Folgen des Maskenskandals in der CDU: Grund zur Verunsicherung

Der Maskenskandal erschüttert die CDU massiv. Mit ihren Pannen in der Coronapolitik nicht genug, gerät die Partei nun auch noch moralisch ins Abseits.

Die Kanzlerin, oft Fels in der Brandung, scheint aus dem Tritt, wirkt plötzlich machtlos Foto: Markus Schreiber/ap

Gitta Connemann, Vizechefin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat in dieser Woche einen bemerkenswerten Satz gesagt. „Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre“, sagte die CDU-Politikerin und bezog sich damit auf die sogenannte Maskenaffäre, die ja eigentlich eine Korruptionsaffäre ist. Das ist ein gewagter Vergleich.

Merkels Abschied bedeutet für die CDU eine Zäsur. Wie einst bei Kohl weiß die Partei heute nicht mehr, wofür sie steht und wohin sie will

Die CDU-Spendenaffäre, mit der der ehemalige Kanzler Helmut Kohl sich und seine Partei Ende der 90er Jahre an den Abgrund führte, ist der bislang größte Parteispendenskandal in der bundesdeutschen Geschichte. Dagegen muten einige Unionsabgeordnete, die bei Maskendeals sechsstellig kassierten, so unmoralisch und möglicherweise justiziabel das auch sein mag, deutlich leichtgewichtiger an.

Warum aber versetzen diese Abgeordneten und plötzlich auch jene, die vielleicht vom autoritären Aserbaidschan geschmiert worden sind, die CDU derart in Verunsicherung, wenn nicht gar in Panik, wie sie aus Connemanns Äußerung spricht? Vielleicht kann an dieser Stelle ein Vergleich mit dem Ende der Ära Kohl dann doch weiterhelfen: Die CDU ist zutiefst verunsichert. Angela Merkels Abschied aus dem Kanzleramt bedeutet, wie einst der von Kohl, eine Zäsur.

Damals wie heute weiß die Partei nicht mehr so recht, wofür sie steht und wohin sie will. Und scheint den Herausforderungen der Zeit nicht gewachsen zu sein. In den 90er Jahren war dies die Arbeitslosigkeit, heute ist es die Pandemie. Der CDU droht quasi ihre Kernkompetenz, die Regierungsfähigkeit, abhandenzukommen. Ein Problem hat sich auf das nächste geschichtet, die Partei strauchelt. Und das eine ganze Weile schon. Zuletzt hat Corona die Krise, in der die Partei steckt, überdeckt.

Die Zustimmung zur CDU, zuvor dramatisch abgesackt, stieg plötzlich wieder. Die Mehrheit der Bevölkerung traute der Kanzlerin und ihrem gemeinhin sachlichen und pragmatischen Kurs zu, Deutschland gut durch die Pandemie zu steuern. Es lief zunächst ja auch gut. Doch jetzt häufen sich Versäumnisse – bei den Apps, beim Impfen, zuletzt bei den Schnelltests. Selbst die Kanzlerin, oft Fels in der Brandung, scheint aus dem Tritt, wirkt plötzlich machtlos.

Quo vadis CDU?

Zuletzt warnte sie vor der Gefahr, die von den Virusmutationen ausgeht, und stimmte gleichzeitig Lockerungen zu. Wer soll da noch mitkommen? Und die Baustellen aus der Vor-Corona-Zeit, sie sind ja alle noch da. Auch wenn die CDU vor knapp zwei Monaten einen neuen Vorsitzenden gewählt hat, der Richtungsstreit in der Partei ist nicht entschieden, Friedrich Merz lauert weiter im Hintergrund.

Die Gefahr im Osten, wo ein Teil der CDU lieber mit der AfD als mit den Grünen oder gar der Linken Politik machen würde, ist nicht gebannt. Und das Profil der Partei, es bleibt verwaschen. Zu alldem kommt nun das moralische Versagen. Das erschüttert das Vertrauen der ohnehin erschöpften Bevölkerung. Dass der neue Parteichef der Richtige ist, um diese Krise in den Griff zu kriegen, muss er erst noch beweisen.

Zwar hat Armin Laschet mit markigen Worten im Fernsehen verkündet, er werde mit den „Raffkes“ in den eigenen Reihen aufräumen. Doch er sagte auch, dass Philipp Amthor nun in Mecklenburg-Vorpommern Spitzenkandidat der CDU für die Bundestagswahl ist, das gehe schon klar. Amthor, von dem im vergangenen Sommer bekannt wurde, dass er für ein US-Start-up lobbyierte und im Gegenzug Aktienoptionen erhielt.

Das Bewusstsein für all das, was man umgangsprachlichlich als „Filz“ zusammenfasst, scheint Laschet zu fehlen. Dafür spricht auch, dass er in NRW einst den WAZ-Unternehmer Holthoff-Pförtner zum Minister mit Zuständigkeit für Medien machte – und nichts dabei fand. Ob man so Vertrauen zurückgewinnen kann? Die Landtagswahlen an diesem Wochenende werden auch dazu erste Hinweise geben.

Die Umfragen deuten für die CDU auf nichts Gutes. Nach Kohl kam bekanntlich Rot-Grün. Was auf Merkel folgen wird, scheint in diesen Tagen offener zu sein, als es lange möglich erschien

Comments

[Suryo]

So richtig unbequem ist der Skandal vor allem für die Grünen. Nachdem es keine Anzeichen für irgendeine innerparteiliche Debatte um eine Koalition mit der Union gibt und sich die Partei im Gegenteil geradezu darauf zu freuen scheint, sind die Vorgänge mehr als strategisch ungünstig. Schließlich will man nicht, dass am Ende vielleicht doch noch ein paar Parteimitglieder die ersehnte Koalition in Frage stellen.

[tomás zerolo]

@PFANNI

In der Tierwelt nennt sich sowas Autotomie [1]: die Eidechse wirft ihren Schwanz ab, und, während sich der Räuber fasziniert mit dem sich windenden Opfer beschäftigt ist die Echse längst wo anders.

Wobei die CDU auch noch die Fähigkeit entwickelt hat, diese Abwerflinge wieder einzusammeln und zu recyclen (Schäuble, Guttenberg, Amthor, etc.).

[1] de.wikipedia.org/wiki/Autotomie

[Pfanni]

Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings auch, dass die CDU/CSU diese Affäre nicht abgestritten / kleingeredet / beschönigt /ausgesessen hat. Die Übeltäter haben die CDU verlassen und ihr Traum von einer Politiker-Karriere ist ausgeträumt Das war und ist nicht immer und überall so.

Und was die (möglicherweise bezahlte) Reklame für Aserbaidschan betrifft: Russland ist wohl auch nicht als „Demokratie“ zu bezeichnen, seit Putin dort an der Spitze steht. Erinnert sich noch jemand an Altbundeskanzler Schröder (SPD), der seinerzeit Putin als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnete? Nach Ende seiner Kanzler-Zeit blieb er natürlich in der SPD. Trotzdem trat er ganz offiziell in Putins Dienste (wo er wohl auch jetzt noch ist). Wo war und ist da die große Empörung?

[Martin Rees]

Fiese und fatale Volksvertreter:innen-Fehltritte, überparteilich ein unterirdisches Problem im Pool der qua Amt und Mandat immunisierten Politiker:innen? Die Bilder vom ersten Steinwurf und von der zeigenden Hand (mit den zurück weisenden Fingern in der Mehrzahl) passen nicht zu allen Parteien im gleichen Maße, länger schon gibt es hier Spitzenpositionen. Albrecht von Lucke warnt vor der pauschalen Abwertung, zu recht. Aber: Augen und Ohren auf für historisch belegte "Fettnäpfchen-Affinität" könnte eine Wahlentscheidung durchaus evaluieren. Werten und Bewerten, das ist die Basis für Vertretung mit Vertrauen. Die Wähler: innen haben aktuell mehr Optionen im breiten Spektrum der Angebote und vor allem: Die Neuwähler:innen & bisherigen Nichtwähler:innen auch. Demokratie birgt Risiken, Demissionierung eingeschlossen.

Falsche Loyalität kann auf Lücken im Wissen hindeuten. Gegen Filterblasen und Echokammern hilft Lesen, u.a. die taz.

[Super Constellation]

Von welchem Land ist gleich der Sohn von Ex Finanzminister Theo Waigel "Honorar" - Konsul? Richtig:

... Liechtenstein

Und der Masken Nüsslein ist der Nachfolger im Wahlkreis von Theo W. Alle drei Ehrenmänner sind Doktoren. ihre Arbeiten sind bislang nicht durch VroniPlag gelaufen!

[82286 (Profil gelöscht)]

"Damals wie heute weiß die Partei nicht mehr so recht, wofür sie steht und wohin sie will." . Aber ich weiß es, und das wurde in in der TAZ schon in einigen Kommentaren klar formuliert. Man kann es so auf den Punkt bringen: Die Wirtschaftskompetenz der CDU beschränkt sich darauf, jeden Gauner, von ihr auch Unternehmer genannt, als Stütze der Gesellschaft bezeichnen.

Wie kommt das? Warum setzen die sich nicht für die ehrbaren Handwerker und Kaufleute ein und schützen die vor den Gangstern. Liegt der Schluß so ....