etwas komplizierter.

"...sollte sich der Einsicht nicht verweigern, dass Demokratien auch ganz friedlich und demokratisch abgewählt werden können."

Und wie wollen Sie dagegen vorgehen? Mit Gewalt?

[Ingo Bernable]

@Stefan L. Ich würde ihnen insoweit zustimmen, als dass ich die AfD in ihrer Gesamtheit eher als proto-faschistisch denn als faschistisch kategorisieren würde, weil ihr historischer Referenzpunkt eher in der Konservativen Revolution als in der Programmatik der NSDAP liegt. Allerdings sind auch deren Positionen sehr klar jenseits der demokratischen Brandmauer zu verorten und auch in deren Kreisen waren bereits zu weimarer Zeiten Ideen von Eugenik und Antisemitismus gang und gäbe. Und wer bei all den regelmäßig vorgetragenen Verharmlosungen (Vogelschiss, Mahnmal der Schande, ...) nicht schon längst das Weite gesucht hat muss sich auf jeden Fall - Faschist hin oder her - nicht nur Mitläuftertum vorwerfen lassen, sondern auch durch seine Mitgliedschaft die entsprechenden Bestrebungen zu unterstützen.

"Und wie wollen Sie dagegen vorgehen?"

Vor allem indem man konsequent dagegen hält, so ermüdend und langweilig das auch ist, und zwar gerade auch Kommentaren wie obigem die die Normalisierung betreiben und glauben machen wollen, dass Hass und Menschenverachtung etwas seien, dass man legitimerweise fordern und vertreten dürfe.

"Mit Gewalt?"

Derzeit würde ich das weder für notwendig, angemessen, noch für produktiv halten. Allerdings sollte man sich auch in dieser Frage keinen Illusionen hingeben nur weil seit gut 70 Jahren relativ stabil Friede, Demokratie und Kapitalismus herrschen. Ein System kann sehr viel schneller kippen als Viele meinen und zu welcher politischen Stimmung beispielsweise das Aufeinandertreffen einer heftigen post-corona Wirtschaftskrise und etwa erneut steigende Zahlen Asylsuchender infolge eines kollabierten politischen Systems in Ankara oder Teheran führen könnte mag man sich gar nicht im Detail ausmalen.

[06438 (Profil gelöscht)]

@Stefan L. ""Nur ist nicht jeder AfD-Abgeordneter oder AfD-Wähler automatisch ein Faschist.""

==

War denn jeder nationlsozialistische Abgeordnete und jeder, der die NSDAP gewählt hatte, solange das noch möglich war, ein Nationalsozialist?

Eben.

Wenn jemand eine Partei wählt oder Mitglied einer Partei ist, die sich rechtsradikalen, antidemokratischen, rassistischen und genauso frauenfeindlichen wie verschwörungstheoretischen Denkmustern verschrieben hat ist dafür voll und umfänglich verantwortlich - unabhängig davon wie er im einzelnen dazu denkt.

Soviel sollte man mindestens aus der Geschichte gelernt haben.

[Kaboom]

@Gator Taurog Das die AfD "demokratisch gewählt" ist, ist knapp so relevant wie der Sack Reis in China. Was hingegen relevant ist, ist die Frage, ob die AfD eine demokratische Partei ist. Und das ist - mit Verlaub - massiv zu bezweifeln

[Gator Taurog]

@Kaboom Diese Geringschätzung demokratischer Wahlen finde ich hoch problematisch. Zählt ein Wahlergebnis nur, wenn es Ihnen gefällt?

[Kaboom]

@Gator Taurog Vielleicht eignen Sie sich mal Kenntnisse über die 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts an. Da gabs schon mal eine "demokratisch gewählte Partei", die Deutschland - ich sag mal nicht gut getan hat.

[91655 (Profil gelöscht)]

@Gator Taurog Wenn ich das wieder höre ...

Jede AfD-Site in den sog. sozialen Netzen zeigt, dass es den AfD-Kadern, -Mitgliedern, Wähler*innen und Symphatisanten gerade nicht um Demokratie und friedliche Streitkultur geht.

Es geht um Verächtlichmachen der Demokratie an sich, der ständigen und übelsten Beleidigung von "Gegnern", besser "Feinden", einem rassistischen und nationalistischem "Kampf", Verschwörungstheorien und so weiter.

Es gab und gibt keine Denkverbote, ... was daran aber "Denken" ist, Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben (Höcke) etc. pp. hätte ich gerne erklärt.

[06438 (Profil gelöscht)]

Rechtsradikal - populistischer Wähleranteil pro Bundesland:

BW = 9,7

Rheinl.-Pfalz = 8,3

Bremen = 6,1

HH = 6,0

Niedersachsen = 6,0

NRW = 6,0

Schleswig-Holstein = 6,0

Saarland = 8%

Bayern = 8%

Berlin = 9 %

Knapp 6 Monate bis zur Bundestagswahl - die Wahlen am Sonntag haben gezeigt wie Rechtsradikalpopulisten in der Diskussion über die Definition von Zukunft jämmerlich versagen - und dabei sind, ohne Fallschirm ins Bodenlose zu fallen.

Holocaustleugner - und Pandemieskeptiker, welche die Auswirkungen der Seuche in den Gebieten, in denen sie noch 2-stelligen Zahlen nachlaufen, weiterhin leugnen - sorgen dort zeitnah selbsttätig für Ihren Absturz.

Es ist schon eine seltsame Methode der afd in den Bundesländern, in denen sie scheinbar mehr Wähler hat als anderswo, mit Abstand für die meisten Corona - Toten & Kranken durch Leugnen zu sorgen

[Gregor von Niebelschütz]

Ich kann hier (leider) keine „Wahlschlappe“ erkennen. Die AFD steht in beiden Bundesländern relativ stabil da, auch wenn die Vorzeichen im Bund, wie auch in den Ländern, eher gegen die Partei sprechen müssten. Eine wirkliche Wahlschlappe hat die LINKE hinnehmen müssen. In beiden Ländern spielt die Partei absolut keine Rolle, selbst wenn (wie in Baden Württemberg) direkte Konkurrenten wie die SPD schlecht abschneiden. Wenn ich Mitglied der LINKSPARTEI wäre, würde ich mir deutlich mehr Sorgen bezüglich der Bundestagswahlen machen, als wenn ich Mitglied der AFD wäre...

[Kaboom]

@Gregor von Niebelschütz Ein paar Minuten Recherche im Netz reichen, um ihre Statements zu falsifizieren. Die AfD ist - seit dem Versuch der Bildung einer braunen Volksfront in Chemnitz - auf dem absteigenden Ast.

www.wahlrecht.de/

Im Westen wird die Partei - abgesehen davon, dass sie der Nachfolger der NPD ist - keinerlei Spuren hinterlassen

[Amandas]

@Kaboom Diese Partei wird eine breite Spur hinterlassen, selbst wenn sie (was ich im Moment noch nicht zu hoffen wage) irgendwann unter der 5%Hürde oder sogar in der Auflösung landen sollte.

[Sarg Kuss Möder]

@Gregor von Niebelschütz Was sind denn die glorifizierten oder mystifizierenden "Vorzeichen" ? Sie wählen gerade die Zahlen, die Sie brauchen, beschreiben den Tatbestand damit aber inkorrekt. Funktionswert und erste Ableitung, also Zahl und Veränderung sind beide zumindest gleich wichtig. Die Linken waren in Ba-Wü nie gut, können also keine Schlappe eingefahren haben, denn diese bezeichnet überwiegend eine Veränderung. Schlapp machen, heißt vorher gut sein und dann schlecht, also schlapp. Deutsche Sprache, schwere Sprache.

[Struppo]

..."Trotz allem hält eine Wählerbasis zu ihr – komme, was wolle..." Und diese Basis ist national-faschistisch...

[RPH]

@Struppo Wollte gerade ähnliches schreiben..., genauso ist es, und diese Basis ist zu hoch. Dass die Kackpartei deutlich weniger Stimmen bekam, zumindest das ist erfreulich.

[Winnetaz]

@Struppo Sie provozieren die alte Diskussion, ob jeder, der die Nazis wählt, auch selbst ein Nazi ist. Im Fall der AfD muss man aber tatsächlich sagen: Die völkischen Botschaften sind so hässlich und so eindeutig, dass keiner behaupten kann, er habe von nichts gewusst.

[drafi]

@Struppo Das sehe ich anders.

Gerade in Westdeutschland besteht diese Partei personell und inhaltlich praktisch zu 100% aus dem früheren konservativen Flügel der CDU (Kanther, Gauland, Steinbach).

[Bouncereset]

@drafi Diesen "konservativen Flügel der CDU" haben wir als Autonome Antifagruppen schon in den 80ern als das benannt was er immer wahr: Braunzone zwischen offenen Faschos und deutschnationalen Kreisen der CDU.

[97287 (Profil gelöscht)]

@drafi Diese Leute sind dem Nationalsozialismus und Faschismus verfallen und fanden in der CDU keine Heimat mehr. Spricht eher für die CDU.

[Struppo]

@drafi Also was die Frauen und Herren Steinbach & Co und Gauland &Co, ob ehemals konservativ CDU rechts oder NPD-Stream denkend und redend, so von sich geben und gaben, ist entsprechend der Thematik über die sie reden völkisch-national und damit faschistisch

[Kaboom]

@drafi LOL, der Versuch der rechten Legendenbildung in der TAZ. Wann genau waren Gedeons antisemitische Positionen (oder er selbst) denn in der CDU zu finden? Oder Sayn Wittgenstein? Oder Christian Wirth? In Wahrheit gibt es auch im Westen eine tiefe Verankerung der AfD im rechtsextremistischen Spektrum.

www.sueddeutsche.d...aktieren-1.2059356

[91655 (Profil gelöscht)]

@drafi Wie ausgeführt: Schauen Sie sich die öffentlichen Beiträge auf Afder-Seiten an und Steinbach ist ein gutes Beispiel:

Ja, die hat sich nie bewegt, sondern nur gut getarnt ... die Tochter eines Kriegsgewinnlers hat sich als "Vertriebene" generiert und nicht schlecht verdient ...

Und die mörderische Hetze gegen den Christdemokraten Walter Lübcke massiv unterstützt ...

Das ist wohl ein schlechtes Beispiel!

Gut, dass die CDU jetzt weniger "blind" auf dem rechten Auge ist!