Jens Spahn und Journalisten: Das Private ist politisch

Jens Spahn möchte nicht, dass der Kaufpreis seiner Villa in einer Zeitung steht. Der “Tagesspiegel“ hat ihn veröffentlicht, Spahn geht dagegen vor.

Jens Spahn während einer Pressekonferenz – er hat gerade ein größeres Problem mit der Presse Foto: Tobias Schwarz/ap

Jens Spahn kann einem leidtun. Muss er aber nicht. Eigentlich machte der Bundesgesundheitsminister auch nach knapp einem Jahr Corona­pandemie ja immer noch eine ganz gesunde Figur. Dann ging die Sache mit dem schnellen Versprechen der kostenlosen Coronaschnelltests voll in die Hose. Aber es geht immer noch schlimmer. Der Gesundheitsminister und Nebenhoffnungsträger der CDU steht seit dieser Woche als Journalistenspitzel da. Das ist so ziemlich das Unterste, was einem Politiker im medialen Rechtsstaat passieren kann. Und diesmal ist Spahn komplett selbst schuld.

Denn Spahn möchte nicht, dass der genaue, millionenschwere Kaufpreis einer Villa in der Zeitung steht. Genauer gesagt der Villa, die er 2020 mit seinem Mann im noblen Berliner Stadtteil Dahlem kaufte. Der Tagesspiegel hat’s aber mit einer ganz normalen Presseanfrage beim zuständigen Grundbuchamt rausbekommen und veröffentlicht. Deshalb geht Spahn presserechtlich gegen das Blatt vor.

Doch nicht nur das. Wie der Tages­spiegel jetzt schreibt, haben Spahns Anwälte wiederum vom Grundbuchamt Angaben verlangt, wer denn da von den Medien was genau wissen wollte. Macht sich ganz schlecht bei einem Mitglied der Bundesregierung, dessen Immobiliengeschäfte zum Teil Fragen aufwerfen und daher klar von öffentlichem Interesse sind. Denn das riecht nach Einschüchterungsversuch. Und wer hier recherchiert, wäre auch ganz einfach in den entsprechenden Titeln nachzulesen. Das Grundbuchamt jedenfalls rückte die verlangten Informationen heraus.

Es wird aber noch immer absurder. Der vorerst letzte Akt spielte am Mittwoch bei der Bundespressekonferenz. Da wurde der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Hanno Kautz, natürlich zu den Vorwürfen gefragt. Und was sagt Kautz zur Privatsache eines Mannes, mit der das Gesundheitsministerium rein gar nichts zu tun hat?

Vor der Welt verbergen

Kautz sagte nicht: Das müssen Sie schon Herrn Spahn oder seine Anwälte selbst fragen, das hat nichts mit dem Bundesgesundheitsministerium zu tun. Er sagte vielmehr ganz offiziell als des Ministers Sprecher, es handle sich um eine „möglicherweise rechtswidrige Behördenhandlung“. Das Grundbuchamt habe „möglicherweise sowohl gegen die Grundbuchordnung als auch gegen die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen“. Damit meinte Kautz übrigens nicht, dass die Daten der Jour­na­lis­t*in­­nen herausgegeben wurden, sondern natürlich die „reine Privatsache“, also die Villa-Kaufsumme.

Die Moral von der Geschicht: Alles Private ist immer noch politisch. Und was Spahn verbergen wollte, interessiert plötzlich alle Welt. Er sollte sich schleunigst bessere Be­ra­te­r*in­nen besorgen, sonst geht’s am Ende noch auf die Gesundheit.

Comments

[Der Gutmensch]

Wie kommt es eigentlich dass so lautstark über den Vorbesitzer der Spahnschen Immobilie geschwiegen wird?

Dabei gab es doch in der Yellowpress so eine schöne Homestory über den Besuch der Spahns beim Vorbesitzer.

[12333 (Profil gelöscht)]

Da hat Herr Spahn sicher etwas überreagiert.

Auf der anderen Seite kann ich ihn verstehen, weil ich die Berichterstattung über ihn seit einiger Zeit verfolge.

Viele Journalisten haben ihn auf dem Kieker und er wird als eine Art Witzfigur hingestellt.

Da wäre ich auch dünnhäutig, Coronamanagement hin oder her.

[05838 (Profil gelöscht)]

Ahaus gehört zu 40% Holländern, weil die zweimal staatliche Bauzuschüsse bekommen, von Ost und West.

[J_CGN]

Dieser eitle Spahn ist schlicht zu unbeherscht und kann Kritik nicht vertragen.

Klar hat er sich mit dem Kauf der Villa aus dem Fenster gehängt. Das muss ihm doch klaar gewewen sein. Und dass der Kaufpreis irgendwann also eher eher als später öffentlich werden wird, war doch absehbar. Anstelle eine offene Strategie zu wählen, ist er mal wieder beleidigt und geht gerichtlich vor. Schlechtest mögliche Krisenbewältigungsstrategie. Das wirft auch ein Licht auf sein Versagen als Minister. Er kann keine Krise.

[Jalella]

Naja, das sieht mir schon nach zielgerichteter "Schlechtmache" aus. Mit einer Aufzählung ihrer Vermögen, Beteiligungen, Immobilien etc. könnte man absolut jeden Bundespolitiker vorführen. Ich glaube nicht, dass da auch nur ein Auge trocken bleibt. Und man könnte die nicht-mehr-Bundespolitiker gleich dazu tun bei ihren Pensionen.

[Seitenwechsel]

Christian Wulff musste zurücktreten, nachdem er eine halbe Million für seinen Häuserkauf annahm...Ich glaube bloß, dass in Zeiten der VdL Millionen, der Scheuer Millliarden und der Merkel-Milliarden (an Energiekonzerne dank falscher Versprechen) die Politik schon so eng verklüngelt ist, dass es eh keine Konsequenzen geben wird. Selbst die offensichtlichsten Lobbyzugehörigkeiten und die daraus resultierenden Interessenskonflikte werden dank der grassierenden und nie bekämpften Koruption in Union und SPD toleriert und sogar honoriert. Ar°°° ist König scheint das Motto der Stunde zu sein! Die Bundesrepublik steigt jedes Jahr im Ranking der Korruptesten Länder der Welt und das beste was der Regierung dazu einfällt ist Nachrichtensprecher zu Regierungssprechern umzuschulen und andersherum, damit es niemandem auffällt in diesem Land.

[mensch meier]

@Seitenwechsel Nun wird ein Minister gut genug verdienen, um sich eine Villa in Zeiten extrem niedriger Zinsen leisten zu können.

Also würde ein ganz normaler Immobilienkredite mit 1% Zinsen die Finanzierung locker sicher stellen...

[Seitenwechsel]

@mensch meier Dann sollte es ja überhaupt keinen Grund geben, die Journalisten bei der Arbeit zu behindern oder Sie gar einschüchtern zu wollen. Denn nach seinen Beteiligungen in Lobbyorganisationen (u.a. Politas) und Steuerberatungen (Patreon) möchte er ja nicht den Eindruck erwecken erneut Interessenskonflikte verbergen zu müssen. Da sollte er sich bei seinem Lobbyisten-Freuden besser absprechen, damit sein Saubermann Image noch lange erhalten bleibt!

[Janix]

Auch ein Politiker hat eine Privatsphäre, und das ist auch gut so, sonst will es am Ende keiner mehr machen.

Sich über so etwas aber bereits aufzuregen, zeugt nicht von Souveränität.

Ja, und leider wieder einer der Politiker, die offenbar "oben" dazugehören wollen. Was dann leider fast immer zu Politik für das Große Geld führt.

Die CDU/CSU muss raus aus der Regierung, die Grünen sollten Schwarz-Grün nur als allerletzte Option verfolgen, als allerletzte.

[05989 (Profil gelöscht)]

@Janix Das Problem von Politikern besteht darin, dass sich ihre Glaubwürdigkeit aus ihrer Rolle speist.

Das funktioniert aber nicht, wenn man sich mit zwei Flugzeugen oder einer millionenteuren Villa als Vertreter der Mittelschicht präsentiert.

Eine Lösung wäre, dass jeder, der vom Staat bezahlt wird, seine Steuererklärung veröffentlichen muss. Aber bevor das passiert, friert die Hölle zu.

[NN]

@05989 (Profil gelöscht) Sehr begrüßenswerter Vorschlag. Allerdings bräuchten wir dann ein paar Steuerbeamte mehr, weil auch alle Bezieher von Transferleistungen dann ihre bisher nicht erstellte Steuerklärung veröffentlichen müssten.

[Hugo]

Noch ein Grund mehr, bei der nächsten Bundesregierung wieder ein Bauministerum zu etablieren und dem ganzen Immobilien- und Bodenspekulationsgeschäft mal (wieder) ordentliche Gesetze zu verpassen.

Eigentum verpflichtet ned zu Steuerhinterziehung/betrug/"erleichterung", Geldwäsche und dem leistungslosen Anheben von Mieten zugunsten ominöser nichtnatürlicher oder natürlicher juristischen Personen.

Und wenn die Butzen eh von seinem geldigeren ( www.duden.de/rechtschreibung/geldig ) Ehemann finanziert worden sind, braucht Jens Spahn nu keine Angst um seine Reputation zu haben?!?

[Lowandorder]

Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - besorgt:

“Gesundheit

Haptschiii! Gesundheit! Ne "5" auf der Steuerkarte. Schau an. Echt ein Grund zum Heiraten. Hatte nicht Merkel gegen die "Ehe für Alle" gestimmt? Sie wollte bestimmt nur den Jens ärgern.

Und noch mal in die Armbeuge niesen: taz.de/Korruptions...uesslein/!5754198/ 660.000 Euronen Provisionen. Incl. oder ex. (nicht angemeldeter) MWSt.? Vllt. hat Nüßlein gar nicht gewusst, dass Provisionen Umsätze sind, die der Mehrwertsteuer unterliegen? Die BT-Seite zu "Veröffentlichungspflichtige Angaben" des Dr. G.N. Bereich "Veröffentlichungspflichtige Angaben" ein-/ausklappen lässt vermuten, dass der Herr die Übersicht verloren hat - beim CSU-internen Wettstreit:

"Wer toppt FJS?"



kurz - FJS - Schmiergelder - die er hatte?!

Bitteschön! Da - Liegt die Latte! - 🤑 -

www.spiegel.de/pol...a-1049233-amp.html - 📬 💰 💴 💵 -

[Strolch]

Ob Spahn politisch klug gehandelt hat, ist die eine Frage.

Aber wenn das Geld von seinem Mann kommt, was ja durchaus sein kann, stellt sich schon die Frage, was es die Öffentlichkeit angeht, wie viel Geld die Villa gekostet hat, in der Spahn "mit"wohnt.

[Dein Gewissen]

@Strolch Schauen sie doch einfach mal auf den Beruf der dieser "Ehemann ausübt" Loobyist als Hauptberuf aha.... aber reden Sie sich ruhig ein dass elles mit rechten Dingen zugeht =)

[27393 (Profil gelöscht)]

Mensch könnte ja auf die Idee kommen, sich die Frage zu stellen, woher überhaupt all das Geld des Herrn Spahn kommt und was das mit den zahlreichen bekannten und unbekannten Verbindungen zu Finanzwirtschaft und Pharmaindustrie zu tun hat und inwiefern das alles überhaupt zur behaupteten Demokratie passt.

[Sven Günther]

@27393 (Profil gelöscht) Ehemann ist Chefflobbyist bei Burda, in der Ehe hat Jens die 5 auf der Steuerkarte ;-)

[J_CGN]

@Sven Günther Cheflobbyist mit direktem Zugang in die Bundesregierung.

Auch wenn die Partnerwahl persönlich ist. Hier liegt ein Konflikt vor, der nur durch Aufgabe einer der Jobs aufgelöst werden kann.

[Lowandorder]

@Sven Günther Achso n Furtquengler.

Ja Kohl 🥬 fand auch - Your Health - Your Dunkles - Zu wenig 🤑 => “…gell

Oggersheimer Waschbeton…“ Rebers 🎶

FjS mit damals 90.Tsd DM - hatte neben Mariannes Nümmerli-Konten => 400Tsd

In NY grad nur übersichtlich in der Brieftasche & erinnerte sich an eine dunkle Limousine “…& der hat ausg’schaut wie der Ehmke!;))

Aber Svennieboy - Stil? Nicht viel! - 😂 -

m.youtube.com/watch?v=bp-V5_jQHiE - Andreas laß gehn =>

[Lowandorder]

Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - legt nach:

“ AH-A-Regeln www.waz.de/politik...n-id231663433.html



Geh mit den rechten Leuten saufen,

dann kannste günstig Immobilien kaufen.



(Isst Du Pizza mit Spinat,

denkt kein Mensch an Hochverrat.)“

kurz - kölsche Weisheit:

“Connection schaden nur denen -

Die keine haben.” Na aber Si‘cher dat!

Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix.

Normal •

[Lowandorder]

@Lowandorder Nachklapp - I forgot - Sorry - 🤫 -

“und nicht vergessen: Immer in die Armbeuge niesen. AHA“

[Rudolf Fissner]

Echt jetzt!! ?? Die große taz Serie "Politiker Privat". Demnächst: "GEMEINSAMES millionenschweres HAUS IN MERZIG - Liebesnest für Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht" www.abendblatt.de/...a-Wagenknecht.html

Gehen der taz die seriösen Leser aus?

[Lowandorder]

@Rudolf Fissner Jung. Mal die Ohrstöpsel raus.

Damit der Schuß zum Stuß. Gellewelle.

Nicht überhört wird.

kurz - kl Tipp von Mann zu Mann:

Mal nachdenklich-sensibel so er kann.

Wie Frau Fiedler & se hörn - sodann:

Worum es geht! In echt gar wiedler.

Und => Nächster Törn?! - 🤫 -

Ok. Ok. Will‘s nicht beschwörn - 😷 -

kurz - Wie bescheuert müssen die zwei eigentlich sein! Fällt ehna zu ehrer -Bescheide Hütte. Nur ein - Höörens!! GRUNDBUCHAMTSVERSTOSS - 😱 -

& mit Verlaub - Sie Generöser -

Wenn Öberschte - die wir bezahln -

Sich deart: Aufführn=>So - BESCHISSEN!

Nö. Das ist eben dann nicht mehr privat!

Nö. Sojet will ich - WISSEN.

unterm—— & Trost im Abtritt —- 🧐 -

Auch für zu gewinnende Sensibilität -

Ist‘s vllt ja auch für Sie nochnich zu spät.

…servíce

[Lowandorder]

@Lowandorder Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - Wuff - dett fiel uns uff!

[...]

Mein Vorschlag zu AAhaus: Aus dem dortigen Zwischenlager einfach ein Endlager für abgebrannte Politiker machen...“

Nunja. Jedoch geb ich zu - Bedenken:

“Schmeißt du sojet Zeugs - in den - 😱 -

Hausmüll! Find‘s das nicht wieder!

Aber tuste ne größere Menge nehm!

& Sojet Giftkram - Deponiere - 🥵 -

Haste ein Problem - 👹 - oder 2/3/4re •

& Sodele Deponie-Aahaus => 💦 💧 💦

Irgendwann Sickert Irgendwas - Heraus!

& Oh Schreck oh Graus -

Glatt - Haste in Zukunft - Nicht so ferner.

Tadellos Münsterländer Lackentferner •

& Politiker-Beipackzettel - BEACHTEN=>

“ Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker!“

Na Mahlzeit - 🎃 -

Dieser Kommentar wurde gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Die Moderation

[Lowandorder]

@Lowandorder Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - er glänzt:

“ "und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker!“ "Haptschii!" "Gesundheit!" - Nicht vergessen: Immer schön in die Armbeuge niesen. (Maske hilft jetzt nicht mehr - gegen Gesichtsverlust.)“

kurz - Armbeuge? Da hat Tom doch unvergleichlich den Eine-Eine-Mark-Dame-Touché geliefert. Gellewelle!

Mit dem Zivi & über die🚦Geh Leiten!

(Nicht zu verwechseln mit uns “Alter-Blödmann-Lindner“ Eine-Eine-Frage-PU!

“Arm anne Beugel 🤢 ohn Sch(m)erzen“

Das war ehra Sprotzfreund Jöhten - 😈 ;)

[Ria Sauter]

@Rudolf Fissner Hat Frau Wagenknecht ein Amt in der Regierung?Herr Lafontaine?

Wenn aber ein amtierender Gesundheitsminister so aus dem Vollen schöpft, intetessiert das schon.

Mich jedenfalls als Leserin der TAZ aber nicht des Abendblattes oder sonstiger Blätter.

[Ria Sauter]

Wenn jemand auf die "Privatsache" so massiv reagiert kommt Frau schon ins Nachdenken.

[Lowandorder]

@Ria Sauter Schonn. Aber das sind gleich deren zwei Kleiderständerige Männäs scharrend am Start! Wollnich 🤑.(btw - wenn ich den einen mit der Krüllschnitt-Friseur - aufgeblasen bis -

Bauchspannenden Blaulappen!

Gravitätisch zum Mikro Staksen seh.

Fällt mir zwar der - aber schlankere - Altmarabu Pfand-Jürgen ein!

Zuvor aber ist schon der 📺 🔈-Aus-Kopf betätigt!) WELCHE STILLE VOR DEM STUSS!

&

Ich denke - Uli => ”Jens! im 🍀??!“ & DAAS:

“🥚jòò 🥚jòò - angescheuselter ist nur uns klaaAA slim&slime Heiko Maas.

Mit Helmeth 🥬 the Pälzer gesprochen:

“Saarländer & mit AKK - Klar: Inne Saar!

&

Jens van Spahn. Ja! Grad🏠 Inne Aa“

(Remember: “Adelssitz Haus an der Aa!!“

Deswegge sojet Jung - Loose Auf Dicke Hose!

& Ming Mouder teufelt von Wolke 9!

“Neun äh Nein. Nach Dahlem* kommen diese Schlunze mir nicht rein.“

(* wo dieser Feger lange wohnte!;))

unterm——be 💫 aber Hallo —

“ Vermögender Gesundheitsminister

:

Jens Spahn besitzt mehr Immobilien in Berlin als bisher bekannt

&

Jens Spahn vermietet eine seiner Wohnungen an FDP-Chef Christian Lindner

Die Immobiliengeschäfte von Gesundheitsminister Spahn: …In einem Fall kaufte er von einem Pharmamanager, der heute eine Gesellschaft des Gesundheitsministeriums führt.

Was heißt Reichtum? Wo beginnt Armut? Mit solchen Fragen hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) immer wieder auch in öffentlichen Äußerungen beschäftigt. "Hartz IV bedeutet keine Armut", sagte der Politiker so im Jahr 2018. Für ihn sei klar, "dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht".

& uns klaa Cleverle

Eine Hartz-IV-Empfängerin lud ihn darauf ein, einen Monat lang von der Grundsicherung zu leben. Spahn traf die Frau zum Gespräch, lehnte das Hartz-IV-Testangebot aber ab. Bürger könnten das als "Farce" empfinden, fand er: "Denn zu offenkundig käme mein beruflicher Alltag auch dann der realen Lage eines Hartz-IV-Empfängers nicht nahe."

www.stern.de/polit...kannt-9542138.html

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Lowandorder Wie war das noch mit der "Mittelschicht" à la Merz?

Ist scheinbar kein ALLEINSTELLUNGSMERKMAL

[fvaderno]

Kann man hier nicht den TAGESSPIEGEL zitieren? Mich würde schon interessieren, was da so einen Aufruhr bewirkte!

[27393 (Profil gelöscht)]

@fvaderno Der Tagesspiegel musste schwärzen, scheint mir. Mit der Suchmaschine ihrer Wahl können sie dennoch fündig werden. Barbra Streisand lässt grüßen.

"Auch für einen Politiker ist ein Investment für eine Luxusvilla nicht gerade leicht zu stemmen. Etwa 20.000 Euro brutto im Monat verdient Spahn als Gesundheitsminister und Bundestagsabgeordneter. "

[Lowandorder]

Booey Jens. Wat issen nu wieder ditte?

Geht’s noch ! Les das erst jetzt.

Wata Assist wa! Da mähtste nix.

“Hasse Kacke anne Hacke. Hasse Kacke anne Hacke.“ Volkers 👄 - Na - Si’cher dat. Dat wüßt ich ever.

Normal.

Auch hier - etwas 🎶 🎶🎶🎶🎶

“A a Haus A a Haus Der Letzte zieht ab & Macht das Licht aus!“ - 🥳 -

kurz - Dahlem. Watne Adresse.

Grab von Rudi Dutschke - auf dem Kirchhof der St.-Annen-Gemeinde in Berlin-Dahlem in dessen Nähe eindt die Urne von Fritz Teufel gefunden - „unversehrt und ungeöffnet“.

Auf einem Zettel unter der Urne war der Satz „Was ein teuflischer Spaß, Rudi Dutschke hätte das gefallen“ zu lesen - entdeckt worden.

& Däh - Rudis Grab - ? Spahnnend!

Hat Martin Niemöller Rudi großzügig überlassen!

“… Der evangelische Theologe und Sozialist Helmut Gollwitzer hielt auch die Ansprache bei der Beerdigung. Auch wenn der ehemalige Kirchenpräsident Martin Niemöller und Studentenführer Rudi Dutschke ganz unterschiedliche Persönlichkeiten waren, so hat sie viel mehr als dieses Grab miteinander verbunden: Beide engagierten sich beispielsweise gegen den Vietnamkrieg. Während die Studentenbewegung, deren Wortführer Rudi Dutschke war, sich als Teil einer Außerparlamentarischen Opposition (APO) verstand, soll Martin Niemöller die APO befürwortet haben. Mit ihren Worten und Taten haben schließlich beide nationalsozialistischem Gedankengut eine klare Absage erteilt.“

kurz - Jens. Da liegt die Latte & nicht beim Grundbuchamt von Dahlem & eurem Geschiß wg n paar Mio Ocken für nen bewohnbaren Steinhaufen - 🤑 -

kurz - Unanständig & peinlich suboptimal •

Deswegen a gähn Jens - etwas 🎶🎶🎶

||:🍼 🍭 🥜 🍶 🥁 💨 🧢 🦠🍾 💰:||

“A a Haus A a Haus Der Letzte zieht ab & Macht das Licht aus!“ - 🥳 -

unterm——-

www.faz.net/aktuel...grab-11026514.html

&

www.ekhn.de/aktuel...rudi-dutschke.html

[Sarg Kuss Möder]

Na ja, die Sache, wenn sie nicht mit Scheuklappen betrachtet wird, geht weiter. Stichwort: Immunität von Dr. Nüsslein (CSU) aufgehoben. So steht es im großen SPIEGEL. Beteiligte Ministerien: Gesundheitsministerium mit Jens Spahn, Innenministerium mit Horst Seehofer und Landesgesundheitsministerium By, Vorsitz ausgewechselt. Spahn hat schon mal eine Drohkulisse aufgebaut, mal sehen, ob sie hält.

[fly]

"Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen"

Ob das der eigentliche Zweck der DGvGO ist?

Nachforschungen zu den Hintergründen bei Politikern zu verhindern?

Dazu noch der mögliche Missbrauch der politischen Macht, durch das "eigene" Ministerium. Spahn als Kanzler? So nicht.

[Christian Schmidt]

Was soll der Blödsinn eigentlich? In Großbritannien stehen die Kaufpreise von allen Häusern im Internet. Z.B. hier - www.rightmove.co.uk/house-prices.html