Brandanschlag auf Rathaus Delmenhorst: Corona-Protest mit Brandsatz
In Delmenhorst wirft ein Gegner der Corona-Maßnahmen Molotowcocktails ins Rathaus. Der Bürgermeister ist fassungslos.
Gewalttätiger Protest: Am Rathaus Delmenhorst entstand beträchtlicher Brandschaden Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
DELMENHORST taz | Am Mittwochnachmittag ist Axel Jahnz immer noch erschüttert. „Ich bin fassungslos“, teilt Delmenhorsts SPD-Oberbürgermeister mit. Der Täter habe nicht nur das Rathaus beschädigt, sondern auch Menschen in Gefahr gebracht. „Im selben Flügel des Rathauses wohnt der Hausmeister mit seiner Familie. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die Einsatzkräfte das Feuer nicht so schnell hätten löschen können.“
In der Nacht zuvor hatte ein 30-Jähriger auf das Rathaus Delmenhorst (Niedersachsen) einen Brandanschlag verübt. Sein Motiv: Kritik an den Corona-Maßnahmen. Damit schreitet die Radikalisierung in Teilen des Protests weiter voran.
Laut Polizei hatte der Delmenhorster gegen 22.30 Uhr ein Fenster im Erdgeschoss des Rathauses zerstört und mehrere Molotowcocktails hinein geworfen. Das Zimmer dahinter, das die Touristeninformation beherbergt, geriet in Brand. Es sei ein Sachschaden von 50.000 Euro entstanden.
Drei Zeugen bemerkten den Täter noch vor Ort und konnten ihn festhalten, er soll keinen Widerstand geleistet haben. Nach seiner Festnahme gab er laut Polizei als Motiv seine Unzufriedenheit über die Corona-Regelungen an. Vorbestraft sei er bisher nicht – aber wiederholt wegen Verstößen gegen die Coronaverordnung aufgefallen. Daher liefen gegen ihn „diverse“ Ordnungswidrigkeitenverfahren. Auch dem Verfassungsschutz war der 30-Jährige nicht bekannt. Das Amtsgericht Delmenhorst verhängte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen ihn am Mittwoch Untersuchungshaft, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der taz bestätigte.
Bürgermeister ist „fassungslos“
Oberbürgermeister Jahnz (SPD) bedankte sich bei den Einsatzkräften und den eingeschrittenen Zeugen. „Das ist echte Zivilcourage.“ Auch Delmenhorsts Corona-Krisenstabsleiter Rudolf Mattern zeigte sich entsetzt. „Niemand von uns ist glücklich über die Pandemie.“ Und jeder könne die Infektionsschutzmaßnahmen kritisieren. Aber, so Mattern: „Gewalt geht gar nicht.“ Der Anschlag ziele nicht nur auf ein Gebäude, sondern „auf die demokratische Gesellschaft und damit auf uns alle“.
Sieben Beschäftigte der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und des Kulturbüros müssten nun anderweitig unterkommen. Auch seien durch den Brand denkmalgeschützte historische Holzwände zerstört worden. Wann die beschädigten Räume wieder genutzt werden könnten, sei unklar. Der Rathausbetrieb, der wegen der Coronapandemie ohnehin eingeschränkt ist, laufe aber weiter. Nun aber, so Mattern, arbeiteten die Beschäftigten dort mit einem „mulmigen Gefühl“ weiter.
„Rasche Radikalisierung der Coronaleugner-Szene“
Für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Niedersachsen belegt der Vorfall „die rasche Radikalisierung der in großen Teilen extrem rechten Coronaleugner-Szene“. Tatsächlich war die Bewegung zuletzt schon mit schweren Straftaten aufgefallen. In Berlin gab es bereits im Oktober einen Brandanschlag auf das Robert-Koch-Institut, vor der Leibniz-Gesellschaft explodierte ein Sprengsatz. Aufgefundene Schreiben forderten ein Ende der Coronamaßnahmen. In Bayern wird gegen Corona-Verharmloser ermittelt, die wohl aus Protest einen ICE gestoppt hatten. Zudem fällt die Szene immer wieder mit Drohungen gegen Politiker:innen auf, setzte sich zuletzt über Demonstrationsverbote hinweg.
Aktuell kursiert in Chatgruppen der Szene auch ein Aufruf, zu Ostern unangemeldet vor Rathäusern, Polizeistationen und Privatwohnungen von Politikern zu protestieren. Es brauche einen „Volksaufstand“, heißt es dort. Die großen „Querdenken“-Gruppen teilten den Aufruf bislang allerdings nicht.
Inzwischen hat auch der Verfassungsschutz die Szene im Blick. In Baden-Württemberg und Bayern sind Teile der Bewegung bereits als Beobachtungsobjekt eingestuft, weitere Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz prüfen, ob sie nachziehen. Auch ein Sprecher des niedersächsischen Landesamtes sagte am Mittwoch der taz: „Der Verfassungsschutz beobachtet die zunehmende Radikalisierung der Bewegung und prüft weitere Maßnahmen gegen die darin enthaltenen demokratiefeindlichen Elemente.“
Horst Seehofer (CSU), der sich lange mit einer Bewertung des Corona-Protests zurückhielt, und die CDU-Innenminister der Länder wurden zuletzt in einer Erklärung deutlich: Zum Corona-Protest gehöre inzwischen eine „unheilvolle Allianz aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Verschwörungsideologen und Rechtsextremisten“ und ein „hohes Maß an Demokratie- und Staatsfeindlichkeit“. Die Verschwörungsmythen seien „hoch gefährlich“ und „vergiften das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen“. Die Antwort müssten „repressive Signale der wehrhaften Demokratie“ sein.
Aktualisiert am 18.05.2021 um 17:20 Uhr. In einer früheren Version hieß es, die Staatsanwaltschaft Oldenburg habe einen Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen verhängt. Das wurde korrigiert. Tatsächlich verhängte das Amtsgericht Delmenhorst auf Antrag der Staatsanwaltschaft den Haftbefehl. Die Redaktion
Leser*innenkommentare
Andreas J
Die Drehen komplett durch. Eine Bekannte von mir die ich länger nicht gesehen habe hat sich auch völlig radikalisiert. Totale Paranoia, überall finstere Mächte am Werk. Geheime Regierung in der BRD, Corona gibt es nicht und 15 Min später soll von den Eliten mittels Corona, Ebola und HIV ( alle im Labor als Biowaffen gezüchtet) die Weltbevölkerung reduziert werden. Bald werden wir alle ständig eingesperrt sein um uns zu kontrollieren, Masken sind Maulkörbe. Natürlich auch Bill Gates Impfung Mikrochip und deshalb Impfverweigerung. Wer das alles anders sieht ist zu dumm um es zu erkennen usw. Total aggressiv und durch Argumente nicht mehr zu erreichen. Zeitungen lügen alle und nur die Spinner auf Telegramm sagen die Wahrheit. Aufforderungen zum Themenwechsel werden ignoriert. Nach 30 Min bin ich gegangen. Das ist purer Wahn!
Münchner
@Andreas J War gestern Impfen, seitdem fährt mein PC hoch, wenn in nur vorbeigehe.
Doch was dran mit Bill Gates
;-)
nzuli sana
@Andreas J Danke für diese Schilderung.
Ja, so ist es.
"länger nicht gesehen" und dann der Schock, wie so viele Leute die Welt umdeuten mit den entsprechenden Medien.
Längere Zeit zuvor waren in diesen Personen bereits Feindbilder, aktiv, z.B. Wissenschaftsfeindlichkeit, und Vorstellungen davon, wie Herrschaft funktioniert. Bei den Montagswahnmachen 2014 wurde ein Teil dieser Vorstellungen vorgetragen. Da wirkte alles noch harmlos. auch heute wieder in Kassel "Wir sind der Frieden".
Eine Radikalisierung findet auch bei den Verschwörungsbeschuldigern selbst statt: Mathias Bröckers zuerst 9/11 Inside-Job, nun Ufologie.
Sonntagssegler
@nzuli sana Naja, ein wenig davon ist ja dennoch wahr - wie so oft.
Es gibt die übermächtigen Strippenzieher wie Murdoch, die unfassbar Reichen mit ebenso unfassbarem Einfluss und es gibt den unausgesprochenen Krieg Reich gegen Arm, wie Warren Buffet es mal genannt hat.
Gründe für eine tiefe Beunruhigung gibt es also genug und die Abgrenzung zum wirklichen Unsinn ist nicht immer leicht.
Ajuga
@Sonntagssegler Nun, wie Marx es formulieren würde: nicht das Klassenbewusstsein ist das Problem, sondern das falsche Klassenbewusstsein.
Also: nicht die Wahrheitsfindung an sich, sondern sich unbrauchbarer Werkzeuge hierzu zu bedienen.
Dazu kommt verschärfend der liberalistische Wahn, dass es nur Meinungen gäbe, keine Tatsachen, und dass alle Meinungen äquivalent sind. Dieser Wahn wiederum wird von bestimmten sozioökonomischen Verhältnissen und Ideologien transportiert - der Fanatismus der "Mitte" und der von ganz rechts außen gehen - wie üblich in der Krise - Hand in Hand.