Proteste in Senegal: Panzer und Straßensperren in Dakar

Präsident Sall galt einst als Hoffnungsträger. Nun legen Proteste gegen seine Regierung das Land lahm. Neun Menschen wurden getötet.

Sonko-Unterstützer, hier am Sonntag in Dakar Foto: reuters

COTONOU taz | In Dakar war die Stimmung am Montag weiter angespannt. Lokale Medien berichteten von Panzern und Straßensperren in der senegalesischen Hauptstadt. Verhindert werden sollten Demonstrationen, zu denen die oppositionelle „Bewegung zur Verteidigung der Demokratie“ (M2D) bis einschließlich Mittwoch aufgerufen hat. Vorsorglich bleiben die Schulen diese Woche geschlossen.

Begonnen hatten die Proteste gegen die Regierung von Präsident Macky Sall am Mittwoch mit der Verhaftung von Oppositionsführer Ousmane Sonko (46). Ihm wird vorgeworfen, die öffentliche Ordnung gestört zu haben; auch gibt es Vergewaltigungsvorwürfe. Seine An­hän­ge­r*in­nen nennen die Anschuldigungen politisch motiviert, hatte Sonko doch schon vor zwei Jahren im Wahlkampf um das Präsidentenamt die politische Klasse kritisiert. Damals sagte er etwa, die einzige Armut, die Senegal habe, sei seine Elite. Er wurde mit 15,7 Prozent der Stimmen Dritter.

Sonko ist am Montag vorerst freigelassen und unter richterliche Aufsicht gestellt worden. Nach Informationen von Amnesty International sind seit Beginn der Proteste mindestens acht Menschen getötet worden, darunter ein Schüler. Am Montag twitterte J’en a Marre (Ich habe es satt), eine 2011 gegründete Gruppe von Rappern und Journalisten, es sei erneut ein Jugendlicher ermordet worden.

Die Verhaftung Sonkos war jedoch nur ein Anlass für die Proteste, an denen sich vor allem junge Menschen beteiligen. Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie wie beispielsweise Ausgangssperren haben die Wirtschaft lahmgelegt. Der Zorn darüber entlädt sich seit Tagen auf den Straßen.

Hoffnung auf westafrikanischen Frühling

Als bedenklich gelten generell sinkende Demokratiewerte. Sonko, der für die Wahl 2024 aktuell als aussichtsreichster Oppositionskandidat gilt, ist nicht der erste verhaftete Politiker. Schon 2019 durfte der ehemalige Bürgermeister von Dakar, Khalifa Sall, nicht bei der Präsidentenwahl antreten, weil er im Gefängnis saß. Ein halbes Jahr nach dem Urnengang wurde er begnadigt.

Abgelehnt wurde damals auch die Kandidatur von Karim Wade, Sohn des einstigen Präsidenten Abdoulaye Wade. Die Nichtregierungsorganisation Freedom House, die Demokratieentwicklung weltweit beobachtet, bewertet Senegal seit 2020 nur noch als „teilweise frei“. Politische Rechte werden zunehmend eingeschränkt.

Dabei galt Präsident Sall 2012 selbst als Hoffnungsträger und stand für eine neue politische Generation. Ihm gelang es, sich gegen den damals 85-jährigen Wade durchzusetzen, der mittels Verfassungsänderung erneut kandidieren konnte.

Zuvor war es zu Demonstrationen gegen das greise Staatsoberhaupt gekommen. Der Machtwechsel machte der ganzen Region Hoffnung auf einen westafrikanischen Frühling. Während seiner ersten Amtszeit hat sich Sall gerne als Modernisierer, vor allem der Infrastruktur, präsentiert. Seine Regierung betont die Bedeutung von erneuerbaren Energien.