Untersuchungsausschuss zur Diese eG: Vorwurf Vorkaufsrecht

Florian Schmidt und Jörn Oltmann verteidigen sich im Untersuchungsausschuss zur Diese eG. Die Opposition macht derweil Politik per Anzeigen.

Baustadtrat Florian Schmidt Foto: Sean Gallup/getty images

BERLIN taz | Seit Februar müht sich ins­besondere die Opposition im Abgeordnetenhaus mithilfe eines Untersuchungsausschusses, Licht in das von ihnen – zumindest behauptete – Dunkel um die Genossenschaft Diese eG zu bringen. In der vierten Sitzung am Dienstag war der Showdown erwartet worden. +

Im Scheinwerferlicht der Anklage sollte Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) stehen, der 2019 in sechs Fällen das bezirkliche Vorkaufsrecht für die Diese eG ausübte. Mit anzuklagen galt es zudem Jörn Oltmann, Amts- und Parteikollege aus Tempelhof-Schöneberg, der ebenfalls ein Haus in die Hände der Genossenschaft brachte, die nach den Zuschlägen noch einige Monate um ihre Zahlungsfähigkeit bangen musste.

Und dann war auch noch Sandra von Münster geladen, wirtschaftsnahe Investorenanwältin, die mit einem wahren Feuerwerk aus Anzeigen und Beschwerden, vor allem gegen Schmidt und den Diese eG-Vorstand Werner Landwehr, als eigentlich Unbeteiligte zur eigenständigen Playerin im Diese-Komplex geworden ist – und als solche den CDU-Ausschussmitgliedern zuarbeitet.

Ihre Vorwürfe sind auch die der Parteienvertreter: Weil die Genossenschaft den Zuschlag für die Häuser erhielt, ohne bereits die notwendigen Finanzmittel zu haben, hätten die Stadträte rechtswidrig gehandelt, zum Schaden für die Bezirke.

Schmidt im Anzeigenfeuer

Während Oltmann sich minutiös befragen ließ und den Vorkauf der Gleditschstraße 39–43 im August 2019 als Mittel gegen die Spekulation und sein Handeln als Ermessensentscheidung rechtfertigte, verlas Schmidt ein ähnlich gelagertes Statement und verweigerte anschließend die Aussage. Damit wolle er sich schützen vor weiteren Anzeigen seitens von Münsters. „Wer politische Konflikte auf Grundlage der Kriminalisierung des politischen Gegners austrägt, muss sich nicht wundern, dass der ‚Beschuldigte‘ sich seiner Rechte bemüht“, sagte Schmidt. In einer früheren Sitzung hatte auch Werner Landwehr die Aussage verweigert.

Die folgende Befragung der Lobbyistin zeigte, dass Schmidts Befürchtung nicht unbegründet ist. Von Münster hat – weil sie das Geschehen in der Presse verfolgte – Anzeigen en masse gestellt, auch gegen mehrere Senator*innen, weil diese auf vorherige Beschwerden nicht reagiert hätten. Der Einstellung des Verfahrens gegen Schmidt und Landwehr widersprach sie mehrfach.

Dass dahinter womöglich nicht nur Querulantentum steckt, deutete der Grünen-Angeordnete Andreas Otto an: Er fragte nach einem Treffen von Münsters mit mehreren betroffenen Verkäufern. Ihr Dementi klang dünn – und widersprach nur dem Vorwurf, dort sei ein gemeinsamer Plan ausgeheckt worden, wie man Schmidt loswerden könne.

Das Verfahren gegen Schmidt ist eingestellt und auch der Untersuchungsausschuss bringt keine wesentlich neuen Erkenntnisse. Die Diese eG kaufte die Häuser mit Darlehen der Investitionsbank, Bankkrediten und mithilfe der Mieter*innen, die Genossenschaftsmitglieder wurden. „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung auf vernünftigen Grundlagen stand“, sagte Oltmann. Ebenso wie Schmidt verließ er sich auf einen Beschluss des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses, in dem der Willen bekundet wurde, der Diese eG IBB-Darlehen zukommen zu lassen. Weil diese erst sechs Monate später zustande kamen, stand die Diese eG lange auf der Kippe.

Comments

[tomás zerolo]

Die CDU sollte sich lieber auf Verkauf von FFP2-Masken konzentrieren. Der Markt boomt, und sie kennen sich bestens damit aus!

[eicke81]

Peinliches Verhalten von Schmidt. Jemand, der (wie er) in der Verwaltung sitzt, hat sich an Recht und Gesetz zu halten und hierzu auch FRagen zu beantworten.

Wenn er meint, diese nicht beantworten zu müssen, zeigt dies, dass er vom Rechtsstaat und demokratischer Kontrolle der Verwaltungsorgane genau nichts hält.

Für mich ist der einfach nur ein Undemokrat.