Begrenzung von Atomwaffen: USA und Russland verlängern Vertrag

Der New-Start-Vertrag werde um fünf Jahre verlängert, heißt es aus Moskau. Zuvor hatten US-Präsident Biden und Amtskollege Putin erstmals telefoniert.

Trump und Putin hatten sich zuvor nicht auf eine Verlängerung einigen können Foto: dpa

MOSKAU/WASHINGTON (rtr/dpa) | Russland und die USA wollen den Vertrag zu Begrenzung strategischer Atomwaffen verlängern. Der New-Start-Vertrag werde um fünf Jahre ohne irgendwelche Zusätze verlängert, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch. Zuvor hatten der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden zum ersten Mal miteinander telefoniert. „Die Verlängerung ist im Interesse unserer beiden Länder, der ganzen Welt“, sagte der russische Regierungssprecher Dmitry Peskow am Dienstag in Moskau. Peskow erklärte, die beiden Staatsoberhäupter hätten sich zufrieden darüber gezeigt, dass in diplomatischen Erklärungen die Verlängerung des Vertrages bestätigt wurde.

Der sogenannte Neue Start-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) läuft am 5. Februar aus. Dann fallen alle Beschränkungen für den Einsatz strategischer Atomwaffen. Einem Wettrüsten zwischen den USA und Russland stünde nichts mehr im Wege. Der Vertrag wurde 2010 unterzeichnet und ist das letzte große Abkommen zwischen den USA und Russland zur Kontrolle ihrer Atomwaffen. Er begrenzt die Zahl der stationierten strategischen Atomsprengköpfe auf je 1550 und die der Trägersysteme auf je 800.

Unter Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hatten sich die USA und Russland trotz mehrmonatiger Gespräche nicht auf eine Verlängerung einigen können. Trump wollte zudem China in den Vertrag aufnehmen. Im Herbst hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine bedingungslose Verlängerung des gegenwärtigen Vertrages um mindestens ein Jahr vorgeschlagen, um ernsthafte Verhandlungen über alle Probleme führen zu können. Die damalige US-Regierung hatte diesen Vorschlag aber als „Nullnummer“ zurückgewiesen.

Das Telefonat zwischen Biden und Putin war das erste seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten. Aus dem Weißen Haus kamen kritische Töne: Die US-Regierungszentrale teilte mit, Biden habe klargemacht, dass die USA die Souveränität der Ukraine unterstützten. Der US-Präsident habe außerdem diverse andere Themen angesprochen: den Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny, die Einflussnahme auf die US-Wahlen, Medienberichte über angebliches russisches Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan sowie den großangelegten Hackerangriff auf amerikanische Behörden und Unternehmen, der nach Einschätzung von US-Sicherheitsdiensten auf das Konto Moskaus ging. Alle diese Themen sorgten zuletzt für heftige Spannungen zwischen Washington und Moskau.

Comments

[coconutrebel]

"Der New-Start-Vertrag werde um fünf Jahre ohne irgendwelche Zusätze verlängert, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch."

Hat der Wahnsinn doch noch nicht komplett um sich gegriffen!

[satgurupseudologos]

gut-das in dieser frage die vernunft gesiegt hat .das ist ein erster schritt auf dem weg zu einer von atomwaffen freien welt.wenn es jetzt auch noch gelänge auch aus dem konventionellem wettrüsten auszusteigen um die dafür vor allem im westen allzu exzessiv verschwendeten öffentlichen mittel für einen sozial gerechten klimaschutz freizubekommen könnte nach einiger zeit in der der westen sich aller völkerrechtswidrigen aggressionen zu enthalten hätte über einen nachfolgevertrag verhandelt werden in dem die zahl der atomwaffen und ihrer trägersysteme weiter reduziert wird.

weil atomwaffen ein billiges abschreckungsmittel sind kann es eine umfassende atomare abrüstung nur in einem kontext der gelungenen konventionellen abrüstung geben.

für die ukraine und für russland wäre es das beste gewesen wenn es gar keine westliche einmischung gegeben hätte.dann hätte es auch keinen krieg gegeben und die beziehungen zwischen beiden ländern wären normal

es war ein schwerer fehler russophobe nationalistische kräfte in der ukraine zu fördern

[83379 (Profil gelöscht)]

@satgurupseudologos " weil atomwaffen ein billiges abschreckungsmittel sind kann es eine umfassende atomare abrüstung nur in einem kontext der gelungenen konventionellen abrüstung geben."

Da stimme ich mit ihnen überein.

" es war ein schwerer fehler russophobe nationalistische kräfte in der ukraine zu fördern"

Die Russophoben Kräfte wie sie sie nennen, sind Ausdruck eines zutiefst anti-kolonialen Gefühls Gegenüber Russland in der Ukraine, dem Baltikum und in Teilen Weißrusslands.

Außerdem wurde Russophobie erst in größeren Breiten nach der russischen militärischen Aggression, entgegen völkerrechtlich bindender Verträge, anschlussfähig.

[Reinhardt Gutsche]

Biden als Putin-Freund?

Was Trump seine gesamte Amtszeit über hartnäckig verweigert hat, schafft Biden kurzerhand per Telefon einen Tag nach Amtsübernahme. Auffallend an dieser (guten) Nachricht ist die faktische Falsifizierung der bisherigen Mediendogmas, Trump sei ein inniger Freund Putins und nur Dank seiner Wahlkampfhilfe ins Weiße Haus gehievt worden. Die Verlängerung dieses Vertrages war nicht nur eines der Hauptziele der russischen Außenpolitik aus eigennützigen (wirtschaftlichen) Interessen. Er ist auch ein löbliches vertrauensbildendes Signal zur Beruhigung des sich immer bedrohlicher aufladenden politischen Klimas zwischen den beiden atomaren Supermächten, was Trump nicht für nötig gehalten hatte. Daran gemessen müßte nun eigentlich Biden im Gegensatz zu Trump als „Putin-Freund“ gelten.

Dieses Signal sollte die deutsche Außenpolitik zu einem ähnlichen sicherheitspolitischen Signal in Richtung Moskau inspirieren. Aktuell böten sich da der Beitritt zum gerade in Kraft getretenen völkerrechtlichen Vertrag über den Verbot von Atomwaffen und klare politische Garantien zu Nord-Stream 2 an.

[83379 (Profil gelöscht)]

Duchaus positiv, aber wir brauchen einen globalen Vertrag, der alle Atommächte einschließt. Darüber hinaus muss konventionelle Aufrüstung global reguliert werden.