Steuern und Reichtum: Offene Rechnungen
SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz will Besserverdiener stärker belasten, ohne allerdings konkret zu werden.
Eine Frau sitzt mit einem Dalmatiener er in einem Oldtimer am Kurfüstdendamm in Berlin Foto: Paul Langrock
BERLIN taz | SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, in der kommenden Legislaturperiode Besserverdienende und Vermögende stärker zu fordern sowie Entlastungen für untere und mittlere Einkommen durchzusetzen. In einem Interview mit der Düsseldorfer Rheinischen Post sagte er: „Diejenigen, die sehr hohe Einkommen und Vermögen haben, sollten nach dieser Krise nicht mit Steuersenkungen rechnen.“
Inwieweit damit aber tatsächlich konkrete Steuererhöhungen für Reiche gemeint sind, wie Agenturen meldeten, geht aus dem Interview nicht klar hervor. Scholz sagte, er wisse sich „mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir unser Steuersystem gerechter gestalten müssen. Dazu gehört, dass die, die sehr viel verdienen, einen etwas größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, damit die unteren und mittleren Einkommen etwas entlastet werden können.“
Seit Januar dieses Jahres wird der Solidaritätsbeitrag zur Einkommenssteuer für rund 90 Prozent der Steuerzahlenden nicht mehr erhoben. Nur die 10 Prozent der Besserverdienenden müssen den Solidaritätszuschlag noch anteilig oder ganz entrichten. Der Soli werde nur noch von 1,35 Millionen Bürgern gezahlt, so Scholz. Auf die daraus entstehenden Einnahmen von gut 11 Milliarden Euro pro Jahr könne er nicht verzichten.
Die Ankündigung von Scholz, Besserverdienende und Vermögende womöglich stärker zu belasten, fällt in den beginnenden Wahlkampf, in dem Steuerkonzepte der Parteien noch nicht ausführlich debattiert wurden. Derzeit gilt in Deutschland bei der Einkommensteuer ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 58.000 Euro (Alleinstehende).
Rekordschulden dank Corona
Die sogenannte Reichensteuer mit einem erhöhten Steuersatz von 45 Prozent wird 2021 ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 274.000 Euro fällig. Seit 1. Januar wird erst ab etwa 63.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen auf die Einkommensteuerschuld noch der Solidaritätszuschlag erhoben. Er muss aber erst ab 97.000 Euro Jahreseinkommen in voller Höhe von 5,5 Prozent der Steuerlast gezahlt werden.
Die Bundesregierung habe entschieden, „sich mit aller Kraft gegen die Pandemie und ihre Folgen zu stemmen“, sagte Scholz. Weder bei den Zukunftsinvestitionen noch beim Sozialstaat dürfe man jetzt „knausern“.
Für dieses Jahr hat der Bundestag wegen der Coronapandemie eine Nettoneuverschuldung von bis zu 180 Milliarden Euro erlaubt. Fast 2 von 5 Euro, die der Bund ausgibt, werden damit kreditfinanziert. Allein das wäre schon ein neuer Rekord nach der Neuverschuldung des Bunds von 130 Milliarden Euro im Jahr 2020. Ein Nachtragshaushalt für 2021 gilt als wahrscheinlich. Politiker fordern auch für die kommenden Jahre ein Aussetzen der Schuldenbremse.
(mit afp und reuters)
Leser*innenkommentare
Argonaut
Der eigentliche Skandal ist dass Facharbeiter ab einem Einkommen von 58.000 € schon den Höchststeuersatz bezahlen müssen.
Das sind die Arbeitnehmer die nicht die Möglichkeit haben ihr Vermögen ins Ausland zu verschieben, und dafür von Leuten wie SPD-Scholz in Geiselhaft genommen werden!
Die SPD betreibt wirklich das "Projekt 5%".
Mit guten Erfolgschancen!
Axel Berger
> Fast 2 von 5 Euro, die der Bund ausgibt, werden damit kreditfinanziert.
Das ist falsch, in Wirklichkeit sind es eher drei, denn in den zweien wird nur die *Netto*-Neuverschuldung gezählt, der Teil um den die Schuldenlast wächst. Auch die Kredite, die bis zur Höhe der Tilgung alter Schulden neu aufgenommen werden, die Schuldensumme also gleich lassen, sind *neue* Schulden, die für einen *neuen* Zweck *neu* aufgenommen werden.
Umschuldungen und Vertragsverlängerungen für Restschulden sind etwas anderes und in der o.g. Zahl nicht enthalten.
Tom Farmer
Olaf Scholz, Kumpel der Hamburger CumEx Privatbänker, HSH Skandal-Negierer, Blockierer der Digitalsteuer und Internet Riesen Besteuerung in (europäischen) Steueroasen. Was soll man da sagen? "Reiche sollten nicht mit Steuersenkungen rechnen!" Es bleibt wohl dann alles wie es ist! Gut gebrüllt Kanzlerkandidat! Gibts eigentlich schon Scholz-Logo-Bettbezüge; um sich mal so richtig wohlig zu fühlen, besser schlafen kann man deswegen leider nicht.
Rudolf Fissner
@Tom Farmer Was ist das denn für krudes Zeugs? Will man so gegen höhere Schulden für Besserverdienende angehen?
Tom Farmer
@Rudolf Fissner Leider kein krudes Zeugs. Olaf S. ist für derlei Diskussionen einfach völlig unglaubwürdig. Allein das Zitat der Rheinischen "dass es KEINE Steuersenkungen gibt für Besserverdienende und Vermögende" sagt doch alles. Nicht mal die FDP sagt, dass das erwaret wird, er schon? Der hat doch Angst vor der eigenen Positionsfindung. Nix Neues also von der SPD.
dumpfisttrumpf
Wäre ganz nett, wenn man wirklich mal bei Vermögen statt Einkommen ansetzen würde. Mit großem Vermögen und selbst wenig Einkommen kann man ein perfektes Luxusleben führen.
Auch mittelgroße Einkommen werden dagegen heute schnell von Fixkosten weggefressen, wenn man über kein Vermögen (inbesondere Immobilien) verfügt.
Dem Staat fiel es aber schon immer leichter, in die Lohntüte zu greifen als Vermögen anzutasten.
Stefan L.
Die Frau auf dem Foto sitzt mit einem Dalmatiner (ohne ie) in einem 1967er Ford Mustang Convertible. Den kann man sich übrigens auch unterhalb eines zu versteuernden Jahreseinkommen von 274.000 Euro leisten. Da gibt es passendere Bilder für "Reichtum".
Chutriella
@Stefan L. Reichtum ( höher zu versteuernder) beginnt ja bei 57TSD€ Jahreseinkommen.
Stefan L.
@Chutriella "Reichtum ( höher zu versteuernder) beginnt ja bei 57TSD€ Jahreseinkommen."
Tja, ist immer die Frage, wer und wie man Reichtum definiert. 57k im Jahr sind das definitiv nicht.
Rudolf Fissner
@Stefan L. Ein Obdachloser mit nem Golfschläger in der Hand macht sich schon verdächtig. Deshalb tragen wirklich reiche Designerklamoten im Punk-Look.