Grenzschließungen in der EU: Ein Versagen von Berlin und Brüssel

Deutschland schließt wegen mutierter Coronaviren einen Teil seiner Grenzen. Dieser Alleingang ist ein klarer Verstoß gegen EU-Absprachen.

Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze bei Zinnwald am Sonntag Foto: Matthias Rietschel/reuters

Deutschland wird mal wieder zum Buhmann in der Corona­krise. Ähnlich wie im März 2020 hat die Bundesregierung im Alleingang Grenzkontrollen und -sperren errichtet, sogar Bahnverbindungen werden unterbrochen. Dies ist nicht nur ein Problem für Österreich, Tschechien oder die Slowakei. Es betrifft die gesamte EU.

Die EU-Staaten haben sich schon im Januar auf gemeinsame Regeln für den Umgang mit den Coronamutanten verständigt, um die es nun geht. Damals wurde verabredet, nicht unbedingt nötige Reisen einzuschränken, aber die Grenzen offen zu halten. Zudem wurde eine EU-weite Abstimmung vereinbart. Berlin hielt es jedoch nicht mal für nötig, seine Maßnahmen in Brüssel anzumelden.

Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Absprachen. Im schlimmsten Fall könnte die EU-Kommission deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin einleiten. Denn hier geht es nicht nur um unberechenbare Mutanten, sondern um freien Warenverkehr und freien Personenverkehr. Beide Prinzipien sind im EU-Recht verankert.

Passiert ist nichts

Bisher geht Brüssel jedoch nachsichtig mit Berlin um. Die EU-Kommission beließ es bei Ermahnungen. Behördenchefin Ursula von der Leyen will sich offenbar nicht mit Angela Merkel und Horst Seehofer anlegen. Dies führt nun zu scharfen Protesten in Wien, Prag und sogar Paris. Auch Frankreich fürchtet deutsche Kontrollen.

Das Gezerre zeigt, dass die europäische Union nicht die richtigen Lehren aus der Krise gezogen hat. „Nie wieder“ hieß es nach den Grenzschließungen 2020. Doch nun ist man nicht in der Lage, diese Lektion auch durchzusetzen. Das liegt nicht nur am mangelnden politischen Willen in Berlin und Brüssel. Es liegt auch an fehlenden technischen Mitteln wie Tracking-Apps und Coronaschnelltests.

Mit Schnelltests an der Grenze und einer grenzüberschreitenden Nachverfolgung ließe sich das Mutanten-Problem ohne Straßensperren und andere Barrieren lösen. Beides wurde schon vor Monaten versprochen. Passiert ist nichts. Auch hier haben Deutschland und die EU versagt.

Comments

[Deep South]

Natürlich isses ein massives Versäumnis, nicht längst für ausreichend Schnelltests und praktikable Greenzlösungen gesorgt zu haben. Und in Sachen Kommuniuíkation geht das sicher auch besser.

Aber während zum Beispiel Österreich innerhalb des eigenen Lands die Grenzen zu Tirol kontrolliert, in Tschechien der Notstand verhängt ist und sich die Menschen zum Beispiel in Sachsen nicht mehr als 15km vom Wohnort entfernen dürfen, halte ich die Schärfe der Kritik für grotesk.

Und, auch wenns vll. off topic is. Gerade wenn ich an Tschechien oder die Slowakei denke, fällt mir ganz spontan die große Flüchtlingsbewegung der letzten Jahre ein, um zu wissen, wie es denn wirklich um offene Grenzen und gemeinsamen solidarisches Handeln bestellt ist.

[Stadtkind]

Meine letzte Info bezüglich Tirol ist, dass Einreisen ins restliche Österreich nur mit negativem Corona-Test erlaubt sind; und zwar noch bis 19.2..

Und nur weil es kürzer ist, sollen Fahrten von Tirol nach Tirol mit einem kleinen Schlenker durch Bayern erlaubt sein??

[coconutrebel]

"Dieser Alleingang ist ein klarer Verstoß gegen EU-Absprachen."

Ich bin froh über diesen Alleingang und Seehofer hat doch vollkommen recht. "Die EU hat Fehler genug gemacht".

[D-h. Beckmann]

@coconutrebel Ja, die EU hat Fehler gemacht! Aber wer ist denn Präsidentin der EU, wer hatte denn in den letzten 6 Monaten den Vorsitz in der EU. Seehofer sollte hier mal Ross und Reiter nennen, als alles auf die „EU“ zu schieben, ist mir zu simpel.

[Jossi Blum]

In unseren Nachbarländern grassieren Virusmutationen und statt dass die den Reiseverkehr stark einschränken oder sich mit Deutschland absprechen, Grenzkontrollen mit Tests durchzuführen, wird darüber gemeckert, dass Deutschland die unkontrollierte Verbreitung des Virus nach Deutschland einzudämmen versucht. Das ist unlogisch und kontraproduktiv, denn eine Verbreitung der Virusmutationen in Deutschland gefährdet erneut die Nachbarländer. Außerdem gibt es doch für Deutschland Corona-Einreisebestimmungen. Die gelten nicht nur für den Flugverkehr. Vielleicht sollten die EU-Länder hinsichtlich der Corona-Pandemie alle an einem Strang ziehen, statt dass jeder sein eigenes Süppchen kocht bzw. seine eigenen Regeln macht. Aber das trifft ja auch auf die Bundesrepublik zu, wo in jedem Bundesland andere Richtlinien gelten.

[neu_mann]

Hallo Hr Bonse,

sie sind nicht ganz ehrlich mit Ihrer Kritik „ ... Es liegt auch an fehlenden technischen Mitteln wie Tracking-Apps ...“

Die Corona App ist vor allem wegen überhöhter deutscher Anforderungen an den Datenschutz zu einem nutzlosen Instrument geworden.

Und die Diskussion darüber wurde doch auch hier in der TAZ mit aller Schärfe geführt, oder?

Wenn Sie da nun eine andere Haltung haben dann sollte sie bitte hier auf den Tisch.

Dann könnte man die App leicht technisch so gestalten, das sie auch einen Nutzen hätte und nicht nur beunruhigende Fehlalarme produziert. So wie in Korea und anderswo.

Bis dahin begrüße ich diese Grenzsicherung, auch wenn sie eindeutig zu spät kommt.

[Ajuga]

@neu_mann Nö. Dieses Konzept von Corona-App taugt in keinem Land der Welt etwas, in dem nicht so vehement und kompetent getestet wird wie in Korea oder Taiwan.

Das Datenschutzniveau ist da scheißegal; das Teil ist ein Spielzeug, das einem das Gefühl gibt, nicht so hilflos zu sein, ein Placebo, mehr nicht. Fakt ist aber, man kann mit dieser Datenbasis, egal wieviel man davon nutzt, kein auch nur halbwegs hinreichend genaues Risiko bestimmen. Wenn potentielles Infektionsrisiko nicht innerhalb von 3 Tagen verlässlich zu Testung und Kontaktverfolgung führt, bringt das alles nichts.

Und wenn man sich drauf verlässt, dann endet man so wie Singapur. Das taucht seit dem Großeinsatz seiner App nicht mehr unter den Corona-Weltbesten auf, und daran ist diese App schuld, bzw dass man politischerseits geglaubt hat, das Ding hätte die 60% Abdeckung, die so eine App nun mal haben muss, bevor sie überhaupt einen signifikanten Einfluss aufs Infektionsgeschehen hat.

tl;dr: Vietnam hat mehr Erfolg mit der Methode, gelangweilte Rentner mit Zettel, Schreibblock und FFP3-Masken zum contact tracing loszuschicken, als irgendein Land mit irgendeiner App gehabt hat.

Alles, was das Auffinden und Testen von potentiell Infizierten verzögert, schadet.

[Klaus Meier]

Sofern die Grenzekontrollen dazu führen, dass die Schulen schneller wieder öffnen können, soll mir das Recht sein.

Wer seine Lieferkette bedroht sieht hatte Monate lang Zeit sich Lagermaterial hinzulegen. Aber nein... Just-in-time muss schon sein. Sollen doch die normalen Leute zu Hause eingesperrt sein, solange beim Daimler der Rubel rollt.

[sachmah]

Quatsch, macht Dänemark auch und zurecht.

[nanymouso]

Es natürlich wohlfeil jetzt zu verlangen, dass die Grenzen geöffnet bleiben gegenüber Ländern, die bisher nicht die nötige Motivation aufbringen konnten, ihre Infektionsrate entsprechend zu drücken. Bezüglich der Gefährdung von Menschen anderer EU-Staaten gibt es wohl auch einfach noch keine EU-Regeln...

Darüberhinaus sollte auch Ihnen verständlich sein, dass jetzt, im Lockdown (den es übrigens auch in den betroffenen anderen EU-Staaten gerade gibt), gerade weder der freie Personen- noch Waren- noch Arbeitskräfteverkehr eine besonders große Rolle spielt. Sonst sollten Sie im Mindesten genauso laut und fordernd für die Öffnung aller anderen Geschäfte eintreten. Denn auch dazu gibt es Gesetze.

[Sebas.tian]

@nanymouso Es geht eher darum, wortreich A zu sagen, um dann ohne Absprache (was Teil von A wäre), B zu tun.

Um sich dann wohlfeil zu wundern, dass das Volk vertrauen in "die Politik" verliert.

Stelldir vor es geht, und keiner kriegt's hin.

[Picard]

@Sebas.tian Keine Frage, das Volk kriegt dieses Vertrauen schon hin. Nicht zuletzt deshalb gibt es eine Politik, welche dieses Vertrauen rechtfertigt.